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EU-Lieferkettengesetz findet keine Mehrheit: Das EU-Lieferkettengesetz, das große Unternehmen zu mehr Nachhaltigkeit verpflichten sollte, indem es sie für die negativen Auswirkungen ihrer Tätigkeiten auf Menschenrechte und Umwelt verantwortlich macht, hat im Ministerrat keine Mehrheit gefunden.Trotz intensiver Verhandlungen und eines „finalen Kompromisses“ konnte die erforderliche Unterstützung nicht gesichert werden, insbesondere da mehr als die Hälfte der Mitgliedsstaaten, darunter Frankreich und Italien, den Entwurf ablehnten. Diese Länder teilen die Bedenken Deutschlands hinsichtlich der praktischen Umsetzung und der befürchteten übermäßigen Bürokratie. Das Gesetz, das unter anderem Missstände wie Kinderarbeit und Umweltverschmutzung adressieren sollte, wurde von Wirtschaftsverbänden kritisiert, die eine Überforderung europäischer Unternehmen und rechtliche Unsicherheiten befürchteten. Einige EU-Abgeordnete sehen in dem Scheitern ein Trauerspiel und drängen auf eine Lösung, während andere auf einen Neustart in der nächsten Legislaturperiode hoffen. Zivilgesellschaftliche Organisationen unterstützen den ursprünglichen Kompromiss, betonen jedoch die Notwendigkeit klarer, verhältnismäßiger und überschaubarer Anforderungen. tagesschau.de , spiegel.de ,  fair-economics.de , wwf.de (Kritik)

Habeck für die Speicherung von CO2 in der Nordsee: Es hatte sich angebahnt, für viele Umweltverbände ist es trotzdem ein Tabubruch: Deutschland plant, im Kampf gegen den Klimawandel eine neue Strategie einzuführen: die Speicherung von schädlichem CO2 unter der Erde, insbesondere in der Nordsee. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte am Montag, dass dieser Schritt vor allem darauf abzielt, Emissionen aus Industriezweigen zu reduzieren, die derzeit schwer oder gar nicht auf klimaneutrale Verfahren umstellen können, wie beispielsweise die Zement- und Kalkindustrie. Zudem soll die umstrittene CCS-Technologie (Carbon Capture and Storage) auch in der Energiegewinnung, speziell in Gaskraftwerken, zum Einsatz kommen. Diese Entwicklung stößt bei Umweltschützern auf heftige Kritik. Sie befürchten, dass dies den notwendigen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen gefährdet und warnen vor den langfristigen Konsequenzen. Unterdessen erteilt die SPD beim Thema CCS dem Bundeswirtschaftsminister eine Absage. Energieerzeuger sehen in der Speicherung des Abfallprodukts CO2 eine Ausweichoption, falls nicht ausreichend grüner Wasserstoff zur Verfügung steht. wiwo.de , rnd.de . handelsblatt.de , handelslatt.com (Energieerzeuger)

320.000 Adressen in Deutschland sind von Hochwasser bedroht

Laut einer Untersuchung des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) sind über 320.000 Adressen in Deutschland, einschließlich Wohngebäude, Gewerbe und öffentliche Einrichtungen, Hochwasserrisiken ausgesetzt. Der Verband fordert ein striktes Bauverbot in den betroffenen Überschwemmungsgebieten, um vor den durch den Klimawandel verstärkten, milliardenschweren Schäden zu schützen. Etwa 20 Prozent dieser gefährdeten Standorte befinden sich außerhalb der streng regulierten Überschwemmungsgebiete. GDV-Geschäftsführerin Anja Käfer-Rohrbach warnt vor den zunehmenden Risiken durch extreme Wetterereignisse und kritisiert die aktuellen, zu laschen Bauvorschriften in Risikozonen. businessinsider.de

Bitkom-Studie: Digitalisierung als starker Hebel zur Erreichung der Klimaziele: Eine neue Studie von Accenture für Bitkom offenbart, dass Deutschland bis 2030 den CO₂-Ausstoß durch verstärkte Digitalisierung um bis zu 73 Millionen Tonnen senken könnte – ein entscheidender Beitrag zu 10 Prozent der Emissionen von 2022 und 24 Prozent des Klimaziels. Auch ohne Beschleunigung der Digitalisierung sind Einsparungen von 50 Millionen Tonnen jährlich möglich. Besonders im Energiesektor und bei Gebäuden liegt hohes Einsparpotenzial, während Industrie und Verkehr durch schnellere Digitalisierung ihre Einsparungen deutlich steigern könnten. Technologien wie intelligente Stromnetze, Smart Homes, und digitale Verkehrsoptimierung spielen dabei eine Schlüsselrolle, um Energieeffizienz zu erhöhen und die Umweltbelastung zu verringern. Die Studie unterstreicht die zentrale Rolle der Digitalisierung für die Erreichung der Klimaziele. heise.de

Reiche tragen noch mehr zur Klimakrise bei als angenommen: Eine aktuelle Untersuchung des World Inequality Labs (WID) legt nahe, dass der Beitrag der Reichen zur Klimakrise weit größer ist als bisher angenommen. Es zeigt sich, dass nicht nur der Konsum, sondern auch das Vermögen und dessen Vermehrung erheblich zum CO₂-Ausstoß beitragen. Die Studie, die den CO₂-Fußabdruck von Kapital in Ländern wie den USA, Deutschland und Frankreich analysiert, offenbart, dass die klimatische Belastung durch die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung zwei bis drei Mal höher ist, als bisherige Schätzungen nahelegten. Dies wirft ein neues Licht auf die Diskussion um Klimagerechtigkeit und verdeutlicht, dass die bisherige Fokussierung auf den Konsum allein ein verzerrtes Bild der Realität zeichnete. Durch die Einbeziehung von Vermögenswerten wie Immobilien, Aktien und Pensionsfonds in die Berechnung des CO₂-Fußabdrucks wird klar: Reichtum ist ein entscheidender Faktor in der Klimakrise. Die Ergebnisse der Studie fordern eine Neubewertung des Beitrags wohlhabender Individuen und Gruppen zum globalen Klimawandel und werfen wichtige Fragen bezüglich der Verantwortung für nachhaltiges Handeln auf. moment.at

EU-Parlament stimmt für umstrittenes Naturschutzgesetz: Das EU-Parlament hat für ein bedeutendes, jedoch umstrittenes Naturschutzgesetz gestimmt, das Teil des Green Deal ist. Die EU-Renaturierungsverordnung zielt darauf ab, bis 2030 20 Prozent und bis 2050 90 Prozent der Land- und Meeresgebiete in der EU wiederherzustellen, um natürliche Lebensräume zu regenerieren und deren Funktionsfähigkeit sowie Resilienz zu verbessern. Trotz heftigen Widerstands, insbesondere von der Europäischen Volkspartei (EVP) und Bauernprotesten, erhielt das Gesetz die erforderliche Mehrheit im Europaparlament. Es steht nun vor der finalen Zustimmung durch den EU-Ministerrat, wobei dies als eine Formalität angesehen wird. Das Gesetz, das kurz vor dem Scheitern stand, soll gegen den schlechten Zustand oder die Zerstörung von rund 80 Prozent der natürlichen Lebensräume in Europa angehen. derstandard.at

EU-Mercosur-Abkommen verletzt Klimagesetz: Das geplante Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten in Südamerika könnte eine der größten Freihandelszonen weltweit schaffen. Allerdings betrachtet die Umweltschutzorganisation Greenpeace diesen seit Langem in der Entwicklung befindlichen Vertrag als problematisch für die EU. Nach Ansicht von Umweltschützern steht das Abkommen im Widerspruch zum EU-Klimagesetz, da es zu einem Anstieg der Treibhausgasemissionen führen könnte. Dies würde sowohl dem EU-Klimagesetz als auch dem Pariser Abkommen zuwiderlaufen. Greenpeace stützt sich auf eine rechtliche Bewertung, die im Auftrag der Organisation erstellt wurde. stern.de

BUCHTIPP DER WOCHE:

CO2-Ausstoß zum Nulltarif

m Rahmen ihrer Strategien zur Bekämpfung der Klimakrise setzen sowohl die Europäische Union als auch die Schweiz auf das Emissionshandelssystem (EHS), ein zentrales Instrument der Klimapolitik, das hauptsächlich auf Großemittenten wie Zement-, Raffinerie-, Papier-, Aluminium-, Stahl- und Chemieindustrien abzielt. Diese Sektoren sind verpflichtet, für jede Tonne ihrer Treibhausgasemissionen ein entsprechendes Emissionsrecht zu besitzen, wobei der Handel mit diesen Rechten, auch über die Börse, zur Reduzierung von Emissionen motivieren soll. In der Schweiz sind Teilnehmer des EHS von der CO2-Steuer ausgenommen.

Eine Studie von Alex Tiefenbacher und Luca Mondgenast deckt auf, dass zwischen 2013 und 2020 die größten Verschmutzer durch das EHS lediglich 92 Millionen Franken für ihre Klimabelastung entrichteten, ein Bruchteil dessen, was bei einer Belastung mit der regulären CO2-Abgabe angefallen wäre – nämlich 2,9 Milliarden Franken. Viele Unternehmen profitierten von kostenlos zugeteilten Emissionsrechten, manche erhielten sogar mehr, als sie benötigten, und konnten diese gewinnbringend veräußern. Die erzielte Reduktion der Treibhausgasemissionen fiel gering aus, und es wurden kaum signifikante Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen vorgenommen.

Die EU plant Reformen des EHS, um eine echte Dekarbonisierung der Wirtschaft voranzutreiben und das System aus der Abhängigkeit von global agierenden Industrien zu lösen. Ob diese Reformen erfolgreich sein werden und ob die Schweiz ähnliche Schritte unternimmt, bleibt abzuwarten.  rotpunktverlag.ch

Özdemir: Stellt die Artenvielfsalt urück und die Landwirte jubeln. sueddeutsche.de
Turbinenhersteller: Profitieren vom Windkraft-Rekordausbau in Europa. handelsblatt.com
Blackrock: 200 Millionen Dollar für Beteiligung an einem Solar-Start-up. faz.net
Wein: EU Fördert die Umwandlung in Industriealkohol. zdf.de
Cannabisgesetz: Länder wollen Inkrafttreten verzögern. faz.net
Energiewende: Streit um Stromtrasse in Thüringen – Aiwanger will Ramelow treffen. sueddeutsche.de

Das seventeen goals Magazin erzählt in inspirierenden Geschichten, wie Menschen die Welt bewegen und zeigt auf, wie jeder einen Beitrag zum Erreichen der Nachhaltigkeitsziele leisten kann.

PODCAST DER WOCHE:

Lässt sich der Klimawandel noch versichern? „Wir sind mit Schäden konfrontiert, die es historisch nicht gab“

Ernst Rauch, Chef-Klimatologe bei Munich Re, dem weltweit größten Rückversicherer, erörtert im Klima-Podcast Gradmesser die zunehmenden Herausforderungen, die der Klimawandel für die Versicherungsbranche mit sich bringt. Seit den 1970er Jahren beobachtet Munich Re einen Anstieg an Extremwetterereignissen wie Starkregen, Fluten und Hitzewellen, die historisch beispiellose Schäden verursachen. Diese Entwicklung stellt nicht nur für die Versicherungsbranche ein finanzielles Risiko dar, sondern wirft auch Fragen bezüglich der Wiederaufbaupolitik in betroffenen Gebieten auf. Rauch thematisiert die sozialen Aspekte des Klimawandels in Deutschland und betont die Notwendigkeit, die Definition von Hochrisikogebieten zu überdenken, da nun auch zuvor als sicher geltende Regionen von Extremwetterereignissen betroffen sind.

tagesspiegel.de

KOMMENTAR DER WOCHE:

Grünes Wachstum: Ein neokoloniales Konzept

von Annette Janssen

MOBILITÄT:

Die Plattmacher: In Deutschland erleben SUV-Fahrer immer häufiger plötzlich leere Reifen, eine Aktion, die oft von der selbsternannten Klimaschutzgruppe „Tyre Extinguishers“ ausgeht. Diese Gruppe hat es sich zum Ziel gesetzt, die Welt von den als klimaschädlich angesehenen SUVs zu befreien, indem sie ein unkonventionelles Werkzeug nutzt: die Tellerlinse, die sie in die Ventile der Autoreifen einsetzen, um diese zu entleeren. Die Aktionen der Gruppe, die seit 2022 aktiv sind und deren Ursprung in Großbritannien liegt, haben international Nachahmer gefunden. Trotz Kritik von Umwelt- und Klimaschutzbehörden erreichte der SUV-Anteil in Deutschland einen Rekordwert. Die „Tyre Extinguishers“ argumentieren, dass SUVs aufgrund ihres höheren Energieverbrauchs und Gewichts einen negativen Einfluss auf die Umwelt haben, eine Ansicht, die durch Studien gestützt wird, die zeigen, dass SUVs etwa 20 Prozent mehr Treibstoff verbrauchen als Mittelklassewagen und im Jahr 2022 fast eine Milliarde Tonnen CO2 ausgestoßen haben. Die Gruppe, die aus Einzelkämpfern ohne klare Führung besteht, führt ihre Aktionen meist anonym und nachts durch, um unerkannt zu bleiben. Während die Ermittlungen zu diesen Aktionen, die als Sachbeschädigung betrachtet werden könnten, andauern, bleibt die Gruppe bei ihrem umstrittenen Kampf für klimafreundlichere Alternativen entschlossen. n-tv.de

Bilanz E-Highway: Lastwagen können Hälfte an CO2 sparen: Das Pilotprojekt E-Highway in Schleswig-Holstein zeigt: Lastwagen können auf elektrifizierten Straßen ihren CO₂-Ausstoß um bis zu 50 Prozent senken. Diese Erkenntnis, basierend auf dem aktuellen Strommix, stammt aus Tests zwischen Lübeck und Reinfeld. Mit einem zunehmenden Anteil erneuerbarer Energien könnte die Reduktion noch größer ausfallen. Interessant ist, dass die Lkw bei nur 20 Prozent Oberleitungsabdeckung bereits die Hälfte ihrer Strecke elektrisch zurücklegen, den Rest mit Diesel. Das Projekt, gefördert vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und laufend bis Ende 2024, verspricht einen zukunftsweisenden Schritt hin zu einem umweltfreundlicheren Güterverkehr. zeit.de

Aktivisten besetzen Waldstück und wollen „Tesla stoppen“: Nach ihrem Votum gegen eine Erweiterung der Tesla-Fabrik haben die Einwohner von Grünheide Unterstützung von Umweltaktivisten erhalten. Etwa 80 Aktivisten der Initiative „Tesla stoppen“ besetzten in der Nacht ein Waldstück nahe der Autofabrik des Unternehmens, um gegen die geplante Werkserweiterung zu protestieren. wiwo.de

Binnenschiffahrt – Per Fernsteuerung auf dem Rhein unterwegs: In Duisburg hat das belgische Unternehmen Seafar eine Fernsteuerzentrale für Schiffe in Betrieb genommen, eine Innovation, die Kapitän Joachim Lauwers ermöglicht, sein mehr als 150 Kilometer entferntes Schiff in Belgien vom Büro aus zu steuern. Diese Technologie, die bereits erfolgreich in Belgien eingesetzt wird, wo über 30 Schiffe teilweise ohne Besatzung ferngesteuert werden, soll nun auch auf dem Rhein und weiteren deutschen Kanälen Anwendung finden. Das Projekt adressiert den Fachkräftemangel in der Binnenschifffahrt, indem es Kapitänen eine bessere Work-Life-Balance bietet und den Beruf attraktiver macht. Trotz Skepsis unter traditionellen Schiffseignern, die ihre Schiffe lieber selbst steuern, wird die Möglichkeit autonomer Schiffe erforscht, die den Verkehr auf Flüssen wie dem Rhein revolutionieren könnten. Diese Technologien, von Autopiloten bis hin zu voll autonom fahrenden Schiffen, könnten eine effizientere und flexiblere Binnenschifffahrt ermöglichen, insbesondere da Schiffe im Vergleich zum Straßenverkehr mehr Reaktionszeit haben und weniger unvorhersehbare Ereignisse bewältigen müssen. verkehrsrundschau.de

Citylogistik mit Solarschiff: DHL führt in Berlin sein deutschlandweit erstes Projekt für klimaneutrale Zustellung mittels elektrisch betriebener Solarschiffe fort und unterzeichnete dazu eine Kooperationsvereinbarung mit der Berliner Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt. Dieser Schritt unterstützt Berlins Ziel, die städtischen Wasserwege für eine CO2-neutrale Logistik zu nutzen. Seit Oktober 2022 hat DHL bereits täglich bis zu 350 Sendungen über die Spree und Havel CO2-neutral transportiert, mit insgesamt rund 76.000 Sendungen seit Projektbeginn. Die Solarschiffe, die elektrisch angetrieben werden und über Photovoltaikmodule für die Energiegewinnung verfügen, stoßen kein CO2 aus und sind nahezu geräuschlos. stadtvonmorgen.de

WASSERSTOFF:

Studie zu Europas Energiewende: Erst Elektrifizierung dann Wasserstoff: Bis zum Jahr 2050 strebt die Europäische Union die ehrgeizige Zielsetzung der Klimaneutralität an – ein Vorhaben, das laut Wissenschaftlern des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) vor allem durch eine weitreichende Elektrifizierung und den Einsatz von Wasserstoff aus erneuerbaren Energiequellen realisiert werden kann. Die Forschenden betonen die Bedeutung von Strom als Hauptenergiequelle, während wasserstoffbasierte Energie in Sektoren, die sich schwer elektrifizieren lassen, wie der Luft- und Schifffahrt sowie der chemischen Industrie, unverzichtbar sei. In einer kürzlich in der Fachzeitschrift One Earth veröffentlichten Studie legen die Experten dar, wie die EU ihre Energieversorgung umgestalten muss, um die gesetzten Klimaziele zu erreichen. Die Analyse zeigt, dass bis zur Mitte des Jahrhunderts zwischen 42 bis 60 Prozent des Energiebedarfs durch Strom gedeckt werden sollten, während 9 bis 26 Prozent aus Wasserstoffenergie stammen müssten. Dieser kombinierte Ansatz unterstreicht die Notwendigkeit, erneuerbare Energien konsequent auszubauen und innovative Lösungen für die Energieumwandlung zu fördern, um eine nachhaltige und klimafreundliche Zukunft für Europa zu sichern. cell.com

Was der Rekord-Fund an Wasserstoff in Albanien bedeutet: Bisher galten natürliche Vorkommen an Wasserstoff als zu klein, um sie kommerziell zu nutzen. Doch eine Quelle in Albanien führt jetzt zur Neubewertung. heise.de

Verband prüft Wasserstoff-Förderung nun selbst: Das Verkehrsministerium hat aufgrund von Vorwürfen der Vetternwirtschaft bei der Vergabe von Wasserstoff-Fördermitteln eine umfassende Prüfung aller seit 2021 initiierten Wasserstoff-Projekte eingeleitet, wodurch neue Projekte vorerst auf Eis liegen. Parallel dazu hat der Deutsche Wasserstoff-Verband (DWV), der von den Anschuldigungen betroffen ist, eine externe Untersuchung durch die Anwaltskanzlei Redeker Sellner Dahs angeordnet, um die Fördermittelvergabe eines ehemaligen Abteilungsleiters unter die Lupe zu nehmen. Der DWV betont, die Vorwürfe ernst zu nehmen und unabhängig von der ministeriellen Prüfung zu handeln. Diese Entwicklungen folgen auf die Entscheidung von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP), sich von Klaus Bonhoff, dem betreffenden Abteilungsleiter, aufgrund der mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten bei der Mittelvergabe zu trennen, was die Affäre ins Rollen brachte. handelsblatt.com

Der Ölprinz und die weltgrößte Fabrik für grünen Wasserstoff: Der saudische Kronprinz lässt am Roten Meer die Megametropolregion Neom errichten. Einige wichtige Teile nähern sich der Fertigstellung, zeigen neueste Satellitenbilder – darunter die weltgrößte Fabrik für grünen Wasserstoff, an deren Bau auch ThyssenKrupp Nucera beteiligt ist. wiwo.de

Wasserstoff: Kein Plan für die Zukunft? Wirtschaftsministerium widerspricht Gasimporteuren: Deutsche Gasimporteure kritisieren Wirtschaftsminister Robert Habeck für fehlende Planung und Kommunikation bezüglich der Übergangsphase von Erdgas zu Wasserstoff, während das Wirtschaftsministerium diesen Vorwürfen widerspricht. Trotz Habecks Bemühungen, internationale Wasserstoffbeziehungen zu stärken, wie etwa durch den Bau mehrerer LNG-Terminals in Deutschland, fordert die Gaswirtschaft klare Angaben zu Zeitplänen für den Import und die ausschließliche Nutzung von Wasserstoff. Die Kritik spitzt sich auf die fehlende Parallelität in der Thematisierung des Übergangs zu Wasserstoff, verglichen mit festgelegten Fristen für den Atomaus- und Kohleausstieg. Das Wirtschaftsministerium weist die Kritik zurück, während die Unsicherheit in der Branche bleibt, exemplarisch dargestellt am Vertrag der Leipziger VNG Handel & Vertrieb mit der algerischen Sonatrach für Erdgaslieferungen. berliner-zeitung.de

LETZTE WOCHE IM BUNDESTAG:

Hauptgutachten des Beirates Globale Umweltveränderung: Das Hauptgutachten des Wissenschaftlichen Beirates Globale Umweltveränderungen (WBGU) liegt nun als Unterrichtung (20/10351) der Bundesregierung vor. Das Papier mit dem Namen „Gesund leben auf einer gesunden Erde“ unterbreitet Vorschläge, wie die Lebensbereiche Ernährung, Bewegung, Wohnen und Gesundheit verändert und angepasst werden könnten, um dem Klimawandel, dem Biodiversitätsverlust und der Umweltverschmutzung entgegenzuwirken. „Es geht um gesunde Lebensstile, die gleichzeitig die Natur schützen. Es geht darum, die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten und darum, die Gesundheitssysteme auf die vor uns liegenden Herausforderungen vorzubereiten und ihre transformativen Potenziale zu nutzen“, heißt es in dem Bericht, der unter Mitarbeit von zehn Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern erstellt wurde. Alle zwei Jahre legt der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) ein Hauptgutachten vor. Der WBGU wurde 1992 im Vorfeld der Rio-Konferenz von der Bundesregierung als unabhängiges wissenschaftliches Beratergremium eingerichtet und wird gemeinsam vom Bundesforschungsministerium und vom Bundesumweltministerium finanziert.

Union fragt nach „Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz“: Die CDU/CSU-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (20/10377) nach dem Stand der Finanzierung und der Umsetzung des „Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz“ (ANK) durch den Klima- und Transformationsfonds (KTF) für das Jahr 2024. Die Parlamentarier wollen unter anderem wissen, ob nach Kürzungen der Mittel von ursprünglich fünf Milliarden Euro für 2023 bis 2026 auf 3,5 Milliarden Euro Vorhaben wie der „Schutz intakter Moore und Wiedervernässungen“, der „naturnahe Wasserhaushalt mit lebendigen Flüssen, Seen und Auen“, „Meere und Küsten“, „Wildnis und Schutzgebiete“, „Waldökosystem“ sowie „Böden als Kohlestoffspeicher“ entsprechend der ursprünglichen Planung fortgeführt und weiterentwickelt werden. Darüber hinaus wird die Bundesregierung gefragt, ob sie „die an enge Zeiträume gebundenen Vorgaben der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur, deren Umsetzung auch durch das ANK erfolgt, zeitlich noch erfüllen“ kann.

Weiterer Finanzbedarf für Umbau der Tierhaltung: Für den Umbau der landwirtschaftlichen Tierhaltung sind weitere Finanzmittel erforderlich, um der Landwirtschaft Planungssicherheit zu geben. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/10335) auf eine Kleine Anfrage (20/10211) . Als Reaktion auf die Bauernproteste habe der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) eine neue Verbrauchersteuer auf Milch und Fleisch, einen sogenannten Bauernsolidaritätsbeitrag (Tierwohlcent), vorgeschlagen. Derzeit sei der Willensbildungsprozess in der Bundesregierung dazu noch nicht abgeschlossen. Vor allem „gilt es aber zu prüfen, inwieweit der bestehende europäische Rechtsrahmen mit der Einführung einer Tierwohlabgabe kompatibel ist“, heißt es in der Antwort.

Schulze: Können uns keine Schneckenhausmentalität leisten: Bundesministerin Svenja Schulze warnte vor der Verlangsamung bei der Erreichung globaler Nachhaltigkeitsziele und prognostizierte, dass kein Land die Ziele bis 2030 erreichen wird. Die Fortschritte wurden durch die Covid-19 Pandemie, Klimakrise und Kriege, insbesondere in ärmeren Ländern, stark beeinträchtigt. Schulze kritisierte wachsende Ungleichheiten, Finanzierungslücken und langsame Strukturreformen. Sie äußerte Besorgnis über den Verlust des Glaubens in der deutschen Bevölkerung und im Bundestag an die Effektivität und den Sinn von Entwicklungszusammenarbeit, was sie als gefährlich und kurzsichtig empfindet. Schulze betonte, dass Entwicklungszusammenarbeit, die auf Partnerschaften und gemeinsamer Krisenbewältigung basiert, eine lohnende Investition sei, die langfristig humanitäre Kosten spart. Um den Wohlstand Deutschlands zu erhalten, sei eine Weltoffenheit essentiell. Als Schlüssel zur Erreichung der Ziele der Agenda 2030 nannte sie den Abbau von Ungleichheiten, die Förderung der Gleichstellung durch feministische Entwicklungspolitik und Reformen der internationalen Finanzarchitektur, um private Investitionen in nachhaltige Lösungen zu stimulieren. Zudem hob sie die Bedeutung des Konsumverhaltens hervor und verwies auf Initiativen wie die Förderung der Wasserstoffproduktion als Beispiel für positive Veränderungen. bundestag.de

WÖRTLICH GENOMMEN:

Ja, sie (die Energiewende d.Red.) kann gelingen. Damit sie aber auch im Zeitplan bleibt, braucht es ein stimmiges Zielbild, in dem die einzelnen Komponenten koordiniert werden. Netzausbau, der Hochlauf der Erneuerbaren und Elektrifizierung von Wärme und Verkehr müssen Hand in Hand gehen, dazu die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Das Thema Bezahlbarkeit wird noch zu sehr unterschätzt, denn die Energiewende wird etliche Milliarden kosten. Wir werden also auch darüber reden, welche Priorität die Geschwindigkeit der Energiewende für Deutschland hat.

Markus Kerber, Vorstandsvorsitzender der RWE AG, er sei kein Freund von Planwirtschaft, aber es brauche ein stimmiges Zielbild. Und hier laufe es nicht sonderlich rund. Das sei auch vor dieser Regierung schon so gewesen. Erst schalte man alte Kraftwerke ab, dann stellet man überraschend fest, dass Grundlastkraftwerke fehlten, die Netze würden nicht schnell genug ausgebaut werden und letztlich, dass wir gar keine Solarindustrie mehr und eine Windindustrie in Schwierigkeiten hätten. Die Bausteine sollten besser koordiniert werden. Aber es sei auch einiges auf gutem Weg: Etwa der Ausbau der Erneuerbaren, da ist ordentlich Tempo reingekommen in den letzten Jahren. focus.de

AFRIKA:

Präsident der 6. UN-Umweltversammlung mahnt bei Eröffnung der Plenarsitzung zu mehr Zusammenarbeit: Die sechste Vollversammlung des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNéA-6) hat am letzten Montag in Nairobi begonnen. Die Versammlung soll erörtern, wie Länder gemeinsam Umweltkrisen wie den Verlust der biologischen Vielfalt und Verschmutzung bekämpfen können. Die Präsidentin der diesjährigen Versammlung ist Leila Benali, Marokkos Ministerin für Energieübergang, die zu engerer Zusammenarbeit im Kampf gegen die Klimakrise aufrief. Benali betonte die Bedeutung, Umweltthemen nicht isoliert zu behandeln, sondern die Fragmentierung der Umweltproblematik zu überwinden. Die Länder werden 19 Entwürfe von Resolutionen diskutieren, einschließlich Maßnahmen zur Wiederherstellung degradierter Ländereien, zur Bekämpfung von Staubstürmen und zur Reduzierung der Umweltauswirkungen des Abbaus von Metallen und Mineralien. Die Annahme von Resolutionen erfolgt im Konsens und leitet die Umsetzung durch die Länder ein. Über 7.000 Teilnehmer werden zu den fünftägigen Gesprächen erwartet. In der letzten Gesprächsrunde 2022 in Nairobi wurden 14 Resolutionen angenommen, einschließlich der Schaffung eines rechtlich bindenden Instruments zur weltweiten Beendigung der Plastikverschmutzung. africanews.com , spiegel.de

Neue Gewalt: Burkina Faso wurde kürzlich von einer der heftigsten Angriffsserien seit dem Aufkommen islamistischer Rebellengruppen vor mehr als acht Jahren erschüttert. Wie die staatliche Nachrichtenagentur AIB unter Berufung auf Quellen aus den Sicherheitsbehörden berichtete, haben „tausende Terroristen“ in einer hochkoordinierten Aktion verschiedene Militär- und Milizstützpunkte im ganzen Land angegriffen. Zusätzlich wurden auch zivile Ziele nicht verschont: Bei Überfällen auf eine Moschee in Natiaboani, Bezirk Fada N’Gourma, und eine katholische Kirche in Essakane, nördlicher Bezirk Dori, kamen zahlreiche Menschen ums Leben. Während einer Sonntagsmesse wurden in der Kirche 15 Gläubige getötet, wie die Diözese Dori mitteilte. Die Tragödie in der Moschee von Natiaboani forderte Berichten zufolge zwischen Dutzenden und bis zu 100 Opfern. Diese Welle der Gewalt markiert einen dunklen Moment in der anhaltenden Krise Burkina Fasos und wirft ein Schlaglicht auf die eskalierende Sicherheitslage in der Region. taz.de

Ghana will queere Menschen streng bestrafen: Mit einem neuen Gesetz will das Parlament in Ghana Homosexuelle verfolgen lassen. Ihnen drohen bis zu fünf Jahre Haft. Menschenrechtsorganisationen schlagen Alarm – und befürchten, die Regelung könnte in der Region zum Vorbild werden. spiegel.de

Deutsche Entwicklungsprojekte mit Marokko: Für den Zeitraum von 2013 bis heute gibt es 170 Maßnahmen und Projekte der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit im Königreich Marokko. Das geht aus der Antwort (20/10355) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/10141) hervor. Detaillierte Daten zu multilateralen öffentlichen Entwicklungsleistungen (ODA) für das Jahr 2023 werden voraussichtlich Ende des Jahres 2024 veröffentlicht, heißt es in der Antwort. Die Projektdaten zu den beteiligten Bundesministerien ließen Rückschlüsse auf die jeweils in Anspruch genommenen Einzelpläne, Haushaltskapitel und Haushaltstitel zu. Einzelheiten bezüglich von Marktchancen würden über die Außenwirtschaftsagentur des Bundes „Germany Trade & Invest“ (GTAI) regelmäßig veröffentlicht und seien auf deren Website abrufbar. Zudem ließen sich die deutschen Handelsbeziehungen mit dem Königreich Marokko der Außenhandelsstatistik des Statistischen Bundesamtes der letzten zehn Jahre entnehmen.

Marokko die zweite: Am Montag traf der französische Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten, Stéphane Séjourné, in Rabat mit seinem marokkanischen Amtskollegen Nasser Bourita zusammen, um über die bilateralen Beziehungen zwischen Frankreich und Marokko zu diskutieren. Bei einer Pressekonferenz erklärten beide Außenminister ihre Absicht, die jüngsten diplomatischen Unstimmigkeiten zu klären und eine neue Ära der Partnerschaft zu beginnen. Ein Hauptthema der Gespräche war die Frage der Westsahara, bei der Séjourné Marokkos Autonomieplan von 2007 bekräftigte und seine Unterstützung für eine Lösung dieser langjährigen Frage zusagte. Der Besuch markiert einen bedeutenden Schritt zur Verbesserung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern, die durch Frankreichs Annäherungsversuche an Algerien, einen Unterstützer der Unabhängigkeitsbewegung Frente Polisario in der Westsahara, belastet wurden. Séjourné lud marokkanische Minister zu weiterführenden Gesprächen nach Paris ein, ein Schritt, der auf positive Resonanz stieß, ähnlich wie der kürzliche Empfang der Schwester von König Mohammed VI. durch Frankreichs First Lady Brigitte Macron im Élysée-Palast.

Tanzania: Brutales Greenwashing. Für den Naturschutz kooperiert Tansania mit Investoren, die Großwildjagden und Luxusurlaube anbieten. Die dort lebenden Maasai werden vertrieben. taz.de

MEHR WISSEN:

Warum Elefanten, Giraffen und Co vielfältige Ökosysteme fördern: In einer wegweisenden Studie, durchgeführt von Forschenden der Universitäten Göttingen und Aarhus, rückt die essenzielle Rolle großer Pflanzenfresser für die Ökosysteme der Erde ins Zentrum der Aufmerksamkeit. Einst bevölkerten majestätische Wesen wie Elefanten, riesige Wombats und Bodenfaultiere die Landschaften Europas, Australiens und Südamerikas, bevor ihre Populationen durch menschliche Expansion dramatisch zurückgingen. Die heutigen Bestände dieser Tiere sind stark gefährdet, mit weitreichenden negativen Folgen für die Umwelt. Die internationale Forschung, basierend auf einer Meta-Analyse von 279 Studien weltweit, unterstreicht die vielfältigen ökologischen Vorteile, die große Pflanzenfresser für die Bodenbeschaffenheit, Biodiversität und Landschaftsstruktur bringen. Die in „Nature Ecology & Evolution“ veröffentlichten Ergebnisse betonen die Dringlichkeit, diese Tierpopulationen zu schützen und wiederherzustellen, um die ökologische Stabilität und die Widerstandsfähigkeit gegen den Klimawandel zu stärken. Ein Aufruf, die Rolle dieser Naturgiganten im Kampf für eine nachhaltige Zukunft neu zu bewerten. fair-economics.de

Was, wenn Millionen Tonnen CO₂ in Strassen gespeichert würden? Das Schweizer ETH-Spin-off Neustark hat eine Technologie entwickelt, die CO₂ effektiv in Abbruchbeton speichert, wodurch der Kohlendioxidausstoß signifikant reduziert werden kann. In Biberist wird demonstriert, wie diese Carbonatisierungsanlage funktioniert, indem CO₂ dem Beton zugeführt und sicher eingelagert wird. Diese Methode ermöglicht es, CO₂ dauerhaft zu binden und trägt damit erheblich zum Klimaschutz bei. Neustark betreibt bereits mehrere solcher Anlagen in der Schweiz und expandiert international, mit der Unterstützung von Partnern wie Holcim. Dieses innovative Verfahren bietet eine nachhaltige Lösung für die Baustoffindustrie, die einen beträchtlichen Teil der globalen CO₂-Emissionen verursacht, und zeigt die Dringlichkeit politischer Unterstützung für umweltfreundliche Technologien. tagesanzeiger.ch

Hilft die Digitalisierung der Umwelt?: Auf den ersten Blick scheinen Digitalisierung und Umweltschutz wenig gemeinsam zu haben. Immerhin benötigt die Verarbeitung digitaler Daten beträchtliche Mengen an Energie, was bedeutende Treibhausgasemissionen nach sich zieht. Eine aktuelle Metastudie zeigt jedoch, dass digitale Technologien, einschließlich Smart Charging und Gebäudeautomation, erhebliche Möglichkeiten bieten, die Umweltbelastung zu verringern. Die Forschenden weisen allerdings darauf hin, dass dieses Potenzial schnell in eine negative Richtung kippen könnte. natur.de

Party auf einem Vulkankrater im Naturschutzgebiet: Auf den Kanaren droht Overtourism. nzz.ch
Deutsche Umwelthilfe verklagt Tui Cruises: Die Umweltorganisation reichte eine Klage gegen Tui Cruises ein, in der sie Tuis Nachhaltigkeitsaussagen als unzulässige Werbung kritisieren. businessinsider.de
Equal Care Day: „Neue Arbeitswelt, alte Rollenbilder. tagesschau.de

KALENDER:

Anhörung zu Herkunftsnachweisregistern für Gas Wärme und Kälte

Zeit: Montag, 11. März 2024, 14 Uhr bis 15.30 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E.800

„Gas-Wärme-Kälte-Herkunftsnachweisregister-Verordnung – GWKHV“ lautet der Titel einer öffentlichen Anhörung, zu dem der Ausschuss für Klimaschutz und Energie am Montag, 11. März 2024, ab 14 Uhr zusammenkommt. Das Gremium tagt etwa eineinhalb Stunden lang im Saal E.800 des Paul-Löbe-Haus.

Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen und im Internet auf www.bundestag.de übertragen.

Das 34-köpfige Gremium ist für alle Aspekte der Energiewende und die damit verbundenen Fragen des Klimaschutzes zuständig sowie für das Thema Energieeinsparung. Zu den Schwerpunkten der Energieberatungen zählen Neuregelungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), der Netzausbau und die Energieeffizienz. (01.03.2024)

 

Anhörung zu Konzepten im Flugreiseverkehr

Zeit: Mittwoch, 13. März 2024, 15 Uhr bis 16.15 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 4.600

Schwerpunkte der Anhörung:

• Soziale Nachhaltigkeit, Fachkräftemangel
• Internationale Wettbewerbssituation
• Kostenstruktur von Flughäfen und Fluggesellschaften
• Sicherheitsaspekte
• Klimaschutz und alternative Antriebe
• Voraussetzungen und Notwendigkeiten für einen ökologisch nachhaltigen Flugverkehr
• Entwicklungsstand nachhaltiger Triebwerke, Werkstoffe und Bauweisen bei Passagierflugzeugen
• Verbraucherschutz im Flugverkehr

Interessierte Besucherinnen und Besucher können sich beim Sekretariat des Tourismusausschusses (E-Mail: tourismusausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums bis zum 8. März 2024 anmelden. Zum Einlass (Paul-Löbe-Haus, Eingang West) muss ein Personaldokument mitgebracht werden.

Fachgespräch zum Thema „Forschung, Innovation und Digitalisierung (Schwerpunkt KI)“

Zeit: Mittwoch, 13. März 2024, 17.45 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 700

Anmeldung zu öffentlichen Anhörungen

An den öffentlichen Sitzungen des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung können eine begrenzte Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern vor Ort teilnehmen.

Hierzu ist eine Anmeldung per E-Mail notwendig:
Name, Vorname und Geburtsdatum an
nachhaltigkeitsbeirat@bundestag.de
Fristende: Donnerstag, 7. März 2024, 11:00 Uhr

Wegen des teilweise großen Interesses für eine Teilnahme an öffentlichen Sitzungen des Beirates können wir den Eingang Ihrer E-Mail (Anmeldung) grundsätzlich nicht bestätigen.

Sofern Ihre Teilnahme berücksichtigt werden konnte, erhalten Sie ca. einen Tag vor der Sitzung eine entsprechende Bestätigung per E-Mail.

Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen und auf www.bundestag.de übertragen.

DAS LETZTE:

Habeck zerlegt Söder:

Auf der Internationalen Handwerksmesse in München gerieten Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Wirtschaftsminister Robert Habeck in eine hitzige Debatte über die Energiewende. Söder pries die Kernenergie als grünste Brückentechnologie, worauf Habeck mit scharfen Worten und spöttischen Bemerkungen reagierte, nicht ohne auf Söders eigene Vergangenheit als Befürworter des Atomausstiegs 2011 hinzuweisen. Als Habeck die Zusammensetzung deutscher Energieimporte entlarvte, wobei ein Viertel des Atomstroms aus Frankreich stamme, versuchte Söder die Wogen zu glätten. Doch Habeck ließ nicht locker und prangerte die finanziellen Abgründe von Atomprojekten an, exemplarisch am finanziellen Desaster, das EDF in Großbritannien erlebt. Die Diskussion, die von messerscharfen Kommentaren Habecks geprägt war, wurde abrupt vom Moderator unterbrochen, der damit ein weiteres Aufeinanderprallen der beiden Politikschwergewichte verhinderte. Der entsprechende Ausschnitt läuft gerade viral.

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Alle Bilder, wenn nicht anders ausgewiesen: pixabay.com

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