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Ampel-Koalition verschiebt Klimaschutz: Nach langwierigen Verhandlungen haben die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP eine Reform des Klimaschutzgesetzes und ein Förderpaket für die Solarindustrie beschlossen, welche bürokratische Hürden abbauen und sektorspezifische Ziele abschaffen sollen. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) verkündete, dass mit dieser Einigung Fahrverbote, die er zuvor als mögliche Maßnahme zur Erreichung der Klimaziele angedroht hatte, definitiv vom Tisch sind. Dafür hat das vorherige Wochenende mit einer aufgeheizten Debatte um fiktive Fahrverbote hat augenscheinlich gereicht. Nach einer langen Phase des Stillstands hat die Ampel-Koalition nun auch eine Einigung über die Reform des Klimaschutzgesetzes erzielt. Offensichtlich gibt es – im Gegensatz zum Solarpaket, scheint für das Klimaschutzgesetz noch keine vergleichbare Gesetzesvorlage zu existieren. Energieökonomin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) begrüßt die Einigung der Bundesregierung zum Klimagesetz, da es eng mit wesentlichen Vorhaben und Gesetzespaketen, insbesondere im Bereich der erneuerbaren Energien, verbunden ist. Dass ein solcher „Kuhhandel“ nötig wurde, kritisiert Kemfert. rnd.de.  spiegel.deklimareporter.de (Kemfert), mdr.de (Kommentar)

„Deutschland hat eine klimapolitische Führungsrolle in Europa“: EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra hat kürzlich Deutschland besucht und es ist seiner Meinung nach ungerecht, das Land als Bremser im Bereich des Klimaschutzes zu bezeichnen. Er betont die Dringlichkeit der globalen Klimakrise und fordert verstärkte Investitionen aus öffentlichen und privaten Quellen, um die Umsetzung des Green Deals zu beschleunigen. Hoekstra bleibt trotz einiger Rückschläge, wie der schleppenden Fortschritte in den Sektoren Verkehr und Landwirtschaft, optimistisch hinsichtlich der Erreichung der EU-Klimaziele. Er plädiert dafür, die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, Unternehmen zu involvieren und die Bürgerinnen und Bürger von der Fairness der Transformationsprozesse zu überzeugen, um die ambitionierten Ziele einer Reduktion der Emissionen um 90% bis 2040 zu erreichen und plädiert für bessere Umsetzung und Planung in den kommenden Jahren. zeit.de

36 Billionen Euro Schaden pro Jahr

Eine Neubewertung der Klimaschäden zeigt, dass 19 Prozent globaler Einkommensverlust bis 2049 zu erwarten sind. Die Debatte um die Finanzierung des Klimaschutzes bildet einen zentralen Stolperstein beim Übergang weg von fossilen Brennstoffen, da die Kosten für proaktive Maßnahmen hoch sind. Eine Studie des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung zeigt jedoch, dass die wirtschaftlichen Schäden durch Untätigkeit im Klimaschutz beträchtlich höher ausfallen könnten, mit prognostizierten globalen Verlusten von bis zu 36 Billionen Euro jährlich bis 2049. Die Studie unterstreicht die Dringlichkeit stärkerer Klimaschutzmaßnahmen und argumentiert, dass die Schäden durch den Klimawandel vor allem die wirtschaftlich schwächeren Länder stark treffen werden, die historisch weniger zu den globalen Emissionen beigetragen haben.

derstandard.at

Schönes neues Ahrtal: Das ambitionierte 100-Millionen-Euro-Projekt zur Revitalisierung der Ahr und ihrer Ufer zielt darauf ab, das Ahrtal in ein Vorzeigemodell für ökologische Flussrestaurierung in ganz Deutschland zu verwandeln. Allerdings stehen die Pläne vor erheblichen Herausforderungen, insbesondere im Bereich des Umweltschutzes, der sich als größtes Hindernis für den Fortschritt erweist. Zudem hat die biologische Vielfalt des Flusses schwer gelitten: Viele ursprüngliche Arten sind verschwunden, während invasive Spezies zunehmen, was die Dringlichkeit umfassender und wirksamer Schutzmaßnahmen verdeutlicht. focus.de

Nachhaltigkeit fällt in riesiges Finanzloch: Ein neuer UN-Report deckt eine gewaltige Finanzierungslücke in der globalen Nachhaltigkeitsagenda auf, wobei die Klimakrise die Situation weiter verschärft. Der Bericht warnt, dass ohne einen massiven Schub in der Finanzierung und eine Überarbeitung der internationalen Finanzarchitektur die Sustainable Development Goals (SDGs) der UN nicht erreichbar sind. Angesichts steigender Schulden und unzureichender Entwicklungsbeiträge der Industrieländer zeigt sich, dass die Welt an einem kritischen Punkt steht, der dringende und verstärkte Investitionen erfordert, um die globalen Nachhaltigkeitsziele noch zu retten. klimareporter.de

Renaissance der Atomkraft durch Mini AKW: In Deutschland flammt die Diskussion um ein mögliches Comeback der Kernenergie durch den Einsatz kleinerer, sicherer und kostengünstiger Small Modular Reactors (SMR) auf, die als Alternative zu traditionellen Großkraftwerken positioniert werden. Trotz der theoretischen Vorteile dieser Technologie wie geringere Kosten und erhöhte Sicherheit sind Experten skeptisch bezüglich ihrer Wirtschaftlichkeit und praktischen Umsetzung, insbesondere angesichts der Kostenüberziehungen bei Großprojekten und der ungelösten Frage der Endlagerung von Atommüll. heute.de 

BUCHTIPP DER WOCHE:

Der Schutz unserer Meere

Gefährdungen, Chancen und Rechtslage eines einzigartigen Ökosystems

Detlef Czybulka greift tief in die umfangreiche Schatzkiste seiner Erfahrung als Rechtswissenschaftler und interdisziplinärer Meeresforscher. Auf 430 Seiten entführt er die Leser in die wundersamen Tiefen der Ozeane, von den unbekannten Korallenriffen des Nordostatlantiks bis hin zu den drängenden rechtlichen und ökologischen Herausforderungen, die unsere Meere heute konfrontieren. Czybulka schafft es meisterhaft, die immense Biodiversität der Meere und deren Bedeutung für das globale Ökosystem darzustellen, ohne dabei die Komplexität der rechtlichen Gegebenheiten zu vernachlässigen. Er beleuchtet präzise, wie Überfischung, Verschmutzung und die stetige Verlärmung der Ozeane nicht nur die marinen Lebensräume bedrohen, sondern eine „Zwillingskrise“ neben der globalen Klimaerwärmung darstellen. Besonders wertvoll ist die klare Darstellung der rechtlichen Rahmenbedingungen – eine fundierte Übersicht über internationale, europäische und nationale Übereinkommen und Gesetze, die sowohl für Laien als auch für Fachleute eine wertvolle Ressource bietet.

Der Autor verliert jedoch zu keinem Zeitpunkt die ethischen und pragmatischen Aspekte des Meeresschutzes aus den Augen und argumentiert überzeugend, warum gerade in den deutschen Gewässern der Meeresnaturschutz unzureichend ist und welche Chancen bestehen, um die biologische Vielfalt der Meere und Ozeane effektiver zu bewahren.

„Der Schutz unserer Meere“ ist somit nicht nur ein Appell an das Bewusstsein seiner Leser, sondern auch ein dringender Weckruf, die Notwendigkeit rechtlicher und umweltschützender Maßnahmen zu erkennen und umzusetzen. Mit seiner tiefgehenden Analyse und den anschaulichen Beschreibungen setzt Czybulka neue Maßstäbe in der Literatur über Meeresökologie und Umweltrecht. Ein absolutes Muss für jeden, der sich für den Erhalt unseres blauen Planeten einsetzen möchte. oekom.de


Kurz und Knapp:

Victoriafälle: Naturwunder bedroht. fair-economics.de
Unser Ozean – Konferenz in Athen: Staaten geben gut neun Milliarden Euro für Schutz der Weltmeere.  zeit.de
BGH prüft: Wann darf mit Klimaneutralität geworben werden? stern.de
EU: Mehr Subventionen für weniger Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft. energiezukunft.de
Klimakrise: Wie sicher ist die Küste? ndr.de
Expertenrat für Klimafragen: Kritisiert das Verkehrsministerium in seinem Bericht scharf. Doch auch ein anderer Sektor bedroht die Klimaziele. t-online.de
Billigfleisch: Wie EU-Agrarhilfen die Klimakrise verschärfen und USA, China nutzen. telepolis.de
Letta-Bericht: Was auf Europas Energiesektor zukommt. euractiv.de
Netzstudie:  Zwei kleine Änderungen im EEG könnten ausreichen, um das Problem der zunehmenden Knappheit bei freien Netzkapazitäten für den Ausbau der Erneuerbaren deutlich zu entschärfen.contextcrew.de
„Nicht zu erreichen“: Schottland kassiert eigenes Klimaziel für 2030.welt.de
Länder sehen Bund im Verzug: Deutschlandticket-Preis soll im Herbst kommen. n-tv.de 
Verkehrsministerkonferenz:  Wiederbelebungsversuche für die Tempo-30-Novelle. faz.net

Deutscher Wasserstoff-Pionier: Hoeller Electrolyzer insolvent. blackoutnews.de


E-Mobilität in der Krise: Tesla erlebt einen signifikanten Stellenabbau, da das Unternehmen aufgrund enttäuschender Nachfrage nach Elektroautos weltweit über 14.000 Jobs kürzt, einschließlich potenzieller Einschnitte im deutschen Werk Grünheide. Die gesamte Elektroautomobilbranche, darunter auch große Namen wie Volkswagen und Mercedes, steht vor Herausforderungen, da die tatsächlichen Verkaufszahlen hinter den erwarteten Zielen zurückbleiben, was Branchenexperten dazu veranlasst, die Zukunft der E-Mobilität kritisch zu betrachten. rnd.de

Schlüsselbereiche nachhaltiger Stadtentwicklung: Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit setzt in ihrer Strategie für nachhaltige Stadtentwicklung Schwerpunkte in den Bereichen Bauen, Mobilität, Wasser, Abfall und Digitalisierung, um sowohl die Lebensqualität in urbanen Räumen zu steigern als auch den globalen Klimaschutz voranzutreiben. Die Initiative fördert den Einsatz von klimafreundlichen Baumaterialien, die Wiederverwertung innerhalb von Kreislaufsystemen und unterstützt die Schaffung von bezahlbarem und nachhaltigem Wohnraum, besonders für benachteiligte Bevölkerungsgruppen. Zusätzlich zur Gebäudeinfrastruktur betont sie die Bedeutung von öffentlichen Grünflächen, die sowohl zur Verbesserung der städtischen Luftqualität und Temperaturregulierung beitragen als auch die Resilienz gegenüber Klimafolgen stärken. bmz.de

Deutschem Traditionsunternehmen gelingt erstmals grüne Glas-Revolution: Das Glasunternehmen Schott hat einen bedeutenden Fortschritt in der nachhaltigen Produktion erzielt, indem es erstmals optisches Glas ausschließlich mit Wasserstoff als Energieträger in industriellem Maßstab geschmolzen hat. Dieser Durchbruch könnte die energieintensive Glasproduktion transformieren, die bisher auf Erdgas angewiesen war, obwohl die vollständige Umstellung auf diese Technologie noch weitere Langzeittests und eine zuverlässige Wasserstoffversorgung erfordert. focus.de

Methan als Rohstoff: Forscher der Eidgenössischen Materialprüfungs- und Forschungsanstalt (Empa) entwickeln ein innovatives Verfahren zur Herstellung von grünem Wasserstoff durch Pyrolyse von synthetischem Methan, das in sonnen- und windreichen Ländern produziert wird. Diese Technologie nutzt grünen Strom für die Elektrolyse, kombiniert mit der Abscheidung von CO2 aus der Luft, um Methan herzustellen, das dann in Wasserstoff und festen Kohlenstoff zerlegt wird, wobei der Kohlenstoff in verschiedenen Industrien nutzbar gemacht oder dauerhaft gelagert werden kann. Trotz des hohen Energieaufwandes für den Gesamtprozess bieten die Empa-Forscher eine nachhaltige Lösung an, die nicht nur klimaschonend ist, sondern auch das Potenzial hat, durch die Vermarktung des Kohlenstoffs wirtschaftlich tragfähig zu werden. ingenieur.de


Das seventeen goals Magazin erzählt in inspirierenden Geschichten, wie Menschen die Welt bewegen und zeigt auf, wie jeder einen Beitrag zum Erreichen der Nachhaltigkeitsziele leisten kann.


PODCAST DER WOCHE:

Die Macht der kleinen Leute

Der Kunsthistoriker Loel Zwecker hebt in einem Podcast die Rolle einfacher Menschen bei der Bewältigung großer Herausforderungen hervor und betont, dass auch in der aktuellen globalen Krise des Klimawandels individuelle Aktionen eine bedeutende Wirkung entfalten können. Trotz des Gefühls der Machtlosigkeit gegenüber großen politischen und industriellen Mächten zeigt Zwecker auf, dass historische Beispiele wie die Antisklaverei-Bewegung beweisen, dass Veränderungen oft von den Basisbewegungen, getragen von einfachen Leuten, ausgehen. Diese Einsichten ermutigen dazu, auch im Kampf gegen den Klimawandel nicht die Hoffnung zu verlieren und aktiv für nachhaltige Veränderungen einzutreten. mdr.de


KOMMENTAR DER WOCHE:

Die Krisengewinner: Beim Klimaschutz bleibt viel zu tun!

Caspar Schwietering kritisiert in seinem Kommentar, dass Deutschlands Fortschritte beim Klimaschutz hauptsächlich auf die derzeitige Wirtschaftskrise zurückzuführen sind, was nicht als dauerhafte Strategie angesehen werden kann. Trotz eines Rückgangs der Emissionen um zehn Prozent im Jahr 2023, hauptsächlich wegen einer reduzierten industriellen Produktion, warnt er davor, sich darauf auszuruhen und fordert insbesondere im Verkehrssektor verstärkte Maßnahmen. Schwietering schlägt vor, Emissionen durch einfache Maßnahmen wie Tempolimits zu senken oder durch höhere Steuern auf Verbrennerautos den Kauf von Elektrofahrzeugen zu fördern, um die Klimaziele nachhaltig zu erreichen und nicht von der schwankenden Wirtschaftslage abhängig zu sein. tagesspiegel.de


LETZTE WOCHE IM BUNDESTAG:

Kein Verstoß gegen Klimaschutzgesetz: Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion betont, dass sie keinen Verstoß gegen das Bundes-Klimaschutzgesetz sieht, trotz eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, das sofortige Maßnahmen im Verkehr und bei Gebäuden fordert. Das Gericht hatte geurteilt, dass Deutschland seine Klimaziele in diesen Bereichen nicht erfüllt und die Regierung daher handeln müsse. Die Bundesregierung argumentiert jedoch, dass das am 4. Oktober 2023 beschlossene Klimaschutzprogramm 2023 bereits notwendige Maßnahmen beinhaltet und es möglich sei, Sofortprogramme und Klimaschutzprogramme in einem übergreifenden Konzept zu integrieren.

Antwort auf Anfrage zur Wasserstrategie: Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) arbeitet intensiv an einem Umsetzungsplan für die Nationale Wasserstrategie, der in enger Zusammenarbeit mit den Bundesländern und anderen wichtigen Stakeholdern entwickelt wird und bis zum zweiten Quartal 2024 abgeschlossen sein soll.  So lautet die Antwort auf eine kleine Anfrage . Dieser Prozess umfasst eine koordinierte Zusammenarbeit durch die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) und eine ressortübergreifende Interministerielle Arbeitsgruppe (IMA), die die Aktivitäten auf nationaler Ebene steuert. Mit einem festgelegten Rahmen für kurz- und mittelfristige Maßnahmen, die bis 2025 und 2030 realisiert werden sollen, wird derzeit eine Priorisierung der dringlichsten Aktionen vorgenommen, um sicherzustellen, dass die wichtigsten Maßnahmen zügig umgesetzt werden.

Stand der Arbeiten an der Klimaanpassungsstrategie: Das Bundeskabinett plant, in der 51. Kalenderwoche eine fortschrittliche Strategie zur Klimaanpassung zu diskutieren, ein Vorhaben, das auf das frisch verabschiedete Bundes-Klimaanpassungsgesetz zurückgeht. So steht es in der Antwort des verantwortlichen Ministeriums. Im Vorfeld dieser Diskussion wird es umfangreiche Konsultationen geben, bei denen die Bundesländer sowie weitere Stakeholder und Bürger intensiv einbezogen werden sollen. Diese Beteiligung hat bereits mit informellen Fachgesprächen und Workshops im Laufe des Jahres begonnen und wird sich mit einer formellen Konsultation des Strategieentwurfs im dritten Quartal 2024 fortsetzen, wobei die endgültige Strategie mit messbaren Zielen bis zum 30. September 2025 vorgelegt werden soll.

Bericht zur Kreislaufwirtschaft: Als Unterrichtung durch die Bundesregierung (20/10950) liegt nun der Bericht „Kreislaufwirtschaft – Herausforderungen und Wege der Transformation“ vor. Der Bericht spricht von einer „Dreifachkrise aus Klimawandel, Biodiversitätsverlust und Verschmutzung der Ökosysteme“. In dem Papier werden Inhalte weiterer Transformationsberichte gebündelt, die in die Überarbeitung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie eingehen sollen, heißt es. Für eine Kreislaufwirtschaft, die die Rohstoffversorgung und die Lieferketten sichert, müsse die Transformation von Produktions- und Konsummustern deshalb schneller geschehen als bisher. Neben der Transformation des gesamten Energiesektors sei zudem entscheidend, auch den Verbrauch von anderen Rohstoffen in den Blick zu nehmen. Dann könne eine Kreislaufwirtschaft auch die Widerstandsfähigkeit steigern und neue Geschäftsmodelle hervorbringen, schreiben die Autoren.

WÖRTLICH GENOMMEN:

In China werden die Emissionen auf zwei Arten gemessen: direkt und indirekt. Wenn man es direkt macht, hat man Geräte, die die Emissionen tatsächlich messen, das ist teuer und lässt sich nicht gut in einen landesweiten Maßstab skalieren. Die indirekte Methode besteht in der Verwendung von Emissionsfaktoren, das heißt, es gibt für jede Produktgruppe wie zum Beispiel Stahl eine Formel, wonach jede produzierte Einheit eine bestimmte Menge an Emissionen verursacht. In Wirklichkeit ist es natürlich komplizierter, denn man muss sich die Prozesse genau ansehen, inklusive Abwärme und allem Drum und Dran.

Janz Chiang, ein Klimapolitik-Analyst in Peking, erklärte, dass China intensiv an der Verbesserung seiner Systeme zur Erfassung und Bilanzierung von CO2-Emissionen arbeitet, um die Genauigkeit der Emissionskontrolle zu erhöhen und die internationalen Anforderungen, insbesondere das europäische CO2-Grenzausgleichssystem (CBAM), zu erfüllen. Das nationale Emissionshandelssystem, das bislang hauptsächlich Energieerzeuger umfasst, wird derzeit ausgeweitet, um auch andere Sektoren wie Zement und Aluminium einzubeziehen. Dieses Vorgehen ist Teil einer breiteren Strategie, um die Anerkennung der chinesischen Emissionsbilanzierung durch die EU zu erreichen und die umfassende Dekarbonisierung der chinesischen Industrie voranzutreiben.

klimareporter.de 

AFRIKA:

In Ägypten stehen sudanesische Exilanten vor einer schwierigen Lage. Viele von ihnen haben in Ägypten Zuflucht gesucht, finden sich jedoch in einer Sackgasse wieder, da das Land wenig Perspektiven bietet. Diese Situation wurde ausführlich im Artikel von Le Monde Afrique beleuchtet.

In Algerien erlebte das Land eine bemerkenswerte soziale Bewegung, als es zur Eröffnung des ersten KFC kam. Ein Beispiel, wie globalisierte Marken in der lokalen Kultur aufgenommen werden und welche Herausforderungen dabei entstehen können. Le Monde Afrique

In Benin führten Polizeikontrollen, die häufig in Gewalt ausarten, zu tiefgreifenden Spannungen im Land. Dieses Thema wurde am 19. April 2024 von rfi.afrique aufgegriffen und diskutiert die drängenden sozialen Fragen, die die Stabilität des Landes bedrohen.

Botswana stand im Fokus internationaler Menschenrechtsdiskussionen, nachdem Kirchen dort einen Vorschlag zur Anerkennung von LGBTQ-Rechten abgelehnt haben. Diese Entwicklung wurde am 18. April 2024 auf voanews.com berichtet und wirft Licht auf die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen um Gleichberechtigung.

In Burkina Faso hat die pro-russische Junta französische Diplomaten des Landes verwiesen. Dieser Schritt verdeutlicht die zunehmend komplexen geopolitischen Beziehungen und die wachsende Einflussnahme Russlands in der Region. bbc.com
In Kenia stirbt der Armeechef bei einem Hubschrauberabsturz. Beim Absturz eines Helikopters in Kenia sind General Francis Ogolla und weitere hochrangige Militärs ums Leben gekommen. Sie waren unterwegs, um den Kampf der Armee gegen Viehdiebe zu koordinieren. Die Unglücksursache wird untersucht. spiegel.de

Die Demokratische Republik Kongo steht weiterhin im Zentrum internationaler Aufmerksamkeit aufgrund anhaltender Gewalt und Instabilität, insbesondere in den östlichen Provinzen. Die Forderung nach mehr Investitionen in diese Gebiete durch den UN-Hochkommissar für Menschenrechte wurde unter anderem in The East African thematisiert, um die Menschenrechtssituation zu verbessern und dauerhaften Frieden zu fördern.

In den letzten zwei Wochen haben schwere Überschwemmungen in Tansania 58 Menschen das Leben gekostet, und mehr als 100.000 Menschen sind betroffen. Besonders schwer getroffen wurden die Küstenregionen des Landes. Die Regierung hat Pläne angekündigt, 14 Dämme zu bauen, um zukünftige Überschwemmungen zu verhindern. Vor vier Monaten führten Überschwemmungen im Norden Tansanias bereits zum Tod von mindestens 63 Menschen und lösten verheerende Erdrutsche aus. Über 75.000 landwirtschaftliche Betriebe wurden beschädigt, und lebensnotwendige Güter wurden an die Betroffenen verteilt. Auch andere Teile Ostafrikas erleben derzeit starke Regenfälle. aljazeera.com

MEHR WISSEN:

Gentrifizierung fördert Artenvielfalt in Städten: In den USA zeigt eine Studie, dass Gentrifizierung zwar für viele Menschen negative Auswirkungen wie steigende Mieten und Verdrängung mit sich bringt, jedoch die städtische Artenvielfalt positiv beeinflussen kann. Forschende fanden heraus, dass in aufgewerteten Stadtvierteln durchschnittlich 13 Prozent mehr Säugetierarten als in nicht gentrifizierten Gegenden leben, was vor allem auf die Neuanlage von Parks und Grünflächen zurückgeführt wird. Diese naturnahen Räume bieten vielen Tierarten eine Rückzugsmöglichkeit aus dem städtischen Alltag, jedoch betonen die Wissenschaftler auch die Notwendigkeit, diese Räume so zu gestalten, dass sie soziale Gerechtigkeit fördern und allen städtischen Gemeinschaften Zugang zur Natur bieten. spiegel.de
Klimawandelfolgen – Wie Gentechnik helfen kann: Trotz der anhaltenden Skepsis der Verbraucher gegenüber gentechnisch veränderten Lebensmitteln, die seit 20 Jahren gekennzeichnet werden müssen, bietet die Gentechnologie potenzielle Lösungen für die durch den Klimawandel verursachten Probleme in der Landwirtschaft. Forscher, wie Professor Andreas Houben vom Leibniz-Institut, betonen die Vorteile der Genschere Crispr/Cas9, die dazu beitragen könnte, Pflanzen resistenter gegen extreme Wetterbedingungen zu machen und den Züchtungsprozess zu beschleunigen. Obwohl diese Technologien das Potenzial haben, die Effizienz und Nachhaltigkeit der Lebensmittelproduktion zu verbessern, bleibt die öffentliche Meinung geteilt, und die Regulierungsbehörden in der EU und Deutschland stehen vor der Herausforderung, einen Rahmen zu schaffen, der Innovation fördert, ohne die Sicherheit und ökologische Integrität zu kompromittieren. heute.de 

KALENDER:

Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung (Solarpaket I)

Das Solarpaket I ist Thema einer Anhärung im Energieausschuss. (picture alliance / SVEN SIMON | Frank Hoermann / SVEN SIMON)

Zeit: Montag, 22. April 2024, 15 Uhr bis 17 Uhr
Ort: Berlin, Reichstagsgebäude, Sitzungssaal PRT 3 S 001

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung, BT-Drs. 20/8657

Aufgrund des begrenzten Platzangebots im Sitzungssaal werden interne und externe Besucher/innen gebeten, sich im Sekretariat des Ausschusses für Klimaschutz und Energie bis spätestens 19.04.2024, 12:00 Uhr per E-Mail an klima-energie@bundestag.de anzumelden.
Externe Besucher/innen werden gebeten, ihr Geburtsdatum anzugeben. Die Geburtsdaten werden mit dem Polizeilichen Informationssystem (INPOL) abgeglichen und ausschließlich für die Einlasskontrolle verwendet. Nach Beendigung des Besuchs werden die Daten gelöscht.

Anhörung zu per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS)

Zeit: Mittwoch, 24. April 2024, 11 Uhr bis 13 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 700

Antrag der Fraktion der CDU/CSU

„Vorteile von per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen weiter nutzen – Wertschöpfung erhalten – Gesundheit und Umwelt schützen, (BT-Drs. 20/9736)“

Anmeldung zu öffentlichen Anhörungen
Falls Sie als Zuhörer/in an einer öffentlichen Anhörung teilnehmen wollen, übermitteln Sie bitte zur Anmeldung
Name und Vorname sowie Geburtsdatum bis zum Dienstag 16 Uhr vor der Anhörung an

umweltausschuss@bundestag.de
Tel.: +49 30 227 37221
Fax: +49 30 227 36250

Falls Sie in Ihrer Mobilität eingeschränkt sind, geben Sie uns bitte einen Hinweis, damit wir gegebenenfalls behilflich sein können

DAS LETZTE:

US-Copyright für Bearbeitung von Roman aus ChatGPT

Im Reich der Literatur, wo gewöhnlich Feder und Tinte regieren, hat die moderne Heldin Elisa Shupe eine neue Waffe eingeführt: die Künstliche Intelligenz. Mit der Hartnäckigkeit einer pensionierten Soldatin marschierte sie ins US Copyright Office, um ihren mit KI zusammengeschusterten Roman „AI Machinations: Tangled Webs and Typed Words“ schützen zu lassen. Das Resultat? Das Copyright Office, das offensichtlich noch in der analogen Steinzeit lebt, entschied, dass man zwar das ganze Buch schützen kann, die einzelnen Sätze jedoch Freiwild für alle sind. Wer also demnächst zufällig brillante Einzeiler braucht – bedient euch! Elisa, die KI nicht als Schreibautomat, sondern eher als einen kreativen Krückstock ansieht, hatte gehofft, eine Ausnahmegenehmigung zu bekommen, weil sie sich nicht lange konzentrieren kann. Das Office spielte jedoch nicht mit und ihre erste Anfrage wurde abgelehnt. Doch mit der Hilfe von Jonathan Askin, einem Rechtsprofessor, der sich aus Mitleid oder Abenteuerlust ihrer Sache annahm, stürmte sie erneut die Bürokratie-Barrikaden und diesmal mit Erfolg. Das Ganze hat einen komischen Beigeschmack: Das US Copyright Office, eine Institution, die offenbar immer noch versucht, Morsezeichen zu entziffern, hat sich nun dazu durchgerungen, das Buch als Ganzes zu schützen. Die Teile jedoch, aus denen es besteht, sind weiterhin vogelfrei. Vielleicht sollte das nächste Werk von Shupe „Open Source Poesie“ heißen – vollständig nutzbar für die Allgemeinheit, ganz im Sinne des modernen Urheberrechts! heise.de

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Alle Bilder, wenn nicht anders ausgewiesen: pixabay.com

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