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Aktivisten im Klima-Hungerstreik appellieren an Scholz: In Berlin haben Klimaaktivisten, darunter der 49-jährige Ingenieur Wolfgang Metzeler-Kick, der seit dem 7. März im Hungerstreik ist, Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, sich klar zu einer radikalen Klimawende zu bekennen. Metzeler-Kick, der im Regierungsviertel nahe dem Bundestag und Kanzleramt campiert, ist bereit, sein Leben für mehr Ehrlichkeit in der Klimadebatte zu riskieren. Unter dem Motto „Hungern bis ihr ehrlich seid“ fordern die Streikenden eine Regierungserklärung von Scholz, die die extreme Bedrohung der menschlichen Zivilisation durch die Klimakrise anerkennt und zu drastischen Maßnahmen aufruft. Metzeler-Kick erwägt, seinen Protest durch den Verzicht auf jegliche Nahrungsaufnahme, einschließlich Saft, zu verschärfen, um die Aufmerksamkeit auf die schwerwiegenden Folgen der globalen Erwärmung zu lenken. Eine betreuende Ärztin gibt an, dass die Aktivisten gesundheitlich stabil seien, aber ein Hungerstreik maximal 50 bis 70 Tage überlebt werden könne. Die Klimagruppe Scientist Rebellion hat Sympathisanten aufgerufen, aus Solidarität kurzzeitig ebenfalls auf Nahrung zu verzichten. merkur.de , morgenpost.de , evangelische-zeitung.de
Klimajustiz – von der Strasse in den Gerichtssaal: Der Kampf gegen den Klimawandel verlagert sich zunehmend von öffentlichen Protesten hin zu juristischen Auseinandersetzungen, wie der Fall der Schweizer Klimaseniorinnen zeigt. Diese Gruppe älterer Frauen hat die Schweiz vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wegen unzureichender Maßnahmen gegen die Klimaerwärmung verklagt, in der Hoffnung, einen beispielhaften Präzedenzfall zu schaffen. Ihr Anliegen, das die Erderwärmung auf maximal 1,5 Grad begrenzen möchte, basiert auf dem Pariser Übereinkommen und betont die gesundheitlichen Risiken, denen ältere Frauen durch den Klimawandel besonders ausgesetzt sind. Ein positives Urteil für die Klimaseniorinnen könnte nicht nur für die Schweiz, sondern auch europaweit richtungsweisende Konsequenzen für die Klimapolitik haben. nzz.ch
3.700.000 Hektar tropischen Regenwaldes im Jahr 2023 zerstört
Nach jüngsten Erkenntnissen des World Resources Institutes (WRI) hat der Planet im vergangenen Jahr eine erschreckende Reduktion seiner tropischen Regenwälder um etwa 3,7 Millionen Hektar erfahren. Trotz eines leichten Rückgangs der Zerstörung im Vergleich zu 2022, als die Verluste 400.000 Hektar höher lagen, bleibt die Lage ernst. Während Brände teilweise für den Rückgang verantwortlich gemacht werden, identifiziert der Bericht die Abholzung als den primären Treiber dieser Verluste. Mit einer Fläche größer als die deutschen Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg oder das Land Taiwan stellt der Verlust ein signifikantes Umweltproblem dar. Über die letzten zwei Jahrzehnte hat der Verlust an Tropenwald jährlich zwischen drei und vier Millionen Hektar betragen, ein alarmierendes Signal für die globale Biodiversität und das Klima. zeit.de
EVP-Chef Manfred Weber rückt vom Verbrennerverbot ab: Europawahlkampfgetöse oder nicht? Manfred Weber, der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), warnt vor dem Verlust der Wettbewerbsfähigkeit Europas in Zukunftsmärkten und kritisiert das EU-Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2035 als industriepolitischen Fehler. Er betont die Notwendigkeit, europäische Wirtschaftsinteressen gegenüber unfairem Wettbewerb, insbesondere aus China, zu schützen und fordert eine Überprüfung des Verbrennerverbots nach den Europawahlen. Weber sieht in der aktuellen Entwicklung eine Bedrohung für den europäischen Wohlstand und mahnt, dass der „Green Deal“ nicht zu einem Vorteil für China werden dürfe, während europäische Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen. n-tv.de
Warum Shell in den Niederlanden gegen ein Urteil vorgeht: In den Niederlanden hat der Berufungsprozess gegen den Energiekonzern Shell begonnen, der zuvor in einem wegweisenden Urteil dazu verurteilt wurde, seinen CO2-Ausstoß bis 2030 um 45% zu reduzieren. Die Klimaaktivistin Winnie Oussoren von Milieudefensie sieht in dem Verfahren eine Chance, den Kampf gegen die Klimakrise voranzutreiben und betont die stärkere Faktenlage seit dem Urteil von 2021. Während Shell seine Klimaambitionen kürzlich abschwächte, strebt Milieudefensie eine gerichtliche Verpflichtung des Konzerns an, einen Beitrag zur Erfüllung des Pariser Klimaabkommens zu leisten, was den Kampf um Klimaschutz in den Niederlanden zunehmend in den juristischen Bereich verlagert. fr.de
EU leitet Subventionsuntersuchung gegen chinesische Solarunternehmen ein: Die EU hat eine Subventionsuntersuchung gegen zwei chinesische Solarunternehmen eingeleitet, die an einem 110-Megawatt-Solarparkprojekt in Rumänien beteiligt sind, um zu prüfen, ob diese von ausländischen Subventionen profitiert haben. Diese Maßnahme folgt der EU-Verordnung über Subventionen aus Drittstaaten von 2023, die es Brüssel ermöglicht, die Beteiligung von Unternehmen an EU-Ausschreibungen über 250 Millionen Euro zu überwachen. Die Untersuchung zielt darauf ab, die wirtschaftliche Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit Europas im strategisch wichtigen Solarmodulsektor zu schützen, mit möglichen Konsequenzen wie der Ablehnung von Angeboten oder der Forderung nach Ausgleichsmaßnahmen. euractiv.de , solarserver.de
Was CO2-Zertifikate dem Klima bringen: Zum Erreichen der Klimaneutralität bis 2050 setzt die EU auf den Handel mit CO2-Zertifikaten, um den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren. Unternehmen, die mehr CO2 emittieren als erlaubt, müssen Zertifikate erwerben, was sie motivieren soll, in klimafreundliche Technologien zu investieren. Die aktuellen Preise für diese Zertifikate sind jedoch so niedrig, dass sie kaum einen Anreiz bieten. Experten, darunter Wissenschaftler des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, fordern daher eine Regulierung der Zertifikatspreise durch eine Art „Kohlenstoff-Zentralbank“, um einen effektiven finanziellen Anreiz für Emissionsreduktionen zu schaffen. Während der Emissionshandel auf EU-Ebene vor allem große Industrien betrifft, gibt es auf nationaler Ebene in Deutschland einen ähnlichen Mechanismus, der jedoch eher einer Steuer gleicht. Kritik am aktuellen System und die Forderung nach transparenteren und effektiveren Maßnahmen zur Reduktion der CO2-Emissionen stehen im Raum. tagesschau.de , klimareporter.de
BUCHTIPP DER WOCHE:
Kapitalismus am Limit
Öko-imperiale Spannungen, umkämpfte Krisenpolitik und solidarische Perspektiven.
In ihrem aktuellen Werk liefern Ulrich Brand und Markus Wissen eine scharfsinnige Analyse der heutigen gesellschaftlichen und ökologischen Herausforderungen. Ihre Betrachtung legt offen, wie der Kapitalismus zunehmend an seine Grenzen stößt, bedrängt durch soziale und ökologische Krisen sowie durch eine wachsende Bewegung, die sich gegen die Ausbeutung von Mensch und Natur stellt. Die Autoren des Bestsellers „Imperiale Lebensweise“ hinterfragen kritisch, welche Zukunftspfade möglich sind: Beharrt die Welt auf dem Status quo mit zunehmend autoritären Zügen, entwickelt sich in Europa ein „grüner Kapitalismus“ mit ungewissen globalen Auswirkungen, oder gelingt der Schritt hin zu einem gerechteren, nachhaltigeren Wirtschafts- und Lebensmodell? Das Buch wird von Jean Ziegler als „brillant geschriebenes Zeitdokument“ und von Eva von Redecker als unverzichtbarer „Wegweiser in die solidarische Selbstbegrenzung“ gepriesen und bietet systematische Antworten auf drängende Fragen unserer Zeit. oekom.de
EU-Landwirtschaft: Agrarsubventionen heizen Klimakrise an. energiezukunft.de
Wandel in der Landwirtschaft: Immer mehr Ökobetriebe. taz.de
Bergbau: Zerstört Lebensräume und bedroht Menschenaffen in Afrika. fair-economics.de
Deklaration für den Ozean: Wale werden zu juristischen Personen erklärt. tagesspiegel.de
Energiewende: Der Plan zum Ausstieg aus der Kohleverstromung. energiezukunft.de
Geschenk aus Botswana: Warum 20.000 Elefanten für Deutschland Umweltministerin Lemke in Bedrängnis bringen. tagesspiegel.de
Flüssiggas: LNG-Terminal auf Rügen soll Betriebsgenehmigung erhalten. ndr.de
Das seventeen goals Magazin erzählt in inspirierenden Geschichten, wie Menschen die Welt bewegen und zeigt auf, wie jeder einen Beitrag zum Erreichen der Nachhaltigkeitsziele leisten kann.
PODCAST DER WOCHE:
Kann die Kunst etwas fürs Klima ausrichten?
KOMMENTAR DER WOCHE:
Wissings Tempolimit
MOBILITÄT:
Der E-Mobilität den Stecker gezogen: Zahl neu zugelassener Elektroautos geht deutlich zurück. tagesspiegel.de
Klimaneutrale Schifffahrt: Im Fahrwasser von Ammoniak und Methanol. heise.de
Tempolimit und Klimaschutz: Ein Dauerthema, aber keine Lösung: So beurteilt Verkehrsminister Volker Wissing die Debatte ums Tempolimit. Wegen mangelnder Akzeptanz in der Bevölkerung sei es nicht wirksam, ein Wissenschaftler widerspricht. wiwo.de
Verkehrswende: Wie der Bund durch Streichung von Fahrradförderung die Verkehrswende ausbremst.manager-magazin.de
WASSERSTOFF:
350 Millionen Euro: EU-Kommission genehmigt deutsche Staatshilfen für grüne Wasserstoff-Industrie. Die EU-Kommission hat Deutschland erlaubt, die Produktion von klimafreundlichem Wasserstoff mit Staatshilfen in Höhe von 350 Millionen Euro zu fördern. dlf.de
BDEW begrüßt Einigung in der Finanzierung des Wasserstoffkernnetzes: Kerstin Andreae, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), hat die Einigung der energiepolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen auf einen Rechtsrahmen für die Finanzstruktur des Wasserstoffkernnetzes begrüßt. Diese Einigung sei ein wichtiger Schritt für die Entwicklung einer Wasserstoffwirtschaft in Deutschland. Andreae betonte die Notwendigkeit von klaren Rahmenbedingungen für Milliardeninvestitionen in das Wasserstoffkernnetz, um die Risiken für Investoren auszugleichen. Sie merkte allerdings an, dass einige Forderungen des Bundesrates nicht berücksichtigt wurden, was sie als bedauerlich empfindet. Es sei entscheidend, dass Investoren kein Risiko eines Kapitalverlusts tragen. Die stärkere Beteiligung der Verteilnetzbetreiber bei der Aufstellung der Netzentwicklungspläne und die Berücksichtigung lokaler Transformationspläne seien erfreuliche Entwicklungen. Andreae hob hervor, dass der Ausbau des Wasserstoff-Kernnetzes zentral für die Energiewende und die wirtschaftliche Transformation sei. bdew.de
Das Kapital scheut den Wasserstoff noch: Mit viel privatem Kapital soll die Wasserstoff-Infrastruktur aufgebaut werden, global wie national. Doch trotz enormer öffentlicher Vorleistungen zögern Investoren, Milliarden in Elektrolyseure und Netze zu stecken. In Deutschland einigte sich jetzt die Koalition über die Finanzierung des Kernnetzes. klimareporter.de
H2-Förderung könnte regionale Ungleichheit befeuern: Die Diskussion um den Hochlauf der Wasserstoffindustrie in Deutschland reißt nicht ab. Jetzt haben sich mehrere Länder an den Bundeswirtschaftsminister gewandt. zfk.de
LETZTE WOCHE IM BUNDESTAG:
Schnellladeinfrastruktur für gewerbliche Unternehmen: Für das Förderprogramm „Nicht-öffentliche Schnellladeinfrastruktur für gewerbliche Unternehmen“ des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) wurden 12,3 Millionen Euro bewilligt, allerdings sind die Fördermittel noch nicht ausgezahlt worden, da das Programm nachschüssig finanziert wird. Das Programm, das breites Interesse aus verschiedenen Branchen findet, zielt darauf ab, gewerblichen Unternehmen, insbesondere KMUs, den Aufbau von Schnellladeinfrastruktur zu erleichtern. Insgesamt haben 1.055 Unternehmen Förderanträge gestellt, von denen bisher 136 Förderbescheide an Großunternehmen und KMUs erteilt wurden, um insgesamt 924 Schnellladepunkte zu errichten. Die Auszahlung der Fördermittel erfolgt erst nach Abschluss der Projekte und Einreichung des Zahlungsantrags durch die Antragsteller. Zudem müssen die Unternehmen bestätigen, dass der Betrieb der Ladeinfrastruktur mit 100 Prozent erneuerbaren Energien erfolgt, wobei entsprechende Nachweise stichprobenartig angefordert werden können. 20/10847
Südafrikas Völkermord-Vorwurf gegen Israel: Die Bundesregierung verurteilt radikale Forderungen nach Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung und einer Neubesiedlung des Gazastreifens durch Teile der israelischen Politik und Gesellschaft entschieden. In ihrer Stellungnahme zu einer Anfrage bezüglich des Vorwurfs des Völkermordes gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof betont sie, dass die Absicht, eine Gruppe auszulöschen, nicht mit dem Recht auf Selbstverteidigung gleichgesetzt werden kann. Israel hat das Recht, sich gegen Angriffe, speziell von der Hamas, zu verteidigen, muss dabei jedoch die Regeln des humanitären Völkerrechts beachten. Die Bundesregierung fordert von Israel, humanitäres Völkerrecht einzuhalten, mehr humanitäre Hilfe in Gaza zu ermöglichen und ein System zur Sicherung von Helfern vor Ort zu schaffen. bundestag.de
WÖRTLICH GENOMMEN:
„Der Critical Raw Material Act der EU legt zwar fest, dass 10 Prozent der kritischen Rohstoffe auf europäischem Boden abgebaut und 40 Prozent der kritischen Rohstoffe hier verarbeitet werden sollen. Aber er zeigt nicht auf, wie man da hinkommen will.“
Konstantin Deichsel, Head of Strategy & Business Innovation bei Rock Tech Lithium Inc. sein Unternehmen plane, die E-Autoindustrie mit Lithiumhydroxid aus Deutschland zu versorgen. Der Start des Bauvorhabens eines Lithiumkonverters in Guben werde jedoch durch politische und regulatorische Herausforderungen verzögert. Eine zentrale Rolle spielten dabei die von der Bundesregierung in Aussicht gestellten 200 Millionen Euro Subventionen, ohne die das Projekt nicht wettbewerbsfähig und somit nicht finanzierbar wäre. Deichsel kritisierte zudem den EU Critical Raw Material Act für dessen Unzulänglichkeiten in der konkreten Umsetzung der festgelegten Ziele. Er verglich die Förderpolitik in Deutschland mit der in anderen G-7-Staaten und China, wo Projekte stärker unterstützt werden. Trotzdem rechnet das Unternehmen damit, bis 2026 eine Anlage in Betrieb nehmen zu können, die genug Lithiumhydroxid für bis zu 600.000 E-Autos jährlich produzieren könnte. Darüber hinaus engagiert sich Rock Tech auch in Kanada, wo es neben einem Minenprojekt eine Lithiumanlage errichten will, um den nordamerikanischen Markt zu versorgen. Deichsel betonte die Nachhaltigkeit des Spodumen-Bergbaus und die Nutzung grüner Energie. Obwohl die Produktion in Europa teurer ist als in China, erwartet das Unternehmen eine anhaltend hohe Nachfrage nach europäischem Lithiumhydroxid. Langfristig plant Rock Tech, Lithium auch in Guben zu recyceln und bleibt überzeugt von der Vormachtstellung der Lithium-Ionen-Technologie. iwd.de
AFRIKA:
Ghana will Kakao-Bauern mehr zahlen und damit auch Schmuggel eindämmen: Anbauer sollen bis zu 50 Prozent mehr Geld für ihren Kakao bekommen. Der Preis für Kakao ist in den vergangenen Monaten stark gestiegen. Das wurde noch nicht an die Bauern weitergegeben. handelsblatt.com
Simbawe: Ruft Katastrophenzustand wegen Dürre aus. zeit.de
Südafrika: Mehr als 24 Millionen Menschen in Südafrika kämpfen mit Hunger und Wassermangel infolge von Extremwetter. Das Land steht vor einer „unvorstellbaren humanitären Situation“. focus.de
Nachhaltige Mobilität: Grüne Hoffnung in Afrika: Während in Afrika millionenfach altersschwache und spritfressende Autos rollen, keimt dazwischen eine Antriebs-Revolution auf: Das E-Motorrad kommt in Mode. Und auch der Automarkt steht vor großen Veränderungen. dw.com
Tanzania – heftiger Stromausfall: In Tansania wurde die Stromversorgung nach einem massiven landesweiten Stromausfall, der mehrere Inseln und den größten Teil des Festlandes am letzten Montag betraf, wiederhergestellt. Der Stromausfall ereignete sich kurz nach 02:00 Uhr Ortszeit am Montag, wie die privat geführte Zeitung Daily Citizen berichtete. Das staatliche Energieunternehmen Tanesco führte den Ausfall auf einen technischen Fehler im Wasserkraftwerk Kidatu zurück. bbc.com
Ex-Präsident von der Wahl ausgeschlossen: Die Unabhängige Wahlkommission Südafrikas (IEC) hat den ehemaligen Präsidenten Jacob Zuma von der Teilnahme an den allgemeinen Wahlen am 29. Mai ausgeschlossen, basierend auf einer Verfassungsregelung, die Personen verbietet, öffentliche Ämter zu bekleiden, wenn sie zu mehr als 12 Monaten Haft ohne die Option einer Geldstrafe verurteilt wurden. Zuma, der 2021 zu 15 Monaten Haft verurteilt wurde wegen Weigerung, vor einer Korruptionsermittlung auszusagen, kam nach zwei Monaten aus gesundheitlichen Gründen frei und wurde später kurzzeitig wieder inhaftiert, bevor er eine Amnestie erhielt. Die Partei uMkhonto We Sizwe (MK) legte Einspruch gegen Zumas Ausschluss ein, argumentierte, seine Verurteilung falle nicht unter die besagte Verfassungsregel und die IEC sei nicht zuständig für deren Umsetzung. Die IEC verteidigte ihre Entscheidung als verfassungskonform. Die anstehenden Wahlen stellen eine Herausforderung für den ANC dar, der Risiko läuft, unter 50% zu fallen, was Koalitionsbildungen nötig machen könnte. Vorwürfe von Missmanagement und Korruption belasten die Regierungspartei. Die MK-Partei, gegründet als Nachfolger des militanten Flügels des ANC, hat sich durch Rechtsstreitigkeiten mit dem ANC und durch die Unterstützung von Zuma, besonders in KwaZulu-Natal und Gauteng, positioniert. Umfragen deuten auf signifikante Unterstützung für die MK hin, während der ANC in der Wählergunst sinkt. derstandard.at
MEHR WISSEN:
Das verheerende Treiben der Sandmafia: Kriminelle Kartelle entreißen Flüssen und Meeren wertvollen Sand, um die weltweite Nachfrage aus der Bauindustrie zu decken. Damit ruinieren sie Ökosysteme und die Lebensgrundlagen der lokalen Bevölkerung. Wie kann man sie stoppen? spektrum.de
Studie ermittelt hohes Sparpotenzial für nachhaltige Haushalte: Haushalte mit Photovoltaik-Anlage, Batteriespeicher, Wärmepupe und Elektroauto haben zumindest im statistischen Modell auch ökonomisch einen großen Vorteil gegenüber Nutzern fossiler Energien. Das ergibt eine von DIW Econ im Auftrag von Enpal erstellte Studie. pv-magazine.de
Katastrophen durch Klimawandel: Abholzung in Indonesien verstärkt Auswirkungen von extremen Wetterereignissen. rnd.de
Klimawandel und Wintersport: War’s das mit Skifahren in Deutschland? tagesschau.de
Supermarkt: Warum Sie im April noch keine Erdbeeren kaufen sollten. focus.de
KALENDER:
Anhörung zu Agrarökologie und Saatgutbanken
Zeit: Mittwoch, 10. April 2024, 9.30 Uhr bis 12 Uhr
Ort: Berlin, Jakob-Kaiser-Haus, Sitzungssaal 1.302Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung befasst sich am Mittwoch, 10. April 2024, mit dem Thema „Agrarökologie und Saatgutbanken“. Die öffentliche Anhörung dauert etwa zweieinhalb Stunden.
Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen und im Internet auf www.bundestag.de übertragen.
Im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung geht es um Fragen der weltweiten wirtschaftlichen Zusammenarbeit und der sozialen Gerechtigkeit als Basis eines friedlichen Zusammenlebens. Themen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit sind: Bildung und Ausbildung für alle, menschenwürdige Arbeit und nachhaltiges Wachstum, Krankheitsbekämpfung und Geschlechtergerechtigkeit, Stadtentwicklung und Klimaschutz, Infrastruktur und ländliche Entwicklung, die Stärkung öffentlicher Verwaltungen sowie gute Regierungsführung. Die 24 Abgeordneten überprüfen in den Partnerländern auch die Umsetzung deutscher Entwicklungsprojekte. (03.04.2024)
Öffentlicher Tagesordnungspunkt zu Weltbank und IWF
Zeit: Mittwoch, 10. April 2024, 12 Uhr bis 12.50 Uhr
Ort: Berlin, Jakob-Kaiser-Haus, Sitzungssaal 1.302Unterrichtung durch die Bundesregierung (mündlich)
im Vorfeld der Frühjahrstagung von Weltbank und IWF sowie einem Ausblick auf die 4. Internationale Entwicklungsfinanzierungskonferenz 2025 in Madrid i. V. m. einem Gespräch mit Dr. Katrin Berensmann (IDOS) und Dr. Dustin Schäfer (urgewald e. V.)
DAS LETZTE:
Grüne Fußball EM
Die UEFA strebt an, die Fußball-Europameisterschaft 2024 in Deutschland zur bisher nachhaltigsten EM zu machen. Das umfasst ein breites Spektrum an Maßnahmen, darunter die Bereitstellung von Unisex-Toiletten in allen Stadien, Angebote von veganem und vegetarischem Essen, ein Zigarettenverbot, die Nutzung von Grauwasser und den Einsatz erneuerbarer Energien. Zusätzlich zielt die UEFA darauf ab, den CO2-Fußabdruck durch klimafreundliche Anreisemöglichkeiten zu reduzieren, Diskriminierung zu bekämpfen und Diversität sowie Inklusion zu fördern. Diese Strategie erhält Unterstützung von der Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die sich für eine nachhaltige Ausrichtung der EM ausspricht. focus.de
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Alle Bilder, wenn nicht anders ausgewiesen: pixabay.com
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