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Bundestag verabschiedet Klimaschutzgesetz: Der Bundestag hat am Freitag eine umfassende Reform des Klimaschutzgesetzes verabschiedet, die die Verantwortung für Emissionsreduktionen auf die gesamte Bundesregierung verteilt und spezifische Sektorziele abschafft. Diese Neuregelung kommt insbesondere dem Verkehrs- und Gebäudesektor zugute, die bisher ihre Klimaziele nicht erreichen konnten. Die Überprüfung der nationalen Klimaziele ist nun erst für 2026 angesetzt, wodurch die Regierung kurzfristig keine neuen Klimaschutzmaßnahmen beschließen muss. Zuvor war der CDU Politiker Thomas Heilmann mit dem Antrag auf Erlass einer einstwilligen Anordnung beim Bundesverfassungsgericht gescheitert. Er begründete den Schritt ähnlich wie bei seinem erfolgreichen Verfahren gegen das Heizungsgesetz im vergangenen Jahr mit einer „extrem verkürzte Beratungszeit“ und zudem mit einer befürchteten Schwächung des Klimaschutzes. Er argumentierte, sein Recht als Abgeordneter „auf Beratung sowie auf gleichberechtigte Teilhabe als Abgeordneter an der parlamentarischen Willensbildung“ sei verletzt worden. Kritik kommt von vielen Verbänden: „Schon heute gibt es enorme Unterschiede zwischen den einzelnen Sektoren, was die Anstrengungen und die Erfolge im Klimaschutz betrifft. Während der Energiesektor seine Vorgaben seit Jahren erfüllt, hinkt der Verkehrssektor seinen Zielen bereits das dritte Jahr in Folge hinterher. Die nun beschlossene Aufweichung der Sektorziele im Klimaschutzgesetz nimmt den Druck von den einzelnen Sektoren, die erforderlichen Maßnahmen rechtzeitig umzusetzen und die dafür notwendigen Investitionen zu tätigen“, sagt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. Mindestens elf Abgeordneten der Grünen stimmten gegen das Gesetz. faz.net , merkur.de.  fair-economics.de (Heilmann), solarserver.de (Verbändekritik)

Verbände warnen vor „Ewigkeitschemikalien“ im Wasser: Der Bund für Umwelt und Naturschutz sowie der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft schlagen Alarm wegen sogenannter Ewigkeitschemikalien, auch PFAS genannt, die in fast allen deutschen Leitungs- und Trinkwassern nachweisbar sind und extrem lange in der Umwelt verbleiben. Diese Chemikalien, die unter anderem zur Imprägnierung von Jacken und zur Beschichtung von Pfannen verwendet werden, wurden in Laboruntersuchungen in neun von zehn Leitungswasserproben sowie in drei von fünf Mineralwasserproben gefunden, jedoch stets unter den geltenden Grenzwerten. Trotz der momentan noch sicheren Konzentrationen fordern die Verbände eine Strategie zur Vermeidung weiterer Verschmutzungen und eine Beteiligung der Chemikalienhersteller an den steigenden Reinigungskosten für Trinkwasser. Darüber hinaus kommt ein geplantes EU-Verbot von PFAS nicht voran. Empfohlen wird es von der Europäischen Chemikalienagentur (Echa). Auch Behörden aus Deutschland wie das Umweltbundesamt unterstützen es. Jetzt fordert aber die Bundestagsfraktion von CDU/CSU im Einklang mit der Chemischen Industrie, dass sich die Bundesregierung in Brüssel für eine Abschwächung einsetzt. welt.de , taz.de (Chemische Industrie)

56 Großkonzerne sind für die Hälfte des weltweiten Plastikmülls verantwortlich

Eine in „Science Advances“ veröffentlichte Studie, über die „The Guardian“ berichtete, zeigt, dass einige wenige Großkonzerne für die Hälfte der globalen Plastikverschmutzung verantwortlich sind, wobei allein Coca-Cola elf Prozent ausmacht. Über einen Zeitraum von fünf Jahren sammelten internationale Freiwillige in 84 Ländern über 1,8 Millionen Kunststoffabfälle, vorwiegend Einwegverpackungen für Lebensmittel und Getränke. Dabei konnte weniger als die Hälfte des Mülls eindeutig 56 multinationalen Konsumgüterunternehmen zugeordnet werden, wobei ein Viertel des gesamten Abfalls von nur fünf Firmen stammte, einschließlich Danone, Nestlé und PepsiCo.

spiegel.de

EU verlässt Energiecharta Vertrag: Manche Dinge haben sich einfach überholt. Deutschland war bereits im Dezember vorangegangen, nun steigt auch die EU aus dem umstrittenen Vertrag zur Energiecharta aus. Dies bestätigte das Europaparlament am Mittwoch mit großer Mehrheit in Straßburg. Die EU-Energieminister hatten den Ausstieg bereits im März angekündigt. Der 1994 geschlossene Energiecharta-Vertrag sollte Investitionen in die Energieversorgung fördern und absichern. Nach Ansicht von Klimaschützern blockiert er jedoch den Übergang zu grünen Technologien. Außerdem wurde der Vertrag von den Energiekonzernen immer wieder für Klagen gegen einzelne Staaten genutzt. So wurde Deutschland wegen des Atomausstiegs vor Gericht gezerrt, die Niederlande wurden wegen des Verzichts auf Kohle belangt. Damit soll nun Schluss sein. nzz.ch

Wie der Staat verhindert, dass der CO2 Preis wirkt: Seit 2021 belastet ein schrittweise ansteigender CO2-Preis auch den Sprit, eine Initiative der letzten Merkel-Regierung, die mehr Transparenz in die wahren Kosten des Verkehrs bringen sollte. Aktuell liegt dieser Aufschlag bei 45 Euro pro Tonne des ausgestoßenen Treibhausgases. Doch eine neue, vom Bundesforschungsministerium finanzierte Studie offenbart eine ernüchternde Realität: Verkehrssubventionen wie das Dieselprivileg oder steuerliche Vorteile für Dienstwagen konterkarieren diese Bemühungen komplett, indem sie faktisch zu „negativen CO2-Preisen“ führen, die zwischen minus 70 und minus 690 Euro pro Tonne CO2 liegen. klimareporter.de , ardiadneprojekt.de (Untersuchung)

Wie man die Klimaziele im Verkehr vielleicht doch noch erreichen kann: Der Verkehrssektor bleibt das Problemkind des deutschen Klimaschutzes. Trotz der dringenden Notwendigkeit zur Reduktion von Treibhausgasen zeichnet sich eine eher langsame Bewegung hin zur Klimaneutralität ab, verschärft durch gesetzliche Schlupflöcher, die es dem Sektor erlauben, weniger Emissionen einzusparen als andere Bereiche des täglichen Lebens. Zudem hat die jüngste Modifikation des Klimaschutzgesetzes, die es ermöglicht, Emissionsreduktionen verschiedener Wirtschaftssektoren gegeneinander aufzurechnen, den Druck auf den Verkehrssektor weiter verringert. Peter Kasten vom Öko-Institut in Freiburg kritisiert, dass das neue Gesetz die Bundesregierung kaum noch motiviert, den Verkehrssektor grundlegend klimafreundlich zu gestalten. Eine aktuelle Studie legt nun zwei Szenarien vor, die aufzeigen, wie die bestehenden Lücken im Klimaschutz effektiv und ohne Fahrverbote geschlossen werden könnten. wissenschaft.de

Vorurteile gegenüber Wasserstoff, die überholt sein sollten: Speziell bei Wasserstoff gibt es überholte Vorstellungen bezüglich dieser disruptiven Technologie, die angesichts ihres großen Potenzials überwunden werden sollten. Grundsätzlich sollte man bedenken: Während China bei der Batterie-, Solar- und E-Mobilitätstechnologie führend ist, hat Europa im Bereich Wasserstoff noch immer einen Vorsprung, den es nutzen sollte, um seine globale Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, schreibt Jorgo Chatzimarkakis vor dem Hintergrund, dass dD´ie Europäische Kommission die Ergebnisse der Clean Transition Dialogues veröffentlich hatt, ein Forum zur Förderung des Europäischen Green Deals durch Zusammenarbeit mit Industrie und Sozialpartnern. Die Bestandsaufnahme hebt hervor, dass die Einbeziehung aller relevanten Technologien zur Steigerung der Systemeffizienz entscheidend ist, um Europas globale Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Zudem wird betont, dass der Ausschluss spezifischer Technologien, wie etwa Wasserstoff, die Kosten erhöhen könnte, besonders jetzt, da Europa in die entscheidende Phase der Energiewende eintritt. euractiv.de

BUCHTIPP DER WOCHE:

Der goldene Käfig des Digitalkapitalismus

Nichts kostet mehr als kostenlos

In Felix Sühlmann-Fauls Buch „Der goldene Käfig des Digitalkapitalismus: Nichts kostet mehr als kostenlos“ werden die tiefgreifenden Veränderungen der digitalen Revolution und deren Auswirkungen auf unser Leben kritisch beleuchtet. Auf 300 Seiten untersucht Sühlmann-Faul, wie Giganten wie Apple, Google und Meta nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Strukturen unserer Arbeitswelt und Privatsphäre nachhaltig prägen. Mit einem klaren und engagierten Blick legt der Autor dar, wie diese Unternehmen, hinter dem Schein des Fortschritts und kostenlosen Angeboten, unsere Daten als Währung nutzen und damit potenziell unsere demokratischen und gesellschaftlichen Strukturen gefährden.

Der Autor erweist sich als kenntnisreicher Kritiker des Digitalkapitalismus, indem er die dunklen Seiten dieser Entwicklungen aufdeckt, ohne dabei in Pessimismus zu verfallen. Stattdessen bietet Sühlmann-Faul praktische Lösungen an, wie den „Priva Score“, ein innovatives Tool, das den Nutzern hilft, ihre Daten in der digitalen Welt besser zu schützen und zu kontrollieren. Diese Erfindung verspricht, Nutzern eine erleichterte Navigation durch den oft undurchsichtigen Datenschutzdschungel zu ermöglichen, was das Buch nicht nur zu einer kritischen Analyse, sondern auch zu einem praktischen Ratgeber macht.

Sühlmann-Fauls Buch ist somit eine essenzielle Lektüre für jeden, der die Mechanismen des Digitalkapitalismus verstehen und sich gegen dessen übergriffige Praktiken wappnen möchte. Es verbindet tiefgehende Analyse mit praktischen Tipps und stellt damit einen wichtigen Beitrag zur aktuellen Diskussion um Datenschutz und digitale Selbstbestimmung dar. oekom.de

Kurz und Knapp:

EU: Parlament stimmt abgeschwächtem Lieferkettengesetz zu. spiegel.de
Verpackungsmüll: EU Parlament verabschiedet schärfere Regeln für Einwegplastik. zeit.de  
Bundeswirtschaftsministerium: Graichen soll Kritik zum Atomausstieg unterdrückt haben. berliner-zeitung.de
KI: Der große Energiefresser. derstandard.at
Bundestag: Verabschiedet Solarpaket. pv-magazine.de
USA: Kohlekraftwerke sollen ab 2032 zu CO2-Speicherung verpflichtet werden. dlf.de
Asien: 2023 stand der Kontinent erneut als die weltweit am stärksten von Wetter-, Klima- und Wasserereignissen betroffene Region im Fokus. fair-economics.de
Leihen statt kaufen: Wie nachhaltiger Modekonsum zum Klimaschutz beiträgt. tagesschau.de

Elektromobilität: So kämpft die Lkw-Branche mit der Verkehrswende. handelsblatt.com
49-Euro-Ticket: Wo die größten Verlierer wohnen. watson.de
Sonntags Party auf der Straße: Fahrverbote standen für Verkehrsminister Volker Wissing nie wirklich zur Debatte. Aber es gibt sie: Paris, Mexiko-Stadt und Athen zeigen, wie es geht. taz.de
Tesla: Gewinn bericht ein. Musk verspricht neue Modelle. handelsblatt.com
Das Verbrenner-Aus in der EU steht, es kommt 2035: Oder doch nicht? Es werden immer mehr Stimmen laut, die das Verbot kritisieren. n-tv.de
PwC Strategy&-Analyse: Globaler Trend zur E-Mobilität hält trotz deutscher Flaute an. vision-mobility.de

Energiewende: Deutschland hinkt beim Grünen Wasserstoff hinterher. tagesschau.de
Studie: Zukünftige Netznutzungskosten für Wasserstoff erheblich geringer als für Strom. energie.de
PIK-Studie: Import von Stahl billiger als Import von Wasserstoff. solarserver.de
Verkehrsministerium: Verzögert Herausgabe von Informationen in der Wasserstoff-Affäre obwohl diese anderen Medien bereits vorliegen. handelsblatt.com

Das seventeen goals Magazin erzählt in inspirierenden Geschichten, wie Menschen die Welt bewegen und zeigt auf, wie jeder einen Beitrag zum Erreichen der Nachhaltigkeitsziele leisten kann.

PODCAST DER WOCHE:

Der bedrohte Klimaretter

Während weltweit die Wälder als unverzichtbare „grüne Lungen“ betrachtet werden, die klimaschädliches CO₂ filtern, sind sie zugleich von zunehmender Zerstörung bedroht. Laut einem Bericht der Umweltorganisation WWF sind allein im Jahr 2022 etwa 6,6 Millionen Hektar Wald verloren gegangen, eine Fläche vergleichbar mit der Größe Bayerns. In der Debatte um Gegenmaßnahmen ist das Aufforsten eine populäre Methode, doch Experten warnen, dass dies ohne sorgfältige Überlegung kontraproduktiv sein kann. Verena Tang von „Spektrum der Wissenschaft“ betont, dass neben dem Pflanzen neuer Bäume besonders der Schutz bestehender Wälder essenziell ist, um die positiven Klimaeffekte der Wälder nicht zu gefährden. 

mehr dazu im aktuellen Podcast von detektor.fm

KOMMENTAR DER WOCHE:

Die Klimapolitik entscheidet über Krieg und Frieden

LETZTE WOCHE IM BUNDESTAG:

Habeck – „Vermerke wurden nicht ins Gegenteil verkehrt“: In einer dringend anberaumten Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie hat sich Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck zu Vorwürfen geäußert, er habe politischen Einfluss auf fachliche Bewertungen zur möglichen Laufzeitverlängerung der letzten drei deutschen Kernkraftwerke genommen. Gegenüber den Vorwürfen, die erstmals durch Berichte in der „Cicero“ und der „Bild“-Zeitung publik wurden, verteidigte sich Habeck energisch: Fachvermerke seien keineswegs manipuliert worden, vielmehr habe sein Ministerium alle Optionen unter Berücksichtigung der sich ändernden geopolitischen Lage nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine sorgfältig geprüft. Trotz der öffentlichen Diskussion um die vermeintliche Täuschung bei der Atomausstiegspolitik, betonte Habeck, dass ein Weiterbetrieb der AKWs praktisch nicht umsetzbar gewesen sei, da die Brennelemente bald aufgebraucht und neue erst in 18 Monaten beschafft gewesen wären. mehr bei bundestag.de

Lage indigener Völker im Fokus: In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit betonten Experten die komplexe Bandbreite des Themas, das geografische und begriffliche Aspekte sowie seine Bedeutung in der Innen- und Außenpolitik umfasst. Die Fokussierung des Berichts auf indigene Völker wurde als wichtige Prüfung der Universalität der Freiheitsrechte gelobt, jedoch wurde die Vernachlässigung des globalen Antisemitismus und der Spannungen des Nahostkonflikts kritisiert. Zudem forderten die Experten umfassende Strategien zur Unterstützung indigener Völker weltweit, entsprechend Deutschlands Verpflichtungen aus dem ILO-Übereinkommen Nr. 169, und betonten, dass diese Strategien alle Politikbereiche durchdringen sollten, aufgrund der tiefgreifenden extraterritorialen Verpflichtungen, die aus dem Abkommen resultieren. mehr bei bundestag.de

Mikroorganismen statt Biozide zur Kühlwasserklärung: Michael Simon von der BlueActivity GmbH präsentierte vor dem Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung in Berlin ein neues Wasseraufbereitungskonzept für Verdunstungskühlanlagen, das auf den Einsatz von Mikroorganismen anstelle von Bioziden basiert. Diese Methode könnte nicht nur den Wasserverbrauch und die Abwasserbelastung signifikant reduzieren, sondern auch die Kosten für die Wasseraufbereitung um 47 Prozent senken und den Wasserverbrauch um 38 Prozent verringern, was ökonomische und ökologische Vorteile bietet. Thilo Panzerbieter von der German Toilet Organization kritisierte während derselben Sitzung die unzureichende Nutzung Deutschlands politischen Einflusses im globalen Wassermanagement und forderte eine stärkere politische Initiative, um den Zugang zu Wasser als Menschenrecht zu verbessern und den globalen Wassersektor nachhaltiger zu gestalten. mehr bei bundestag.de

WÖRTLICH GENOMMEN:

Das ist für Deutschland ein wichtiges Urteil, denn auch Deutschland ist Partei des zugrunde liegenden Regelwerks – der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Deren Grundrechte gelten damit auch in Deutschland. Es gibt in Europa nämlich drei Grundrechtskataloge. Neben der EMRK haben wir die Grundrechte im Grundgesetz und die Grundrechtscharta der EU. Alle enthalten individuelle Grundrechte, wie beispielsweise eben Leben und Gesundheit. Die erfolgreich klagenden Seniorinnen aus der Schweiz haben sich darauf berufen und vorgetragen, dass die immer höheren Temperaturen sie, gerade weil alte Menschen auf hohe Temperaturen empfindlicher reagieren als jüngere, besonders betreffen. Das stimmt ja auch. Der Kreislauf macht das nicht mehr so mit.

Dr. Miriam Vollmer, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Verwaltungsrecht, sie erklärte, dass der Prozess mit einer Klage auf der untersten Gerichtsebene beginnt und betonte, dass für eine erfolgreiche Klage spezifische Beschwerden erforderlich sind. Vollmer verwies auf die Klimaklage von 2021 am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, um zu verdeutlichen, wie solche Klagen politische Standards beeinflussen und eine Abschwächung von Umweltschutzmaßnahmen verhindern können. Sie erwähnte auch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das das Bundesklimagesetz wegen Einschränkungen der Freiheitsrechte junger Menschen kritisierte, was zu einer Verschärfung des Gesetzes führte. Sie äußerte, dass ähnliche Anpassungen auch zukünftig möglich sein könnten. Darüber hinaus sprach Vollmer über die Herausforderungen durch die Klimakrise in Deutschland, wie Waldsterben und extrem Wetterbedingungen, und ihre sozioökonomischen Folgen. Sie diskutierte die Notwendigkeit, Emissionen zu reduzieren, bevor neue EU-Regelungen in Kraft treten, um ökonomische Schocks zu vermeiden. Vollmer betonte die Bedeutung von Maßnahmen über Elektrofahrzeuge hinaus, wie Tempolimits und die Förderung des öffentlichen Verkehrs, um die Emissionen zu senken. Sie plädierte dafür, Klimaschutz als technische Aufgabe zu betrachten und nicht als kulturellen Konflikt, um effektive Lösungen zu fördern. Das ganze Interview gibt es hier t-online.de

 

AFRIKA:

Schlimmste Dürre seit 100 Jahren im südlichen Afrika: Die südliche Region Afrikas erlebt die schlimmste Dürre seit 100 Jahren, was laut UN mehr als 24 Millionen Menschen von extremer Hunger, Unterernährung und Wasserknappheit betroffen macht. Diese katastrophale Situation, verursacht durch das Klimaphänomen El Niño, führt zu deutlich erhöhten Temperaturen und den niedrigsten Niederschlagsmengen seit 40 Jahren. Nationale Katastrophenzustände wurden in Malawi, Sambia und Simbabwe ausgerufen, während in anderen Gebieten wie Madagaskar und Mosambik ungewöhnlich starke Regenfälle und Überschwemmungen zu weiteren humanitären Krisen, einschließlich eines Cholera-Ausbruchs, geführt haben. Hilfsorganisationen fordern dringendes Handeln, um der wachsenden Ernährungsunsicherheit und den dramatischen Auswirkungen auf die landwirtschaftlich geprägte Bevölkerung entgegenzuwirken. tagesschau.de

MEHR WISSEN:

Vertrockneter Aralsee – Vom Gewässer zur Staubquelle: Einst war er fast so groß wie Bayern: Der Aralsee erstreckte sich in den frühen 1960er Jahren über beeindruckende 68.000 Quadratkilometer und zählte zu den vier größten Seen der Welt. Heute zeugen nur noch die aufgewirbelten Sedimente der einstigen Wasserfläche davon, wo einst Schiffe ihre Bahnen zogen. Ein Team deutscher Forscher berichtete kürzlich auf der Second Central Asian Dust Conference in Usbekistan von den drastischen ökologischen Folgen, die das Austrocknen des Sees nach sich zieht. Die nun entstandene Wüste auf dem ehemaligen Seegrund wirbelt gewaltige Mengen problematischen Staubes auf, der nicht nur in Zentralasien, sondern auch in weit entfernten Regionen die Luftqualität erheblich beeinträchtigt. Die von landwirtschaftlichen Rückständen belasteten Partikel könnten darüber hinaus sogar Einfluss auf das Wettergeschehen nehmen. wissenschaft.de 

Studie: Naturschutzmaßnahmen wirken – aber nicht genug: Die Erde steht vor einer ökologischen Krise: Mehr als 44.000 Arten, darunter die Chinesische Streifenschildkröte, der Shenandoah-Salamander, das Kakteengewächs Estevesia alex-bragae und die Sinai-Primel, sind auf der Roten Liste der vom Aussterben bedrohten Arten verzeichnet. Experten warnen vor einem beispiellosen Massensterben, das nicht nur einzelne Arten auslöscht, sondern auch die genetische Vielfalt und ganze Ökosysteme bedroht. Angesichts dieser bedrängenden Situation hat sich die internationale Gemeinschaft zum Ziel gesetzt, den Naturschutz zu intensivieren. Erfreulicherweise zeigen diese Bemühungen erste Erfolge: Eine aktuelle Studie, veröffentlicht im renommierten Fachmagazin „Science“, stellt fest, dass die weltweiten Naturschutzmaßnahmen bereits positive Effekte auf die Biodiversität haben. Dieser Fortschritt signalisiert einen Hoffnungsschimmer in dem anhaltenden Kampf gegen das globale Artensterben. rnd.de

DAS LETZTE:

Dauerrot bei KI-Ampel in Hamm

In Hamm sorgt eine künstlich intelligente Ampel für Aufmerksamkeit, indem sie Autofahrern, wie von einem strengen Schulmeister, gnadenlos Dauerrot zeigt – und das ganz ohne erkennbaren Grund. Seit April diesen Jahres befindet sich am Fußgängerüberweg an der Ostwennemarstraße diese zweite „intelligente Ampel“, die offensichtlich beschlossen hat, Autos stur stehen zu lassen, obwohl weit und breit kein Fußgänger zu sehen ist.

Es scheint, als hätte die Ampel ein Eigenleben entwickelt. Während die Stadt Hamm ihre erste KI-Ampel an der Kreuzung Heßlerstraße/Marker Allee als durchschlagenden Erfolg feiert, scheint die neue Ampel ein eher rebellisches Verhalten an den Tag zu legen. Die Technologie, die eigentlich Verkehrsteilnehmer erkennen und Prioritäten setzen sollte, hat sich anscheinend dazu entschieden, eine ganz eigene Art von Verkehrsberuhigung zu praktizieren – indem sie nämlich den Verkehr komplett zum Erliegen bringt.  mehr dazu bei heise.de

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Alle Bilder, wenn nicht anders ausgewiesen: pixabay.com

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