Bundesregierung

Nach dem Klimakabinett ist vor dem wirklichen Klimaschutz

Der Nachhaltigkeitsrat sieht den Klimabeschluss der Bundesregierung als einen Startschuss und als Teil einer Debatte, die intensiv fortgeführt werden muss. Die Vorsitzende des Nachhaltigkeitsrates, Marlehn Thieme, bewertet das Ergebnis mit den Worten: „Jetzt wurde endlich [...]

Familien verklagen Regierung zur Einhaltung der Klimaziele

Die Bundesregierung verstößt gegen Grundrechte, wenn sie nicht weitere Maßnahmen ergreift, um das deutsche Klimaziel für das Jahr 2020 noch zu erreichen. Denn dieses ist keine rein politische Zielsetzung, sondern justiziabel und bindend. Das ist [...]

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Dreistufiges Tierwohllabel soll sich abheben

Das von der Bundesregierung geplante staatliche Tierwohllabel soll als Positiv-Auszeichnung Produkte kennzeichnen, die sich von der Standardware abheben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/3892) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen [...]

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Bundesregierung: Neues Verpackungsgesetz

Mit einem neuen Verpackungsgesetz (VerpackG) will die Bundesregierung die haushaltsnahe Getrennterfassung wertstoffhaltiger Abfälle fortentwickeln. Das Gesetz soll die bisherige Verpackungsverordnung ablösen. Ziel des Gesetzentwurfes (18/11274) ist es laut Begründung der Bundesregierung unter anderem, Anreize zum [...]

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Deutsche Umwelthilfe: Klage gegen Bundesregierung wegen Ammoniakbelastung

DUH setzt sich vor dem Verwaltungsgericht Köln für Verringerung der gesundheits- und umweltschädlichen Ammoniakbelastung ein. Der geltende Grenzwert für den Ausstoß von Ammoniak wird in Deutschland seit Jahren überschritten. Die dadurch entstehende Luftbelastung gefährdet Umwelt [...]

  • Gold

Gold als Fluchtpunkt?

Gold als alternatives Zahlungsmittel in Krisensituationen? Mit einer aktuellen Studie hat sich das Berlin Institute of Finance Innovation and Digitalization in die Diskussion um aktuelle Krisensituationen und die Folgen für die Bargeldbestände eingeschaltet.  Dabei ging [...]

  • Marrakesch

Verbände: Forderung für Klimakonferenz

Ein nicht verabschiedeter Klimaschutzplan durch die Bundesregierung. Die Vorzeichen für die Klimakonferenz in Marrakesch stehen nach Ansicht der Umweltverbände eher schlecht. Sie fordern mehr Einsatz der Regierung. Anlässlich der UN-Klimakonferenz in Marrakesch vom 7. bis [...]

  • Europaflagge

Kommission genehmigt Förderung für Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung

Die EU-Wettbewerbsaufsicht hat die von Deutschland geplante Förderung hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen genehmigt. Die Regelung wird eine Verbesserung der Energieeffizienz, geringere CO2-Emissionen und eine bessere Integration des KWK-Stroms in den Strommarkt bewirken. Gleichzeitig hat die Kommission eine [...]