Der neue Wirtschaftsminister Robert Habeck hat im Interview mit der Wochenzeitung DIE ZEIT erklärt, dass Deutschland die durch das Klimaschutzgesetz formulierten Klimaziele in den kommenden zwei Jahren wohl verfehlen werde:
„Wir werden unsere Ziele vermutlich auch für 2022 noch verfehlen, sogar für 2023 wird es schwer genug. Wir fangen mit einem drastischen Rückstand an“, so Habeck. Auf die Frage, wie etwa die Sektor-Ziele im Bereich Verkehr eingehalten werden sollten, formuliert er in der ZEIT Erwartungen an den FDP-Verkehrsminister Volker Wissing: „Es gibt Maßnahmen, die im Koalitionsvertrag nicht ausgeschlossen sind, die dann bestimmt vom Verkehrsminister eingebracht werden.“
Habeck rechnet außerdem damit, dass der durch die Klimapolitik der neuen Bundesregierung bedingten Strukturwandel zu Frustration in der Bevölkerung führt: „Es werden neue Arbeitsplätze entstehen, uns geht die Arbeit nicht aus, ganz im Gegenteil. Aber damit geht einher, dass alte Arbeitsplätze etwa im Kohlebergbau wegfallen oder sich verändern, und das kann individuell oder auch für Regionen eine bittere Nachricht werden. Es wird also auch Enttäuschung und vielleicht Zorn geben, da mache ich mir keine Illusionen.“ Angesichts des im Klimaschutzgesetzes festgelegten Anstiegs erneuerbarer Energien am Strom-Mix in Deutschland gebe es laut Habeck „implizit schon eine Windkraftpflicht.“
Habeck widerspricht der Einschätzung, dass es sich beim Atom-Ausstieg um einen Irrtum handele. Ein Politiker, der den Wiederaufbau der Atomenergie fordere, „müsste dann ja auch sagen, das Atommüll-Endlager möchte ich gern in meinem Wahlkreis haben. Sobald das jemand sagt, werde ich mich wieder mit dem Thema befassen.“ Er sehe nicht, dass der Anti-Atom-Konsens in Deutschland aufweiche.
Hinterlasse einen Kommentar