Grüne

Studie zur Gentechnik in der Schublade

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) weigert sich, eine Studie des hauseigenen Thünen-Instituts an Parlamentarier herauszugeben. Das Papier setzt sich mit der Haltung des Ressorts in der Debatte um den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen kritisch auseinander. Anders [...]

Peter warnt Gewerkschaften vor Protesten gegen Klimaabgabe

Der Streit um die Klimaangabe verschärft sich. Zum Wochenende haben Gewerkschaften zu Protesten in Berlin gegen die geplante Klimaabgabe von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel aufgerufen. Grünen-Chefin Simone Peter hat die Gewerkschaften davor gewarnt, beim Widerstand gegen [...]

Bundeskabinett verabschiedet NAPE

Das Bundeskabinett hat heute den  Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz und das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 verabschiedet. Damit soll Deutschland die Klimaschutzziele, die gefährdet zu sein schienen, nun doch nochzu erreichen. Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar [...]

Grüne Landesminister wollen Ausstieg aus Kohlekraftwerken

Grüne Minister aus sechs Bundesländern machen Front gegen Kohlekraftwerke. In dieser Woche wollen sie ein Maßnahmenbündel für den Bundesparteitag der Grünen vorstellen, mit dem besonders klima- und umweltschädliche Meiler aus dem Markt gedrängt werden sollen. [...]

Paragrafen im EEG widersprechen sich

Zwei Paragrafen, in denen Details zur Direktvermarktung von Ökostrom im Erneuerbaren Energien Gesetz geregelt sind, widersprechen sich. Ein handwerklicher Fehler in der Novelle des EEG bringt jetzt nach einem Bericht des Spiegel Windkraftunternehmen in Bedrängnis. [...]

Bundesrechnungshof bemängelt Kosten für Cybersicherheit

Der Bundesrechnungshof hat die Bundesregierung wegen gravierender Versäumnisse beim Aufbau eines sicheren Datennetzes für die Bundesbehörden gerügt. Neben Managementfehlern werfen die Rechnungsprüfer der Regierung Verschwendung in Höhe eines dreistelligen Millionenbetrags vor. Die Bundesregierung habe "schwerwiegende [...]

Gesetzesänderung: Treibhausgasquote soll Biokraftstoffquote ersetzen.

von Stephan Ursuleac Seit dem Jahr 2007 muss die Mineralölwirtschaft Treibstoff einen gewissen Mindestanteil an Biokraftstoffen beimischen. Biokraftstoffe werden vornehmlich aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen wie Mais, Zuckerrohr oder Getreide gewonnen. Bereits 2009 hatte der Bundestag beschlossen [...]

Grüne debattieren über Wirtschaftspolitik auf Parteitag

Auf ihrem kleinen Parteitag dabattierten die Delegierten der Grünen neben den Ergebnissen der Europawahl auch die Ausrichtung der zukünftigen Wirtschaftspolitik der Partei. Das Dilemma: Die Partei befindet sich im Bundestag in der Opposition und hat [...]