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Klima- und Transformationsfonds vom Verfassungsgericht gekippt: Die Umwidmung von Corona- in Klimakredite ist verfassungswidrig, urteilten die Karlsruher Richter. Das reißt ein Loch in den Haushaltsplan der Ampel. Vor allem Wirtschaftsminister Habeck muss umplanen Mit dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) sollte Deutschland grüner und nachhaltiger wirtschaften. Und das auch noch unter Einhaltung der Schuldenbremse. Das war zumindest der Plan von Wirtschaftsminister Robert Habeck, der das Sondervermögen erst im vergangenen Jahr dafür neu aufsetzte – und vor allem: mit ungenutzten Krediten aus der Coronakrise auffüllte. Allein dadurch wuchs der Topf um 60 Mrd. Euro. Und weil es sich beim KTF um ein Sondervermögen handelt, das nicht der Schuldenbremse angerechnet wird, konnte Bundesfinanzminister Christian Lindner seinen Haushalt drumherum planen. Praktisch. Eine Schwarze Null trotz neuer Schulden. Nach dem Urteilsspruch warnte  Habeck warnt vor Abwanderung der deutschen Industrie. Das Urteil werde vor allem die deutsche Industrie hart treffen. Er sehe die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie gefährdet. „Der Klima- und Transformationsfonds ist ein Fonds zur Sicherung von Wertschöpfung und Arbeitsplätzen. Er ist Industrie- und Arbeitsplatzpolitik“, sagte der Grünen-Politiker. Der KTF habe den Umstieg auf grüne Chemie, den Hochlauf des Wasserstoffs, die Batteriezellenfertigung und die Halbleiterfertigung finanzieren sollen. „Wenn das gefährdet ist, sind Arbeitsplätze und Wertschöpfung gefährdet. Die Abwanderung der Industrie schadet unserem Land und der Gesellschaft.“ Deutsche Unternehmen seien auf dem Weg zur Transformation. „Sie brauchen aber Unterstützung, damit sie in unser Land investieren.“ SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch warnt davor, Milliardenlücken nach dem Karlsruher Klimafonds-Urteil durch einen höheren CO2-Preis zu stopfen. „Ein explodierender CO2-Preis ist ein AfD-Konjunkturprogramm“, sagte Miersch. „Die Bundesregierung muss jetzt schnellstmöglich Klarheit darüber schaffen, wie die geplanten Vorhaben für Klimaschutz und Erneuerbaren-Ausbau in Zukunft verlässlich und stetig finanziert werden können. Das heutige Urteil wirkt sich auf die gesamte Klimaschutz- und Energiepolitik aus: So sind beispielsweise die Finanzierung des Wasserstoffhochlaufs, der Elektromobilität und der Entlastungsmaßnahmen für die Industrie betroffen. Unsere Branche braucht dauerhafte Investitionssicherheit.“ sagt Kerstin Andrae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. manager-magazin.de, regionalheute.de (Miersch), capital.de , bdew.de , fr.de (gefährdete Projekte)

Große Gesundheitskrise durch Klimawandel: Mit drastischen Zahlen weisen Fachleute auf die gesundheitlichen Folgen der Klimakrise hin. Selbst wenn der Anstieg der globale Durchschnittstemperatur bei knapp unter zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit bliebe, würde die Zahl der globalen Hitzetoten bis zur Mitte des Jahrhunderts um 370 Prozent steigen, schreiben die Autoren und Autorinnen des „Lancet Countdown on health and climate change“. 114 internationale Fachleute um Marina Romanello vom University College London (Großbritannien) haben den Bericht im Fachmagazin „The Lancet“ veröffentlicht. Weltweit sind die Menschen demnach heute doppelt so vielen Tagen mit extremer Hitze ausgesetzt wie im Zeitraum 1986 bis 2005. Das ist insbesondere lebensbedrohlich für Kleinkinder und ältere Menschen. So ist die Zahl der hitzebedingten Tode von Personen, die älter als 65 Jahre sind, zuletzt gegenüber den Jahren 1991 bis 2000 um 85 Prozent gestiegen. „Nichtstun wird uns teuer zu stehen kommen. Wir können es uns nicht leisten, so untätig zu sein – der Preis dafür sind Menschenleben“, sagte Romanello laut einer Mitteilung. sueddeutsche.de

Nur 14 Prozent der Unternehmen erreichen Klimaziele

nur 14 Prozent der Unternehmen weltweit haben ihre Emissionen nach eigenen Angaben in den letzten fünf Jahren im Einklang mit ihren Klimazielen reduziert. Das sind drei Prozentpunkte weniger als 2022. Als Grund nannten viele der befragten Unternehmen demnach schwierige wirtschaftliche Bedingungen sowie Kapitalbeschränkungen. rnd.de

EU-Kommission verlängert Glyphosat-Zulassung: Unter den EU-Ländern hat es keine gemeinsame Position für die weitere Zulassung von Glyphosat gegeben. Daher konnte die EU-Kommission entscheiden – und kündigte eine Verlängerung um weitere zehn Jahre an. Die EU-Kommission hat eine Neuzulassung von Glyphosat für weitere zehn Jahre angekündigt. Es werde aber neue Auflagen und Einschränkungen geben. Zuvor hatten sich in einem EU-Berufungsausschuss weder genug Vertreterinnen und Vertreter der EU-Staaten für noch gegen einen weiteren Einsatz des Mittels ausgesprochen. Bei der Abstimmung war eine qualifizierte Mehrheit von 15 der 27 EU-Länder erforderlich, um den Vorschlag entweder zu unterstützen oder zu blockieren. Bereits vor einem Monat konnten sich die Länder nicht zu einer eindeutigen Stellungnahme durchringen. tagesschau.de , capital.de

Rückversicherer ziehen sich aus Absicherung von Klimaschäden zurück: Viele Versicherungsunternehmen warnen schon lange vor den Folgen der Klimakrise und ziehen sich zunehmend aus der Absicherung von Klimaschäden zurück. Gleichzeitig werden fossile Unternehmen noch immer in hohem Maße versichert. Immer mehr Rückversicherern wird diese Absicherung zu heikel. Der französische Rückversicherer SCOR hat seine Kapazitäten für die Absicherung von Naturkatastrophen reduziert, die US-amerikanische AIG hat ihr Rückversicherungsgeschäft mit Naturkatastrophen beendet. Insgesamt sank das Kapital für die Rückversicherung von Naturkatastrophen 2022 um 20 bis 22 Prozent. Die Munich Re hingegen hat, wie andere, kurzfristig eine Ausweitung ihres Naturkatastrophengeschäftes zu höheren Preisen angekündigt. Die Umwelt- und Menschenrechtsorganisation urgewald und das internationale NGO-Netzwerk Insure our Future warnen jedoch, dass die Modelle der Rückversicherer für die Risikoabschätzung von Klimaschäden in den letzten Jahren wiederholt versagt haben. energiezukunft.de

Wirtschaft denkt beim Klimaschutz um: Deutschland will 2045 klimaneutral sein. Dafür bleiben nur noch gut zwei Jahrzehnte. Die Dringlichkeit der dafür nötigen Transformation setzt sich hierzulande auch bei den Unternehmen durch. Das zeigt das aktuelle „KfW-Klimabarometer“. Die Förderbank hatte 50.000 Betriebe im ersten Halbjahr befragen lassen, 11.500 antworteten, darunter alle Großunternehmen. Hinter dem Zieljahr 2045 steht inzwischen eine deutliche Mehrheit von etwa 60 Prozent der befragten Unternehmen. Einen konkreten Plan, wie Klimaneutralität im eigenen Geschäftsbetrieb umzusetzen ist, haben laut dem KfW-Barometer aber erst wenige Unternehmen. klimareporter.de

EU vereinbart erstmals konkrete Auflagen für Methanausstoß: Die EU hat zugesagt, ihren Methanausstoß bis 2030 um 30 Prozent zu senken. Konkrete EU-Regeln für das schädliche Treibhausgas gab es bislang aber nicht. Das ändert sich nun zumindest für einen Sektor. Metahn  ist das zweitwichtigste Treibhausgas. Das wird sich zumindest für den Energiesektor nun ändern. Unterhändler von Europaparlament und Ministerrat haben sich in der Nacht zum Mittwoch auf einen Kompromiss zur EU-Methanverordnung geeinigt, der den Ausstoß bei Förderung und Transport von Öl, Gas und Kohle reduzieren soll. Die EU will damit vor der internationalen Klimakonferenz in Dubai Ende November ein Zeichen setzen, dass sie mit der 2021 in Glasgow gemachten Zusage ernst macht, den Methanausstoß bis 2030 um 30 Prozent – verglichen mit 2020 – zu senken. faz.net

Für Umweltverbrechen ins Gefängnis: Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten haben sich letzten Donnerstag  auf eine neue Richtlinie geeinigt, die Gefängnisstrafen von bis zu zehn Jahren für die schlimmsten Umweltverbrechen festlegt. Auch die Geldstrafen werden schmerzhaft. Die Verhandlungen über den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Bekämpfung von Umweltverbrechen, der im Dezember 2021 vorgelegt wurde, sind am Donnerstagabend mit einer Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und den EU-Mitgliedstaaten abgeschlossen worden. euractiv.de , Kommissionsvorschlag

 

BUCHTIPP DER WOCHE:

Gift und Wahrheit

Wie Konzerne und Politik ihre Macht missbrauchen, um Umweltaktivist:innen mundtot zu machen

1.372 Obstbauern, zwei Obstkonzerne, der Bauernbund und die Landesregierung in Südtirol erstatten Strafanzeige gegen den Autor und Filmemacher Alexander Schiebel, weil er den Pestizideinsatz in der Region kritisierte. Der sich anschließende Prozess gilt als Deutschlands bekanntestes SLAPP-Verfahren – SLAPP, das steht für Strategic Lawsuit Against Public Participation: Gerichtsprozesse, mit denen die Mächtigen aus Politik und Wirtschaft weltweit versuchen, Aktivist:innen mundtot zu machen.
Spannend wie in einem Krimi erzählt Schiebel von den perfiden Methoden, mit denen eine mächtige Agrarlobby versucht, ihr verheerendes Modell einer »Landwirtschaft gegen die Natur« beizubehalten. Der ungleiche Kampf, der als »Südtiroler Pestizidprozess« bekannt wurde, ist eine Blaupause, die zeigt, wie es dem kleinen David gelingen kann, den großen Goliath zu besiegen.
Ein Buch, das Mut macht – und ein aufrüttelnder Appell, im Kampf gegen Umweltzerstörung nicht kleinbei zu geben. Denn es steht nichts anderes auf dem Spiel als die Zukunft unseres Planeten. oekom.de


Klimaanpassungsgesetz im Bundestag: Deutschland passt sich an. taz.de
Klimaforscher sicher:
1,5 Grad-Limit wird für Jahrzehnte überschritten.stern.de
Umwelt und Menschenrechte:
Wirkt das Lieferkettengesetz? dlf.de
Klimaschutz:
Anstrengungen weltweit zu gering.zeit.de
Klimagerechtigkeit:
Der neue „Anpassungsindex“ der Hilfsorganisation Brot für die Welt zeigt, wie gerecht oder ungerecht die Gelder zur Klimaanpassung an die Länder des globalen Südens verteilt werden. klimareporter.de
PepsiCo:
Wegen Plastikmülls angeklagt. spiegel.de


Das seventeen goals Magazin erzählt in inspirierenden Geschichten, wie Menschen die Welt bewegen und zeigt auf, wie jeder einen Beitrag zum Erreichen der Nachhaltigkeitsziele leisten kann.


PODCAST DER WOCHE:

Warum wir über CO2-Speicher reden müssen

Öl- und Gasproduzenten wollen mit CO2-Speichern ihr Geschäft grün waschen. Doch auch der Weltklimarat rechnet mit technischen CO2-Speichern. Warum wir sie brauchen, erklärt IPCC-Autor Oliver Geden.

Wenn Ende November in Dubai die Weltklimakonferenz beginnt, wird die Speicherung von CO2 ein großes Thema sein. Denn die Öl- und Gasproduzenten der Welt, unter anderem der Gastgeber Vereinigte Arabische Emirate, wollen ihrem Geschäft mit fossilen Rohstoffe durch Abscheiden und Speichern von CO2 einen klimafreundlichen Anstrich verpassen. Das ist klassisches Greenwashing, doch tatsächlich müssen wir uns auch in Deutschland viel mehr mit dem Thema der technischen CO2-Speicher beschäftigen als bisher. Denn ohne diese Technologie werden wir unser Ziel Klimaneutralität im Jahr 2045 nicht erreichen, sagt Oliver Geden.tagesspiegel.de

 


KOMMENTAR DER WOCHE:

Bedeu­tungs­ver­lust für die Schul­den­b­remse

von Dr. Christian Rath

… Wie man hört, muss dem Klima- und Transformationsfonds im Haushaltsjahr 2024 eine Summe von rund 20 Milliarden zugeführt werden, damit er seine Verpflichtungen erfüllen kann. Die Bundespolitik hat nun viele Möglichkeiten: Sie kann entweder die Aufgaben des Klimafonds reduzieren oder sie kann ihm neues Kapital zuführen. Dieses neue Kapital kann entweder im normalen Haushalt gekürzt werden (etwa bei Sozialleistungen oder der Hilfe für die Ukraine) oder es können Steuern erhöht werden oder der Bundestag beschließt neue Schulden. Die Aufnahme neuer Schulden ist dabei nicht das letzte Mittel, sondern eine gleichrangige Option, stellte das Gericht klar – vorausgesetzt es geht um eine Notlage und die Beseitigung ihrer Folgen.

Die erste Reaktion der Bundesregierung zielte offensichtlich nur auf Zeitgewinn. Für den Klima- und Transformationsfonds wurde eine Haushaltssperre verhängt, ansonsten geht das Verfahren für die Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 ungerührt weiter – so als ob im kommenden Jahr nicht 20 Milliarden Euro fehlten. Aber vermutlich will die Koalition erstmal nur Panik und Streit vermeiden, die juristische Niederlage soll nicht durch politische Konfusion verschlimmert werden. Die Haushaltssperre wird vermutlich bald wieder aufgehoben werden, schließlich will die Koalition ja bei der Transformation der Wirtschaft keine falschen Signale geben. Und über die Deckung der Ausgaben wird dann nächstes Jahr entschieden, in einem Nachtragshaushalt. Es ist ja noch mehr als ein Jahr Zeit dafür. Erst 2025 darf man keine Nachtragshaushalte für 2024 mehr beschließen – haben wir heute gelernt. lto.de


MOBILITÄT:

Grünen-Chef Omid Nouripour fordert mehr Steuervorteile für die E-Mobilität: „Wir wollen, dass es noch stärkere steuerliche Vorteile für den Umstieg auf Elektromobilität gibt“, sagt Grünen-Vorsitzender Omid Nouripour im Gespräch mit dem ADAC. Das Dienstwagenprivileg soll in Deutschland indes nicht abgeschafft, sondern zugunsten der E-Mobilität reformiert werden. Außerdem gehe er davon aus, dass bis zum Ende des Jahrzehnts Elektroautos nicht mehr teurer seien als Verbrennermodelle. Eine von vielen geforderte Abschaffung des Dienstwagenprivilegs, also letztendlich die günstige private Nutzung von dienstlichen Fahrzeugen, lehnt Nouripour ab. „Dienstwagen haben einen signifikanten Anteil am Automobilbestand in Deutschland, entsprechende Bedeutung haben sie auch für unsere Industrie„, gibt der Grünen-Chef zu bedenken. Ähnlich wie Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) verweist er zudem auf den nachgelagerten Effekt von Dienstwagen auf den Gebrauchtwagenmarkt. Und genau deshalb sei eine noch stärkere Bevorzugung von elektrischen Dienstwagen zielführend. elektroauto-news.net

E-Mobilität erobert die Weltmeere: Auch wenn das Projekt noch klein zu sein scheint. Nach erfolgreicher Testphase startet die Serienproduktion des Candela P-12. Es handelt sich um eine vielseitig einsetzbare 12 Meter lange Passagierfähre mit E-Antrieb und Hydrofoil-Technologie. autoundwirtschaft.at

Zukunft Fahrrad fordert Strategie für Mobilität und Mobilitätswirtschaft: Die Fahrradwirtschaft ist zentral für klimafreundliche Mobilität. Der Branchenverband Zukunft Fahrrad fordert darum eine neue staatliche Strategie für Mobilität und die damit verbundene Wirtschaft. Ulrich Prediger, Vorstandsvorsitzender von Zukunft Fahrrad: „Die Fahrradwirtschaft ist Zukunftsbranche und für die Transformation der Mobilitätswirtschaft in Deutschland ebenso unerlässlich wie das moderne Fahrrad für eine nachhaltige Verkehrswende. Was es jetzt dringend braucht, ist eine gemeinsam mit der Branche entwickelte und vorausschauende Strategie der Bundesregierung für die Entwicklung und Stärkung der Fahrradwirtschaft in Deutschland und der EU.“ So gibt es zum Beispiel große Potenziale für sogenanntes „Re- und Nearshoring“, also die Verlagerung von Produktionsstätten von Fahrrädern und Komponenten nach Europa, was Arbeitsplätze schafft und Deutschland und Europa unabhängiger macht. Die EU und andere europäische Staaten wie Frankreich oder die Niederlande haben sich bereits auf den Weg gemacht und breit angelegte Förderprogramme ins Leben gerufen. sazbike.de

Mobilität der Zukunft: Der fahrende Koffer für Stadt-Pendler. kleinezeitung.at

Mehr Packstationen, mehr Klimaschutz? Die Packstationen sollen der Deutschen Post zufolge einen positiven Effekt aufs Klima haben: „Auch der Klimaschutz spielt da eine große Rolle, weil wir ein Drittel CO2 einsparen gegenüber der klassischen Haustür-Zustellung. Am Automaten können wir mit einem Anfahrtsweg bis zu 100 Pakete zustellen.“ tagesschau.de

Probleme von BMW mit marokkanischem Zulieferer werfen dunkle Schatten auf E-Mobilität: Nachhaltige Lieferketten sind für die Autoindustrie bei Rohstoffen wie Kobalt kaum zu etablieren. Einem Zulieferer von BMW in Marokko werden massive Umweltschäden vorgeworfen. Konkret geht es um eine Kobaltmine von Bou Azzer, rund 150 Kilometer südöstlich der marokkanischen Metropole Marrakesch gelegen. Dort berichten Anwohner sowie aktuelle und ehemalige Mitarbeiter des Bergwerks laut einer Recherche der Süddeutschen Zeitung und der TV-Sender WDR und NDR von massiven Arbeitsschutzverletzungen. Demnach soll es auch zu großflächiger Umweltverschmutzung gekommen sein. derstandard.at

WASSERSTOFF:

Bund plant 9.700 Kilometer Wasserstoff-Kernnetz: Die Bundesregierung treibt die Planungen für ein Wasserstoff-Leitungsnetz voran. Bis 2032 soll ein 9.700 Kilometer langes Netz entstehen. Die Kosten von 19,8 Milliarden Euro will der Bund vorstrecken. Die Pläne für ein deutsches Wasserstoffnetz werden konkreter. Bis 2032 soll ein 9.700 Kilometer langes so genanntes Kernnetz entstehen, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bei der Vorstellung der Pläne in Berlin. Das Wasserstoff-Kernnetz, das das Wirtschaftsministerium und die Vereinigung der Fernleitungsnetzbetreiber (FNB) in einer Leitungskarte zeigten, soll Häfen, Industrie, Speicher und Kraftwerke miteinander verbinden. Laut FNB sollen die Kosten 19,8 Milliarden Euro betragen. Das Netz müsse nicht komplett neu errichtet werden. Zu gut 60 Prozent könnten bestehende Erdgas-Röhren genutzt werden. Laut FNB-Chef Thomas Gößmann soll 2025 erster Wasserstoff fließen. „Wir wissen, dass wir keine Zeit zu verlieren haben. Die Bagger müssen nächstes Jahr rollen.“ tagesschau.de

Deutsch-dänische Wasserstoffpipeline: Die dänischen und deutschen Fernleitungsnetzbetreiber (FNB) Energinet und Gasunie haben eine Vereinbarung getroffen, um ab 2028 ihre geplanten Wasserstoffnetze mit einer 550 km langen grenzüberschreitenden Pipeline zu verbinden. Die FNB hatten den Plan ursprünglich bereits im März angekündigt. Am Donnerstag sei eine Einigung auf Maßnahmen erzielt worden, um die Pipeline bis 2028 fertigzustellen und die Entwicklung ihrer jeweiligen Wasserstoffsysteme abzustimmen, teilten die FNB in einer gemeinsamen Erklärung mit. Um die Energiewende in Europa zu unterstützen, solle eine offene, grenzüberschreitende Verbindung für die Produktion, die Speicherung und den Verbrauch von Wasserstoff geschaffen werden, so die Netzbetreiber. montelnews.com

Schmutziges Meerwasser wird zu sauberem Wasserstoff: Forschende der britischen University of Cambridge haben ein Gerät mit besonderen Fähigkeiten vorgestellt: Es schwimmt und verwandelt verschmutztes Wasser in Wasserstoff und sauberes Wasser. Die Energie für diese Prozesse wird über Photovoltaik bereit gestellt. ingenieur.de

Grüner Wasserstoff – Raffinerie Heide bricht Vorreiter-Projekt ab: Die drei Unternehmen Raffinerie Heide, Ørsted Deutschland und Hynamics Deutschland werden keinen sogenannten Elektrolyseur bauen. Das hat das Firmenbündnis am Donnerstag bekannt gegeben. Vor mehr als drei Jahren hatten sie sich zu „H2 Westküste GmbH“ zusammengeschlossen, um im Rahmen des Projektes „Reallabor Westküste 100“ eine Anlage zur Produktion von grünem Wasserstoff zu errichten. Diese sollte auf dem Gelände des Industriebetriebs in Hemmingstedt (Kreis Dithmarschen) entstehen. Hauptgrund für die nun bekanntgegebene Entscheidung gegen die 30-Megawatt-Anlage sind laut einer Pressemitteilung der drei Unternehmen die hohen Baukosten. ndr.de

Fraunhofer-Test: Wasserstoff-Verbrenner laufen leiser als Diesel. Die Messungen waren mit einem Keyou-Prototypen-Lkw mit Wasserstoffmotor vorgenommen worden – und fielen eindeutig aus. logistra.de

Wüst betont Bedeutung der Niederlande für die NRW-Wirtschaft: Um genug Wasserstoff für die geplante Transformation der Industrie zu bekommen, braucht Nordrhein-Westfalen die Niederlande – etwa als Transitland. Am Dienstag besuchte König Willem-Alexander das Nachbar-Bundesland – und informierte sich über Wasserstoffprojekte. «Wir müssen so schnell wie möglich eine grenzüberschreitende Infrastruktur für Transport und Speicherung aufbauen», sagte der König bei einem Mittagessen in Gladbeck laut dem vom Königshaus veröffentlichen Redetext. «Wenn wir gemeinsam entscheidend vorankommen wollen, müssen wir uns um die Netzanschlüsse zwischen unseren beiden Ländern kümmern.» Die Niederlande seien sehr froh, dass auch Nordrhein-Westfalen die Dringlichkeit dieser Aufgabe sehe. Er hoffe, dass im Frühjahr 2027 die ersten Interkonnektoren zwischen Deutschland und den Niederlanden Realität seien. westfalen-blatt.de

LETZTE WOCHE IM BUNDESTAG:

Union warnt: Klimaschutz nicht national konterkarieren: Die Union attestiert der Bundesregierung eine bescheiden ausfallende Klimaschutz-Halbzeitbilanz. In ihrem Antrag (20/9316) „Klimaschutz international weiter stärken und nicht national konterkarieren“ fordern die Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion die Bundesregierung auf, sich in enger Abstimmung innerhalb Europas weiterhin dafür einzusetzen, dass die Vertragsstaaten der Klimarahmenkonvention angesichts massiver globaler Herausforderungen und Konflikte besser kooperieren und mehr Anstrengungen unternehmen, um den Klimawandel zu begrenzen;die Klimaaußenpolitik-Strategie der Bundesregierung zügig zu verabschieden und das Klimakabinett zu reaktivieren und sich in kommenden Verhandlungen weiterhin mit Nachdruck für einen globalen Emissionshandel mit einem globalen CO2-Preis einzusetzen. Neben anderen Forderungen rufen die Abgeordneten die Regierung dazu auf, die Verbindlichkeit des Klimaschutzgesetzes (20/8290), mit der Pflicht zur Nachsteuerung nach Verfehlen eines Jahresziels zu erhalten, davon abzusehen, das Klimaschutzgesetz durch Verschieben von Reduktionspflichten in die kommende Legislaturperiode zu entkernen und damit einen verlässlichen Pfad zur Klimaneutralität 2045 sicher zu stellen. Dem marktwirtschaftlichen Instrument der CO2-Bepreisung samt sozialem Ausgleich solle dafür eine herausragende Rolle gegeben werden, zudem müsse sofort ein gesetzeskonformes Klimaschutzprogramm vorgelegt werden.

Hoffmann: Halbzeitbilanz zur Agenda 2030 Grund zur Sorge: Die Halbzeitbilanz zur Agenda 2030, die beim UN-Nachhaltigkeitsforum vom 10. bis 19. Juli 2023 sowie zum SDG-Summit am 18.und 19. September 2023 gezogen wurde, gibt Anlass zur Sorge. Das machte Bettina Hoffmann (Bündnis 90/Die Grünen), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, am Mittwochabend vor dem Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung deutlich. Die Umsetzung der Agenda 2030 sei ins Stocken geraten. UN-Generalsekretär António Guterres habe in seinem Sonderbericht zum Stand der Nachhaltigkeitsziele (SDG) beim UN-Nachhaltigkeitsforum dies nochmals ganz deutlich unterstrichen und angemahnt, mehr zu tun. „Mich persönlich erfüllt das mit Sorge, dass wir bei unseren Zielen in vielen Bereichen längst nicht da sind, wo wir hinwollen und teilweise sogar in der entgegengesetzten Richtung unterwegs sind“, sagte Hoffmann. mehr bei bundestag.de

 

WÖRTLICH GENOMMEN:

Pazifik, Atlantik und Indischer Ozean sind durch die globalen Meeresströmungen miteinander verbunden, was dazu führt, dass das Plastik vom Pazifik in den Atlantik und umgekehrt transportiert werden kann. Es gibt sicher gewisse Unterschiede, aber am Ende sind sie einfach alle sehr stark vermüllt. Allerdings ist das Mittelmeer – also in Europa eigentlich unser Hausmeer – das am stärksten verschmutzte Meer. Wir haben dort die höchsten Zahlen an Mikroplastik im globalen Vergleich überhaupt.

Roman Lehner, Wissenschaftlicher Projektleiter & Mitbegründer des in Bern beheimateten Forschungsinstituts Sail & Explore. Hauptgrund sei, dass es nur zwei Zu- und Abflüsse gebe – die Straße von Gibraltar und den Suezkanal. Das seien zwei relativ schmale Meerengen. Zudem hätten wir die sehr komplexe Geografie des Mittelmeers. Denke man nur an all die vielen kleinen Inseln, die es im Mittelmeer gebe, etwa in Griechenland, und Italien. Die führten zu einem Strömungsmuster, bei dem sich Plastik stark kumuliere und eigentlich gar nicht mehr aus dem Mittelmeer hinaus könne. Zudem gebe es viele Flüsse, die Plastik vom Land ins Mittelmeer transportierten. Und wir hätten eine extrem hohe Anzahl von Touristen, jährlich über 300 Millionen Menschen, die ihren Urlaub am Mittelmeer verbringen würden. Sie konsumierten Produkte, welche oft in Einwegplastik verpackt seien und – wenn nicht sauber entwertet – oft im Meer endeten. taz.de

AFRIKA:

Kongo:  Im Großteil der Demokratischen Republik Kongo (DRK) geht der Wahlkampf in die heiße Phase. Währenddessen wird im Osten wieder scharf geschossen. Vergangenes Wochenende begannen gleich mehrere Militäroperationen im Osten Kongos, die sich gegen die Rebellen der M23 richten. Die Bewegung des 23. März kontrolliert einen großen Landstrich entlang der Grenze zu Ruanda in der ostkongolesischen Provinz Nord- Kivu rund um die Handelsstadt Goma und wird laut UN-Ermittlungen von Ruanda unterstützt. taz.de

Laut Weltbank könnte Kenia bis zu 7,25 % seines BIP durch den Klimawandel verlieren: Kenia könnte bis zum Jahr 2050 bis zu 7,25 % seiner Wirtschaftsleistung einbüßen, wenn es keine energischen Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und zur Abschwächung seiner Auswirkungen ergreift, so die Weltbank am Freitag. Wie andere so genannte Frontier-Volkswirtschaften hat auch das ostafrikanische Land in den letzten Jahren unter den Auswirkungen der globalen Erwärmung gelitten, darunter auch unter lang anhaltenden Dürren. „Bis 2050 könnte die Untätigkeit gegen den Klimawandel zu einem Rückgang des realen BIP von 3,61 bis 7,25 Prozent führen“, so die Weltbank in einer neuen Veröffentlichung mit dem Titel Kenya Country Climate and Development Report. reuters.com

Somalia: Nach der extremen Dürre folgen nun in Somalia die Überschwemmungen. Die Vereinten Nationen warnen vor einer Jahrhundert-Flut, die in dem vom Bürgerkrieg geplagten Land mehr als 1,6 Millionen Menschen gefährden könnte. Mehr als 30 Menschen sind in den vergangenen Tagen in Somalia ertrunken, so melden es die Behörden in dem vom Bürgerkrieg und Hunger geplagten Land. Seitdem im Oktober die Regenzeit in Ostafrika eingesetzt hat, sind am Horn von Afrika zahlreiche Flüsse über die Ufer getreten, haben Brücken, Häuser und Straßen zerstört. Rund eine halbe Million Menschen mussten aus ihren Häusern fliehen. n-tv.de

Liberia: Internationale Firmen wollen in Afrika riesige Waldflächen pachten, um CO2-Zertifikate zu generieren. In Liberia frohlockt die Regierung. Doch die Dorfbewohner verstehen nicht, was vor sich geht. nzz.ch

Madagaskar: Aus der Ruhe in den Sturm. Madagaskars Präsident Andry Rajoelina hat Stabilität und Entwicklung versprochen. Davon ist nichts übriggeblieben, im Wahlkampf eskaliert die Gewalt. ipg-journal.de

Mali: Das ist nach einem Jahrzehnt eine echte Überraschung. Die malischen Streitkräfte (Fama) haben bekannt gegeben, die Stadt Kidal im Norden des Landes zurückerobert zu haben. Kidal, wo rund 30.000 Menschen leben, ist klein, hat aber großen Symbolcharakter. Es ist die Hochburg der Tuareg-Rebellen gewesen. Der malische Staat hat nach der jüngsten Tuareg-Rebellion von 2011 und 2012 nie wieder echte Kontrolle über den Ort erlangt. Endgültig fiel sie 2014 nach einem Besuch des damaligen Premierministers Moussa Mara in die Hände der Rebellen. taz.de

MEHR WISSEN:

Daseinsvorsorge in Krisenzeiten: Egal ob Klimakrise, Wohnungsknappheit oder schleppende Digitalisierung – stets trifft es die Grundversorgung der Menschen vor Ort, die Daseinsvorsorge. Die Notwendigkeit der Daseinsvorsorge wird schnell vorgebracht, aber was zeichnet diesen unbestimmten Rechtsbegriff aus? rundsätzlich geht es darum, „lebensnotwendige“ Leistungen zuverlässig zu bezahlbaren Preisen, in hinreichender Qualität und Quantität zur Verfügung zu stellen. Aktuell werden auch Ziele wie die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse sowie ökologische und ökonomische Nachhaltigkeit in den Zielekatalog einbezogen – mit der Folge, dass die Wahrscheinlichkeit von Konflikten zwischen nicht komplementären Zielen steigen wird. Auch die Frage nach den Aufgabenbereichen zur Daseinsvorsorge ist nicht trivial, schließlich handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff. Insofern ist es nicht überraschend, dass unter diesen Begriff zum Teil sehr unterschiedliche Aufgaben subsumiert werden und der Begriff schnell zu einer leeren Hülse ohne theoretisches Erkenntnispotenzial und praktische Handlungsorientierung verkommt. fr.de

Künstliche Intelligenz erfasst Biodiversität: Wie lässt sich die Artgemeinschaft von Tieren in einem Tropenwald erfassen? Eine Möglichkeit sehen Forschende im Einsatz von Künstlicher Intelligenz, die automatisch Tondaten aus den Textgebieten auswerten. Das Team hat im Norden Ecuadors auf aufgelassenen Weiden und früheren Kakaoplantagen autonome Soundrecorder aufgestellt. Eine Künstliche Intelligenz (KI) soll erkennen, wie die Artgemeinschaften von Vögeln, Amphibien und Säugetieren zusammengesetzt sind und sich auf den aufgegebenen Flächen entwickeln. «Die Ergebnisse zeigen, dass die Tondaten ganz exzellent die Rückkehr der Biodiversität auf den aufgelassenen Landwirtschaftsflächen widerspiegeln», freut sich der Leiter der Studie, Professor Jörg Müller von der Julius-Maximilians-Universität Würzburg. tierwelt.ch

Mini-Tiere im Wasser fördern Entstehung von Nanoplastik: Plastikmüll liegt und schwimmt überall auf der Erde, in arktischen Regionen ebenso wie in der Tiefsee und auf Berggipfeln. Die Eintragswege in die Umwelt sind vielfältig: Weggeworfener Plastikmüll gelangt über Flüsse und Seen in die Meere. Feinere Teile werden von Regen in die Kanalisationen gespült oder vom Wind verteilt. Größere Kunststoffteile im Meer zerbröseln im Laufe der Jahre in immer kleinere. In einer Studie sind Wissenschaftler nun winzigen Tierchen auf die Spur gekommen, die in diesem Prozess eine größere Rolle spielen als bisher angenommen: Rädertierchen. Schon ein einziges dieser bis zu 0,5 Millimeter kleinen, ausschließlich im Wasser lebenden Vielzeller kann demnach mehr als 350.000 Plastik-Nanopartikel täglich erzeugen, berichten die Forscher im Fachjournal „Nature Nanotechnology“. Mehr dazu hat Spiegel Online

Klimaschutz und Bergsport: Wie der Alpenverein CO2 sparen will. br.de
Mitarbeiter: Zweifel an den Klimazielen ihrer Arbeitgeber. welt.de
Die Plastik-Sucht der Welt: „Müll sucht sich immer das günstigste Loch“. focus.de

KALENDER:

Anhörung zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024

Zeit: Dienstag, 21. November 2023, 11 Uhr bis 13 Uhr
Ort: Berlin

Der Haushaltsausschuss hat in seiner 65. Sitzung am 15. November 2023 einvernehmlich beschlossen, am 21. November 2023, von 11 bis 13 Uhr eine öffentliche Anhörung zum

  • Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (BT-Drs. 20/7800) und zum
  • Entwurf eines Haushaltsfinanzierungsgesetzes (BT-Drs. 20/8298)

durchzuführen.
Die Anhörung wird digital durchgeführt (webex) und im Parlamentsfernsehen übertragen.

Einmal volltanken! Doch womit? Elektro, Wasserstoff und e-Fuel im Zukunftscheck

Zeit: Donnerstag, 23. November 2023, 19:00 – 21:00 Uhr

Ort:  Futurium, Berlin Mitte, Alexanderufer 2, 10117 Berlin

Mit RANGA YOGESHWAR & MAXIMILIAN FICHTNER
 Elektroantriebe sind aktuell weit verbreitet und scheinen eine umweltfreundliche und effiziente Option zu sein. Wasserstoff-Antriebe sollen schnelles Tanken und eine große Reichweite bieten. E-Fuels wiederum gelten in der Herstellung als klimaneutral, sind aber derzeit mit vier Euro pro Liter noch sehr teuer.

Deutschland hat sich das Ziel gesetzt, eine führende Rolle in der Elektromobilität einzunehmen. Die Verkaufszahlen von Elektroautos stiegen entsprechend deutlich an, nicht zuletzt aufgrund staatlicher Anreize wie der Kaufprämie für diese Fahrzeuge. Gleichzeitig wird in die Forschung und Entwicklung von Wasserstofftechnologie investiert, verhaltener ist die Unterstützung für E-Fuels aufgrund ihrer energieaufwändigen Herstellung.
Fernab jeglichen politischen Kalküls wollen wir auf wissenschaftlicher Basis diskutieren, welcher der drei Antriebsformen eine realistische Option für die Autos der Zukunft ist. Stellt eure Fragen an die Experten und erfahrt mehr über das Auto der Zukunft: Sind reine Elektroautos tatsächlich die bessere Lösung als Fahrzeuge mit Brennstoffzelle und Wasserstoff-Antrieb?

Anmeldung: https://futurium.de/de/veranstaltung/ranga-yogeshwar-2/ranga-yogeshwar

 

28. Weltklimakonferenz 2023 (COP 28)

Anfang: 30. Nov 2023
Ende: 12. Dez 2023
Ort: Dubai, United Arab Emirates (UAE)

unfccc.int/cop28

DAS LETZTE:

Südkorea: Mobile Roboter gelten im Straßenverkehr künftig als Fußgänger

Während Firmen in anderen Ländern die Entwicklung mobiler Roboter etwa für die Auslieferung von Paketen und Essen zurückfahren, erhöht Südkorea durch die generelle Öffnung des Straßenverkehrs für solche Roboter den Anreiz, sie zu entwickeln und schnell auf die Straße zu bringen. Dazu hat das Ministry of Trade, Industry & Energy (MOTIE) von Südkorea zusammen mit der Nationalen Polizeibehörde das Gesetz über intelligente Roboter geändert. Ab dem 17. November 2023 ist es Unternehmen erlaubt, Liefer- und Patrouillendienste mit mobilen Robotern im Straßenverkehr durchzuführen. Dazu müssen jedoch einige Regeln beachtet und Hürden überwunden werden. heise.de

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Alle Bilder, wenn nicht anders ausgewiesen: pixabay.com

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