zur englischen Ausgabe Bundesregierung will Klimaclub gründen: Bundesfinanzminister Olaf Scholz bringt ein entsprechendes Eckpunktepapier ins Kabinett. Im Mai hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz Grundzüge eines internationalen „Klimaclubs“ skizziert, der die Umsetzung des Pariser Abkommens beschleunigen und die [...]
zur englischen Ausgabe Paris Agreement - Die Zeit läuft ab: Forscherinnen und Forscher haben hunderte Szenarien des IPCC daraufhin untersucht, inwieweit diese technisch, politisch und industriell in den kommenden Jahrzehnten zu verwirklichen sind. Das Ergebnis - [...]
zur englischen Ausgabe Klimapakt Deutschland vom Kabinett verabschiedet: Das Bundeskabinett hat am vergangenen Mittwoch den Klimapakt Deutschland verabschiedet. Damit reagiert die Bundesregierung auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Klimaschutzgesetz. Erklärtes Ziel: Damit soll der CO2 [...]
„In zentralen Politikfeldern reicht kein Nachsteuern, sondern gilt es eine grundlegende Transformation einzuleiten – das erkennt die Bundesregierung mit ihrer vorgelegten Dialogfassung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie an. Das Momentum für diese Transformation ist jetzt, und sie [...]
Der Nachhaltigkeitsrat sieht den Klimabeschluss der Bundesregierung als einen Startschuss und als Teil einer Debatte, die intensiv fortgeführt werden muss. Die Vorsitzende des Nachhaltigkeitsrates, Marlehn Thieme, bewertet das Ergebnis mit den Worten: „Jetzt wurde endlich [...]
Der Bioboom in Deutschland geht weiter. Die Biobranche rechnet auch für das abgelaufene Jahr 2018 mit einem kräftigen Umsatzwachstum, sagte der Vorsitzende des Bundes Ökologische Landwirtschaft (BÖLW), Felix Prinz zu Löwenstein, dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe). [...]
Die Bundesregierung verstößt gegen Grundrechte, wenn sie nicht weitere Maßnahmen ergreift, um das deutsche Klimaziel für das Jahr 2020 noch zu erreichen. Denn dieses ist keine rein politische Zielsetzung, sondern justiziabel und bindend. Das ist [...]
Das von der Bundesregierung geplante staatliche Tierwohllabel soll als Positiv-Auszeichnung Produkte kennzeichnen, die sich von der Standardware abheben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/3892) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen [...]
Mit einem neuen Verpackungsgesetz (VerpackG) will die Bundesregierung die haushaltsnahe Getrennterfassung wertstoffhaltiger Abfälle fortentwickeln. Das Gesetz soll die bisherige Verpackungsverordnung ablösen. Ziel des Gesetzentwurfes (18/11274) ist es laut Begründung der Bundesregierung unter anderem, Anreize zum [...]
DUH setzt sich vor dem Verwaltungsgericht Köln für Verringerung der gesundheits- und umweltschädlichen Ammoniakbelastung ein. Der geltende Grenzwert für den Ausstoß von Ammoniak wird in Deutschland seit Jahren überschritten. Die dadurch entstehende Luftbelastung gefährdet Umwelt [...]
