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Petersberger Klimadialog und ein neuer Zungenschlag: Berlin lud zum internationalen Klimadialog. Olaf Scholz und Robert Habeck traten beim Treffen mit Abgesandten aus rund 50 Ländern in Berlin auf. Doch Deutschland ist nicht gut aufgestellt.  Die Ampelkoaltion hat ihre eigenen Klimaziele aufgeweicht und in den Golfstaaten, die im Weltsaal des Außenministeriums prominent vertreten waren, gibt es ein neues Wording. Nicht mehr von fossilen Energien will er perspektivisch Abschied nehmen, sondern von fossilen Emissionen. Soll heißen: Kohle, Öl und Gas können weiter verbrannt werden, wenn nur die entsprechenden Emissionen technisch irgendwie abgeschieden und unterirdisch gespeichert würden. Setzte sich diese Sichtweise durch, dann untergrübe es die Idee, mit erneuerbaren Energien und grünem Wasserstoff eine saubere Alternative zum fossilen System aufzubauen. Nicht von ungefähr bestimmten die Emirate mit Sultan Ahmed Al Jaber einen Mann zum designierten Präsidenten der COP28, der nicht nur sehr smart ist, sondern auch Chef des staatlichen Ölkonzerns Adnoc. wiwo.de , sueddeutsche.de

Wie die EU die Natur reparieren will: Die EU hat ehrgeizige Pläne zur Gesundung geschädigter Ökosysteme. Die Wirtschaft und die Kommunen sind nicht begeistert. Sie sehen Zielkonflikte und fürchten Eingriffe in ihre Rechte. Nun müssen die  Ziele, die zum Schutz und zur Wiederherstellung der Natur vereinbart wurden, aber auch umgesetzt werden. Wie schwierig das ist, zeigt die aktuelle Debatte über die geplante EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur („Nature Restoration Law“). Bis zum Jahr 2030 sollen nach den Brüsseler Plänen auf mindestens 20 Prozent der Land- und Meeresgebiete in der EU Maßnahmen zur Wiederherstellung der Natur ergriffen werden; bis 2050 sollen sich die Reparaturen auf alle Ökosysteme erstrecken, die aktuell geschwächt oder gestört sind. Aber wenn Wälder, landwirtschaftliche und kommunale Flächen, Flüsse, Seen und Küstengewässer mithilfe verpflichtender EU-Zielvorgaben ökologisch gesunden sollen, führt das unweigerlich zu Nutzungskonflikten, wie neulich in einer Anhörung des Umweltausschusses des Bundestages deutlich wurde. Es gibt einen Kampf um Flächen, das sehen Wirtschafts- und Umweltverbände ähnlich. De Wirtschaft beklagt die „europäische Makroperspektive“. Über Flächennutzung und damit einhergehende Konflikte sollte möglichst auf lokaler oder regionaler Ebene entschieden werden, fordert die DIHK. Am grünen Tisch entworfen sei auch die Vorgabe, dass der Zustand geschädigter Ökosysteme kontinuierlich zu verbessern sei und es auf diesem Weg grundsätzlich keine Rückschritte geben dürfe. Dort, wo das Verschlechterungsverbot bereits gelte, habe es zu Rechtsunsicherheiten und Rechtsstreitigkeiten geführt. Die ohnehin geringen Anreize, in betrieblichen Naturschutz zu investieren, würden weiter reduziert. faz.net

11 Millionen Tonnen Lebensmittel 

landeten 2020 im Abfall. Etwa. zwei Prozent der ermittelten Lebensmittelabfallmenge fiel in der Landwirtschaft an, zum Beispiel durch Sortierprozesse, Lagerung oder den Transport. Die anschließende Verarbeitung macht nochmal ca. 15 Prozent aus, unter anderem durch beschädigte oder fehlerhafte Verpackungen. Im Handel fielen ca. 7 Prozent der ermittelten Lebensmittelabfallmenge durch zum Beispiel zu große Bestellmengen an. In der Außer-Haus-Verpflegung entstanden ca. 17 Prozent der Abfälle, zum Beispiel durch Reste von Buffets. Der mit Abstand größte Anteil mit rund 59 Prozent aller Lebensmittelabfälle (6,5 Millionen Tonnen) entstand allerdings in privaten Haushalten. Demnach hat jeder Bundesbürger im Jahr 2020 knapp 78 kg Lebensmittelabfälle im eigenen Haushalt produziert. umweltbundesamt.de

Habeck räumt Überkapazitäten ein: Der Wirtschaftsminister will aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und lieber zu viele Terminals für Flüssigerdgas bauen.„Ja, wir planen mit einer Überkapazität, das tun wir“, sagte Habeck auf eine Frage aus dem Publikum und ergänzte: „Und das halte ich auch für richtig.“, sagte er auf einer Wahlkampfveranstaltung. Durch die drei schwimmenden LNG-Terminals in Wilhelmshaven, Brunsbüttel und Lubmin habe man bislang aber nur eine Import-Infrastruktur für zwölf Milliarden Kubikmeter Gas aufgebaut. Zusätzlich seien in den Niederlanden acht Milliarden Kubikmeter hinzugekommen. „Es fehlen also noch 35“, sagte Habeck. tagesspiegel.de

Solarenergie soll massiv ausgebaut werden: Solarwirtschaft und Bundesregierung wollen beim Ausbau der Photovoltaik enger zusammenarbeiten, um die angepeilten Ausbauziele zu erreichen. Auf dem zweiten Photovoltaik-Gipfel am Freitag in Berlin bestand weitgehende Einigkeit darüber, dass die Errichtung und Nutzung der Anlagen erheblich beschleunigt werden müsse, um die sogenannten Erneuerbaren-Ziele zu erreichen. Dazu hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine neue Solarstrategie vorgelegt, die elf Handlungsfelder umfasst, darunter Erleichterungen zum Aufstellen von Freiflächen- und Dachanlagen. faz.net

Klimaaktivisten bei Volker Wissing zu Besuch: Antiaggressionstrainings für Autofahrer waren keine Forderung der Vertreter der Letzten Generation, sagte Klimaaktivistin Aimée van Balen. Die Gruppe traf sich am Dienstag mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zu einem Gespräch. Als „menschlich respektvoll und äußerst ergiebig“ beschrieb die Aktivistin Lea Bonasera das Treffen. Der Dialog war ursprünglich für eine Stunde angesetzt, dauerte dann aber fast zwei Stunden. Die Delegation der Letzten Generation habe insbesondere angesprochen, dass eine reine Antriebswende vom Verbrenner- zum E-Auto nicht ausreiche, sondern „wir eine echte Verkehrswende brauchen“, erklärte Bonasera im Anschluss. Die Klimaaktivistengruppe „Letzte Generation“ will auch nach ihrem Treffen mit Bundesverkehrsminister Wissing weiter protestieren. Vor dem Gespräch hatte sich Wissing von den Aktivisten distanziert. taz.de , dlf.de

Erdüberlastung am letzten Donnerstag erreicht: Bereits an letzten Donnerstag, wären die für dieses Jahr verfügbaren natürlichen Ressourcen der Erde verbraucht, wenn alle Menschen so leben würden wie die in Deutschland. Es wären drei Erden nötig, wenn alle Länder pro Einwohner so viele Naturgüter verbrauchten und Emissionen produzierten wie die Bundesrepublik, teilte die Umweltorganisation Germanwatch mit. „Zwei Drittel des Jahres leben wir ökologisch auf Pump“, heißt es in ihrer Pressemitteilung dazu. Der Termin des Erdüberlastungstages wird jährlich vom Global Footprint Network, einer in den USA und der Schweiz ansässigen Denkfabrik, errechnet. Der Tag wird sowohl für einzelne Länder als auch für den gesamten Planeten angegeben. n-tv.de

 


BUCHTIPP DER WOCHE:

Nachhaltigkeit im Unternehmen

Ein Leitfaden aus der Praxis für die Praxis

Nachhaltig zu wirtschaften ist aktuell eine der größten unternehmerischen Herausforderungen – so nehmen nicht nur die Anforderungen der Regierungen und der EU stetig zu, auch die großen Einzelhandelsketten fordern von ihren Lieferanten Nachweise zur Sorgfalt in der Lieferkette und zum Klimaschutz.Wer nachhaltig agieren will, trifft dabei auf vielfältige Hürden, von ungewohnten Fachbegriffen bis zu einem extrem differenzierten und umfangreichen Aufgabenspektrum. Fehlt in Unternehmen die entsprechende Expertise, ist die Gefahr groß, den Überblick zu verlieren.

Dieses Buch schafft Abhilfe: Es beschreibt in Kürze die wichtigsten Nachhaltigkeitsthemen vom Klimaschutz über Nachhaltigkeit in der Lieferkette bis zum Nachhaltigkeitsmarketing. Schritt-für-Schritt-Anleitungen geben eine schnelle Orientierung für die Umsetzung. Aufwandabschätzungen und die Klärung, ob fachliche Unterstützung benötigt wird, runden die Kapitel ab, wertvolle Praxisbeispiele engagierter Unternehmen ergänzen die Theorie.
Der Ulmer Initiativkreis nachhaltige Wirtschaftsentwicklung e. V. (unw) setzt sich gemeinsam mit seinen Mitgliedsunternehmen seit 1993 für eine nachhaltige Entwicklung der Wirtschaft ein und hat dabei viel in der Region bewegt. Den gewonnenen Erfahrungsschatz möchten wir mit diesem Buch weitergeben. oekom.de


Scholz: Zusage von zwei Milliarden für den Grünen Klimafonds. stern.de
CDU gegen Grüne: Wie Merz den Klimastreber Habeck bremst. spiegel.de
Grüner Strom für Glyphosat: Bayer AG schließt Mega-Energiedeal in den USA. handelsblatt.com
Zu schwache Stromnetze: Vonovia kann Wärmepumpen nicht in Betrieb nehmen. welt.de
Grüne Energie unter jeder Stadt: Abwasser kann zwölf Millionen Menschen mit Wärme versorgen.  n-tv.de
Wegen Vetternwirtschaft im BMWK: Dena Chefposten wird wohl neu vergeben.  zdf.de
Kupferklemme: Die Welt fördert zu wenig Metall für die Energiewende. focus.de
Luisa Neubauer: Kanzler hat Klimapolitik zu keinem Zeitpunkt zur Chefsache gemacht. fair-economics.de
Viessmann-Deal:  So lief der historische Verkauf des Wärmepumpen-Geschäfts ab. handelsblatt.com
Flüssiggas im Fokus: Was hinter dem globalen LNG-Boom steckt. klimareporter.de

Das seventeeen goals Magazin erzählt in inspirierenden Geschichten, wie Menschen die Welt bewegen und zeigt auf, wie jeder einen Beitrag zum Erreichen der Nachhaltigkeitsziele leisten kann.


PODCAST DER WOCHE:

Sind die Männer schuld an der Klimakrise?

Der große SUV oder jede Menge Fleisch: Für einen klimaschädlichen Lebensstil gibt es viele Beispiele. Vor allem Männer sollten sich dementsprechend verhalten. Allerdings ist es nicht so schwarz-weiß, wie es diese einfache Aussage „Männer leben klimaschädlicher“ vermuten lässt.

swr.de


KOMMENTAR DER WOCHE:

Bundesregierung handelt bigott und janusköpfig

von Petra Pinzler

Die Publizistin Petra Pinzler geht mit der deutschen Klimapolitik hart ins Gericht: Bundeskanzler Scholz fordere international mehr Klimaschutz, während er zuhause das Klimaschutzgesetz schleifen lasse. Das hinterlasse einen fatalen Eindruck in anderen Ländern.

Bundeskanzler Scholz, so zeigt sich immer wieder, ist ein sehr gelehriger Schüler Angela Merkels. Merkel hatte in ihrer 16-jährigen Regierungszeit den Ruf, eine Klimakanzlerin zu sein. Heute hingegen ist weitgehend unumstritten, dass zu ihren großen Versäumnissen das Versagen in der Klimapolitik gehört. Trotzdem hat das ihrem Image lange nicht geschadet – und zwar aus einem Grund: Merkel hat auf internationalen Konferenzen fast immer bella figura gemacht. Sie war auf Seiten derer, die mehr Ehrgeiz forderten und im Zweifel auch Geld für internationale Töpfe bereitstellte. Das hat ihren globalen guten Ruf gefestigt und der wiederum hat ihr wieder zuhause geholfen. Genau das versucht Scholz jetzt auch. Auf dem Petersberger Dialog hat er gerade angekündigt, zwei Milliarden Euro für den Grünen Klimafonds bereitzustellen, und er hat höhere Ausbauziele für die Erneuerbaren gefordert.

Beides ist gut und beides ist richtig. Das Problem ist nur: Die Methode Merkel wirkt heute eher peinlich. Oder konkret: Wie kann Scholz, ohne rot zu werden, international mehr Klimaschutz fordern, während er hierzulande gerade das Klimaschutzgesetz schleifen lässt und – schlimmer noch – seinem Verkehrsminister anrät, über das Gesetz hinwegzugehen, also beim Klimaschutz zu trödeln, und damit gegen geltendes Recht zu verstoßen?
Über das nationale Versagen der Ampel beim Einsparen von CO2 ist schon viel geschrieben worden – weniger bekannt ist, wie fatal ihre Doppelzüngigkeit international wirkt. Denn weltweit wird das deutsche Handeln natürlich ebenso wahrgenommen wie die Reden des Kanzlers. deutschlandfunk.de

MOBILITÄT:

Immer weniger Kinder können Fahrrad fahren: In Niedersachsen können immer weniger Schulkinder Fahrrad fahren. Darauf machen die Landesverkehrswacht und der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) aufmerksam. Es handele sich dabei um ein bundesweites Phänomen, wie aus Studien hervorgehe. Das sei zwar nicht neu, verschärfe sich aber immer weiter. Einer der Hauptgründe sei mangelnde Bewegung bei Kindern, sagt Susanne Osing, die bei der Landesverkehrswacht für den Kindergarten- und Grundschulbereich zuständig ist. Nur durch Bewegung würden Kinder lernen, ihren Körper einzuschätzen und sicher in ihren Bewegungen zu werden – und somit letztlich sichere Radfahrer und Radfahrerinnen. Genaue Zahlen zum Rückgang der jungen Fahrradfahrer gibt es allerdings nicht. Die Entwicklung sei aber bei der jährlichen Radfahrausbildung in den vierten Klassen eindeutig zu beobachten, sagte Osing. stern.de

CO2-Reduktion in der Logistik: Wie KI und Augmented Reality den Warentransport effizienter machen: Der Warentransportsektor ist einer der größten CO2-Emittenten weltweit. Unternehmen und Politik tun sich schwer, effektive Maßnahmen zu ergreifen, um diesen Sektor umweltfreundlicher zu gestalten. Dabei können dank intelligenter Digitalisierung und neuester Technologie enorme Potentiale zur CO2-Reduktion und Kosteneinsparung sofort und ohne teure Investitionen gehoben werden. ingenieur.de

Remanufacturing bei e-Fahrrädern: Immer mehr Menschen sind mit Elektrofahrrädern unterwegs. Doch wenn etwas am Motor kaputt geht, gibt es oft keine Ersatzteile – der gesamte E-Bike-Motor wird ausgetauscht. Es geht aber auch anders, wie nun ein Forschungsprojekt vom Fraunhofer IPA bewiesen hat: Man kann mittels 3-D-Druck Ersatzteile für Motor-Komponenten herstellen, die den Originalen kaum nachstehen. Dieses „Remanufacturing“ spart Rohstoffe, Energie und Geld und fördert die Kreislaufwirtschaft. Um Unternehmen die Möglichkeiten und die praktische Umsetzung näher zu bringen, hat das Fraunhofer IPA das „RemanLab“ initiiert – eine Art Lernfabrik, in der das Wissen am konkreten Objekt vermittelt wird.  wissenschaft.de

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zum Autobahnausbau: Die Länder sind laut Bundesverkehrsminister Volker Wissing mit den meisten Autobahnprojekten einverstanden. Nur Hessen braucht offenbar noch mehr Prüfzeit. zeit.de

Mobilität: Hochleistungsrechner steuern Autos der Zukunft: Die nächsten Generationen von Fahrzeugen werden zunehmend automatisiert und vernetzt sein, um sich immer autonomer im Straßenverkehr zu bewegen und Fahrende schrittweise zu entlasten. Dies erfordert eine enorme Rechenleistung, die nur die jeweils leistungsstärksten Computersysteme erbringen können – ob in den Fahrzeugen selbst, entlang der Straßen oder in den übergeordneten Rechenzentren. So benötigen die Fahrzeuge neben internen und mit der Außenwelt verbundenen Kommunikationssystemen einen Zentralrechner. Dieser wiederum besteht aus Teilkomponenten, die anspruchsvolle Berechnungen ausführen, riesige Datenmengen verarbeiten und dabei höchste Zuverlässigkeit erreichen müssen. kit.edu

Dank des 49-Euro-Tickets: Deutschland im Greenpeace-Ranking zum ÖPNV nun auf Platz vier: Die Umweltschutzorganisation hat Preise und Ausgestaltung von ÖPNV-Tickets in Europa verglichen. Komplizierte Tarife und hohe Preise behindern laut einer Studie der Umweltschutzorganisation Greenpeace in den meisten europäischen Ländern die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel. Das geht aus einem Länder-Ranking hervor, das Greenpeace am Donnerstag in Berlin veröffentlichte. tagesspiegel.de , greenpeace.de

WASSERSTOFF:

„Kontraproduktive“ Aussagen: Wasserstoffindustrie geht Vestager hart an: Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Margrethe Vestager, wurde von der europäischen Wasserstoff-Lobbygruppe Hydrogen Europe scharf kritisiert. Zuvor hatte sich die Dänin kritisch über Wasserstoff geäußert. Wasserstoff wird von vielen als eine Schlüsseltechnologie für die Dekarbonisierung Europas betrachtet. Befürworter erwarten, dass Wasserstoff eine wichtige Rolle in der Wirtschaft der Zukunft spielen wird. Besonders in der Stahlerzeugung und als chemischer Grundstoff ist das Gas begehrt. Eine künftige europäische Wasserstoffausrüstungsindustrie, die Elektrolyseure und verwandte Produkte herstellt, wurde in Brüssel zu einer der wichtigsten Prioritäten erklärt. Dies führte zu Initiativen wie der Wasserstoffstrategie der EU, der Wasserstoffbank und der Aufnahme in den „grünen Industrieplan.“ Am 25. April erklärte die für Beihilfefragen zuständige Kommissarin Vestager gegenüber der dänischen Zeitschrift Finans, dass sie keine staatlichen Beihilfen für Wasserstoff genehmigen werde. „Wasserstoff ist nicht Teil des Programms. Das liegt daran, dass sein Transport sehr teuer ist“, betonte sie. Wasserstoff gilt aufgrund seiner relativ geringen Energiedichte, als schwierig zu transportieren. Daher ist das Risiko, dass Wasserstoffproduzenten in die USA abwandern, begrenzt, obwohl dort sehr vorteilhafte Steuererleichterungen angeboten werden, so die dänische Kommissarin. „Wenn man auf dem europäischen Markt vertreten sein will, ist das Risiko einer Produktionsverlagerung in die USA nicht sehr groß“, fügte sie hinzu. Diese Aussagen haben offenbar einen Nerv in Brüssel getroffen, wo die Lobbygruppe Hydrogen Europe ihren Sitz hat. Vestager „ist dabei, dem europäischen Wasserstoffsektor erheblichen Schaden zuzufügen“, warnte der Geschäftsführer der Lobbygruppe, Jorgo Chatzimarkakis, in einem an ihr Büro gerichteten Brief. euractiv.de

Grüner Wasserstoff: Unterschätztes Speichermedium für Windkraft? Erneuerbare Energien bringen nach wie vor einen Nachteil mit sich: Sie lassen sich mit den heutigen Methoden nicht ausreichend speichern. Zu wenige Speicheranlagen und Methoden stehen zur Verfügung. Mit grünem Wasserstoff als Speichermöglichkeit für Windkraft könnte sich das ändern. Das Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme ISE sowie dessen Partner entwickelten im Projekt „OffsH2ore“ ein Konzept zur Erzeugung von Wasserstoff direkt auf dem Meer. Nach Angaben des Fraunhofer ISE wäre die Herstellung von Wasserstoff mithilfe von Elektrolyse durch Offshore-Windenergie nicht nur technisch, sondern auch wirtschaftlich umsetzbar. Die Forscher konzentrierten sich dabei nicht nur auf die Umsetzbarkeit der Wasserstoff-Gewinnung, sondern entwickelten ebenso ein Konzept, wie der gasförmige Wasserstoff an Land gelangen soll. Die Ergebnisse lassen darauf schließen, dass Windenergie künftig in Offshore-Anlagen in Form von grünem Wasserstoff gespeichert werden könnte. inside-digital.de

Branchenverband: Deutschland wird vornehmlich auf Importe setzen müssen: Spanien wird sich nach Einschätzung von Experten und der Bundesregierung in den kommenden Jahren zu einem der wichtigsten Lieferanten grünen Wasserstoffs nach Deutschland entwickeln. Der aus erneuerbaren Energien wie Wind und Sonne hergestellte Wasserstoff soll vor allem die Dekarbonisierung der Industrie und bestimmter Bereiche des Verkehrssektors ermöglichen, wie der Branchenverband Zukunft Gas am Freitag erläuterte. Der Bedarf in Deutschland ist riesig. Bis 2030 gehen Experten davon aus, dass mindestens jährlich 1,5 Millionen Tonnen grünen Wasserstoffs benötigt werden. Solche Mengen lassen sich nicht ausschließlich in Deutschland herstellen. „Langfristig müssen erhebliche Mengen Wasserstoff nach Deutschland importiert werden, da die Herstellung von grünem Wasserstoff in Deutschland naturgemäß begrenzt ist“, schrieb das Ministerium auf Anfrage. Etwa 50 bis 70 Prozent der künftig benötigten Mengen müssen aus dem Ausland kommen, schätzt das Ministerium. faz.net

Die US-Truckbranche ist im Wasserstoff-Fieber: US-Vorgaben besiegeln das Ende des Diesel-Lkws. Auf der Langstrecke setzt die Branche auf Wasserstoff-Trucks. Die Technik kommt oft aus Deutschland – das große Geld winkt in den USA. handelsblatt.com

Scholz redet in Kenia über Wasserstoffimporte: Bundeskanzler Olaf Scholz hat Kenia am zweiten Tag seiner Afrika-Reise für seine Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel gedankt. „Kenia ist ein inspirierender Klimachampion“, sagte Scholz am Freitag nach einem Treffen mit William Ruto, dem Präsidenten des ostafrikanischen Landes. Gerade in die Entwicklung von grünem Wasserstoff setzen die Deutschen große Hoffnung als Gegenmittel gegen den Energiemangel. Kenia mit seinen riesigen Flächen und leichtem Zugang zu Wind- und Sonnenergie könnte hier zu einem der zentralen Produzenten werden. Kenia will schon ab 2030 allen Strom aus erneuerbaren Energien beziehen. Staatschef Ruto unterstrich denn auch seinen Einsatz für den Klimaschutz mit der Ankündigung, dem internationalen Klimaclub beitreten zu wollen. zdf.de

Studie: Ammoniak-Cracker realistische und sichere Methode für Wasserstoffimporte im großen Maßstab: Ein großer Teil des in Nordwesteuropa benötigten Wasserstoffs wird importiert, auch in Form von Ammoniak, das einfacher zu transportieren ist als Wasserstoff. Als Faustregel gilt, dass eine Million Tonnen grüner Wasserstoff dazu beitragen können, den CO2-Ausstoß um etwa zehn Millionen Tonnen zu reduzieren.Eine Studie von Fluor zeigt, dass es technisch und wirtschaftlich machbar ist, Ammoniak mit einem großtechnischen Cracker sicher in eine Million Tonnen Wasserstoff pro Jahr umzuwandeln.  windkraft-journal.de

LETZTE WOCHE IM BUNDESTAG:

Bundesregierung will Brandschutz für Tiere verbessern: Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) plant, die tierschutzrechtlichen Regelungen mit dem Ziel zu ergänzen, den Brandschutz in Haltungseinrichtungen zu verbessern. Auf diese Weise solle zukünftig insbesondere das Risiko für Brände in großen Tierhaltungen vermindert und die Aufnahme entsprechender Regelungen in die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung beschlossen werden, heißt es in einer Antwort (20/6556) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/6306) der Fraktion Die Linke. Die Frage nach Brandschutzkonzepten sei zwar vom Bauordnungsrecht erfasst, für welches die Länder zuständig seien und in den Landesbauordnungen seien brandschutztechnische Anforderungen hinsichtlich der Brandwände, Flucht- und Rettungswege und des Feuerwiderstandes von Bauteilen geregelt. Allerdings diene die Musterbauordnung als Vorlage für die Landesbauordnungen, und demnach seien bauliche Anlagen so anzuordnen, zu errichten, zu ändern und instand zu halten, dass der Entstehung eines Brandes und der Ausbreitung von Feuer und Rauch vorgebeugt werde und bei einem Brand die Rettung von Menschen und Tieren sowie wirksame Löscharbeiten möglich seien. Über die Notwendigkeit besonderer Anforderungen entscheide die Bauaufsichtsbehörde. Die Überprüfung und Bewertung, ob die bestehenden Anforderungen im Einzelfall vor Ort eingehalten werden, obliege ebenfalls den Behörden der Länder.

WÖRTLICH GENOMMEN:

Das Timing, dieses schwierige Gebäudeenergiegesetz jetzt in diesem Frühjahr zu machen, das ist richtig. Man könnte höchstens sagen, es hätte auch früher sein können, aber nicht später, auf keinen Fall. Und früher ging halt nicht, weil – Sie haben es angesprochen – im letzten Jahr alle bis zur Oberkante Unterlippe damit beschäftigt waren, Deutschland vor einer schweren Energiekrise zu bewahren. Und die Kommunikation, natürlich, selbstkritisch, muss man sagen, es ist nicht gelungen, in der ersten Welle die Bedeutung, aber auch die soziale Flankierung und auch die falschen Unterstellungen hinreichend klar zurückzuweisen. Es heißt ja noch immer Heizungsverbot – ja, was ist denn das für ein Quatsch?! Niemand will Heizen verbieten, im Gegenteil!

Robert Habeck, Bundeswirtschaftsminister… und Herausriss von funktionierenden Heizungen aus dem Heizungskeller – es sei nicht hinreichend gelungen, zu sagen, das stehe da gar nicht drin. Aber die Schwierigkeit der Debatte sei auch in der Sache begründet. Selbst mit einer perfekten Kommunikation – die natürlich niemand garantieren könne –, werde dieses Gesetz – und es werde auch andere geben – immer zu – und das wolle er unterstreichen – zu berechtigten gesellschaftlichen Nachfragen kommen.

Das sei auch richtig und wichtig. Er habe es eben schon gesagt, wir haben eher zu wenig darüber zu diskutieren, was die abstrakten Beschlüsse – wir wollen 2045 klimaneutral sein, alle fänden das toll, alle sagten, am besten noch schneller – konkret bedeute. Und es habe  eben eine Konsequenz und da müssten wir uns eben entscheiden: Wollten wir die Beschlüsse nur vor uns hertragen, wie eine Monstranz, aber nicht dafür arbeiten, dass sie Wirklichkeit werden oder dafür arbeiten? deutschlandfunk.de

 

AFRIKA:

Scholz will Afrikanische Union in die G20 aufnehmen: Südafrika ist bislang als einziges afrikanisches Land Mitglied der G20. Bundeskanzler Olaf Scholz will auch einen Sitz für das Staatenbündnis Afrikanische Union schaffen. Das gebiete der »Respekt vor dem Kontinent«. Der Kanzler zeigte sich optimistisch, dass sich die G20 in absehbarer Zeit für einen Beitritt der AU entscheiden werden. »Ich habe viele Gespräche geführt und habe das Gefühl, dass es dafür eine breite, wachsende Unterstützung gibt«, sagte Scholz nach einem Gespräch mit dem Kommissionsvorsitzenden der AU, Moussa Faki. Er sei »sehr fest davon überzeugt«, dass die Aufnahme der AU bald erfolgen kann. spiegel.de

Bundeswehr-Einsatz in Niger beschlossen: Die EU plant eine neue Mission in Niger. Nun hat auch der Bundestag grünes Licht für eine deutsche Beteiligung gegeben. Niger ist das Nachbarland von Mali, wo ein Einsatz endet. zdf.de

Sahelzone: Deutschland will Engagement verstärken: Die Bundeswehr wird sich zwar aus Mali zurückziehen. Doch das Ende des militärischen Einsatzes soll der Beginn einer größeren Entwicklungsstrategie für die ganze Sahelregion sein. dw.vom

Mehr als 100 Tote nach starkem Regenfall in Ruanda und Uganda: Rettungsteams seien in den betroffenen Gegenden im Norden, Süden und Westen des Landes im Einsatz, zahlreiche Menschen würden in Sicherheit gebracht, teilte das Büro von Präsident Paul Kagame mit. Der Regenfall begann in der vergangenen Woche und löste Hochwasser und Erdrutsche im Westen und Norden von Ruanda aus. Auch in Uganda regnet es seit Tagen heftig. Mindestens drei Menschen sind in der vergangenen Woche ertrunken, nachdem ein Fluss im abgelegenen Bezirk Rukungiri über die Ufer getreten war. zeit.de

UN und USA unterbrechen Lebensmittellieferungen nach Tigray: In Tigray gibt es Hinweise, dass Hilfsgüter in dunkle Kanäle abgezweigt wurden. Daher haben das UN-Welternährungsprogramm und die US-Entwicklungsbehörde USAID ihre Lieferungen von Lebensmitteln dorthin vorerst gestoppt. dw.com

Benin Bronzen in privater Hand: Die Rückgabe der Benin-Bronzen von Deutschland an Nigeria sorgt für mächtig Wirbel. Das Auswärtige Amt reagiert jetzt auf öffentliche Kritik. Der Streitpunkt: Entgegen anderer Annahmen wird die Sammlung offenbar in Privatbesitz übergehen. Das Auswärtige Amt sieht die Verantwortung für die Benin-Bronzen nach deren Rückgabe an Nigeria in dem afrikanischen Land. „Beim wem die zurückgegebenen Bronzen verbleiben, welche nigerianischen Institutionen und Personen beteiligt werden, und wo die Verantwortung zur Bewahrung sowie Zugänglichmachung liegt, sind Fragen, über die in Nigeria entschieden wird“, hieß es am Sonntag im Außenministerium in Berlin. „Die Rückgabe der Bronzen an Nigeria war nicht an Bedingungen geknüpft.“ Zuvor war bekannt geworden, dass der scheidende Präsident Muhammadu Buhari die wertvollen Bronzen an den Oba als Oberhaupt des Königreichs von Benin übertragen hatte. Außenministerin Annalena Baerbock und Kulturstaatsministerin Claudia Roth (beide Grüne) hatten Ende 2022 zunächst 20 wertvolle Benin-Bronzen zurückgegeben. Mehr als 1100 der Arbeiten aus dem Palast des damaligen Königreichs Benin, das heute zu Nigeria gehört, waren bisher in rund 20 deutschen Museen zu finden. Die Objekte, die neben Bronze auch aus Elfenbein und anderen Materialien gefertigt sind, stammen größtenteils aus britischen Plünderungen im Jahr 1897. focus.de

MEHR WISSEN:

Trotz Schutzverpflichtung: Europas letzte Urwälder verschwinden weiter: Die letzten Urwälder sind in vielen Teilen der Welt, auch in Europa, bedroht. In den meisten Ländern Europas finden sich nur wenige Urwälder, die zudem in der Regel klein und isoliert sind. Ein internationales Forscher-Team warnt nun in einem Kommentar, der in Science veröffentlicht wurde, dass der Verlust der letzten Urwäldern Europas ungebremst voranschreitet, obwohl die EU Biodiversitätsstrategie 2020 ihren Schutz vorschreibt. „Diese Wälder sind entscheidend für den Erhalt der biologischen Vielfalt. Viele vom Aussterben bedrohte Arten sind von ihnen abhängig, darunter Luchse und Bären sowie eine Vielzahl von Käfern und Pilzen.“ erklärt Dr. Mikoláš, Hauptautor der Studie von der Czech University of Life Sciences in Prag. „Sie speichern große Mengen an Kohlenstoff und tragen daher zum Kampf gegen den Klimawandel bei. Trotz ihrer Bedeutung gelingt es uns derzeit nicht, dieses einzigartige Naturerbe adäquat zu schützen.” fair-economics.de

Die Zukunft des Dorfs – Eine Lebensweise in der Kritik: Umfragen bestätigen immer wieder: Mehr als die Hälfte der Deutschen würde gerne auf dem Land leben. Klimawandel, Pandemie, Homeoffice – der Drang nach Draußen wächst. Jeden Tag werden mehr als 50 Hektar Fläche neu als Siedlungs- und Verkehrsfläche ausgewiesen. Falls die Hälfte davon gilt als versiegelt – mit negativen Auswirkungen auf das Klima und die Pflanzen- und Tierwelt. Auf dem Land liefern sich viele Gemeinden einen bitteren Konkurrenzkampf. Sie versuchen, Unternehmen auf ihre großzügig eingerichteten Gewerbegebiete zu locken oder werben mit günstigem Bauland um neue Bürger. Auf dem Dorf leben – in der Stadt arbeiten. Für viele ist das ein Traum, doch nachhaltig ist das Leben zwischen zwei Welten nicht. Was kostet das die Natur? Und die Gesellschaft? Wie zukunftsfähig ist das Leben auf dem Land? deutschlandfunkkultur.de

Mehr Solar vom Balkon: Das Interesse an Solarenergie ist seit Beginn der Energiekrise und vor allem mit dem Ukraine-Krieg stark gestiegen. Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland 7.200 Megawatt Fotovoltaik-Kapazität neu geschaffen, fast so viel wie in den Rekordjahren 2010 bis 2012. Bei den Privatleuten sind solche mit Eigenheim hier im Vorteil, aber auch in der Mietwohnung kann man mit sogenannten Balkon-Solaranlagen selbst aktiv werden. Verbraucherschutz-Organisationen fordern nun, die Installation dieser Geräte deutlich zu vereinfachen, um den Umstieg auf Ökostrom zu erleichtern und Stromkosten zu senken. Die Chancen, dass die Ampel-Bundesregierung diese Forderungen erfüllt, haben sich verbessert. klimareporter.de

Alles Bio: Verpackungen zum Mitessen. ingenieur.de
„Es ist ein Ökosystem“: Im großen Pazifik-Müllstrudel tummeln sich jetzt mysteriöse blaue Tierchen. focus.de
Klimakrise und Wissenschaft: Es gibt Extremereignisse, die kein Klimamodell simulieren kann. spektrum.de

KALENDER:

9. Mai 2023

Baltic Offshore Wind Forum
Energy security in the context of a transformed geopolitical landscape in Europe. dena.de

Hybrides Fachgespräch: Grüne Leitmärkte – der Hebel für die Klimaneutralität? gruene-bundestag.de

Rede von Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. 

Deutschlands Entwicklungspolitik muss mit neuen Herausforderungen wachsen: Der Krieg Russlands gegen die Ukraine erschüttert die Grundannahmen internationaler Politik. Deutschland wird bei der Unterstützung des Wiederaufbaus der Ukraine eine wichtige Rolle spielen; auch das Engagement in der Sahelzone soll fortgeführt werden. Zudem wirken sich Konflikte auf Energiepartnerschaften und das Streben nach Klimaneutralität aus. Dabei geht es auch um die Sichtweisen und Entwicklungsperspektiven des Globalen Südens. Innovative Ansätze wie die Feministische Entwicklungspolitik gewinnen zunehmend an Bedeutung. Schließlich wirft „Zeitenwende“ aus entwicklungspolitischer Perspektive die Frage auf, welche Rolle faire Partnerschaften, Netzwerke und internationale Kooperation spielen sollten. dgap.org

10.Mai 2023

Öffentliche Anhörung des Parlamentarischen Beirates zum nachhaltigen Bauen

Zeit: Mittwoch, 10. Mai 2023 , 18.15 Uhr
Ort: Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 700

Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung befasst sich in einem öffentlichen Fachgespräch mit dem Thema „Nachhaltiges Bauen“

Detaillierte Informationen zur Sitzung finden Sie auf der Internetseite des Bundestages:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw19-pa-nachhaltigkeitsbeirat-bauen-946020

 

DAS LETZTE:

EU-Pläne zur Chatkontrolle: Bürgerrechte ade

Innenministerin Faeser (SPD) will im Rahmen eines geplanten EU-Gesetzes künftig Chats im Internet flächendeckend überwachen lassen. Bürgerrechtler laufen Sturm. Die rot-gelb-grüne Koalition streitet derzeit über ein geplantes EU-Gesetz, das die Bürgerrechte unterminieren würde wie wohl kaum eine Regulierung im IT-Bereich zuvor. Es geht um die „Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern“ (Child-Sexual-Abuse-Verordnung, CSA-VO). Auf der einen Seite stehen die Hardliner aus dem Bundesinnenministerium, angeführt von Ministerin Nancy Faeser (SPD). Auf der anderen Seite läuft die Bürgerrechte-Fraktion in der FDP Sturm. Und dazwischen steht Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP), der sich wie beim Verbrenner-Aus anschicken könnte, der EU-Kommission in die Parade zu fahren. heise.de

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Alle Bilder, wenn nicht anders ausgewiesen: pixabay.com

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