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Klimapakt Deutschland vom Kabinett verabschiedet: Das Bundeskabinett hat am vergangenen Mittwoch den Klimapakt Deutschland verabschiedet. Damit reagiert die Bundesregierung auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Klimaschutzgesetz. Erklärtes Ziel: Damit soll der CO2 Ausstoß bis 2030 um 65 Prozent gegenüber 1990 sinken. Im Pakt enthalten sind der unter anderem der beschleunigte  Ausbau erneuerbarer Energien, ein „Investitionspakt mit der Industrie“, eine Regelung der  Verteilung der CO2 Kosten im Gebäudesektor sowie der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft. Klimaneutralität soll Deutschland bis 2045  sein. Aus der Wirtschaft gibt es teils heftige Kritik. Auch ein Blick auf die Windenergie zeigt, wie schwer es wird, diese Ziele zu erreichen.  Lange Genehmigungsverfahren und eine schwierige Suche nach geeigneten Standorten bremsten den Ausbau zuletzt. handelsblatt.com , bundesregierung.de, businessinsider.com, deutschlandfunk.de

Grüne: Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock will im Falle einer Regierungsübernahme für die Abschaffung von Kurzstreckenflügen kämpfen. Auch Billigpreise wie Mallorca-Flüge für 29 Euro dürfte es nicht mehr geben, wenn man es mit der Klimapolitik ernst meine. n-tv.de

CO2 Preis hat sich in zwölf Monaten verdreifacht

Das europäische System des Emissionshandels scheint zu funktionieren. Seit 2018 steigt der CO2-Preis. Vor allem in den vergangenen Monaten haben sich die CO2 – Zertifikate massiv verteuert. Im März des vergangenen Jahres lag der  Preis an der Londoner Terminbörse noch bei unter 16 Euro. Jetzt müssen pro Tonne rund 50 Euro ausgegegeben werden. Schon jetzt spiegeln sich in diesem Preis die verschärften Klimaschutzziele der EU wider, die sich zunehmend im Emissionshandel auswirken. Die EU will den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um 55 statt 40 Prozent im Vergleich zu 1990 senken. tagesschau.de

Holzpreise steigen – nachhaltiges Bauen wird schwierig: Bauen mit Holz wird in Deutschland teurer, der Grund – die Holzpreise, insbesondere für Schnittholz, Latten und Dielen haben sich seit Jahresbeginn immer weiter verteuert. Zudem setzt der Borkenkäfer dem deutsche Fichtenwald zu. Nicht nur in Deutschland, sondern insbesondere in den USA und China boomt der Holzbau. Für das Bauhandwerk wird es zunehmend schwierig, so startete ein Dachdecker eine Online-Petition gestartet, denn  er muss teilweise schon das Fünffache des ursprünglichen Preises bezahlen, einige Holz verarbeitenden Betriebe mussten ihre Mitarbeiter inzwischen in Kurzarbeit schicken. In der Online-Petition werden auch Ausfuhrzölle auf deutsches Holz gefordert.  wdr.de

Bauern sollen Extra-Klimapaket bekommen:  Julia Klöckner (CDU), Bundeslandwirtschaftsministerin, will ein ein gesondertes Klimapaket in der deutschen Land- und Forstwirtschaft schnüren. Für so genannte Ökosystemleistungen sollen Bauern extra entschädigt werden. Darunter versteht die Ministerin beispielsweise den Erhalt und Aufbau von CO2-Speicherkapazitäten durch Waldumbau.  Auch durch Maßnahmen zur Wiedervernässung landwirtschaftlich genutzter Moorböden könnten erhebliche Emissionsminderungen erreicht werden. Klöckner möchte darüber hinaus einen breiten Einsatz von Biokraftstoffen und den Ausbau des Programms zur energetischen Verwertung landwirtschaftlicher Reststoffe erreichen.  deutschlandfunk.de

Kettenreaktion in Tschernobyl befürchtet: Im Untergrund des 1986 havarierten Reaktors in Tschernobyl in der Ukraine könnten sich weiterhin nukleare Kettenreaktionen ereignen.  Anatolij Doroschenko vom Institut für Sicherheitsprobleme von Kernkraftwerken (ISPNPP) in Kiew, erklärte, dass einige Sensoren langsam, aber stetig steigende Neutronenwerte zeigten. Das könnte ein Signal für eine sich selbst erhaltende Kernspaltung sein. Man habe aber durchaus einige Jahre Zeit, um das Problem in den Griff zu bekommen. Besonders tückisch ist aber, dass die Messwerte vor allem aus einem Raum unter dem Reaktorgebäude stammen, der seit der Katastrophe nicht mehr zugänglich ist. spiegel.de

FDP-Parteitag zum Klimaschutz:  Der FDP-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl und Parteivorsitzende Christian Lindner hat sich am Rande des FDP-Parteitags zum Klimaschutz geäußert. „Wir wollen einen CO2-Deckel“, erklärte der Parteivorsitzende. Zentral sei dabei, dass es verboten sein soll, zu viel CO2 auszustoßen. Das berechnete CO2-Budget, das Deutschland unter Einhaltung des Pariser Klimaabkommens noch hat, müsse genau eingehalten werden. „Die Verteilung dieser CO2-Rechte wird marktwirtschaftlich geregelt. Man muss sie also kaufen“, so Lindners Vision. merkur.de

 

BUCHTIPP DER WOCHE:

Überhitzt: Die Folgen des Klimawandels für unsere Gesundheit. Was wir tun können“

Die Auswirkungen der globalen Klima- und Umweltkrise sind inzwischen immer stärker zu spüren. Das Buch „Überhitzt: Die Folgen des Klimawandels für unsere Gesundheit. Was wir tun können“ zeigt anschaulich, wie sie auch unmittelbar unsere Gesundheit betreffen, körperlich wie seelisch. Es wird immer wieder klar, dass wir Wege finden müssen, um „klimaresilienter“ zu werden – und dass der Klimawandel aufgehalten werden muss, um die Bewohnbarkeit der Erde zu erhalten.„Gesunde Menschen gibt es nur auf einer gesunden Erde“, so beschließt Dr. Eckart von Hirschhausen, der sich selbst als Arzt und Wissenschaftsjournalist seit Jahren für die Klimabewegung einsetzt, das Einführungsgespräch des Buches. Anstelle eines Vorworts stellt er das Thema und die beiden Autorinnen im Interview vor. Die steigende Anzahl von Hitzetoten, zunehmende Allergie-Beschwerden durch die stärkere Ausbreitung von Allergenen, klimagetriebene Ängste oder die Verbreitung alter wie neuer Bakterien und Viren sowie Krankheitsüberträger wie der Tigermücke sind nur einige der ernst zu nehmenden gesundheitlichen Gefahren, auf die möglichst in Kürze eine Antwort gefunden werden muss.  fair-economics.de

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Spanien:  Verbietet Autos mit Verbrennungsmotoren 2040. spiegel.de
Slowakei: Grünes Licht für AKW. derstandard.at
Trockenheit: Zu wenig Regen in Berlin und Brandenburg.  rbb.de
Lebensmittel: Erste deutsche Chia-Sorte zugelassen. deutschlandfunk.de
Vermieter:  Sollen künftig 50 Prozent der CO2-Preis-Kosten tragen. welt.de
Europäischer Emissionshandel: Firmen verweigern wegen hoher CO₂-Preise Klima-Abgabe an die EU. welt.de

Das seventeeen goals Magazin erzählt in inspirierenden Geschichten, wie Menschen die Welt bewegen und zeigt auf, wie jeder einen Beitrag zum Erreichen der Nachhaltigkeitsziele leisten kann.

MOBILITÄT:

Ziemlich Dreckig: So sieht die deutsche Dienstwagenflotte im europäischen Vergleich aus. Damit ist nicht die etwa der Staub und Schmutz auf der Karosse gemeint, sondern laut einer Studie seien „sehr viele teure Spritschlucker verkauft“ worden. Die Dienstautos würden die Klimabilanz des gesamten Straßenverkehrs  beeinflussen. Verkehrsexperte Stef Cornelis von Transport and Environment in Berlin fordert deshalb, dass Deutschland sich ein Ziel setzt: Bis 2030 sollten gewerbliche Zulassungen nur noch für reine Elektroautos erlaubt sein. deutschlandfunk.de 

Jahrelange Verluste bei DB-Cargo: Die Bundesregierung habe im Koalitionsvertrag das Ziel verankert, den Modal Split der Schiene bis 2030 von 18 Prozent auf 25 Prozent zu erhöhen. Das sei wichtig und richtig. Aber das Thema sei europäisch zu denken, sagt Sigrid Nikutta, die Chefin von DB Cargo. Rund 30.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten für DB Cargo daran, jeden Werktag etwa 3.600 Züge durch 18 europäische Länder zu schicken. Ein Problem sind dabei noch immer unterschiedliche Stromspannungen und Sicherheitssysteme. Die Gütertochter der Deutschen Bahn reagiert mit über 600 mehrsystemfähigen E-Loks und mehrsprachigen Lokführern. Trotzdem macht die DB Cargo seit Jahren hohe Verluste.  tagesspiegel.de

Mit radikalen Ideen und Wasserstoff wollen sich Flugzeugbauer und Airlines neu erfinden: Airbus will Kerosin durch Wasserstoff ersetzen – Konkurrent Boeing ist skeptisch. Fluggesellschaften wie die Lufthansa bereiten sich auf den Wandel vor. Das Problem: Die technischen Lösungen für einen Umstieg auf Wasserstoff sind bislang nur im Ansatz vorhanden. Zudem ist die gesamte Infrastruktur in der Luftfahrt noch auf kerosinbetriebene Antriebe ausgerichtet. Sicher ist: Der Wechsel auf Wasserstoff wird langwierig und teuer. Das schreckt beispielsweise den Airbus-Erzfeind Boeing ab – noch. Denn die Luftfahrt steht unter Handlungsdruck. Sie steuert laut einer internationalen Studie einen Anteil von 3,5 Prozent zum menschgemachten Klimawandel bei. Dabei wirken die CO2-Emissionen in großer Höhe, wo sie nach neuesten Erkenntnissen besonders viel Schaden für das Klima anrichten. handelsblatt.com

Frauen und Mobilität in den Städten: „Es fehlt die weibliche Perspektive“: Mit Kinderwagen und Einkaufstaschen bepackt in U-Bahn und Bus – die Mobilitätsoptionen vieler Frauen sind wenig komfortabel. Die meisten Männer hingegen setzen sich laut zwei Expertinnen morgens ins Auto. rnd.de

Mobilität der Zukunft: Wie das Zu-Fuß-Gehen in der Stadt und auf dem Land klappt. Das Gehen ist die natürlichste, gesündeste und umweltverträglichste Art der Fortbewegung – doch es gibt viele Hürden. Wie sich Städte und Dörfer ändern müssten. derstandard.at

E-Mobilität: Kabinett beschließt einheitliches Bezahlsystem für Ladesäulen: Das Bundeskabinett hat eine Novellierung der Ladesäulenverordnung auf den Weg gebracht. Dies hat das Bundeswirtschaftsministerium mitgeteilt. Die Änderung der Verordnung sehe vor, dass Betreiber von Ladesäulen für E-Autos beim Ad-hoc-Laden künftig mindestens eine kontaktlose Zahlung mittels gängiger Debit- und Kreditkarte als Mindeststandard anbieten müssen. rsw.beck.de

BMW-Elektrostrategie in der Kritik: „Halbherziges Bekenntnis zur E-Mobilität reicht nicht“. Den Aktionären geht der Wandel zur Elektromobilität nicht schnell genug. Konzernchef Oliver Zipse kündigt an, in Zukunft mit weniger Rohstoffen auszukommen. handelsblatt.com

LETZTE WOCHE IM BUNDESTAG

Zukunft des Institut for Advanced Sustainability Studies: Um die Zukunft des Institute for Advanced Sustainability Studies (IASS) geht es in einer Kleinen Anfrage (19/29469) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, ob das IASS mit dem Geoforschungszentrum der Helmholtz-Gemeinschaft zusammengeführt werden soll.

Wissenschaftlicher Beirat fordert Wende im Umgang mit Land: „Landwende im Anthropozän: Von der Konkurrenz zur Integration“ lautet der Titel des Hauptgutachtens des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU), der in Form einer Unterrichtung (19/29585) dem Bundestag zugeleitet worden ist. Nur wenn sich der Umgang mit Land grundlegend ändere, könnten die Klimaschutzziele erreicht, der dramatische Verlust der biologische Vielfalt abgewendet und das globale Ernährungssystem nachhaltig gestaltet werden, hält der WBGU in dem Bericht fest. Um die Konkurrenz zwischen Nutzungsansprüchen zu überwinden, schlägt der WBGU mehrere Strategien für einen nachhaltigen Umgang mit Land vor. Unter anderem empfiehlt er, Schutzgebietssysteme auszuweiten und aufzuwerten sowie Landwirtschaftssysteme zu diversifizieren, wobei Agrarsubventionen immer an ökologische Verbesserungen geknüpft werden sollten. Ferner spricht er sich für eine Transformation der Ernährungsstile aus mit dem Ziel, die Gesundheit der Menschen zu stärken und Ökosystemleistungen zu erhalten. Ein weiterer Vorschlag zielt darauf ab, die Nutzung von Biomasse nach Einsatzarten zu priorisieren und dabei das Bauen mit Holz zu fördern.

Bundesregierung kritisiert Szenarien für Euro 7 Abgasnorm: Die im Oktober 2020 auf EU-Ebene präsentierten Szenarien für die Ausgestaltung der geplanten Euro-7-Abgasnorm bieten keine ausreichende Grundlage für die Ausgestaltung der künftigen Abgasgesetzgebung. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (19/29327) auf eine Kleine Anfrage (19/28713) der FDP-Fraktion. Die von dem von der EU-Kommission beauftragten Wissenschaftskonsortium Clove vorgelegten Szenarien würden „einer belastbaren Kosten-/Nutzen-Analyse entbehren“, kritisiert die Bundesregierung. Die Szenarien würfen auch die grundsätzliche Frage auf, inwieweit sie im Hinblick auf die definierten Anforderungen ausgewogen seien. Zu den im April 2021 vorgestellten überarbeiteten Versionen der Szenarien hat die Bundesregierung nach eigenen Angaben bisher keine Aussage getroffen. Weiter heißt es in der Antwort, die EU-Kommission habe wiederholt klargestellt, das die Ergebnisse des Clove-Konsortiums keine Vorentscheidung darstellten.

Bundesregierung – Überprüfung der Wirkung von Energiesteuern: Die Bundesregierung will die Lenkungswirkung aller Energiesteuern und -abgaben überprüfen. Das bekräftigt sie in ihrer Antwort (19/28982) auf eine Kleine Anfrage (19/28286) der FDP-Fraktion. Dem Steuerrecht komme aufgrund seiner Lenkungswirkung eine zentrale Rolle bei der Bekämpfung des Klimawandels zu. Die verschiedenen Instrumente im Klimabereich müssten dabei aber auch immer systematisch auf Wechselwirkungen und Effizienz in der Gesamtwirkung betrachtet werden, schreibt die Bundesregierung. Deshalb habe sie bereits mit dem Klimaschutzplan 2050 beschlossen, die Lenkungswirkung derzeit bestehender Energiesteuern zu überprüfen. Im Jahr 2020 beliefen sich die Einnahmen aus Energiesteuern und -abgaben nach Angaben der Bundesregierung auf rund 67 Milliarden Euro.

WÖRTLICH GENOMMEN

„Die COVID-19-Krise könnte die soziale und wirtschaftliche Kluft zwischen Afrika und dem Rest der Welt vertiefen, mit verheerenden Folgen für alle. Die wirtschaftlichen Auswirkungen von COVID-19 auf Afrika sind schon jetzt klar: eine erste Rezession seit 25 Jahren im Jahr 2020 mit etwa 40 Millionen Menschen, die dadurch in extreme Armut gedrängt werden, und eine wirtschaftliche Aktivität, die 2021 für die meisten Länder unter den Projektionen vor COVID-19 bleiben wird. Die Krise hat die Kluft beim Zugang zu Finanzmitteln für kleine Unternehmen vergrößert, den Handel und die Lieferketten unterbrochen, den Druck auf die Gesundheitssysteme des Kontinents verschärft und die Kluft in der Infrastruktur von der Stromversorgung bis zum Breitband-Internet deutlich gemacht.“

Sérgio Pimenta, Vizepräsident der IFC für den Nahen Osten und Afrika, dennoch sei er davon überzeugt, dass Afrikas Erholung von COVID-19 eine Chance sein werde, einen stärkeren, widerstandsfähigeren und besser vernetzten Kontinent zu schaffen, indem der private und öffentliche Sektor zusammenarbeite. Er hebe vier Bereiche hervor, die seiner Meinung nach für die Erholung des Kontinents wesentlich seien und in denen man Investitionen unterstützen müssten, um Arbeitsplätze und Chancen für die wachsende junge Bevölkerung des Kontinents zu schaffen: Digitalisierung, Ökologisierung der Wirtschaft, Urbanisierung und regionale Integration. fair-economics.de

 „Das Tempo des Kohleausstiegs hängt nicht allein von steigenden CO2-Kosten ab, sondern vor allem vom Ausbaupfad der Erneuerbaren. Wir können ja nicht anfangen, den Strom zu rationieren. Sondern wir müssen ihn grün kriegen“

Markus Krebber, frisch im Amt als Vorstandsvorsitzender der RWE, unser Geschäft sei die Energiewende mit ihren beiden Facetten: Kohle- und Atomausstieg, Einstieg in die Erneuerbaren. Und beim Letzteren ständen wir ja eher am Anfang als am Ende. Da gebe es noch richtig viel zu tun. RWE sei dafür operativ, finanziell und personell gut aufgestellt und die strategische Richtung stimme. Deshalb gebe es keinen Grund, jetzt alles auf links zu drehen und auf den Kopf zu stellen. Aber ein paar Dinge würden  sich ändern: RWE  hätte in den vergangenen Jahren oft auf politische Entwicklungen reagieren müssen. Jetzt werde es darum gehen, zu agieren und die Strategie mit langfristiger Perspektive weiter zu entwickeln. In der Energiewirtschaft gebe es zum Teil jahrelange Vorlaufzeiten. Die Entscheidungen, die wir jetzt treffe, würden unseren Erfolg in der zweiten Hälfte der 20er-Jahre entscheiden. welt.de

AFRIKA

Parlamentswahl in Äthiopien erneut verschoben: Die nationale Wahlkommission des ostafrikanischen Landes führte organisatorische Gründe an. Verzögerungen gebe es unter anderem bei der Registrierung der Wahlberechtigten, der Schulung der Wahlhelfer und dem Drucken der Wahlzettel. Angesetzt war die Abstimmung für Anfang Juni; die äthiopische Wahlkommission machte zunächst keine Angaben, wann sie stattdessen stattfinden soll. dlf.com

Deutschland vor Aussöhnungsabkommen mit Namibia: Die Verhandlungen zwischen Deutschland und Namibia über den Umgang mit den Verbrechen des Kolonialismus stehen kurz vor dem Abschluss. Nach Informationen des Deutschlandfunks gibt es in den wichtigsten Punkten eine Einigung. Offen war zuletzt noch die Höhe der Wiedergutmachungszahlungen, mit denen die Bundesregierung die sozialen Folgen des Vernichtungskriegs gegen die Volksgruppen der Herero und Nama abmildern will. Die Bundesregierung ist zudem bereit, die Tötung zehntausender Menschen in der früheren Kolonie Deutsch-Südwestafrika aus heutiger Sicht als Völkermord anzuerkennen. Ein Aussöhnungsabkommen beider Staaten könnte nach Informationen des Deutschlandfunks noch an diesem Wochenende fertiggestellt werden. Geplant ist, dass Bundespräsident Steinmeier zu einem Festakt im namibischen Parlament reisen wird, um dort offiziell um Entschuldigung zu bitten. deutschlandfunk.de

Chinas Fischmehlproduktion in Gambia: Der Geruch des Geldes. Videos zeigen unmenschliche Bedingungen auf chinesischen Schiffen vor Gambias Küste – und wie die Natur an Land vergiftet wird. Die Regierung schaut weg, Umweltaktivisten kämpfen gegen das illegale Geschäft. spiegel.de

Nigeria: Massenentführungen als Geschäftszweig. derstandard.at

Seychellen: Infektionswelle nach Immunisierung – Fragen zur Impfwirksamkeit. 60 Prozent der Bevölkerung sind auf den Seychellen geimpft, dennoch stiegen zuletzt die Infektionszahlen – und auch die Belegung in den Krankenhäusern. derstandard.at

Südafrika: Gift und ein gefälschtes Testament: Nach zwei Todesfällen ist in Südafrika ein heftiger Streit um die Nachfolge von König Goodwill Zwelithini entbrannt. Schwere Mutmaßungen befeuern den Konflikt der Herrscherfamilie. Das Königshaus der Zulus zieht seit jeher eine Aufmerksamkeit auf sich wie wenige andere traditionelle Herrscherfamilien in Afrika. Die Zulus sind eine Volksgruppe in der Provinz KwaZulu-Natal, die in der Geschichte immer wieder eine wichtige Rolle spielte. faz.net

Landwirtschaft am Nil in Sudan: Zwischen dem Blauen und Weißen Nil liegt das heimliche Eldorado Sudans. Aber die Bauern dort fürchten um ihre Zukunft. Eingeklemmt zwischen dem Weißen und dem Blauen Nil in Sudan liegt eines der wichtigsten landwirtschaftlichen Gebiete des Landes: das Gezira-Projekt, etwa 12.000 Quadratkilometer Ackerland mit einem der größten Bewässerungsnetze der Welt. taz.de

MEHR WISSEN

Spätfolgen des Vietnamkrieges: Agent Orangenannte sich das Gift, das die Vereinigten Staaten im Vietnamkrieg als Entlaubungsmitteln über den vietnamesischen Wäldern einsetzte. Es enthielt TCDD, ein hochgiftige Dioxin. Noch heute leiden in Vietnam Millionen von Menschen an den Spätfolgen. Leukämie, Prostatakrebs, Fehlbildungen bei Neugeborenen sind nur einige Auswirkungen.  dw.com

Genetischer Fußabdruck der Judäischen Dattelpalme: Vor einigen Jahren haben Forscher drei 2.000 Jahre alte Dattelsamen angepflanzt, die bereits in den 1960er-Jahren und bei Zimmertemperatur aufbewahrt worden waren. Sie stammen von der Judäischen Dattelpalme, die damals als ausgestorben galt. Einer der drei Samen ging auf. Mittlerweile gelang die Aufzucht von weiteren Judäischen Dattelpalmen-Exemplaren – diese bildeten die Grundlage einer gründlichen genetischen Untersuchung. Die genetischen Veränderungen, die die Forscher bei den insgesamt sieben Pflanzen fanden, zeigen die Umwelteinflüsse und den Einfluss der römischen Zivilisation im Nahen Osten. derstandard.at

Enzym-System für die Wasserstoff-Wirtschaft: Einen Traum der Energiewirtschaft könnte ein Enzym wahr werden lassen: Effizient kann es sowohl aus Strom Wasserstoff erzeugen, als auch Wasserstoff in Strom umwandeln. Zu seinem Schutz ist das Enzym in ein Polymer eingebettet. Ein internationales Forschungsteam mit maßgeblicher Beteiligung von Wissenschaftlern der Technischen Universität München (TUM) hat das System jetzt im renommierten Wissenschaftsjournal Nature Catalysis vorgestellt. fair-economics.de

Kalifornien: Dürre-Notstand ausgeweitet. rnd.de
Tierschutz: Großbritannien spricht Wirbeltieren Gefühle zu. derstandard.at
Schwellen- und Entwicklungsländer: Preisanstieg bei Weizen und Mais wird zum Problem. handelsblatt.com 

KALENDER

AFRICA EUROPE FORUM – Global Virtual Conference – 17 – 18 May 2021: 

Africa has the potential to become the largest growth region in the world. With a growing middle class, a young population and many investment projects, it offers diverse opportunities for European companies in Africa. The conference series, AFRICA EUROPE FORUM, a platform to promote dialogue between the economic partners of both continents, will continue as an important meeting point for entrepreneurs, top managers of leading entrepreneurs, SMEs, banks, financial institutions and decision makers.This year, the Forum will bring together opinion leaders in African-European economic relations virtually. Leading representatives from industry, finance, trade, and academia, will discuss current issues in economic relations and development. zur Anmeldung

DAS LETZTE:

Wer den Schaden hat: Madrids Bürgermeister José Luis Martínez-Almeida fällt gerade über seinen eigenen Aktionismus als Oppositionspolitiker. Almeida klagte 2018 – damals noch als Oppositionschef – gegen die Verkehrsberuhigung der Innenstadt durch seine linksalternative Vorgängerin. Und nun fällte der der Oberste Gerichtshof Spaniens ein Urteil und gab dem damaligen Oppositionsführer recht. Die Umweltzone „Madrid Central“ ist rechtswidrig, obwohl sich die Luftqualität deutlich verbessert hat.  Nun fürchten Madrids Innenstadtbewohner die Zunahme des Verkehrs, und … dass ist Bürgermeister Almeida Befürchtung. Es könnte für Madrid richtig teuer werden, denn möglicherweise muss die Stadt rund 100 Millionen Euro, die sie in der Umweltzone an Straf- und Bußgeldern bei Verstößen gegen die Umweltauflagen eingenommen hat, zurückzahlen.  taz.de

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Alle Bilder, wenn nicht anders ausgewiesen: pixabay.com

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