Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich mit ihrer Forderung nach einer stärkeren finanziellen Unterstützung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) durch Bundesmittel nicht durchsetzen können. Rund eine Milliarde Euro mehr sollte fließen. Im Verkehrsausschuss stimmten am [...]
Die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit haben am Mittwochmorgen die gesetzliche Neuregelung beim Standortauswahlgesetz für die Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle auf den Weg gebracht. Dem Gesetzentwurf von CDU/CSU, [...]
FAIReconomics Newsletter NACHRICHTEN Grüne wollen Energiekonzerne stärker belasten: Die Atomkonzerne sollen mehr an den gesellschaftlichen Kosten der Atomkraft beteiligt werden. Dazu wollen führende Politiker der Partei die zum Jahresende auslaufende Kernbrennstoffsteuer bis 2022 zu verlängern und gleichzeitig den Steuertarif um [...]
Die EU-Kommission will bereits im Juni über die Neuzulassung des umstrittenen Herbizids Glyphosat entscheiden. Dabei ist eine wichtige Untersuchung dazu bis dahin noch gar nicht abgeschlossen. Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) untersucht im Auftrag der Bundesregierung, [...]
Die Bundestagsfraktion der Grünen streitet über ihre Position zur geplanten Erdgaspipeline Nordstream 2. Das berichtet das Nachrichtenmagazin DER Spiegel in seiner neuen Ausgabe. Weil der ehemalige Umweltminister Jürgen Trittin das Großprojekt mit Russland verteidigt hat, [...]
Energiesicherheit ist nicht erst seit der Krise in der Ukraine ein wichtiges Thema innerhalb der EU. Inwieweit kann und will sich die EU von Importen abhängig machen, wie kann man die europäische Gasversorgung sichern? Heute [...]
Unternehmen sollen sich nicht mehr von der Zahlung bestimmter Stromgebühren befreien lassen können. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel in seiner am Sonnabend erscheinenden Ausgabe. Das Wirtschaftsministerium prüft derzeit, bei den Netzentgelten künftig keine Rabatte mehr [...]
In deutschen Schlachthöfen scheint es alles andere als hygienisch zuzugehen. Wie das Nachrichtenmagazin Der Spiegel morgen in seiner Ausgabe melden wird , hat in den den vergangenen zehn Jahren die Zahl der Darmerkrankungen, die durch [...]
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) weigert sich, eine Studie des hauseigenen Thünen-Instituts an Parlamentarier herauszugeben. Das Papier setzt sich mit der Haltung des Ressorts in der Debatte um den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen kritisch auseinander. Anders [...]
Der Streit um die Klimaangabe verschärft sich. Zum Wochenende haben Gewerkschaften zu Protesten in Berlin gegen die geplante Klimaabgabe von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel aufgerufen. Grünen-Chefin Simone Peter hat die Gewerkschaften davor gewarnt, beim Widerstand gegen [...]
