Die parlamentarische Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner (Grüne) hat die FDP zum Einlenken im Streit über einen Industriestrompreis aufgerufen.

„Es ist unsere Verantwortung, der Industrie durch die schwierige Phase zu helfen, und zwar passgenau“, sagte Brantner im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Nach dem Auslaufen der Preisbremsen bleibe eine Lücke, „die mit einem Industriestrompreis überbrückt werden muss, damit die Industrie die Transformation gut hinbekommt“.

Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hatte am Freitag ein Konzept für verbilligten Strom für produzierende Unternehmen vorgestellt, FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner ist aber gegen das Instrument. Die Einwände wies Brantner in dem „NOZ“-Interview zurück: „Wir wollen Effizienzen und Einsparungen erhalten und keine Fehlanreize mit der Gießkanne schaffen. Daher werden wir gezielt den Unternehmen helfen, die sonst in Schwierigkeiten geraten beim Wettbewerb um die neuesten Technologien.“ Da die USA und China massiv staatlich investierten, müsse auch Deutschland „mit all unseren Stärken in den Wettbewerb gehen“, forderte die Grünen-Politikerin.

Mit Blick auf Befürchtungen, Brüssel könne Staatshilfen für die heimische Industrie nicht erlauben, sagte Brantner: „Ein gezielter transformativer Industriestrompreis wäre wahrscheinlich in Einklang mit den EU-Regeln hinzubekommen.“ Im gleichen Interview wies Brantner darauf hin, dass das Vorziehen von Wärmewende im Koalitionsbeschluss im März 2023 „gemeinsam“ beschlossen worden sei, auch die Nutzung von „Holzschnitzeln“ bleibe erlaubt. Nach Russlands Angriff auf die Ukraine habe die Ampel-Regierung im März 2022 „gemeinsam im Koalitionsausschuss beschlossen, den Start der Wärmewende auf 2024 vorzuziehen“, sagte Brantner im Verlauf des Interviews. „Schließlich werden fossile Brennstoffe teurer. Deswegen wird die Wärmewende dabei helfen, das Heizen auf Dauer für alle bezahlbar zu halten und unsere Klimaziele zu erfüllen.“

Auch den Vorwurf, die Grünen betrieben Klimapolitik mit der Brechstange, wies Brantner zurück: „Ob Schweden, Finnland, Norwegen: Gerade in den kälteren nordeuropäischen Ländern ist man viel weiter beim Umstellen der Heizungen von fossilen auf erneuerbare Energiequellen. Und in unserem Gesetz wird es Übergangsfristen und Ausnahmen geben, und es ist technologieoffen“, sagte Brantner. Neben der Wärmepumpe bleibe auch die Nutzung von Wärmenetzen, Biogasen, Solarthermie oder Holzschnitzeln möglich. „Außerdem ist eine starke finanzielle Unterstützung vorgesehen, damit es überall vor Ort passt und es sich alle leisten können.“