Der designierte neue stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Achim Post erwartet eine zügige Neuordnung der Strompreise mit einer Entlastung insbesondere für die Industrie.

„Es muss ein Paket geschnürt werden, das unterschiedliche Elemente enthalten kann. Eine Senkung der Stromsteuer, ein verlängerter Spitzenausgleich für besonders energieintensive Betriebe und der Industriestrompreis sind einige der Komponenten, die aktuell diskutiert werden“, sagte Post dem Online-Dienst nw.de der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische.

Die NRW-SPD, deren Vorsitzender Post ist, sei für eine Strompreisbrücke einschließlich Industriestrompreis. „Die SPD-Fraktion hat für die Industrie einen Preis von fünf Cent für fünf Jahre vorgeschlagen. Die FDP will insbesondere eine Senkung der Stromsteuer. Hier kann man sich schon aufeinander zubewegen“, sagte Post. Als Basis für eine Finanzierung schlug Post den Klima- und Transformationsfonds vor.

Zudem fordert Achim Post eine große Investitionsoffensive in Deutschland. „Die Handlungsnotwendigkeit in der Wirtschafts- und Sozialpolitik ist groß“. Für die SPD heiße das: „Wir wollen das Rentenpaket 2 vorlegen und insgesamt deutlich mehr investieren. 112 Milliarden Euro stehen dafür allein in 2024 insgesamt bereit.“

Post verwies auf die vielerorts dramatische Finanzlage der Kommunen. „Über 350 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus NRW schreiben nicht ohne Grund einen Brandbrief an NRW-Ministerpräsident Wüst“, so Post weiter. Diese Herausforderung anzunehmen, sei eine kollektive Aufgabe. „Bund und Länder dürfen sich dabei nicht die Verantwortung zuschieben. Hier setze ich auf eine Übereinkunft auf der Ministerpräsidentenkonferenz Anfang November.“