zur englischen Ausgabe

COP 28: Der Ausstieg aus fossilen Energien ist gefährdet: Auf der Klimakonferenz in Dubai streiten Politiker um Maßnahmen gegen den Klimawandel, wobei der Fokus besonders auf fossilen Energien liegt. Die Organisation Erdöl fördernder Staaten scheint jedoch keine Einschränkungen akzeptieren zu wollen. Die Frage, ob den fossilen Energieträgern Einschränkungen drohen oder nicht, steht im Mittelpunkt der Diskussionen bei der Weltklimakonferenz in Dubai, die am Dienstag endet. Besonders von den Öl produzierenden Ländern wie Saudi-Arabien gibt es Widerstand. Die Stärke dieses Widerstands zeigt sich offenbar in einem Schreiben an die Opec-Staaten. Der Generalsekretär der Organisation Erdöl exportierender Länder, Haitham Al-Ghais, warnt in dem Schreiben davor, dass der Druck zunimmt, fossile Brennstoffe stärker zu regulieren. Er spricht von „politisch motivierten Kampagnen“ gegen ölreiche Länder, die den Wohlstand und die Zukunft ihres Volkes gefährden könnten.  In dem Schreiben wird erklärt: „Der unangemessene und unverhältnismäßige Druck gegen fossile Brennstoffe könnte einen Wendepunkt mit unumkehrbaren Folgen erreichen.“ Aus diesem Grund wird argumentiert, dass jede Einigung bei der Weltklimakonferenz vermieden werden sollte, die sich auf die weitere Produktion und den Verkauf von Öl, Gas und Kohle auswirken würde. spiegel.de , n-tv.de , tagesschau.de , stern.de

EU-Einigung zur Energieeffizienz von Gebäuden: Gemäß der Einigung zwischen EU Parlament und Europäischem Rat plant die Europäische Union, die Energieeffizienz von Gebäuden zu steigern, um ihre Klimaziele zu erreichen.  Konkret sieht die Einigung vor, den Energieverbrauch von Wohngebäuden bis 2030 durchschnittlich um 16 Prozent und bis 2035 um 20 bis 22 Prozent zu reduzieren. Für Nicht-Wohngebäude sollen bis 2030 16 Prozent der am wenigsten energieeffizienten Gebäude renoviert werden, und bis 2033 soll dieser Anteil auf 26 Prozent steigen. Dieser Schritt wird als Beitrag zur Erfüllung der EU-Klimaziele betrachtet. Deutschland hat die Richtlinie zur Sanierung von Gebäuden erheblich abgeschwächt, dennoch dürfte das Gesetz zur Herausforderung für Hausbesitzer werden. sueddeutsche.de, handelsblatt.de , deutschlandfunk.de

Um 74 Prozent sind Industrie-Investitionen in Klimaschutz binnen zehn Jahren gestiegen

Die Industrie in Deutschland investiert zunehmend in Klimaschutz. Insgesamt gut 4,15 Milliarden Euro wandten Unternehmen des Produzierenden Gewerbes (ohne Baugewerbe) im Jahr 2021 für Anlagen zur Vermeidung von Emissionen oder zu einer schonenderen Nutzung von Ressourcen auf. Damit sind die Investitionen in diesem Bereich binnen zehn Jahren um 74,3 % gestiegen, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) vor dem Start der Weltklimakonferenz am 30. November mitteilt. Im Jahr 2011 hatten die Klimaschutz-Investitionen noch bei gut 2,38 Milliarden Euro gelegen. Gründe für den Anstieg dürften sowohl gesetzliche Regelungen als auch die staatliche Förderung sein. Der Staat fördert seit Jahren die Umstellung auf Produktionsprozesse, die weniger Energie verbrauchen und das Klima schonen.

destatis.de

Baerbock fordert „globales Bekenntnis“ zur Abkehr von fossiler Energie: Vor ihrem Abflug nach Dubai kündigt Außenministerin Baerbock eine „hartnäckige Klimadiplomatie“ an. Eines ihrer Ziele: erneuerbare Energie bis 2030 verdreifachen. Um das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten, bedürfe es einer klaren Kurskorrektur. In der zweiten Woche und Endphase der Konferenz werde sie sich dafür einsetzen. „Die Ambitionierten, die durch den Umbau ihrer Wirtschaft neue Jobs, Entwicklung und Wohlstand schaffen, reichen heute von Kanada bis Kenia“, sagte Baerbock. Diese Gruppe von Ländern müsse jedoch erweitert werden, um „die Öl- und Kohlewelt als eine Welt von gestern hinter uns zu lassen“. zeit.de

Deutschland nicht dabei – 12 Staaten wollen fossile Subventionen beenden: Die Niederlande und elf weitere Länder haben sich dazu verpflichtet, ihre Subventionen für fossile Brennstoffe auslaufen zu lassen. Zu der von den Niederlanden angeführten Koalition gehören Österreich, Belgien, Irland, Spanien, Finnland, Frankreich, Dänemark, Luxemburg, Antigua und Barbuda, Kanada und Costa Rica. Deutschland und andere große Staaten wie China oder die USA, alle mit hohen Treibhausgasemissionen, sind nicht dabei. Bereits in der Abschlusserklärung der COP 26, die 2021 in Glasgow stattfand, war ein Bekenntnis enthalten, das im vergangenen Jahr auf der COP 27 in Sharm el-Sheikh (Ägypten) bekräftigt wurde, nämlich ineffiziente Subventionen für fossile Brennstoffe auslaufen zu lassen – allerdings ohne eine Frist dafür festzulegen. Die Staatenkoalition will nun weitere Schritte unternehmen, um diesem Ziel näher zu kommen. focus.de

Renaissance der Kernenergie: „Die Nuklearenergie ist zurück“, erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron auf dem UN-Klimagipfel in Dubai letzte Woche und beschwor damit ihre Wiederbelebung nach Jahrzehnten des Rückgangs. Frankreich, ein Vorreiter in der Kernenergie, ist eines von mehr als 20 Ländern – darunter die USA, das Vereinigte Königreich, die Vereinigten Arabischen Emirate und Japan –, die bei der Weltklimakonferenz COP28 eine Absichtserklärung unterzeichnet haben, die Kapazität der Kernenergie bis 2050 zu verdreifachen. Obwohl sie keine „Erneuerbare“ ist, gilt Kernenergie als eine saubere Energiequelle, da sie im Vergleich zu Öl, Kohle und Gas relativ geringe Emissionen von Treibhausgasemissionen produziert. Doch das Problem der Entsorgung von nuklearem Abfall macht Kernkraft zu einer umstrittenen Energiequelle. dw.com, fair-economics.de

Bundesgericht kippt Urteile zu Steinkohlekraftwerk Datteln: Seit 16 Jahren versuchen Klimaschützer, das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 in Nordrhein-Westfalen zu stoppen. Jetzt dauert das Verfahren wohl noch länger. Das oberste Verwaltungsgericht wies das Urteil seiner Vorinstanz zurück, die nun neu entscheiden muss. Im jahrelangen Rechtsstreit um Datteln 4 haben Kraftwerks-Gegner vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Niederlage erlitten. Das oberste deutsche Verwaltungsgericht in Leipzig hob am Donnerstag Urteile des Oberverwaltungsgerichts in Münster auf, das den Bebauungsplan für das Steinkohlekraftwerk für unwirksam erklärt hatte. rnd.de

 

BUCHTIPP DER WOCHE:

Ökozid

Wie ein Gesetz schwere Umweltschäden bestrafen und Lebensgrundlagen besser schützen kann

Als »Ökozid« bezeichnet man die langfristige Beschädigung oder Zerstörung von Ökosystemen. Was gefährlich klingt, ist es auch und geht weit über die Bedrohung von Pflanzen und Tieren hinaus: Bereits heute sind Millionen von Menschen von den Auswirkungen betroffen, wissenschaftliche Erkenntnisse weisen darauf hin, dass es bald Milliarden sein könnten. Hauptverantwortlich dafür sind Umweltverbrechen, die von skrupellosen Konzernen begangen werden.

An vielen Orten der Welt suchen Menschen nach Möglichkeiten, diesen Zerstörungen etwas entgegenzusetzen. In diesem Band diskutieren Autorinnen und Autoren in 24 Beiträgen die Ursachen und Folgen von Ökoziden sowie juristische und politische Möglichkeiten, diese zu verhindern und juristisch zu ahnden. Thematisiert werden auch die Kritikpunkte am Konzept einer »Strafbarkeit von Ökoziden«. Zudem informieren Betroffene und Aktivisten sowie Juristinnen, Wissenschaftler und Politikerinnen, wie wir uns gegen Ökozide engagieren können. oekom.de


Klimaprotest: Canale Grande in Venedig leuchtet grün. bild.de
Umweltschädliches LNG: Bundesregierung hat Klima-Folgen kaum berücksichtigt.fr.de
Wissenschaftler: Definieren das 1,5 Grad Ziel neu. heise.de
Klimagerechtigkeit: Das Konto ist längst überzogen. business-punk.com
Atommüllendlager in Niedersachsen: Schacht Konrad steht auf der Kippe. taz.de
Haushaltskrise: Bedroht Branchen. fr.de
Klimakonferenz COP28: Studie fordert, Klimaschutz nicht der Industrie zu überlassen. ecoreporter.de
Emissionszertifikate: Recyclingindustrie sieht sich benachteiligt. euractiv.de
Neubauer greift COP-Präsidenten an: „Das kann jedes Schulkind verstehen“. welt.de
Klimafolgen des Ukraine-Kriegs: Russland soll für Umweltzerstörung zahlen. tagesschau.de
Wegen Karlsruher Urteil: Bund stoppt Förderprogramme für Klimaschutz-Maßnahmen. dlf.de
Solarschwemme aus China: Große Teile der Branche lehnen Strafzölle ab.fr.de
Kabinett billigt Klimaaußenpolitikstrategie: Strategie für eine „zentrale Menschheitsaufgabe“. tagesschau.de

Das seventeen goals Magazin erzählt in inspirierenden Geschichten, wie Menschen die Welt bewegen und zeigt auf, wie jeder einen Beitrag zum Erreichen der Nachhaltigkeitsziele leisten kann.


PODCAST DER WOCHE:

Klimakonferenz in Dubai, Regierung mit Klimaaußenpolitik-Strategie, drohende Kipppunkte

Die 28. Weltklimakonferenz in Dubai war gleich mit einem Durchbruch beim Schadensfonds gestartet, aber jetzt wird es brenzlig: Die fast 200 Staaten verhandeln darüber, ob sie einen Ausstieg aus den fossilen Energien vereinbaren – also endlich die Hauptursache der Klimaerhitzung angehen. Alle Bundesministerien sollen bei ihren außenpolitischen Projekten in Zukunft den nötigen Klimaschutz bedenken – und das auch noch koordiniert. Die Bundesregierung hat dazu ihre erste „Klimaaußenpolitikstrategie“ beschlossen. Da gibt es aber ein Problem. Der erste „Global Tipping Points Report“ zeigt, dass bereits bei der aktuellen Erderwärmung fünf Klima-Kippelemente ins Wanken kommen – aber auch, wie anhand von positiven, sozialen Kipppunkten eine Katastrophe noch vermieden werden kann.

klimareporter.de


KOMMENTAR DER WOCHE:

Eine Renaissance der Atomkraft hilft dem Klima wenig

von Klaus Stratmann

Untot oder doch lebendig? Die Wiederbelebung der Kernkraft wird an Deutschland vorübergehen. Dem Klima schadet das nicht.

Gut 20 Staaten haben auf der Weltklimakonferenz ihren Willen bekundet, die Atomkraft auszubauen. Bis 2050 wollen sie eine Verdreifachung der Kapazitäten erreichen. Doch ist das realistisch, und leisten die Staaten damit wirklich einen effektiven Beitrag zum Klimaschutz? Zweifel sind angebracht. Es kommt darauf an, in der bevorstehenden Dekade möglichst viel zu bewirken. Damit scheidet die Kernenergie aus. Wenn man vom französischen Staatskonzern EDF hört, er wolle im kommenden Jahrzehnt möglichst einen großen Reaktor pro Jahr fertigstellen, möchte man ausrufen: Wie bitte? Die Realität ist eine völlig andere. Seit die Franzosen den Bau eines neuen Reaktors in Flamanville ankündigten, sind fast zwei Jahrzehnte vergangenen. Strom produziert die Anlage noch nicht. Von Klimaforschern hören wir, dass die Menschheit im Kampf gegen den Klimawandel ihren eigenen Zielen hinterherhinkt: Wir tun zu wenig, und es geschieht zu langsam. handelsblatt.com


MOBILITÄT:

Berliner Stadtteil gibt Fahrradleichen ein zweites Leben: In Berliner Bezirk Pankow hat sich eine bemerkenswerte Initiative formiert, die über 400 vernachlässigte Fahrräder sammelte und ihnen ein neues Leben schenkt. Diese Aktion, die fast wie eine Kunstinstallation anmutet, ist ein Projekt zur Müllvermeidung und urbanen Erneuerung. Die Initiative entstand als Reaktion auf ein wachsendes Problem: An großen Bahnhöfen, besonders in Prenzlauer Berg und im Zentrum von Pankow, blockieren verlassene Fahrräder die Abstellplätze. Vier Lastwagenladungen dieser herrenlosen Fahrräder wurden nun eingesammelt, finanziert durch die Senatskampagne „Saubere Stadt“. efahrerchip.de

Verkehr in Deutschland: Wie das Pendeln klimafreundlicher werden könnte. tagesschau.de
Greenwashing: Lufthansa-Werbung für nachhaltiges Fliegen in Großbritannien verboten. airliners.de
Volkswagen ermöglicht bidirektionales Laden: Volkswagen macht bidirektionales Laden bei ersten E-Autos möglich. Die Funktion Vehicle to Home wandelt E-Autos in Energiespeicher für zu Hause um. golem.de
Widerstand gegen Bahn-Stilllegung: Timmendorfer Strand fürchtet Millionen Gäste per Bus. spiegel.de

Zukunft der urbanen Mobilität in Schwellenländern: Die Urbanisierung stellt nicht nur Industrienationen, sondern vor allem Schwellenländer hinsichtlich ihrer zukünftigen Verkehrsinfrastruktur vor große Herausforderungen. Die Studie »Emerging Urban Mobility« des Fraunhofer IAO untersucht Mobilitätsbedarfe und aktuelle Herausforderungen in Schwellenländern und identifiziert Lösungsansätze für die Zukunft der urbanen Mobilität. Damit gibt sie einen Impuls für einen stärkeren internationalen Wissenstransfer in der Verkehrs- und Mobilitätsplanung, der zukünftig weniger von der dominierenden Perspektive westlicher Industrieländer geprägt sein soll. Bis zum Jahr 2050 wird der Anteil der Menschen die weltweit in Städten leben auf mehr als zwei Drittel steigen. Während der Prozess der Urbanisierung in den Industrienationen weitgehend abgeschlossen ist, nimmt dieser in vielen Schwellen- und Entwicklungsländern weiter Fahrt auf und stellt die dortigen Städte vor große Herausforderungen. Die wachsenden Ansprüche an die Mobilität aufgrund der hohen Bevölkerungsdichte, der dynamischen ökonomische Entwicklung sowie der sozialen Unterschiede, führen dort zu einer Überlastung von bestehenden Verkehrsinfrastrukturen und beeinträchtigen die Lebensqualität. Die Studie »Emerging Urban Mobility« des Fraunhofer-Institut für Arbeitswirtschaft und Organisation IAO widmet sich daher der Zukunft der urbanen Mobilität in Schwellenländern und identifiziert mögliche Lösungsansätze. latina-press.com

WASSERSTOFF:

UNO-Klimakonferenz COP28:39 Staaten wollen Wasserstoffwirtschaft voranbringen: Ein Bündnis aus 39 Staaten will die Wasserstoffwirtschaft voranbringen. Bei der UNO-Klimakonferenz in den Vereinigten Arabischen Emiraten verständigte sich die Gruppe, darunter Deutschland, auf eine gemeinsame Erklärung. Sie wollen einem globalen Markt für Wasserstoff und für auf Wasserstoff basierende Produkte den Weg ebnen, sofern sie mit erneuerbarer Energie oder geringen CO2-Emissionen hergestellt würden. deutschlandfunk.de

Studie: Markthochlauf für Wirtschaftlichkeit von H2-Nutzfahrzeugen: Die Serienfertigung von Brennstoffzellen-Nutzfahrzeugen (BZ-Nfz) könnte bis 2030 Kostensenkungen von über 40 Prozent bewirken, so eine Studie des Beratungsunternehmens Ludwig-Bölkow-Systemtechnik (LBST) im Auftrag des Deutschen Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Verbands (DWV). Die wirtschaftliche Rentabilität von Brennstoffzellen-Nutzfahrzeugen sei entscheidend für den Erfolg des Hochlaufs von Wasserstoff in der Mobilitätsbranche. Derzeitige hohe Kosten stellen jedoch ein Hindernis für eine schnelle und umfassende Einführung von Nutzfahrzeugen mit grünem Wasserstoff dar. Die Studie analysierte die technischen Skaleneffekte, die durch eine gesteigerte Serienproduktion von Komponenten und Systemen für Brennstoffzellen-Fahrzeuge, Elektrolyseure und Wasserstofftankstellen entstehen würden. Die Autoren kommen zu dem Schluss, dass ein gezielter Markthochlauf bis 2030 nicht nur wesentliche Voraussetzungen für die Wirtschaftlichkeit von Wasserstoff-Brennstoffzellen-Nutzfahrzeugen im Vergleich zu Dieselfahrzeugen schaffen würde, sondern auch die Stärkung der Wertschöpfung durch die Produktion relevanter Komponenten und Systeme am Wirtschaftsstandort Deutschland fördern könnte. energate-messenger.de , dwv.info

Wie bedroht ist die wichtige PCK-Raffinerie durch das Milliarden-Haushaltsloch: „Geld ist nicht das Problem“: Die PCK-Raffinerie in der Uckermark liefert laut eigenen Angaben 90 Prozent der Treibstoffversorgung in Berlin und Brandenburg. Bis zum Jahr 2045 soll sie auf grünen Wasserstoff umgestellt werden, um unter anderem E-Fuels, Methanol und „High-Value Chemicals“ herzustellen. Doch die Förderung des Projekts scheint angesichts des kürzlich gesprochenen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) gefährdet. businessinsider.de

Blaues Feigenblatt für fossile Geschäfte: Adnoc, der staatliche Gas- und Ölkonzern der Vereinigten Arabischen Emirate, präsentiert seine Vision für die zukünftige Erdgasförderung durch das Projekt „Hail & Ghasha“ vor der Küste des Roten Meeres. Im Oktober startete Adnoc, dessen CEO gleichzeitig den Klimagipfel in Dubai leitet, offiziell das Offshore-Megaprojekt. Im Rahmen von Hail & Ghasha werden künstliche Inseln mit Bohranlagen und Gasleitungen vor der Küste errichtet. Ab 2025 ist die Förderung von Erdgas, Öl und Gaskondensat geplant. Interessanterweise wird das geförderte Erdgas nicht an Land transportiert, sondern auf den Inseln vor Ort zu Wasserstoff reformiert. Dieser Prozess beinhaltet im Wesentlichen die Entfernung des Kohlenstoffs aus dem im Erdgas enthaltenen Methan (CH4), wodurch CO2 entsteht. Der resultierende Wasserstoff (H2) wird als „grau“ betrachtet, da er aus fossilen Gasquellen stammt. Um aus diesem grauen Wasserstoff einen CO2-armen „blauen“ Wasserstoff zu machen, darf das entstehende Kohlendioxid nicht in die Atmosphäre abgegeben werden. klimareporter.de

Hamburg: Pilotprojekt für Wechsel von Erdgas zu Wasserstoff. ndr.de

LETZTE WOCHE IM BUNDESTAG:

Lebensmittelverschwendung soll reduziert werden: Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen EU-weit verbindlichen Reduzierungsziele bleiben hinter dem von der Staatengemeinschaft im Jahr 2015 für das Jahr 2030 beschlossenen Nachhaltigkeitsziel 12.3 (Sustainable Development Goal, SDG, 12.3) zurück, das eine Halbierung der Lebensmittelverschwendung um 50 Prozent auf Einzelhandels- und Verbraucherebene vorsieht. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/9533) auf eine Kleine Anfrage (20/9169) der zwischenzeitlich aufgelösten Fraktion Die Linke. Der Bundesregierung sei die Reduzierung von Lebensmittelabfällen und Lebensmittelverlusten national, auf EU-Ebene und international ein wichtiges Anliegen. Aus diesem Grund werde eine Reduzierung der Lebensmittelabfälle in jedem Sektor der Lebensmittelversorgungskette bis 2030 um 50 Prozent angestrebt. Im Rahmen der Umsetzung der „Nationalen Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung“ würden verschiedene Maßnahmen ergriffen, um die Ziele zu erreichen. Die von der EU angeforderten Daten zur Lebensmittelverschwendung in Deutschland aus dem Jahr 2021 wolle man nachreichen. Grund für die Verzögerung sei „der zeitaufwändige Aufbau eines neuen Konsortiums für das Monitoring der Mengen an Lebensmittelabfällen“, schreibt die Bundesregierung. In Deutschland landen den Angaben zufolge etwa elf Millionen Tonnen Lebensmittel im Abfall, dabei sind Verluste vor und während der Ernte beziehungsweise Schlachtung nicht erfasst. Das entspreche 20 Prozent des aktuellen Nahrungsmittelverbrauchs von 54,5 Millionen Tonnen im Land. Gleichzeitig seien Millionen von Menschen in Deutschland von Ernährungsarmut betroffen. Viele Tafeln in Deutschland, die Lebensmittelüberschüsse der Supermärkte, Bäckereien und Hersteller an Hilfebedürftige verteilen, hätten Aufnahmestopps verhängen müssen, weil bei weniger Spenden gleichzeitig mehr Menschen auf Hilfe angewiesen seien.

Solaranlagen sollen in Kleingärten erlaubt werden: Der Bundesrat hat ein Gesetz zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes (20/9645) vorgelegt, um die Aufstellung von kleinen Photovoltaikanlagen zu ermöglichen. Künftig soll das Aufstellen von Photovoltaikanlagen bis 800 Watt zur Erzeugung von Strom keinen Einfluss auf die Beurteilung haben, ob es sich um eine Gartenlaube oder ein zum Wohnen geeignetes Haus handelt. Auf diese Weise könnten kleine Photovoltaikanlagen rechtssicher aufgestellt werden, ohne dass die Pächter der Kleingärten einen möglichen Wegfall der Anwendbarkeit des Bundeskleingartengesetzes und folglich das Entfallen des Kündigungsschutzes und der Begrenzung des Pachtzinses befürchten müssten. Bisher ist die Nutzung von Solaranlagen in Kleingärten im Bundeskleingartengesetz (BKleingG) weder ausdrücklich erlaubt noch verboten. Paragraf 3 Absatz 2 Satz 2 BKleingG enthält derzeit jedoch die Einschränkung, dass eine Laube in einem Kleingarten nach ihrer „Beschaffenheit, insbesondere nach ihrer Ausstattung und Einrichtung, nicht zum dauernden Wohnen geeignet sein“ darf. Ohne entsprechende Regelung könnte die uneingeschränkte Verwendung von Photovoltaikanlagen – ähnlich wie ein Anschluss an das Elektrizitätsnetz – eine unerwünschte Entwicklung von einer reinen Gartenlaube hin zu einer Wohnnutzung begünstigen.

Abhängigkeiten von Seltenen Metallen aus China: Zu Risikominderungsstrategien in Bezug auf Abhängigkeiten von Seltenen Metallen und anderen Rohstoffen aus China nimmt die Bundesregierung in der Antwort (20/9442) auf eine Kleine Anfrage  (20/8890) Stellung. Wie sie darin ausführt, sind bei mineralischen, nichtenergetischen Rohstoffen zunächst Unternehmen für die Sicherung der für sie notwendigen Rohstoffe verantwortlich. Die Bundesregierung flankiere diese Bemühungen der Unternehmen, zum Beispiel durch Bundesgarantien für ungebundene Finanzkredite (UFK-Garantien) und Rohstoffmonitoring der Deutschen Rohstoffagentur (DERA) und einer Verstärkung der Zusammenarbeit im Rohstoffbereich mit Partnern wie zum Beispiel Kanada, Australien, den Vereinigten Staaten, Japan und Chile. Um Risiken in der Rohstoffversorgung zu minimieren, führe die DERA im Rahmen des Monitoring Kritikalitätsanalysen einzelner Rohstoffe durch und diskutiere die Ergebnisse mit den Unternehmen in Fach-Workshops.

WÖRTLICH GENOMMEN:

Da gibt es zwei wesentliche Argumente. Zum einen hätte die Reform im Gesetz und in Folge in der Straßenverkehrsordnung neue Zielsetzungen verankert. Bislang zielt das Gesetz insbesondere auf die Leichtigkeit des Verkehrs ab und ordnet ihm alle Steuerungsmaßnahmen unter. Das wird der Komplexität von Verkehr und Mobilität aber nicht gerecht. Mit der Reform hätten zum ersten Mal auch städtebauliche Ziele, der Gesundheits-, Umwelt- und Klimaschutz in den Gesetzestext Eingang gefunden. Diese Anerkennung wäre für die Gestaltung einer modernen Mobilität wichtig gewesen.

Wolfgang Aichinger, Projektleiter Städtische Mobilität bei Agora Verkehrswende,zum anderen sei es es eine Frage von Ressourcen. Diese Problematik hätte die Reform nicht vollends gelöst; die Neuerungen wären aber durchaus dazu geeignet gewesen, sie abzumildern. Es sei so, dass Verwaltungsentscheidungen und Genehmigungen gerade im Verkehrswesen einer großen Unsicherheit unterworfen wären. Das habe unter anderem damit zu tun, dass die Straßenverkehrsordnung mit vielen Ausnahmeregelungen operiere. So würden Entscheidungen, die von der Verkehrsplanung fachlich getroffen und durch politische Gremien demokratisch legitimiert seien – wie beispielsweise das Ausweisen von Tempo 30, Zebrastreifen, Busspuren oder einer Fahrradstraße –, in nicht seltenen Fällen von Gerichten wieder zu Fall gebracht. Wir wren in der Situation, dass beide Disziplinen – die Planung und die Politik – große Unsicherheiten hätten, wichtige Verkehrsprojekte umzusetzen. Und das obwohl den Bürgern ohnehin Möglichkeiten offen stünden, sich in die Verkehrsplanung oder den demokratischen Prozess einzubringen. Dieser Zustands sei aufreibend. Es sei ein Grundproblem, das im Verkehrsrecht vieles über Ausnahmen funktioniere. Sinnvoller wäre es, bei der Verkehrsgestaltung vor Ort mehr Entscheidungsspielräume und die Möglichkeit, Abwägungen vorzunehmen, einzuräumen. stadtvonmorgen

AFRIKA:

Beispiellose Ernährungskrise in Afrika: Der afrikanische Kontinent sieht sich mit einer beispiellosen Ernährungskrise konfrontiert. Schätzungsweise fast 282 Millionen Menschen und damit rund 20 Proizent der dortigen Bevölkerung sind unterernährt; das sind 57 Millionen Menschen mehr als zu Beginn der Corona-Pandemie. Ein aktueller Bericht, der von der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), dem Welternährungsprogramm (WFP), der Kommission der Afrikanischen Union (AUC) und der UN-Wirtschaftskommission für Afrika (ECA) vorgestellt wurde, enthüllt alarmierende Fakten: Mehr als eine Milliarde Menschen in Afrika können sich keine gesunde und ausgewogene Ernährung leisten, während etwa 30 % der Kinder aufgrund von Unterernährung beeinträchtigt sind. Der Bericht zeigt, dass im Jahr 2021 die durchschnittlichen Kosten für eine gesunde Ernährung in Afrika bei umgerechnet 3,39 Euro pro Person und Tag in Kaufkraftparität (KKP) lagen. Dies überstieg die damalige Schwelle für extreme Armut von 2,04 Euro pro Person und Tag erheblich. Somit sind nicht nur die Armen, sondern auch ein beträchtlicher Anteil der als nicht arm geltenden Bevölkerung in Afrika nicht in der Lage, sich eine gesunde Ernährung zu leisten. Besonders in Westafrika und Ostafrika sind die Kosten für eine ausgewogene Ernährung zwischen 2019 und 2021 deutlich angestiegen, was auf ernsthafte Herausforderungen bei der Ernährungssicherheit hinweist. proplanta.de

Scheich kauft in großem Stil afrikanische Wälder auf: Als Vorsitzender von Blue Carbon macht Ahmed Dalmook al-Maktoum aus den Vereinigten Arabischen Emiraten Kohlenstoffgeschäfte mit afrikanischen Ländern. Es geht um Milliarden Euro und eine gewaltige Fläche kostbares Land. spiegel.de
Kongos Wahlkampf in heißer Phase: Das Land schwitzt. Präsident Tshisekedi setzt Auftritte nach Toten bei Kundgebung aus. Sorge vor Wahlfälschung und Gewalt nimmt zu. taz.de

Afrika im Klimawandel: Augenzeugen berichten.Viele Menschen erleben die Auswirkungen der globalen Erwärmung ganz unmittelbar – vor allem in Afrika. Was hat sich im Leben der Menschen verändert. dw.com
Nach den Wahlen in Madagaskar: Suche nach Deeskalation. Präsident Rajoelina hat die Wahlen vom 16. November gewonnen. Die Opposition lehnt das ab und das südliche Afrika fürchtet eine Wahlkrise. taz.de

Südafrikas harte Kritik an Israel: Viele Südafrikaner sehen im Nahostkonflikt einen „Freiheitskampf“ für Palästina und fühlen sich an ihre eigenen Erfahrungen während der Apartheid erinnert. Die Regierung spricht sogar von einem „Völkermord“ in Gaza. dw.com

MEHR WISSEN:

Warum wir lieber wegschauen – Klimakrise und Verdrängung: Unangenehme Angelegenheiten werden oft gerne verdrängt, sei es die bevorstehende Steuererklärung oder ein längst überfälliger Zahnarzttermin. Der Klimawandel gesellt sich ebenfalls zu den Themen, die viele lieber aus dem Bewusstsein verdrängen. Dabei sollte das Ausmaß der möglichen Folgen eigentlich höchste Alarmbereitschaft auslösen: Rekordhitze, Dürren und Überschwemmungen machen längst auch in Deutschland regelmäßig Schlagzeilen. Statt jedoch aktiv zu werden, neigen Menschen dazu, sich erst später mit dem Thema auseinanderzusetzen. Laut der Psychologin Lea Dohm ist dieses Verhalten für den Menschen typisch und an sich nicht ungewöhnlich: „Wir brauchen Verdrängung, damit wir uns im Alltag fokussieren können“, erklärt Dohm. „Auch psychisch kerngesunde Menschen verdrängen immer etwas.“ Bestimmte Themen müssen ausgeblendet werden, um nicht permanent gestresst zu sein. Die Expertin ist Psychotherapeutin bei der Deutschen Allianz Klimawandel und Gesundheit und Mitinitiatorin des Vereins Psychologists for Future. rnd.de

Klimakrise und Pandemie befeuern tödliche Gewalt: Eine neue UN-Studie zeigt einen Zusammenhang zwischen der Pandemie, der Erderwärmung und vorsätzlichen Tötungen. Fachleute warnen davor, dass sich die Gewalt, insbesondere in Afrika, verschärfen könnte. Im zweiten Jahr der Corona-Pandemie ist die weltweite Zahl vorsätzlicher Tötungen laut einer UN-Studie auf 458.000 Menschen angestiegen. Der Wert für das Jahr 2021 war der höchste seit zwei Jahrzehnten, wie das UN-Büro für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) in Wien am Freitag berichtete. Daten für die Jahre 2022 und 2023 liegen noch nicht ausreichend vor. utopia.de

„Effizienz ist der wichtigste und billigste Energieträger“: Kühlung kann Leben retten. Das UN-Umweltprogramm Unep schätzt, dass bereits heute ein Drittel der Menschheit an mehr als 20 Tagen pro Jahr „gefährlicher Hitze“ ausgesetzt ist. Unep-Chefin Inger Andersen betonte auf der UN-Klimakonferenz, dass der Kühlsektor wachsen muss, um alle Menschen vor den steigenden Temperaturen zu schützen, die Sicherheit von Lebensmitteln und Impfstoffen zu gewährleisten und die Wirtschaft produktiv zu halten. Allerdings verbrauchen Klimaanlagen und Eisschränke große Mengen an Energie, und sieben Prozent der globalen Treibhausgasemissionen stammen aus dem Kühlsektor. Ein neuer Unep-Bericht zeigt jedoch, dass diese Emissionen durch drei Hauptmaßnahmen um 60 bis 96 Prozent reduziert werden können. klimareporter.de

Weihnachtsbaum: Echte Tanne besser als Plastikbaum. rnd.de
Jugendliche: Kriege und Umwelt sind Hauptsorgen. t-online.de
Klimawandel: Verändert den Alltag in Arztpraxen. tagesschau.de
Overtourism: Bleibt weg oder zahlt! Wie sich Urlaubsorte gegen Overtourism wehren. welt.de

KALENDER:

Noch bis Dienstag

28. Weltklimakonferenz (COP 28)

Ende: 12. Dez 2023
Ort: Dubai, United Arab Emirates (UAE)

unfccc.int/cop28

Fachgespräch „Wohnungslosigkeit und Wohnungslosenhilfe“

Zeit: Montag, 11. Dezember 2023, 15 Uhr bis 16.30 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal Hybridsitzung

Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen führt am
11. Dezember 2023 ein öffentliches Fachgespräch zum Thema „Wohnungslosigkeit“ durch.

Anhörung zum Strukturwandel in der Lausitz

Zeit: Mittwoch, 13. Dezember 2023, 9 Uhr bis 10.30 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E.200

Gegenstand der öffentlichen Anhörung:

Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Fairen Strukturwandel in den ostdeutschen Kohleregionen ermöglichen – Verunsicherungen beenden
Drucksache 20/9141

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Erster Bericht über die Evaluierung des Investitionsgesetzes Kohleregionen
Drucksache 20/8117

Die Anhörung wird live im Parlamentsfernsehen auf Kanal 3 bzw. als Livestream in der Mediathek des Deutschen Bundestages übertragen und ist anschließend in der Mediathek abrufbar.

Anhörung zu Kommunalen Partnerschaften in der EZ

Zeit: Mittwoch, 13. Dezember 2023, 11 Uhr bis 11.55 Uhr
Ort: Berlin, Jakob-Kaiser-Haus, Sitzungssaal 1.302

TOP 7 – öffentlich –

Unterrichtung durch die Bundesregierung (mündlich)

zur Wirkung und Rolle kommunaler Partnerschaften in der EZ

i.V.m. einem Gespräch

mit Niels Albers (Bereichsleiter, Servicestelle Kommunen in der Einen Welt, SKEW) und N.N.(Vertretung der Stadt Bonn)

Anhörung zur EU-Verpackungsverordnung

Zeit: Mittwoch, 13. Dezember 2023, 11 Uhr bis 13 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 700

Antrag der Fraktion der CDU/CSU

„Auswirkungen der EU-Verpackungsverordnung beachten – Mit bürokratiearmen, kosteneffizienten und innovativen Regeln mehr Ressourceneffizienz erreichen, (BT-Drs. 20/8859)“

Anmeldung zu öffentlichen Anhörungen
Falls Sie als Zuhörer/in an einer öffentlichen Anhörung teilnehmen wollen, übermitteln Sie bitte zur Anmeldung
Name und Vorname sowie Geburtsdatum bis zum Dienstag 16 Uhr vor der Anhörung an

umweltausschuss@bundestag.de
Tel.: +49 30 227 37221
Fax: +49 30 227 36250

Falls Sie in Ihrer Mobilität eingeschränkt sind, geben Sie uns bitte einen Hinweis, damit wir gegebenenfalls behilflich sein können.

Anhörung zum Energiewirtschaftsgesetz (hier: Gasspeicher) und zum Herkunftsnachweisregistergesetz

Zeit: Mittwoch, 13. Dezember 2023, 11 Uhr
Ort: Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Sitzungssaal 3.101

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes, BT-Drs. 20/9094, sowie Änderung des Herkunftsnachweisregistergesetzes, Ausschussdrucksache 20(25)529

Aufgrund des begrenzten Platzangebots im Sitzungssaal werden interne und externe Besucher/innen gebeten, sich im Sekretariat des Ausschusses für Klimaschutz und Energie bis spätestens 11.12.2023 per E-Mail an klima-energie@bundestag.de anzumelden.
Externe Besucher/innen werden gebeten, ihr Geburtsdatum anzugeben. Die Geburtsdaten werden mit dem Polizeilichen Informationssystem (INPOL) abgeglichen und ausschließlich für die Einlasskontrolle verwendet.

 

DAS LETZTE:

Protest gegen Bleidach der Notre-Dame:

Gegen den Wiederaufbau der Notre-Dame mit Blei gibt es seit geraumer Zeit Bedenken, vor allem im Zusammenhang mit abfließendem Wasser. In einer im Januar 2021 abgegebenen Stellunnahme schätzt der Hohe Rat für öffentliche Gesundheit, dass allein das aus 1326 Platten bestehende Dach von Notre-Dame etwa 21 Kilogramm Blei pro Jahr im Abflusswasser ausstoßen würde.  Im April 2023 leitete die Pariser Staatsanwaltschaft ein gerichtliches Ermittlungsverfahren wegen „Gefährdung anderer“ ein, nachdem mehrere Familien und Verbände, die seit dem Brand vor den mit Blei verbundenen Gesundheitsrisiken warnen, Klage eingereicht hatten. monopol-magazin.de

zur englischen Ausgabe

Alle Bilder, wenn nicht anders ausgewiesen: pixabay.com

Sie erhalten diesen Newsletter, weil Sie sich für Umwelt- und nachhaltige Themen interessieren.