In ihrer heutigen Ausgabe berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) über den Widerstand der FDP gegen das geplante EU-Lieferkettengesetz. Nach Angaben der Zeitung haben der deutsche Finanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann angekündigt, dass Deutschland sich bei der Abstimmung im Rat der Europäischen Union enthalten wird. Diese Enthaltung könnte dazu führen, dass das Vorhaben scheitert.

Die Bundesregierung wird den EU-Plänen für ein strenges Lieferkettengesetz aufgrund des Widerstands der FDP nicht zustimmen. Die FDP-Politiker argumentieren, dass das Ergebnis der Beratungen zwischen EU-Kommission, Parlament und Mitgliedsländern zu großen Risiken für die europäische und deutsche Wirtschaft führen würde. Justizminister Buschmann betonte zwar den Schutz der Menschenrechte als Selbstverständnis der EU, warnte jedoch vor einer „Selbststrangulierung unseres Wirtschaftsstandorts“.

Die großen Wirtschaftsverbände in Deutschland hatten ein Nein zu den EU-Plänen gefordert, da diese weit über das geltende deutsche Lieferketten-Sorgfaltspflichtengesetz hinausgehen würden. Es gäbe bereits jetzt einen Rückzug europäischer Unternehmen aus Drittländern, in denen sie Probleme bekommen könnten.

Lindner und Buschmann erkannten zwar die Verhandlungserfolge des SPD-Arbeitsministers Hubertus Heil an, konnten dem Trilog-Ergebnis jedoch nicht zustimmen. Ihrer Meinung nach würde das Ergebnis zu einer erheblichen zivilrechtlichen Haftung von Unternehmen für Pflichtverletzungen in der Lieferkette führen und den Anwendungsbereich des Entwurfs stark ausweiten.

Ein EU-Diplomat äußerte sich, dass mit der Enthaltung Deutschlands unklar sei, ob es noch eine ausreichende Mehrheit für das Vorhaben unter den EU-Ländern geben wird. Es wird spekuliert, dass sich andere Länder an der Entscheidung Deutschlands orientieren könnten und dem Vorhaben ebenfalls nicht zustimmen, was eines der Leuchtturmprojekte der EU-Handelspolitik gefährden würde. Ein weiterer EU-Diplomat erwähnte jedoch, dass die belgische Ratspräsidentschaft das Vorhaben weiter vorantreiben werde.