Bundesregierung

FAIReconomics Newsletter KW 34/21; Klimaclub, Zwei Grad Ziel – fraglich, Deutschland verfehlt Klimaziel, mehr zu nachhaltiger Mobilität, Wasserstoff, Neues aus dem Bundestag

zur englischen Ausgabe Bundesregierung will Klimaclub gründen: Bundesfinanzminister Olaf Scholz bringt ein entsprechendes Eckpunktepapier ins Kabinett. Im Mai hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz Grundzüge eines internationalen „Klimaclubs“ skizziert, der die Umsetzung des Pariser Abkommens beschleunigen und die [...]

FAIReconomics Newsletter KW  20/21: Neuer Klimapakt, Grüne und Kurzstreckenflüge, Steigende CO2 Preise, Bauholz, FDP und Klimaschutz, Neues aus dem Bundestag, nachhaltige Mobilität, Enzym-System für die Wasserstoff-Wirtschaft

zur englischen Ausgabe Klimapakt Deutschland vom Kabinett verabschiedet: Das Bundeskabinett hat am vergangenen Mittwoch den Klimapakt Deutschland verabschiedet. Damit reagiert die Bundesregierung auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Klimaschutzgesetz. Erklärtes Ziel: Damit soll der CO2 [...]

Nach dem Klimakabinett ist vor dem wirklichen Klimaschutz

Der Nachhaltigkeitsrat sieht den Klimabeschluss der Bundesregierung als einen Startschuss und als Teil einer Debatte, die intensiv fortgeführt werden muss. Die Vorsitzende des Nachhaltigkeitsrates, Marlehn Thieme, bewertet das Ergebnis mit den Worten: „Jetzt wurde endlich [...]

Familien verklagen Regierung zur Einhaltung der Klimaziele

Die Bundesregierung verstößt gegen Grundrechte, wenn sie nicht weitere Maßnahmen ergreift, um das deutsche Klimaziel für das Jahr 2020 noch zu erreichen. Denn dieses ist keine rein politische Zielsetzung, sondern justiziabel und bindend. Das ist [...]

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Dreistufiges Tierwohllabel soll sich abheben

Das von der Bundesregierung geplante staatliche Tierwohllabel soll als Positiv-Auszeichnung Produkte kennzeichnen, die sich von der Standardware abheben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/3892) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen [...]

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Bundesregierung: Neues Verpackungsgesetz

Mit einem neuen Verpackungsgesetz (VerpackG) will die Bundesregierung die haushaltsnahe Getrennterfassung wertstoffhaltiger Abfälle fortentwickeln. Das Gesetz soll die bisherige Verpackungsverordnung ablösen. Ziel des Gesetzentwurfes (18/11274) ist es laut Begründung der Bundesregierung unter anderem, Anreize zum [...]

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Deutsche Umwelthilfe: Klage gegen Bundesregierung wegen Ammoniakbelastung

DUH setzt sich vor dem Verwaltungsgericht Köln für Verringerung der gesundheits- und umweltschädlichen Ammoniakbelastung ein. Der geltende Grenzwert für den Ausstoß von Ammoniak wird in Deutschland seit Jahren überschritten. Die dadurch entstehende Luftbelastung gefährdet Umwelt [...]