Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann strebt erneut eine Blockade einer wichtigen Gesetzgebung an, indem er vor das Bundesverfassungsgericht zieht, um das geplante Klimaschutzgesetz zu stoppen.
Diese rechtliche Initiative folgt auf eine ähnliche Aktion gegen das Heizungsgesetz und zielt darauf ab, die für diesen Freitag angesetzte Verabschiedung der Reform im Bundestag zu verhindern. Heilmann kritisiert das Gesetzgebungsverfahren als überstürzt und warnt vor einer potenziellen Schwächung des Klimaschutzes durch die neuen gesetzlichen Regelungen.
Die vorgesehene Reform des Klimaschutzgesetzes soll eine sektorübergreifende und langfristige Überprüfung der Einhaltung der Klimaziele einführen, wodurch Sofortprogramme bei Verfehlungen abgeschafft werden. Kritiker, darunter die Deutsche Umwelthilfe, bemängeln, dass dies Klimaschutzmaßnahmen aufschiebe. Während einige Politiker der Ampelkoalition die Reform verteidigen und betonen, dass das Verfahren regulär abläuft, bleibt Heilmann bei seiner skeptischen Haltung gegenüber der Reform, die er als zu weitreichend betrachtet.
[…] says Kerstin Andreae, Chairwoman of the BDEW Executive Board. faz.net , merkur.de. fair-economics.de (Heilmann), solarserver.de […]