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Scholz will Klimaclub ausbauen: Auf dem G7 Gipfel wird die Wiederbelebung des Klimaclubs von Bundeskanzler Olaf Scholz vorangetrieben. Sieben Jahre nach dem Pariser Klimaabkommen will Scholz mit einer Kerngruppe von gleich gesinnten Staaten ein Handelsabkommen schaffen, dem sich durch seine Attraktivität schließlich immer mehr Staaten anschließen, bis irgendwann alle im Boot sind. Zweck des Klubs ist, so schnell wie möglich die Emissionen zu senken – und das möglichst ohne größere Schäden für die Wirtschaft. Es geht um Windparks, grüne Stahlwerke , den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor, klimafreundlichen Stahl, Elektroautos und Grenzwerte für Müllverbrennungsanlagen. Der Klub soll einen freien Handel unter Gleichgesinnten mit klimafreundlichen Produkten garantieren und das »Carbon Dumping« – also die Konkurrenz durch billigere CO2-intensive Produkte – ausschalten. Zum Auftakt des G7-Gipfels pochen Entwicklungsorganisationen auf handfeste Zusagen und Beschlüsse der Teilnehmerstaaten. So begrüßte Dirk Bathe von World Vision Deutschland die bereits angeschobenen Initiativen zur Bekämpfung von Hunger und Klimawandel. spiegel.de , n-tv.de , hr-info.de , insuedthueringen.de (Proteste)
Wie Handelspolitik dem Klima helfen kann: Die Klimapolitik bewege sich derzeit auf schmalen Grat. Einerseits müssten die Regierungen ehrgeiziger werden, klimaschädliches Wirtschaften verteuern und dies nach außen notfalls durch handelspolitische Maßnahmen absichern. Andererseits müssten sie die in der Welthandelsorganisation WTO vereinbarten Regeln einhalten, in einer Zeit, in der die internationale Ordnung erschüttert werde. „Die Länder müssen den Wunsch, die Handelsregeln einzuhalten, sorgfältig mit der Notwendigkeit einer wirksamen Klimapolitik austarieren“, heißt es in dem Artikel. Kniffelig sei etwa der Vorschlag der EU-Kommission, die in Europa steigende CO2-Bepreisung auch Importeuren aus Übersee aufzuerlegen. „Frühzeitige Diplomatie sowie eine einheitliche und transparente Anwendung könnten die Chancen beträchtlich erhöhen, dass ein CO2-Grenzausgleich vor der WTO Bestand hat.“ Ohne ihn drohe Carbon Leakage, also Verlagerung von Produktion und entsprechend CO2-Emissionen in Regionen mit weniger Klimaschutz – dem Weltklima sei nicht gedient, aber in Europa gebe es weniger Wohlstand. solarify.de , science.org
Zehnmal mehr als bislang
müssten die Staaten der G7 für die Energiewende und den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft investieren. Sie ist mindestens nötig, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Denn die G7-Staaten fördern klimaschädliche Energieträger wie Kohle, Öl und Gas noch immer mit ebenso hohen Beträgen wie den Ausbau der Erneuerbaren Energien. greenpeace.de
Neuer Gerechtigkeitsvertrag für den Klimaschutz: Nach Ansicht von Katrin Göring-Eckard, Bundestagsvizepräsidentin, erfordert Klimaschutz einen Gerechtigkeitsvertrag mit einem neuen Verständnis von Verantwortung – und neuen Hilfsangeboten für Notleidende. „Konsequenter Klimaschutz erfordert einen neuen Gerechtigkeitsvertrag mit einem neuen Verständnis von Verantwortung. Reichtum verpflichtet. (…) Das, was uns noch bleibt, das müssen wir so verteilen, dass es gerecht zugeht, dass nicht die Empfindlichsten, Ärmsten, die am wenigsten Lauten das meiste tragen. (…) Wir sollten die Idee eines Klimapasses für Klimavertriebene international vorantreiben. In der ersten Phase könnte dieses Hilfsangebot Bevölkerungen kleiner Inselstaaten zur Verfügung stehen, deren Gebiete unmittelbar unbewohnbar werden. Wir sollten auch prüfen, Katastrophenvertriebene unter subsidiären Schutz zu stellen. Das ist eine globale Aufgabe, die wir nicht auf unbestimmt in die Zukunft vertagen dürfen“. tagesspiegel.de
Greenwashing bei Aldi: Bei Aldi spricht man viel von Klimaneutralität, doch so weit her, scheint das nach Recherchen des ZDF nicht zu sein. „Klimaneutral“ soll auch das Landmilchlabel des Discounter sein, alle CO2 Emissionen würden kompensiert und ein Waldprojekt in Uruguay unterstützt. Nun haben Recherchen der Verbaucherschutzorganisation Foodwatch und des ZDF ergeben, dass der Discounter seine Kunden damit hinters Licht führt. Foodwatch spricht sogar explizit davon, dass das „klimaneutral“-Label für die Kuhmilch „irreführend“ sei und es sich dabei um einen „Marketingtrick“ handle. Die Redaktion von ZDF frontal hat sich das Projekt in Uruguay genauer angesehen. In dem beworbenen Wald wird industrielle Forstwirtschaft betrieben. Laut ZDF fällt und zerlegt dort ein südamerikanischer Holzkonzern Bäume, die dann nach eigenen Angaben vorwiegend nach China und Indien verschifft werden. utopia.de , foodwatch.org
Umweltverbrechen im Ukrainekrieg: Zerschossene Lebensmitteldepots, bombardierte Krankenhäuser durch russische Truppen in der Ukraine. Und während täglich Dutzende Menschen sterben sowie ihr Zuhause und Angehörige verlieren, verursachen Putins Angriffe noch etwas, das für Überlebende schwere Folgen haben wird: überflutete Steinkohlebergwerke. Seit der Angriffskrieg begonnen hat, beging Russland laut ukrainischem Umweltministerium bislang 607 Umweltverbrechen. Die ukrainische Umweltorganisation EcoAction zählt 300 Vergehen. Die Truppen würden Stahlwerke, Chemie- und Öllager angreifen, die nukleare Sicherheit gefährden und mit ihren Panzern Böden und Äcker zerstören. greenpeace-magazin.de
Indigene Völker sollen stärker geschützt werden: Letzte Woche ist in Deutschland die Konvention zum Schutz der Rechte indigener Völker der internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in Kraft getreten. Deutschland verpflichtet sich damit etwa sicherzustellen, dass indigene Gemeinschaften in Bauprojekte einbezogen werden, die ihre Gebiete betreffen. Die Bundesrepublik ist als große Industrienation in Menschenrechtsverletzungen an indigenen Gruppen verstrickt. So wird gerade aktuell kolumbianische Schwarzkohle nach Deutschland importiert, die überwiegend auf von Indigenen bewohnten Gebieten abgebaut wird. „Für den Schutz indigener Völker bleibt der jeweilige Staat zuständig, in dem das betroffene Volk lebt“, erklärte eine Sprecherin des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Auch Gesetze, die private Unternehmen stärker in die Pflicht nehmen, sind laut Ministerium nicht geplant – und sie seien auch nicht notwendig. taz.de
Verbrennerverbot steht auf der Kippe: EU-Kommission und -Parlament wollen, dass ab 2035 keine Neuwagen mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden sollen. Im EU-Ministerrat regt sich Widerstand. In Deutschland verlangt die FDP, dass die Bundesregierung dem Vorhaben bei dem Treffen nicht zustimmt; die Liberalen wünschen sich auch eine Rolle für Autos mit Verbrennungsmotor, die klimaneutrale Treibstoffe nutzen, sogenannte E-Fuels. Außerdem hat Italiens Regierung mit Unterstützung von Portugal, Bulgarien, Rumänien und der Slowakei ein Positionspapier verschickt, über das die EU-Botschafter der 27 Mitgliedstaaten an diesem Freitag beraten sollen. sueddeutsche.de
BUCHTIPP DER WOCHE:
Pig Business
Vom Hausschwein zum globalen Massenprodukt
Schweine und Menschen eint eine lange Geschichte – schon auf dem ersten Bild, das ein Mensch von einem Tier zeichnete, ist ein Schwein zu sehen. 90 Prozent unserer DNA teilen wir mit diesen intelligenten Wesen, die in vielen Weltgegenden immer noch als Haustiere gehalten werden. Weil man die Tiere bei uns jedoch kaum noch zu Gesicht bekommt, sind sie für viele zum seelenlosen Massenprodukt geworden.
Der Agrarökonom Rudolf Buntzel unterzieht unsere Beziehung zum Schwein einer gründlichen Neubetrachtung. Indem er es uns mit all seinen Besonderheiten vorstellt, liefert Buntzel nicht nur eine spannende Kultur- und Wirtschaftsgeschichte dieses intelligenten wie sympathischen Tieres, er wirft auch einen kritischen Blick auf seine Verdinglichung und stellt würdevollere Formen der Haltung und Koexistenz vor. oekom.de
Forschende: Fordern „grünen Marshallplan“ gegen Artensterben. derstandard.at
Habeck: Ruft zweite Eskalationsstufe beim Gas aus. handelsblatt.com
La-Niña-Ereignis durch Änderung der atlantischen Zirkulation: Eine neue Studie zeigt, dass die Südliche Zirkulation des Atlantischen Ozeans vollständig zusammenbrechen könnte. daswetter.com
Finanzen: Darum ist der Kryptoabsturz gut fürs Klima. faz.net
Wald: Bundesregierung will Umbau mit 900 Millionen fördern. fair-economics.de
EU: präsentiert „Gesetz zur Wiederherstellung der Natur“. euractiv.de
Separatorenfleisch in Wurst von Tönnies & Co.: Verdacht auf Verbrauchertäuschung. ndr.de
Nachhaltigkeitsberichterstattung: Der Rat und das Europäische Parlament haben eine vorläufige politische Einigung über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD) erzielt. k-zeitung.de
SDGs: Knapp sieben Jahre nach der Geburt der „Agenda 2030“ ist die Welt ihren ambitionierten Zielen kaum näher gekommen. focus.de
MEINUNG:
Verzichten wird vom „Kann“ zum „Muss“
Wenn Gas nicht reicht und Preise steigen: Bisher Gewohntes wird bald auch für die Mittelschicht zum Luxus. Das ist die neue Herausforderung. Jahrzehntelang ging es in der Bundesrepublik wirtschaftlich ständig bergauf. Wohlstand und wirtschaftliche Stabilität wurden für viele zu einer Selbstverständlichkeit, genauso wie die jährliche Flugreise oder der regelmäßige Restaurantbesuch. Jetzt könnten auch Menschen Abstiegsängste kennenlernen, die sich davon bisher nicht gemeint fühlen mussten. Wie werden sie reagieren? Politikwissenschaftler warnen, dass es zu einem Erstarken extremer Parteien kommen könnte. tagesspiegel.de
Das seventeeen goals Magazin erzählt in inspirierenden Geschichten, wie Menschen die Welt bewegen und zeigt auf, wie jeder einen Beitrag zum Erreichen der Nachhaltigkeitsziele leisten kann.
PODCAST DER WOCHE:
Gutes Klima braucht gute Arbeit: Wie Fridays und Verdi Öko-Klassenkampf machen
Steffen Liebig und Kim Lucht über die sozial-ökologische Allianz im öffentlichen Nahverkehr.Mit einem Bündnis im ÖPNV verbinden Fridays for Future und Verdi den Kampf für bessere Arbeit und nachhaltige Mobilität. Steffen Liebig und Kim Lucht haben für eine wissenschaftliche Studie Beteiligte interviewt. Im Dissens Podcast süprechen sie mit Lukas Ondreka darüber, was sich aus der Allianz für eine sozial-ökologische Transformation lernen lässt.
hier geht es zum Podcast
MOBILITÄT:
Smarte Mobilität endet an der Stadtgrenze: Ohne eigenes Auto läuft nach wie vor nichts in der Provinz. Intelligent vernetzte und geteilte Mobilität abseits der Städte bleibt schwierig – doch es gibt zarte Ansätze, die die Verkehrswende auch in dünn besiedelten Gebieten voranbringen könnten. automotiveit.eu
Tesla: Tausende Mitarbeiter sollen entlassen werden. Grünheide frißt Millionen an Anlaufkosten. tagesspiegel.de
e-Fuels: Viel weniger umweltfreundlich als Elektroautos. rheinpfalz.de
E-Mobilität: Batterien brauchen 7 Millionen Quadratmeter Lagerfläche. logistik-watchblog.de
Hyundai Mobis plant die Ausweitung der Biotechnologie auf die Mobilität: Die neue Gesundheitstechnologie „Smart Cabin“ analysiert Vitaldaten wie Körperhaltung, Herzfrequenz und Hirnströme, um ein sicheres Fahren zu ermöglichen. Es schaltet auf autonomes Fahren um, wenn der Fahrer gestresst ist, und steuert den CO2-Gehalt in der Kabine. Eingebettete Technologie, die Biotechnologie auf die Mobilität anwendet … damit das Fahrzeug eine Rolle als „fahrendes Gesundheitszentrum“ spielen kann. finanzen.net
Nachhaltige Mobilität mehr als „nur“ Klimaschutz: In der nachhaltigen mobilen Stadt der Zukunft wird es weniger private Autos, dafür aber einen starken öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) als Rückgrat – ergänzt durch Rad- und Fußverkehr sowie Sharing-Angebote geben. So zumindest erwartet es Martin Schmied, Leiter des Fachbereichs „Umweltplanung und Nachhaltigkeitsstrategien“ beim Umweltbundesamt. „Wenn das Angebot gut ist, wird es automatisch weniger Autos und weniger Parkplätze geben und dafür mehr Platz für Grün und für nachhaltiges Bauen“, sagte Schmied während eines öffentlichen Fachgespräches des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung am Mittwochabend zum Thema „Nachhaltigkeit im Verkehrssektor“. bundestag.de
WASSERSTOFF:
Wasserstoff kann Stromlücke schließen: In Norwegen läuft die erste Gasturbine mit reinem Wasserstoff. Auch Kawasaki und Siemens arbeiten an diesem Ziel. Das leichteste aller Elemente soll in Zukunft eingesetzt werden, um wetterbedingte Stromlücken zu füllen. ingenieur.de
Maßnahmenpaket soll Wasserstoff entfesseln: Eine einheitliche europäische Begriffsdefinition von Wasserstoff, ein Herkunftsnachweissystem für den Handel und die Aufnahme von Wasserstoff in das Gebäudeenergiegesetz sind die drei wichtigsten Hebel für den Markthochlauf. Dies ist das Ergebnis einer Studie, die das Institut Ikem gemeinsam mit der Unternehmensberatung Conenergy Consult im Auftrag der Brancheninitiative Zukunft Gas erarbeitet hat. „Die Grundlage für alle weiteren Schritte ist, dass erneuerbarer und THG-armer Wasserstoff in allen Gesetzen gleich verstanden wird“, sagte Simon Schäfer-Stradowsky, Geschäftsführer des IKEM bei einem Pressegespräch zum Auftakt der E-world. Der delegierte Rechtsakt von EU-Seite, der erst 2024 zu erwarten sei, müsse unbedingt auf dieses Jahr vorgezogen werden. energate-messenger.de
Klimaneutralität: Konzerne fordern höheres Tempo auf dem Weg in die Wasserstoff-Wirtschaft. Unternehmen wie Siemens Energy, Thyssen-Krupp und SAP senden ein Signal an den G7-Gipfel. Sie wollen eine pragmatischere und schnellere Förderung beim Aufbau einer Wasserstoff-Wertschöpfungskette. handelsblatt.com
Electric Hydrogen: Innovative Elektrolyse-Technologie für preisgünstigen Wasserstoff: Das amerikanische Cleantech-Unternehmen Electric Hydrogen hat eine Elektrolyse-Technologie entwickelt, die speziell auf die Dekarbonisierung der Sektoren Stahl, Ammoniak und Güterverkehr ausgelegt sind. Damit will – so die Mission von Electric Hydrogen – 30 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen aus schwer zu elektrifizierenden Branchen zu vermeiden. CEO von EH2 ist Raffi Garabedian, der zuvor sehr lange beim Solarproduzenten First Solar als Manager tätig war. Andere Führungskräfte wirkten zuvor bei Tesla. cleanthinking.de
Air Liquide und Siemens gründen Gemeinschaftsunternehmen für Wasserstoff-Elektrolyse: Der Gasekonzern Air Liquide und der Kraftwerksbauer Siemens Energy gründen ein Joint Venture für die Serienfertigung von Wasserstoff-Elektrolyseuren. Schon im nächsten Jahr sollen erste Anlagen produziert werden. chemietechnik.de
Studie: Noch viele Hindernisse für grünen Wasserstoff: An grünem Wasserstoff geht kein Weg vorbei, wenn die Energiewende gelingen soll. Doch zuerst braucht es eine Definition des Energieträgers, die sektorenübegreifend europaweit gilt, so das Ergebnis einer Studie. Erzeuger und Händler bräuchten ein einheitliches Produktverständnis von grünem Wasserstoff, erläutert Tim Kehler vom Verband Zukunft Gas auf der Fachmesse E-World. jetzt hören
Wasserstoffreinheit: Neue Studie zeigt, worauf es ankommt: Wer braucht wie viel Wasserstoff in welcher Qualität? Antworten auf diese Frage gibt eine aktuelle Analyse von DBI GUT und Frontier Economics. Wasserstoff ist nicht gleich Wasserstoff. Der Reinheitsgrad spielt eine entscheidende Rolle für die Anwendung des klimafreundlichen Energieträgers. Wer braucht welchen Reinheitsgrad in welcher Menge? Das haben DBI GUT und Frontier Economics jetzt in der Kurzstudie „H2-Rein – Wasserstoffqualität in einem gesamtdeutschen Wasserstoffnetz“ im Auftrag der Initiative GET H2 und des Deutschen Vereins des Gas- und Wasserfaches (DVGW) untersucht. zfk.de
LETZTE WOCHE IM BUNDESTAG
Finanzausschuss lehnt Übergewinnsteuer ab: Eine Besteuerung von sogenannten Übergewinnen von Energiekonzernen, die angesichts der Krise sehr viel mehr als üblich verdient haben, soll es nicht geben. Der Finanzausschuss lehnte in seiner Sitzung am Mittwoch unter Leitung des Vorsitzenden Alois Rainer (CSU) einen entsprechenden Antrag der Fraktion Die Linke (20/1849) ab. Nur Die Linke stimmte dafür. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab. Nach dem Willen der Fraktion die Linke soll nach dem Vorbild der italienischen Übergewinnsteuer der Teil der Unternehmensgewinne von Energiekonzernen im Geschäftsjahr 2022, der die Gewinne des Vorjahres um mehr als zehn Millionen Euro übersteigt, zusätzlich einer Übergewinnsteuer von 25 Prozent unterworfen werden. „Marktmächtige Energiekonzerne“, die ihre Einkaufspreise langfristig gesichert hatten, hätten durch die steigenden Energiepreise in Folge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine „außerordentliche Gewinne“ erwirtschaften können. Die Rechnung zahlten nun die Verbraucher. Nach Ansicht der SPD-Fraktion darf es keine ungerechtfertigten Extragewinne für Öl- und Energiekonzerne geben, die die aktuelle Krisen- und Kriegssituation zu ihren Gunsten ausnutzen. Das sei mit den Regeln des Anstands und den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft nicht vereinbar. Die Grundidee des Antrags sei daher begrüßenswert. Ein Schnellschuss sei aber nicht Sinn der Sache. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßte die Debatte und sagte, eine Übergewinnsteuer müsse ein Kriseninstrument sein. Außerdem müsse es sich um leistungslose Gewinne handeln. Verfassungsrechtliche Probleme sieht die Fraktion nicht. Da noch Fragen offen seien, könne man dem Antrag nicht zustimmen.
Energie- und Klimafonds soll weiter entwickelt werden. Der Haushaltsausschuss hat am Mittwoch eine Weiterentwicklung des Energie- und Klimafonds zu einem Klima- und Transformationsfonds (KTF) beschlossen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/1598) nahm der Ausschuss ohne Änderungen mit Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bei Gegenstimmen der Fraktionen von CDU/CSU, AfD und Die Linke an. Die abschließende Beratung im Bundestag soll am Donnerstag ohne Debatte stattfinden
Bei dem Fonds handelt es sich um ein Sondervermögen des Bundes. Aus dem Fonds werden aktuelle diverse klimaschutzpolitische Programmausgaben finanziert. Der Fonds wird von mehreren Ministerien bewirtschaftet.
Die Weiterentwicklung des Fonds soll laut Bundesregierung dazu dienen, den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu begegnen. Mit dem am 27. Januar 2022 verabschiedeten zweiten Nachtragshaushalt 2021 hatte der Bundestag Kreditermächtigungen in Höhe von 60 Milliarden Euro an den Fonds übertragen (20/300, 20/400, 20/530, 20/401). „Diese Mittel sollen dazu verwendet werden, gezielt Investitionen in Zukunftsbereichen zur Überwindung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie und der pandemiebedingt verringerten Investitionstätigkeit anzustoßen“, schreibt die Bundesregierung. Diesem finanzpolitischen Ziel zur „Stärkung eines effektiven Wirtschaftswachstums anlässlich der weiterhin bestehenden Auswirkungen der Corona-Pandemie“ solle durch entsprechende Änderungen in dem Gesetz nachgekommen werden.
Konkret sieht der Entwurf zum einen den neuen Paragrafen 2a („Verwendung der Mittel zur Überwindung der Folgen der COVID-19-Pandemie) in dem Einrichtungs-Gesetz des EKF vor. In diesem soll, wie schon im Nachtragshaushalt, festgeschrieben werden, wozu die dem Fonds übertragenen Kreditermächtigungen in Höhe von 60 Milliarden Euro genutzt werden dürfen. Aufgezählt wird unter anderem die “Förderung von Investitionen in Maßnahmen der Energieeffizienz und erneuerbarer Energien im Gebäudebereich„, die “Förderung von Investitionen zum Ausbau einer Infrastruktur einer kohlendioxidneutralen Energieversorgung„ und die “Stärkung der Nachfrage privater Verbraucherinnen und Verbraucher und des gewerblichen Mittelstands durch Abschaffung der EEG-Umlage“. Die erste Lesung zu dem Gesetzentwurf im Video: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw19-de-sondervermoegen-energie-klima-891886
Union fordert Turbo-Ausbau der Erneuerbaren: Die Unions-Fraktion kritisiert das sogenannte „Osterpaket“ der Bundesregierung: Zu oft mache es den Ausbau der Erneuerbaren schwerer, es verpasse das Beseitigen bürokratischer Hürden und verhindere den „dringend nötigen Turbo bei den Erneuerbaren“. Die Erreichung der Klimaziele und eine Steigerung sicherer Energieversorgung vor Ort müssen oberste Priorität haben, fordern die Abgeordneten von CDU und CSU in einem Antrag (20/2345) mit dem Titel: „Beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien – Potenziale nutzen, Bürokratie abbauen, Anreize schaffen“. Das Anmeldeverfahren von neuen Photovoltaikanlagen sollte deutlich vereinfacht und bundeseinheitliche Standards hierfür geschaffen, vergünstigte KfW-Darlehen für die Anschaffung auf privaten Wohngebäuden angeboten und kürzere Abschreibungszeiträume für Anlagen auf gewerblichen Gebäuden ermöglicht werden. Zudem fordert die Unionsfraktion, Erträge aus Photovoltaikanlagen bis zu 30 kWp Nennleistung von Steuer- und Abgabepflichten zu befreien und bei kleineren Anlagen auf die geplante Unterscheidung zwischen Voll- und Teileinspeisung bei der Einspeisevergütung zu verzichten, um innovative Ideen für Eigenverbrauch und lokale Versorgungskonzepte nicht zu blockieren.
Naturschutzgesetznovelle zum schnelleren Ausbau der Windenergie: Die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis90/Grüne und FDP haben einen Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes vorgelegt (20/2354), um bis spätestens 2045 in Deutschland Netto-Treibhausgasneutralität zu erreichen.. Angesichts der Klimakrise und des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine bestehe eine doppelte Dringlichkeit, für einen zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien und dabei insbesondere auch der Windenergie an Land zu sorgen, heißt es im Entwurf.
Beschleunigter Ausbau der Windenergie: Die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben einen Gesetzentwurf zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land vorgelegt (20/2355). Die Bundesregierung hat die Ausbauziele für erneuerbare Energien deutlich angehoben. Um die Ziele zu erreichen, seien flankierende Maßnahmen erforderlich, die mit diesem Gesetz getroffen werden, heißt es in dem Entwurf. Sie sollen die wesentlichen Hemmnisse für den Ausbau der Windenergie an Land beseitigen und diesen dadurch deutlich beschleunigen. Für den Ausbau der Windenergie an Land ist laut Entwurf dem Mangel an verfügbarer Fläche Abhilfe zu schaffen. Zur Erreichung der Ausbauziele müssen zwei Prozent der Bundesfläche für die Windenergie an Land ausgewiesen werden. Dies erfordert mehr als eine Verdoppelung der aktuell ausgewiesenen Fläche.
WÖRTLICH GENOMMEN
Es gibt psychologische Hürden, egal wie unglaublich die Faktenlage ist. Bei Corona gab es sicherlich Leugner, aber man hat mehr auf die wissenschaftliche Grundlagen geschaut als in der Klimakrise, obwohl die Faktenlage beim Klima klarer, aussagekräftiger ist. Corona gibt es noch nicht lange, es gibt noch nicht so viele Erkenntnisse, man muss vieles noch gegenchecken. Beim Weltklimarat IPCC wird hingegen so getan, als ob der eine Meinung ausdrücke. Bei Klimawissenschaftlern wird mittlerweile von Aktivisten gesprochen. Nein, das sind wissenschaftliche Grundlagen. Der IPCC fasst tausende Studien zusammen und checkt die noch mal gegen. Man kontrolliert sich gegenseitig. Die Ergebnisse sind praktisch Gesetz. Trotzdem versucht man immer noch, auch mit psychologischen Tricks, die leider durchaus funktionieren, zu sagen, na ja, das ist doch nicht so schlimm. Es betriff uns auch noch nicht, sondern andere. Wir können sowieso nichts ändern, weil wir ja nur zwei Prozent Anteil am CO2-Ausstoß weltweit haben – es wird zugleich verschwiegen, was wir alles schon verursacht haben. Also: Man versucht mit psychologischen Tricks, die Krise zu verdrängen.
Marco Bülow, ehemaliger SPD Bundestagsabgeordneter, das funktioniere wie gesagt ganz gut, weil beispielsweise seine Generation, die schon Bescheid gewusst habe, aber nicht gehandelt habe, mitschuldig sei. Aber keiner wolle schuldig sein. Es werde zudem gesagt, dass Klimaschutz unsoziales. Wir dürften zum Beispiel nicht zulassen, dass der Spritpreis steige. In der SPD seien schnell alle auf dem Baum, forderten umgehend, dass der Preis gesenkt werden müsse. Da würde man plötzlich sein soziales Herz erkennen. Aber das sei totaler Humbug, weil die Kosten immer mehr steigen würden, je länger wir warteten.
Am meisten werde es die betreffen, auch international, die am wenigsten hätten. Geld sei nicht das Problem. Wir gäben alleine jedes Jahr 40 bis 60 Milliarden Euro für klima- und gesundheitsschädliche Subventionen aus. Das werde überhaupt nicht diskutiert. Diese Privilegien für Klimaverschmutzungen wie Kerosin-Steuervergünstigungen könnten wir abschaffen. Essei unfassbar, dass SUVs bezuschusst bzw. steuerlich begünstigt würden durch das Dienstwagenprivileg. Wenn man das Geld nehmeund es vernünftig einnsetzen würde, dann könnte man auch den Klimaschutz sozial ausgestalten. Man könnte sogar zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Aber es werde einem weiß gemacht: Das koste alles viel. Wenn man nicht viel habe und denke, jetzt müsse ich auch noch zusätzlich für Klimaschutz bezahlen, dann seien die Grenzen schnell erreicht. Dieses Gemisch mit einer starken Profitlobby, die Geld in Werbe- und PR-Aktionen stecken könne, sorge im Endeffekt dafür, dass einfach nicht genug getan werde. Die Leute seien verunsichert und würden nicht die Alternative sehen. Das heiße: Eine Partei, die beides zusammenbringe, das Soziale und den Klimaschutz. Daher seien die Wahlergebnisse heute noch so, wie sie seien. heise.de
AFRIKA
Impfstoffe in Afrika: Der Globale Süden wurde beim Deal der WTO zur Patentaussetzung der Corona-Impfstoffe vom Westen über den Tisch gezogen – erneut. Dahinter steckt ein großer Denkfehler. zeit.de
Grüner Wasserstoff aus Afrika: Afrika und grüner Wasserstoff – eine perfekte Kombination?
Projekte für grünen Wasserstoff könnten sich im Kampf gegen die globale Erwärmung als unverzichtbar erweisen, und die afrikanischen Länder könnten als Wasserstoffproduktions- und -exportzentren eine zentrale Rolle spielen.
africa.business
Madagaskar – wie eine grüne Insel rot wird: Madagaskar ist die viertgrößte Insel der Welt und hat eines der vielfältigsten Ökosysteme mit Tausenden von endemischen Tier- und Pflanzenarten – ein wahres Naturparadies. Doch in Teilen der Insel hat sich die Realität schon drastisch verändert. Die Ernährungskrise im Süden des Landes hat sich über Jahre hinweg entwickelt und hat nach Angaben der lokalen Behörden und Hilfsorganisationen verschiedene Ursachen wie Dürre, Entwaldung, Umweltschäden, Armut, COVID-19 und Bevölkerungswachstum. faz.net
Äthiopien: Von «Terroristen» zu Gesprächspartnern: Äthiopiens Regierung strebt Friedensverhandlungen mit den Kämpfern in Tigray an. Zwanzig Monate nach dem Beginn des Bürgerkriegs im Norden von Äthiopien sind Friedensverhandlungen in Reichweite. Sie werden knifflig, vor allem für Ministerpräsident Abiy Ahmed. nzz.ch
Kenia: Kenia hat ein Schuldenproblem. Kein dramatisches: Das ostafrikanische Land gehört nicht zu den hochverschuldeten Armutsstaaten, die internationalen Finanzexperten derzeit graue Haare wachsen lassen. Doch Kenia hat sich teure chinesische Infrastrukturmaßnahmen wie den Bau einer neuen Eisenbahnstrecke geleistet: Diese haben die Schuldenlast auf 70 Milliarden Euro, knapp 70 Prozent des Bruttoinlandprodukts, in die Höhe getrieben. Diejenigen Kenianer, denen es angesichts solcher Zahlen mulmig wird, können bald etwas dagegen tun. Sie können ihre Stimme bei den Wahlen am 9. August George Wajackoyah geben, der ein Rezept gegen die wachsende Schuldenlast gefunden haben will – und zwar Schlangengift und Marihuana. Ein 90 Kilogramm schwerer Sack mit Marihuana“ bringe in Kenia 3,3 Millionen Euro ein, rechnet der wahlkämpfende Anwalt vor: Schon 2.000 Säcke „Ganja“ könnten das Schuldenloch stopfen. derstandard.at
Mali: Wie Dschihadisten und das Militär in Mali um die Macht kämpfen. In Mali leidet vor allem die Zivilbevölkerung unter dem eskalierenden Konflikt zwischen Militärs und islamistischen Terroristen. Die Lage vor Ort ist komplex. zeit.de
G7 Gipfel und Afrika: Fünf Gastländer sollen den G-7-Gipfel in Elmau verstärken, zwei aus Asien, zwei aus Afrika und eines aus Lateinamerika. Kanzler Olaf Scholz betrachtet die Einladungen als Teil seiner beschworenen Zeitenwende, er möchte auf diese Weise den Zusammenhalt von Demokratien weltweit stärken und sich nicht – wie lange üblich – alleine auf den Westen konzentrieren. Deshalb kommen nun Indien, Indonesien, Senegal, Südafrika und Argentinien nach Elmau, gewichtige Schwellenländer, in denen zusammengenommen fast ein Viertel der Weltbevölkerung lebt. Zwar halten viele Südafrikaner dies wohl für keine gute Idee, einen Aufschrei aber gab es nicht. Was in der Welt jenseits von Südafrika passiert, ist selten von großem Interesse. Pretorias Außenpolitik orientiert sich immer noch daran, wer einst dem ANC im Freiheitskampf zur Seite stand. Deshalb wird das Regime Simbabwes toleriert, obwohl Millionen von dort nach Südafrika geflohen sind. Genauso wird bis heute der früheren Sowjetunion gedankt für ihre Hilfe. Und Senegal? Anfang Juni traf Präsident Macky Sall Putin in Sotschi. Sall kam weniger als Staatschef denn als Vorsitzender der Afrikanischen Union (AU). „Ich bin zu Ihnen gekommen, um Sie zu bitten, sich bewusst zu machen, dass unsere Länder, auch wenn sie weit vom Kriegsschauplatz entfernt sind, Opfer dieser Wirtschaftskrise sind.“ Viele Staaten des Kontinents bezogen Getreide überwiegend aus Russland und der Ukraine, dazu Sonnenblumenöl. Das fällt jetzt aus, die Preise steigen drastisch, Millionen sind vom Hunger bedroht. sueddeutsche.de
MEHR WISSEN
Wie Technik beim Energiesparen hilft: Für die meisten industriellen Energie-Großverbraucher mit ihren ausgehandelten Sonderpreisen lohnte sich das Sparen bisher offenbar kaum. Allein als Abwärme werden jedes Jahr gigantische Energiemengen nutzlos in die Luft geblasen. Nur knapp 70 Prozent der Primärenergie erreichen tatsächlich die Endverbraucher in Deutschland. Die 30 Prozent Verlust sind so groß wie die gesamte Energieerzeugung der Niederlande und Dänemarks zusammen. Und von dem, was bei den Nutzern ankommt, gehen nochmal 30 Prozent verloren. Zum Beispiel durch veraltete Heizkessel. Mehr als die Hälfte der Primärenergie bleibt also auf der Strecke. tagesschau.de
Wie Süßigkeiten aus dem Urwald helfen können: PSA heisst die NGO, die im brasilianischen Bundesstaat Para hilft auf legale Weise ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Man Unterstützt nachhaltigerLandwirtschaft, die sich an den örtlichen Gegebenheiten orientiert. darüber hinaus schult die Organisation kommunale und indigene Kooperativen, damit sie Waldprodukte wie Kakao, Honig, Acai und tropische Früchte weiterverarbeiten können. Mit solchen Produkten können die Menschen mehr Geld verdienen. Das geht unter anderem auch durch die Herstellung von Süßigkeiten. Ziel ist es aber auch den Regenwald und die natürliche Vielfalt zu erhalten. dw.com
Wie Dürren entstehen: In Italien herrscht derzeit eine Rekorddürre; durch den Klimawandel werden in Europa und auch in Deutschland in Zukunft häufiger Trockenperioden auftreten. Entstehen kann eine Dürre, wenn weniger Niederschlag fällt als sonst oder durch höhere Temperaturen oder Wind mehr Wasser als üblich verdunstet. Entscheidend ist dabei eine Veränderung der Feuchtigkeit. So würde man in Wüstenregionen nicht automatisch von einer Dürre sprechen, wenn diese gleichbleibend trocken sind, sondern erst dann, wenn dort größere Trockenheit vorherrscht als üblich. Entsprechend ihrer Dauer und Auswirkungen werden verschiedene Arten von Dürre unterschieden. rnd.de
Flüssen und Bäche: Wie sie Städte kühlen können. derstandard.at
Klimafolgen: Ärzte bereiten sich vor. fair-economics.de
Vjosa: Europas letzter wilder Fluss wird zum Nationalpark. nationalgeographic.de
DAS LETZTE:
Die extremsten Hitzewellen seit 1950 wurden nicht öffentlich bekannt: Ein Forscherteam analysiert Temperaturrekorde der letzten 70 Jahre. Einige blieben unbemerkt. Andere fühlten sich schlimmer an, als sie waren. Das erstaunlichste Ergebnis der Zusammenstellung: Die beiden extremsten Ereignisse seit 1950 waren in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt. „Diese Hitzewellen blieben unbemerkt, wahrscheinlich, weil sie in ärmeren Ländern auftraten“, kommentiert Thompson. Die extremste Hitzewelle der Erde seit 1950 überzog im April 1998 Südostasien. Fünf Millionen Hektar Tropenwald, Plantagen und Buschwald lösten sich in Rauch auf. Die Wirtschaft der damals noch wegen ihrer aufstrebenden Wirtschaft sogenannten Tigerstaaten brach völlig zusammen. Dabei erreichten die Höchsttemperaturen damals „nur“ 33 Grad – was vor 24 Jahren eine Standardabweichung von 5,1 Grad von der damals üblichen Tageshöchsttemperatur bedeutete. heise.de
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Alle Bilder, wenn nicht anders ausgewiesen: pixabay.com
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