FAIReconomics Newsletter KW 38 NACHRICHTEN

GroKo hat noch Diskussionsbedarf: Am kommenden Freitag will das Klimakabinett der GroKo das neue Klimapaket verabschieden. Rund 40 Milliarden Euro will die Koalition dafür bereitstellen. So soll der Kauf von Elektroautos weiter gefördert werden, Prämien für den Austausch alter Heizungen gegen umweltfreundlichere neue Heizungen bereitgestellt werden. Es soll höhere Fördermittel für die Gebäudesanierung geben, ein Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und der Bahn sowie mehr Fördergelder für die Forschung an klimafreundlicher Wasserstoff-Technologie sollen die Klimaziele der Bundesregierung retten. Unterdessen sorgt der Vorschlag von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (CSU), eine mit zwei Prozent verzinste Klimaanleihe aufzulegen für Diskussionen. Die beiden Politiker wollen über diese Anleihe rund 50 Milliarden einwerben, die eine weitgehend bundeseigene Stiftung zinslos an Unternehmen und Haushalte für klimaschonende Investitionen vornehmen können. Vor allem für Kleinsparer könnte dies attraktiv sein. Doch noch sind bis zur Verabschiedung des Paketes Hürden zu nehmen: Unstimmigkeiten gibt es bei der Bepreisung von CO2.  Am kommenden Donnerstag soll es in einer Abschlussrunde dann um die alles entscheidende Fragen eine CO2 Steuer oder –  wie nach dem Willen der Union –  um eine Lösung durch Emissionshandel gehen. Auch die CDU Forderungen die Steuern für innerdeutsche Flüge zu verdreifachen, löste in der Luftfahrtbranche Unruhe aus. spiegel.de , welt.de , afp.com, faz.net 
Brasilien wehrt sich gegen Kritik: Den Kampf gegen den Klimawandel hat der Brasiliens Außenminister Ernesto Araújo als Angriff auf die nationale Souveränität einzelner Staaten kritisiert. Die derzeitige Klimadebatte erwecke den Anschein, „dass die Welt untergeht“ meinte der Politiker. „Und genau das ist der Sinn des ‚Klimatismus‘.“ Die Anhänger dieser „Ideologie“ versuchten, ein „moralisches Pendant zum Krieg“ aufzubauen, um den „Grundfreiheiten“ mit Richtlinien und Beschränkungen entgegenzuwirken. Zuletzt hatte die internationale Staatengemeinschaft Brasilien angeboten, die Regierung bei der Bekämpfung der Amazonaswaldbrände zu unterstützen. Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro begreift dies als Angriff auf die nationale Souveränität seines Landes. tagesspiegel.de

3 Prozent der Europäer halten den Klimawandel weltweit gesehen für ein „schwerwiegendes“ und 79 Prozent für ein „sehr schwerwiegendes Problem“. Nur Armut, Hunger und Trinkwassermangel sehen die EU-Bürger als noch größere Herausforderung an, so das Ergebnis einer Eurobarometer-Sonderumfrage der EU-Kommission. Sorgen aufgrund des „internationalen Terrorismus“ nennen sie gegenüber 2017 nicht mehr an zweiter, sondern nur noch an dritter Stelle. heise.de

CSU mit neuem Klimakonzept: Bei einer Klausurtagung am Starnberger See billigte der Parteivorstand einstimmig das neue Konzept. Kerngedanke ist, Anreize für mehr Klimaschutz zu setzen anstatt beispielsweise eine CO2-Steuer einzuführen. Der Kauf von energiesparenden Kühlschränke, Waschmaschinen oder Trockner soll steuerlich gefördert werden. Doch nicht alle finden die neuen CSU Konzepte überzeugend. suedeutsche.de
Greta demonstriert vor dem Weißen Haus:  In den Vereinigten Staaten ist die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg weit weniger bekannt als in Europa. Miit ihrer Aktion vor dem Dienstsitz von Donald Trump war die 16-Jährige dennoch zufrieden. „Es sind viele Leute, viel mehr, als, glaube ich, irgendjemand erwartet hatte.Das ist sehr überwältigend.“ focus.de
Grüner Knopf nun offizielles Gütesiegel: Das staatliche Gütesiegel soll Verbrauchern zeigen, was sozial- und umweltverträglich produzierte Kleidung ist. „Es geht um Menschlichkeit in einer globalen Welt“, so Ent­wick­lungs­minister Gerd Müller. Der CSU-Politiker verwies auf den Ein­sturz eines Fabrikhochhauses 2013 in Bangladesch, bei dem mehr als 1.100 Beschäftigte starben. Jeder Deutsche kauft im Jahr rund um 60 Kleidungs­stücke. tagesschau.de , taz.de
Wie eine Supererde CO2 binden kann: Terra Preta ist ein Bodenart, der extrem fruchtbar ist und Treibhausgase bindet. Er entshet aus Holzkohle, in dem zum Beispiel Weideabschnitte verkohlt werden. Mit der dort entstehenden Holzkohle kann man jahrtausendelang große Mengen an Kohlenstoff im Boden speichern und damit die Bodenfruchtbarkeit durch die Erhöhung des Dauerhumusgehaltes nachhaltig verbessern. In jedem Kilogramm Kohlenstoff, das eine Pflanze während ihrer Lebenszeit gebildet hat, stecken rund 3,6 Kilogramm Kohlendioxid. Bei ihrer normalen Verbrennung oder Verrottung wird das Treibhausgas jedoch komplett wieder freigesetzt.  tagesspiegel.de
BUCHTIPP DER WOCHE:

Faul sein ist harte Arbeit: Es ist schon merkwürdig manchmal ein Buch eines Kollegen besprechen zu wollen, mit dem man man ein Stück seiner Schulzeit und jungen Erwachsenwerdens zusammen verbracht hat. und der dann noch ein Buch über Faulheit schreibt?  Zumindest, die tiefen Gründe liegen ja meist in der Jugend verankert, zumindest die, die Martin Liebmann in seinem wunderbar pointierten Buch auf sehr persönliche Art beschreibt. Dem Problem, dem Martin auf den Grund geht ist die Automatisierung unserer Zeit, die im Grunde uns Zeit sparen helfen soll und genau das Gegenteil bewirkt. Sie frisst unsere Zeit und wir sind noch mehr beschäftigt, als wir es je zuvor gewesen sind. Martins Plädoyer für das Nichtstun, ist jede Zeile Wert gelesen zu werden, auch wenn man dafür eben gerade diesen Zustand, zumindest für die Zeit des Lesens aufgeben muss. Doch wer sagt uns eigentlich, dass Lesen Arbeit ist?    komplett-media.de

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Solarenergie: Deutliche mehr Sonnenstunden in Deutschland. sonnenseite.com
Niederlande: Stoppen Erdgasförderung. sueddeutsche.de
Ehemalige innerdeutsche Grenze: Wie aus einem Todesstreifen ein Natuparadies wurde. sueddeutsche.de
Eine Billion für das Klima: EU will diese Summe für Klimaneutralität 2050 ausgeben. dlf.de
Private Verträge: Eine Analyse zeigt, dass private Stromabnahmeverträge ungeeignet sind, massenhaft neue Anlagen zu bauen.  bizz-energy.com
Polizeischutz: Kanadas Umweltministerin angefeindet. afp.com
Klimapolitik: Extinction Rebellion kündigt „zivilen Ungehorsam“ bei Klimastreik an. faz.net
Moore: Nasse Moore sind gut für den Klimaschutz. mdr.de
Dissens bei VW: Streit um Wasserstofftechnologie zwischen Aufsichtsrat und Vorstand. welt.de
Eisen und Polymere: Neue Ideen für Lithium-Ionen Akkus. ingenieur.de
MOBILITÄT:
Proteste auf der IAA: Die Organisatoren des Protest-Bündnisses fordern einen Vorrang für den Fuß- und Radverkehr, einen starken Ausbau von Bus und Bahn sowie ein klimaneutraler Verkehr bis 2035. Der Protest richtet sich nicht nur gegen die Autoindustrie sondern auch Politik. Dabei steht die IAA in Frankfurt in diesem Jahr ganz im Zeichen der Klimaschutz-Diskussion. Die Autobauer würden am geliebten Verbrenner festhalten und zuckelten „mit angezo­gener Handbremse“ in Richtung Elektromobilität, kritisiert Oliver Greiner von der Management­bera­tung Horvath & Partner. Er hält die deutschen Auto­bauer für wenig zukunftsorientiert. Das werde sich erst grundlegend ändern, wenn hohe Strafzah­lungen drohten, glaubt auch Autoexperte Wolf­gang Bernhart von Roland Berger. tagesschau.de,    handelsblatt.com , merkur.de

Obergrenze von SUVs: Nachdem in Berlin vier Menschen bei einem Unfall mit einem SUV ums Leben gekommen sind,  fordern Politiker der Grünen neue Regeln für diese großen und schweren Autos. „Wir brauchen eine Obergrenze für große SUVs in den Innenstädten“, so der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Oliver Krischer. Sei Parteifreund, der Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte, Stephan von Dassel meint: „Solche panzerähnlichen Autos gehören nicht in die Stadt.“ Die Deut­sche Umwelthilfe fordert eine City-Maut, die die Ein­fahrt in Städte für große, schwere Wagen sehr teuer mache, oder ein Parkverbot beziehungsweise deutlich erhöhte Parkgebühren. tagesspiegel.de
Zertifikate: Deutsche Airlines mussten 2018 fast sechs Millionen CO2-Zertifikate zukaufen. afp.com
Elektroautos: Das komplizierte Laden an Ladesäulen verhindert den Durchbruch der Elektromobilität. zeit.de
Audi: Kraftfahrtbundesamt droht mit Zwangsgeldern. spiegel.de
LETZTE WOCHE IM BUNDESTAG
Einspeisemanagement ins Stromnetz: Die Anzahl der Maßnahmen zur Netz- und Systemsicherheit werde nicht als Indikator für die Systemstabilität des Stromnetzes, etwa im Monitoringbericht Energie der Bundesnetzagentur, genutzt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/12386) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/11955) hervor. Die Auslastung des Stromnetzes wird unter anderem durch Einspeisungsmanagment und Redispatchmaßnahmen gesteuert, die Anzahl dieser Maßnahmen habe allerdings keine Aussagekraft für die Versorgungssicherheit. Viel entscheidender sei die elektrische Leistung mit denen die Maßnahmen durchgeführt wurden.


Aktionsplan für Wald gefordert: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert einen Aktionsplan für einen „gesunden und artenreichen Wald“. In einem Antrag (19/13079) verlangen die Abgeordneten, „die flächendeckende Waldentwicklung bis hin zu naturnahen klimabeständigeren Laubmischwäldern zu beschleunigen“. Dafür soll ein Waldzukunftsfonds von einer Milliarde Euro über nächsten fünf Jahre aufgelegt werden. Wie die Antragsteller schreiben, soll die Bundesregierung die ökologische Bewirtschaftung der Wälder fördern. Dazu gehöre ein Gebot zur Schaffung strukturreicher Dauerwälder mit Bäumen verschiedener Arten und Altersklassen unter dem „grundsätzlichen Ausschluss von Kahlschlägen“, heißt es darin weiter.
Waldschäden: Der Borkenkäfer und andere Schadwirkungen an klimarobusten Baumarten interessieren die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/12793). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob bereits irreversible Waldschäden und ein signifikanter Waldverlust im Bundesgebiet zu verzeichnen sind. Aus soll Auskunft darüber gegeben werden, wie sich der Kiefernborkenkäfer in den Jahren 2017, 2018 und 2019 verbreitet hat.
Waldbewirtschaftung und Klimaschutz: Der Borkenkäfer und andere Schadwirkungen an klimarobusten Baumarten interessieren die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/12793). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob bereits irreversible Waldschäden und ein signifikanter Waldverlust im Bundesgebiet zu verzeichnen sind. Aus soll Auskunft darüber gegeben werden, wie sich der Kiefernborkenkäfer in den Jahren 2017, 2018 und 2019 verbreitet hat.
Landwirtschaftliche Direktvermarktung: Die AfD-Fraktion will die landwirtschaftliche Direktvermarktung stärken, indem der direkte Absatz landwirtschaftlicher Produkte vom Erzeuger an Konsumenten sowie an Großverbraucher und die Gastronomie verbessert wird. In einem entsprechenden Antrag (19/13096) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung unter anderem dazu auf, den Ausbau der Beratungstätigkeiten für Direktvermarkter, insbesondere in den Bereichen rechtliche Situation, Kalkulation und Vertriebswege, weiter voranzutreiben und dafür zusätzliche Fördergelder zur Verfügung zu stellen. Des Weiteren sollen die Fördermöglichkeiten für die Direktvermarktung über die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) sowie das Agrarinvestitionsförderprogramm (AFP) ausgebaut sowie die Bekanntheit des „Regionalfenster“-Labels durch gezielte Förderung erhöht werden.
Klimafreundliche Heizungen: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen forciert den Austausch von Ölheizungen zugunsten von klimafreundlichen Heiztechnologien. In einem Antrag (19/13069) fordern die Abgeordneten, staatliche Subventionen neuer Öl- oder Gasheizungen einzustellen und spätestens ab 2021 keine neuen Ölheizungen in Neubau und Bestand einzubauen. Weiterhin soll der Einsatz erneuerbarer Energien im Gebäudebestand anteilig verpflichtend werden, wenn ohnehin ein Austausch der Heizungsanlage erforderlich ist. Die Abgeordneten sprechen sich zudem für einen Steuerbonus aus für Eigentümer, die ihre selbst genutzten Immobilien energetisch sanieren. Der Gebäudebereich sei für etwa 30 Prozent des gesamten Kohlendioxid-Ausstoßes in Deutschland verantwortlich, heißt es zur Begründung. Trotzdem werde „dieser wichtige Bereich für eine erfolgreiche Energiewende von der Bundesregierung systematisch vernachlässigt“.
Bronzen aus Benin: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt Auskunft über sogenannte „Benin-Bronzen“ in Deutschland. In einer entsprechenden Kleinen Anfrage (19/12576) will sie unter anderem wissen, wie viele dieser Bronzen, die 1897 im Rahmen einer britischen Strafexpedition gegen das Edo-Königreich im heutigen Nigeria geraubt und nach ganz Europa verbracht wurden, sich in den Beständen bundesbezuschusster Kultureinrichtungen befinden und wie viele ausgestellt werden. Zudem möchte sie erfahren, wie viele der Bronzen im Humboldt-Forum in Berlin ausgestellt werden sollen. Ebenso wollen die Grünen über alle anderen Kulturgüter und Objekte informiert werden, die während der britischen Strafexpedition von 1897 geraubt wurden und sich heute in den Beständen bundesbezuschusster Kultureinrichtungen befinden.
Agrarwende statt Gentechnik: Die Regulierung neuer Gentechniken im Sinne des Vorsorgeprinzips und die Förderung der ökologischen Landwirtschaft fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ein von den Abgeordneten dazu vorgelter Antrag (19/13072) verlanget von der Bundesregierung, sich auf EU-Ebene für die Stärkung des Vorsorgeprinzips einzusetzen, indem sie dafür eintritt, dass auch neue gentechnische Methoden nach geltendem EU-Recht reguliert bleiben. Darüber hinaus soll die Regierung sich dem systematischen Einsatz Herbizid-resistenter Pflanzen zur Erhöhung des Einsatzes von Ackergiften entgegenstellen und sich auf europäischer Ebene gegen die Zulassung von Herbiziden und anderen Pestiziden aussprechen. Landwirte sollen zudem gegen die Kontamination ihrer Erzeugnisse mit gentechnisch veränderten Organismen geschützt werden und die Haftung entsprechend des Verursacherprinzips rechtlich abgesichert werden.
Stärkung der Klimaforschung: Das Thema Klimaschutz ist im Zentrum der politischen Debatte angelangt. Der Bericht des Intergouvernemental Panel on Climate Change (IPCC) der Vereinten Nationen von Oktober 2018 betont, dass bereits jedes Zehntel Grad Erderwärmung fatale Folgen für das hochkomplexe und zugleich fragile Ökosystem und seine Bewohner hat. Eine verantwortliche Klimaschutzpolitik bedarf nach Ansicht von Bündnis 90/Die Grünen darum erstklassiger Klimaforschung, um Handlungsalternativen im Kampf gegen die Klimakrise zu entwickeln, wie die Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/12810) schreibt. Klimaschutzpolitik trüge dazu bei, die Zielerreichung der internationalen Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen zu erfüllen – die durchschnittliche Erderhitzung weit unter 2 Grad Celsius, möglichst bei 1,5 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter zu halten. Die Grünen begrüßen, dass Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) eine Erhöhung der klima- und klimaschutzbezogenen Forschung im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) fordert. Bisher habe das BMBF jedoch keine Details dieser Forderung veröffentlicht.Die Grünen möchten gerne wissen, welche grundsätzlichen Voraussetzungen nach Ansicht der Bundesregierung Forschungs- und Entwicklungsvorhaben erfüllen müssen, um als klima- beziehungsweise klimaschutzbezogene Forschung gewertet und gefördert werden zu können. Auch fragt Bündnis 90/Die Grünen, wie sich die bereits in der mittelfristigen Finanzplanung veranschlagten 1,6 Milliarden Euro für klima- bzw. klimaschutzbezogene Forschung in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2024 zusammensetzen.

WÖRTLICH GENOMMEN
„Natürlich sind viele Möglichkeiten denkbar, auch Mischformen, bei denen ein Sektor wie der Verkehr in den Emissionshandel integriert und in anderen Sektoren eine CO2-Steuer eingeführt wird. Dies hätte allerdings den Nachteil, dass es dann zu verschiedenen CO2-Preisen kommt. Eine kosteneffiziente Lösung würde jedoch einen einheitlichen Preis erfordern.“
Manuel Frondel, außerplanmäßiger Professor für Energieökonomik und angewandte Ökonometrie der Ruhr-Universität Bochum, über die unterschiedlichen Forderungen der beiden Koalitionspartner. Die SPD will eine CO2-Steuer, die Union einen Emissionshandel. Die Einnahmen aus einer CO2-Bepreisung sollten vollständig an die Verbraucher zurückfließen und nicht für Klientelpolitik dienen.  klimareporter.de
„Unser Wissen über das Klima der Vergangenheit stammt aus grönländischen Eiskernen sowie aus Sedimentkernen, die wir in verschiedenen Meeresregionen und in Seen Europas gebohrt haben. Darüber hinaus haben wir auch Jahresringe versteinerter Bäume untersucht. Diese Klimaarchive ermöglichen es uns zum Beispiel, die damaligen Temperaturen und Niederschlagsverhältnisse zu rekonstruieren.“
Achim Brauer, Klimaforscher der Helmholtz-Klimainitiative REKLIM (Regionale Klimaänderungen), zu plötzlichen Klimaumschwüngen sei es vor allem in den Übergangsphasen zwischen den Warm- und Kaltzeiten gekommen. Diese seien immer dann aufgetreten, wenn die Einstrahlung der Sonne auf die Erde durch Veränderungen der orbitalen Parameter zu- oder abgenommen habe. Infolgedessen hätten sich dann allmählich großräumige Veränderungen eingestellt, die das Klimasystem destabilisierten und die Wahrscheinlichkeit abrupter Klimaschwankungen erhöhten. n-tv.de

MEHR WISSEN
Investoren auf ostdeutschen Landflächen: Geld von Großinvestoren fließen zunehmend in Wiesen und Äcker in die fünf ostdeutschen Länder. Die Gewinne gelangen aber zurück in den Westen Deutschlands. Die Behörden haben kaum eine Handhabe dagegen vorzugehen. Durch die niedrigen Zinsen auf anderen Märken verspricht die Landwirtschaft für Investoren eine gute Perspektive, da die Flächen durch die gezahlten EU-Subventionen eine gute Rendite abwerfen.  So erhielt das Unternehmen Kayna im vergangenen Jahr ungefähr eine halbe Million Euro von der Europäischen Union. Kritiker sprechen inzwischen von Landgrabbing in Ostdeutschland. taz.de
Kindereinfach angemeldet: Wie man ein gefährliches Nahrungser­gän­zungs­mittel bei den Behörden für den Verkauf anmeldet, haben jetzt Journalisten vom WDR demonstriert.  Kontrolle oder Verbote fanden im Rahmen des zweimonatigen Versuches nicht statt. Dabei hatte die Initiatoren auf dem Etikett als Zutat einen hochgiftigen Pflanzenstoff angegeben: Datura-Extrakt, also Stechapfel. Kontrolle finden kaum statt. Für die Überwachung sind die etwa 400 Landkreise und kreisfreien Städte zuständig. Nahrungsergänzungsmittel werden offensichtlich nur stichprobenartig überprüft – für die Sicherheit sind die Hersteller selbst verantwortlich. tagesschau.de.
Wie umweltverträglich sind Verpackungen wirklich? Verbraucher wollen aufgrund der Bilder von gestrandeten Walen und von Kunstoff übersäten Stränden zunehmend umweltfreundliche Verpackungen benutzen. 72 Prozent wählen laut Umfrage Ver­packungen, die möglichst wenig Müll verursachen. Supermärkte und Discounter bieten mittler­weile alternative Verpackungen an. Doch wie umweltverträglich sind die wirklich?  Auch wenn es entsprechende Fortschritte gibt, meinen Experten, das vor allem Multi-Layer-Verpackun­gen, bei denen verschiedene Materialien zusammenkommen, problematisch seien. Diese bestehen aus untrennbaren Schichten von Kunststoff, Kleber und Papier  und sind unrecycelbar. wdr.de
Europäische Beispiele: Für eine Verkehrswende in Deutschland. dw.com 
Kreuzfahrtschiffe: Welche Schiffe die größten Stinken sind. n-tv.de
Nestle: Will grüner werden. faz.net 

KALENDER

„Tourismus und Arbeitsplätze: Eine bessere Zukunft für alle“, 
27. September 2019 von 11:00 Uhr bis 13:00 Uhr, im Soho House Berlin, Torstraße 1, 10119 Berlin
Bereits zum 39. Mal begeht die Welttourismusorganisation UNWTO den Welttourismustag, der dieses Jahr die Aufmerksamkeit auf die Möglichkeiten der Schaffung
von Jobs durch die nachhaltige Tourismuswirtschaft richtet. Fokus der Paneldiskussion ist der afrikanische Kontinent. Anmeldung

DAS LETZTE:

Keine 99 Luftballons: Mit Blick auf die Umwelt wollen die  Grünen in Niedersachsen Luftballons verbieten. „Vögel und andere Tiere fressen die weichen Ballonreste und verhungern dann mit vollem Magen“, meint die Grünen-Landeschefin Anne Kura. Zuvor hatte die Stadt Gütersloh beschlossen, auf Gasluftballons verzichtet zu wollen, das betrifft auch städtische Kindergärten und Schulen. Das niedersächsische Umweltministerium hält die Forderung nach einem Verbot für übertrieben: „In den Himmel steigende Luftballons haben die Menschen schon immer mit Träumen und Hoffnungen verbunden.“ welt.de