Grüne

Lindners Klimapaket

200 Milliarden Euro, so sagt Bundesfinanzminister Christian Lindner, sollen bis 2026 für Klimaschutz und Energiewende aufgewendet werden. Das Problem: Der Betrag klingt nach mehr, als wirklich dahinter steckt. Schon die Vorgängerregierung hatte für diesen Zeitraum [...]

  • Berliner U Bahn

Stärkere Unterstützung des ÖPNV abgelehnt

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich mit ihrer Forderung nach einer stärkeren finanziellen Unterstützung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) durch Bundesmittel nicht durchsetzen können. Rund eine Milliarde Euro mehr sollte fließen. Im Verkehrsausschuss stimmten am [...]

  • Atommülltonne

Standortauswahlgesetz: Novelle auf den Weg gebracht

Die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit haben am Mittwochmorgen die gesetzliche Neuregelung beim Standortauswahlgesetz für die Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle auf den Weg gebracht. Dem Gesetzentwurf von CDU/CSU, [...]

  • Mann im Nebel

Grüne gegen Neuzulassung von Glyphosat

Die EU-Kommission will bereits im Juni über die Neuzulassung des umstrittenen Herbizids Glyphosat entscheiden. Dabei ist eine wichtige Untersuchung dazu bis dahin noch gar nicht abgeschlossen. Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) untersucht im Auftrag der Bundesregierung, [...]