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UN-Abkommen zum Schutz der Meere: UN-Vertreter haben sich erstmals auf ein Abkommen zum Schutz der Weltmeere geeinigt. Dem gingen jahrelange Verhandlungen voraus. UN-Generalsekretär Guterres sprach von einem „historischen Erfolg“. Nach jahrelangen Verhandlungen haben die Vereinten Nationen ein Abkommen zum Schutz der Weltmeere verabschiedet. Der Pakt schafft unter anderem die Grundlage für die Ausweisung großer Schutzgebiete auf hoher See und legt ein Verfahren fest, um wirtschaftliche Projekte, Expeditionen und andere Aktivitäten in den Meeren auf ihre Umweltverträglichkeit hin zu prüfen. „Das Abkommen ist angenommen“, verkündete die Vorsitzende der Konferenz, Rena Lee, in New York unter dem Jubel der Teilnehmer. . „Mehr als ein Drittel der Fischbestände wird in nicht nachhaltigem Umfang abgefischt“, sagte Guterres. „Und wir verschmutzen unsere Küstengewässer mit Chemikalien, Plastik und menschlichen Abfällen.“ Der Vertrag sei von entscheidender Bedeutung, um diesen Bedrohungen zu begegnen. Der am 5. März 2023 geschlossene, völkerrechtlich bindende Vertrag über die „Biodiversität jenseits nationaler Gesetzgebung“ (BBNJ) zum Schutz der Meere ist die logische Konsequenz der Weltbiodiversitätskonferenz von Montreal im Dezember 2022. Dort hatte sich die Staatengemeinschaft darauf geeinigt, künftig 30 Prozent der Meere bis zum Jahr 2030 als Schutzgebiete auszuweisen. Doch für den fast rechtsfreien Raum der Hohen See gab es bisher weder Institutionen noch Regelwerke, die die Beschlüsse von Montreal hätten umsetzen können. Nun haben die UN-Mitgliedsstaaten das Abkommen formell beschlossen. Damit es in Kraft treten kann, muss es noch von mindestens 60 Staaten ratifiziert werden. tagesschau.de , deutschlandfunk.de
Habeck: Eigene Solarindustrie stärkt energiepolitische Souveränität: Der Minister will Produktionskapazitäten im großen Maßstab aufbauen. Interessenten können sich noch heute bewerben.Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will den Aufbau einer Solarindustrie mit erheblichem Mitteleinsatz fördern. Der Minister ruft Unternehmen dazu auf, ihr Interesse an einer Investitionskostenförderung zu signalisieren. Für zentrale Transformationstechnologien seien eigene Fertigungskapazitäten in Deutschland und Europa erforderlich, sagte der Minister. Das sei eine Frage der ökonomischen Sicherheit, sagte er. Das Vorhaben stärke „nicht nur unsere technologische, sondern auch unsere energiepolitische Souveränität“. Konkret geht es um eine Gesamtproduktionskapazität von rund zehn Gigawatt entlang der gesamten Wertschöpfungskette, also von der Siliziumproduktion bis zu Zelle und Solarmodul. Dafür müssen Interessenten nachweisen, dass sie die staatlichen Fördergelder auch wirklich brauchen, also die Investition ohne Subventionen nicht tätigen würden. handelsblatt.com , golem.de
Um 2,3 Grad hat sich Europa erwärmt
Das vergangene Jahr hat in Europa erneut gezeigt, wie schnell die Klimakrise voranschreitet. Laut dem jährlichen Bericht zum Zustand des europäischen Klimas, den die Weltwetterorganisation WMO und der EU-Klimadienst Copernicus letzte Woche veröffentlicht haben, ist es im Vergleich zur vorindustriellen Zeit in Europa bereits 2,3 Grad Celsius wärmer geworden. Das ist eine rund doppelt so starke Erwärmung wie im globalen Durchschnitt. Die Folgen waren im vergangenen Jahr überall auf dem Kontinent zu beobachten. In vielen Ländern im Westen und Südwesten Europas war 2022 das wärmste je gemessene Jahr; europaweit betrachtet lag das Jahr je nach verwendetem Datensatz auf den Plätzen zwei bis vier. Über weite Teile des Kontinents gab es zudem zu wenig Niederschlag. sueddeutsche.de
Globaler Finanzpakt beschlossen: Als „Meilenstein“ auf dem Weg zu einem weltweiten Klimaschutz hat die amerikanische Finanzministerin Janet Yellen den Gipfel über einen Neuen Globalen Finanzpakt in Paris am Freitag bezeichnet. Die Gipfelteilnehmer, darunter mehr als 40 Staats- und Regierungschefs aus dem globalen Süden, verständigten sich auf einen Fahrplan, um Klimaschutz, Entschuldung und Armutsbekämpfung besser zu vereinbaren. Die reichen Länder haben eine Klimafinanzierungszusage von 100 Milliarden Dollar abgeschlossen und die Entwicklungsbanken aufgefordert, ihre Finanzierungskapazitäten in den nächsten zehn Jahren um 200 Milliarden Dollar zu erhöhen. faz.net
Die Natur muss zurück in die Städte: Es mag selbstverständlich klingen, doch eine intakte Umwelt ist die Voraussetzung für ein gesundes Leben – das sei die im Grunde einfache Kernbotschaft ihres Gutachtens, sagte Claudia Hornberg, Vorsitzende des Sachverständigenrats für Umweltfragen (SRU), Anfang der Woche bei der Präsentation des Gutachtens des Umweltrates. Aus der so eiunfach klingenden Botschaft resultierten für den Umweltrat aber klare Handlungsnotwendigkeiten, vor allem wegen der Überschreitung der planetaren Grenzen bei Klimawandel, Biodiversitätsverlust und Schadstoffbelastung. Da die höchsten Belastungen an verkehrsnahen Stellen – meist in Städten – gemessen werden, hält der SRU Maßnahmen speziell im Verkehrssektor für notwendig. Handlungsbedarf gebe es auch bei der Stadtgestaltung: „Wir benötigen mehr Natur in den Städten, auch um die Wirkungen des Klimawandels abzufedern“, rät SRU-Mitglied Wolfgang Köck. klimareporter.de
EU-Umweltminister einigen sich auf weitreichendes Naturschutzgesetz: Die Umweltminister der EU-Staaten haben sich auf strengere Naturschutzauflagen geeinigt. Das geplante Gesetz zur Wiederherstellung der Natur soll Ökosysteme vor dem Zusammenbruch bewahren: Es sieht unter anderem Renaturierungen stark beanspruchter Flächen an Land und auf dem Meer vor, wie der schwedische EU-Ratsvorsitz twitterte. Die geplante Verordnung wurde in Luxemburg von der Mehrheit der Staaten angenommen. Demnach sollen die Mitgliedsstaaten unter anderem Maßnahmen ergreifen, um bis 2030 den Zustand von mindestens 30 Prozent jener Land-, Küsten-, Süßwasser- und Meeresökosystemen zu verbessern, die sich derzeit in einem schlechten Zustand befinden. zeit .de
Frankreich verbietet Umweltgruppe: Als die französische Regierung Mitte der Woche die Auflösung der Umweltbewegung „Aufstand der Erde“ (Soulèvements de la Terre, SLT) verkündete, war die Klimaaktivistin Greta Thunberg gerade in Paris. „Anstelle derjenigen, die das Feuer legen, wird der Feueralarm für seinen lauten Ton bestraft“, kritisierte die Umweltaktivistin. „Aufstand der Erde“ will vor dem Staatsrat, dem obersten Verwaltungsgericht, Einspruch einlegen. Es ist das erste Mal, dass eine Ökogruppe in Frankreich aufgelöst wird. Hunderte Menschen protestierten in mehr als hundert Städten gegen die Entscheidung. Bei „Aufstand der Erde“ handelt es sich um ein loses Netzwerk, dem Gewerkschafter, Landwirte und Wissenschaftler angehören. Es kämpft für den Erhalt von Wasserressourcen, gegen die Agro- und die besonders klimaschädliche Zementindustrie. taz.de
BUCHTIPP DER WOCHE:
°C – Celsius
Diese Woche mal etwas anderes: Die Empfehlung eines Thrillers. Wenn Sie das Klima beeinflussen könnten, wen würden Sie vor der Erderwärmung retten? Ihre Heimat? Grönland? Afrika? Das neue faszinierende Zukunftsszenario von SPIEGEL-Bestsellerautor Marc Elsberg. Als mehrere schwarze Flugobjekte über dem chinesischen Luftraum auftauchen, hält die Welt den Atem an. Hat die chinesische Regierung ihre Drohungen wahr gemacht? Werden sie Taiwan angreifen? Das Weiße Haus ist in Aufruhr, und der amerikanische Präsident kurz davor, die Flotte zu alarmieren. Erst in letzter Sekunde kann eine Klimawissenschaftlerin einen Angriff abwenden. Denn sie erkennt sofort, dass da keine Kampfdrohnen am Himmel aufsteigen. China will kein Land angreifen, es will die Macht über das Weltklima an sich reißen. Noch ahnt niemand, dass dies erst der Beginn einer noch viel dramatischeren Entwicklung ist … penguinrandomhouse.de
Umweltschützer fordern neue Schutzgebiete in der Antarktis: Doch insbesondere zwei Länder sperren sich. Nun steht ein weiteres Treffen betroffener Staaten an. handelsblatt.com
5,5 Billionen Dollar für fossile Energie: So finanzieren Banken den Sektor. derstandard.at
Ukraine: Soll Gassppeicher für die EU werden. n-tv.de
Windausbau: Deutschland hinkt hinterher. capital.de
Kartellamt: Leitet Ermittlungsverfahren gegen Stromanbieter. spiegel.de
Longi: Weltweit größter Solarkonzern aus China plant Werk in Deutschland. handelsblatt.com
Aufstand der Klimabremser: Liberale und Konservative verwässern derzeit zentrale Verordnungen und Gesetze in Berlin und Brüssel. spiegel.de
Das seventeeen goals Magazin erzählt in inspirierenden Geschichten, wie Menschen die Welt bewegen und zeigt auf, wie jeder einen Beitrag zum Erreichen der Nachhaltigkeitsziele leisten kann.
PODCAST DER WOCHE:
Sven Plöger: „Wir zerstören unsere Lebenselixiere Wasser und Luft“
Gefühlt haben wir dieses Jahr bei Wind und Wetter ewig auf den Frühling gewartet, nun ist plötzlich der Sommer da. Warum Wetter und Klima solche Kapriolen schlagen und was wir tun müssen, damit wir die Klima-Kurve kriegen, darüber sprechen wir im Utopia-Podcast mit Diplom-Meteorologe, Speaker und Buchautor Sven Plöger.
Der Sommer hat gefühlt ewig auf sich warten lassen. Jetzt ist es heiß und trocken. Entweder hat es kaum geregnet oder kurz und dafür heftig. Wettertechnisch ist gefühlt nichts mehr so wie früher. Warum Wetter und Klima sich derart entwickeln, was der Mensch tun kann, um etwas zu verändern und was passieren muss, damit wir das ersehnte 1,5-Grad-Ziel vielleicht doch noch erreichen, darüber sprechen wir im Utopia-Podcast mit Diplom-Meteorologe Sven Plöger. utopia.de
KOMMENTAR DER WOCHE:
von Matthias Koch
Die doppelte Prüfung des Westens
Was nützen alle noch so gut gemeinten Pläne für langfristigen Klimaschutz, wenn uns die Welt wegen des Ukrainekriegs kurzfristig um die Ohren fliegt? Der Westen muss die Prioritäten intelligent sortieren. Eine effektivere globale Zusammenarbeit für die Umwelt setzt voraus, dass zunächst die unerhörte militärische Aggression Russlands zurückgewiesen wird.
In Paris ging soeben eine wunderbare Konferenz zu Ende. Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus 80 Staaten entwarfen zwei Tage lang eine Vision für eine rundum bessere Welt. Der „Gipfel für einen neuen globalen Finanzpakt“ fordert eine historische Neuausrichtung der Geldströme. Steuern, Investitionen und Kredite sollen sich künftig an der Klimakrise orientieren. So sollen arme Länder, die mit Klimakatastrophen und Schuldenkrisen zugleich ringen, Zugang zu neuem Kapital erhalten. Anders nämlich, wurde in Paris argumentiert, sei deren allseits gewünschter Übergang zu einer grünen Wirtschaft nicht finanzierbar. …
Was nützen alle noch so gut gemeinten Pläne für langfristigen Klimaschutz und mehr globale Kooperation, wenn uns die Welt kurzfristig um die Ohren fliegt? Die Organisation Letzte Generation hätte dann ihren Namen zwar passend gewählt, aber aus anderen Gründen, als sie dachte. Klima und Kreml bedeuten für den Westen eine doppelte Prüfung. Wenn EU und USA sich nicht intelligent sortieren, droht ihnen im schlimmsten Fall ein Versagen auf beiden Feldern. Langfristig ist und bleibt der Klimaschutz eine zentrale Überlebensfrage. Vorrangig ist aber, einfach wegen der dramatischen Dringlichkeit, die Zurückweisung der unerhörten Aggression Russlands. Jene, die entweder nur auf dieses oder auf jenes Thema starren, verkennen: Alles ist mit allem verbunden, im Guten wie im Schlechten. Ein Sieg Wladimir Putins in Europa würde alles zunichtemachen: Frieden, Freiheit – aber auch jede Aussicht auf Umweltschutz. Aktuell freut sich Putin gerade über das Schmelzen der Gletscher in der Arktis, weil ihm dies die Möglichkeit eröffnet, in der Region noch mehr Öl und Gas zu fördern. … rnd.de
MOBILITÄT:
Umstieg auf E-Mobilität – Batterieproduktion wird zum Nadelöhr: Die EU läuft Gefahr, bei Batterien langfristig von anderen Ländern abhängig zu werden. Dies könnte die Umstellung auf emissionsfreie Fahrzeuge verlangsamen, heißt es in einem neuen Bericht des Europäischen Rechnungshofs. Trotz der Bemühungen, die noch junge Batterieindustrie in der EU anzukurbeln, bleibt die EU weit hinter ihren globalen Konkurrenten zurück, denn sowohl die USA als auch China liegen im Batteriewettlauf vorn. Derzeit entfallen 76 Prozent der weltweiten Batterieproduktionskapazitäten auf China. Die EU sieht sich mit einer Reihe von Hindernissen konfrontiert, die dem Aufschwung ihrer Batterieindustrie im Wege stehen. Dazu gehören der fehlende Zugang zu wichtigen Rohstoffen, steigende Energiekosten und ein harter globaler Wettbewerb, heißt es in dem am vergangegen Montag veröffentlichten Bericht. eca.europa.eu , euractiv.de
E-Bike Verkauf könnte klassischen Fahrradverkauf überholen: Das E-Bike-Geschäft hat Europas Fahrradindustrie 2022 gute Geschäfte beschert. Trotz des nachlassenden Corona-Rückenwindes wuchs der Umsatz mit Fahrrädern mit und ohne Elektroantrieb um 7,4 Prozent. In Deutschland, dem größten Fahrradmarkt Europas, ist der Trend zum E-Bike besonders stark. Der Branchenverband ZIV erwartet, dass E-Bikes dieses Jahr klassische Räder erstmals im Verkauf überholen. Die Fahrradbranche hatte in der Pandemie einen Boom erlebt, da Kunden den Öffentlichen Nahverkehr scheuten und das Radeln bei geringem Infektionsrisiko an der frischen Luft für sich entdeckten. Wegen der hohen Nachfrage sprang die Produktion hoch; es kam zu Lieferproblemen. Zuletzt kühlte sich der Markt wieder ab. dw.com
Der lange Weg zum klimaneutralen Fliegen: Auf der Luftfahrtmesse Le Bourget in Paris jagt ein Großauftrag den nächsten. Doch die Flugzeugbauer stecken in einem Dilemma: Bis 2050 soll Fliegen klimaneutral werden. Dabei sind viele Fragen offen.tagesschau.de
Menschen wollen Klimaschutz ohne Mobilitäts-Verzicht: Laut einer neuen Umfrage des ADAC ist eine Mehrheit in Deutschland für eine allmähliche Verkehrswende und gegen Einschränkungen. Eine Abkehr vom Auto durch den Generationenwandel ist nicht zu erwarten.Alternativen zu fossiler Mobilität gefragt. Ausbau des ÖPNV hat für die Befragten höchste Priorität.Junge Leute wollen künftig mehr Pkw fahren. Die Mehrheit der Menschen in Deutschland befürwortet zwar Klimaschutz, will dafür aber nicht auf Mobilität verzichten. Darauf deutet eine repräsentative ADAC Umfrage hin. Schon im Jahr 2021 waren Maßnahmen, die den Autoverkehr verteuern oder beschränken, zum Großteil abgelehnt worden. Daran hat sich zwischenzeitlich wenig geändert. adac.de
Wegen Dürre: Panamakanal schränkt Schifffahrt weiter ein. tagesschau.de
EU-Verbraucherverbände werfen Airlines Greenwashing vor – und reichen Beschwerde ein: Airlines würden etwa den Eindruck erwecken, dass Fliegen nachhaltig wäre, kritisieren europäische Verbraucherverbände. Ihnen zufolge liegen Verstöße gegen EU-Vorschriften vor, nun soll die EU-Kommission einschreiten. Insbesondere das System der sogenannten CO2-Kompensation – ein freiwilliger Klimaschutzaufpreis bei der Flugbuchung – sei nichts anderes als Greenwashing, erklärte der europäische Verbraucherverband Beuc. »Nach einer von Beuc in Auftrag gegebenen rechtlichen Analyse verstoßen solche Behauptungen gegen die EU-Vorschriften zur Bekämpfung unlauterer Geschäftspraktiken« spiegel.de
WASSERSTOFF:
Wie Bayern ans H2 Netz kommen soll: Während die norddeutschen Bundesländer mit H2 gut versorgt werden können, drohen die südlichen Länder angehängt zu werden.Damit der Wasserstoff ab den 2030er-Jahren in industrietauglichen Mengen transportiert werden kann, hat die Bundesregierung dieses Jahr einen gesetzlichen Grundstein gelegt: „Wir Fernleitungsnetzbetreiber ermitteln gerade Vorschläge für das sogenannte nationale H2-Kernnetz“, erklärt Richard Unterseer, Leiter Netzstrategie und Innovation bei der bayernnets. Mit dieser Basisinfrastruktur sollen Erzeuger und Großverbraucher wie Industrie und Gaskraftwerke angebunden werden. „Von dort aus soll das Wasserstoffnetz dann organisch nach den regionalen Bedarfen weiterwachsen“, erklärt Unterseer. „Das brauchen wir, um auch den Mittelstand mit Wasserstoff zu versorgen.“ Unterseer sieht gute Chancen, dass Bayern von Anfang an dabei ist: „Wir haben viel energieintensive Industrie, die versorgt werden muss – und die Anbindung an wichtige internationale Importrouten“. Eine davon soll künftig nach Tunesien führen, wo sich Wasserstoff günstig erzeugen lässt. „Erst Anfang Mai haben die Energieminister von Deutschland, Österreich und Italien beschlossen, dass der South2-Korridor beschleunigt werden soll“, erklärt Netz-Chef Unterseer. Diese Pipeline soll künftig Wasserstoff nach Bayern bringen. merkur.de
Kanzler Scholz in Chemnitz: Ost-Länder bauen auf Wasserstoff als Energieträger. Die ostdeutschen Bundesländer wollen den Aufbau einer nationalen Wasserstoffinfrastruktur vorantreiben. Dies sei maßgeblich für eine sichere Energieversorgung der Zukunft, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nach den Treffen der ostdeutschen Regierungschefin und Regierungschefs in Chemnitz. Gerade in Ostdeutschland werde Wasserstoff ein wichtiger Baustein für die Versorgungssicherheit sein. mdr.de
MAN-Chef erteilt Wasserstoff für Logistik-Lkw eine Absage: Die Politik propagiert „Technologieoffenheit“, doch die Industrie ist schon weiter. MAN-Chef Alexander Vlaskamp gibt Wasserstoff-Lkw eine klare Absage. Die Gründe sind offensichtlich. Für Vlaskamp liegt im Preis für grünen Wasserstoff das Hauptargument: „Wir sehen heute, dass Wasserstoff viel zu teuer ist, nahezu das Vier- bis Fünffache dessen kostet, was für unsere Kunden interessant wäre, es zum Einsatz zu bringen.“ Daher werde diese Antriebsart in Europa nur in einem kleinen Segment zum Einsatz kommen – etwa bei Schwertransporten. Vlaskamp hatte schon bei der Nutzfahrzeugmesse IAA 2022 gesagt, dass grüner Wasserstoff knapp und ineffizient sei. Rund zwei Drittel der Gesamtenergie gingen über die diversen Umwandlungsstufen verloren. t3n.de
Keine Pflicht zur Umstellung des Betriebs einer LNG-Anbindungsleitung auf grünen Wasserstoff vor dem 31. Dezember 2043: Eine LNG-Anbindungsleitung darf nach der Entscheidung des Gesetzgebers bis zum 31. Dezember 2043 zum Transport von Erdgas genutzt werden. Eine Regelung in einem Planfeststellungsbeschluss, wonach schon zu einem früheren Zeitpunkt ausschließlich sogenannter grüner Wasserstoff oder Derivate hiervon durchgeleitet werden dürfen, wäre daher unzulässig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. bverwg.de
DB Cargo sieht sich für Wasserstoff-Transporte gerüstet: Die Deutsche Bahn sieht sich für den Transport großer Mengen Wasserstoffs gerüstet. Die Frachttochter DB Cargo könne 20 Prozent des prognostizierten Wasserstoffbedarfs 2030 auf der Schiene transportieren, sagte Bahn-Güterverkehrsmanagerin Sigrid Nikutta. schiene.de
„Green Hydrogen Maritime Corridor“ nimmt Form an: Spanien und die Niederlande unterstützen die Einrichtung eines Seekorridors für grünen Wasserstoff zwischen den Häfen Algeciras und Rotterdam. Der „Green Hydrogen Maritime Corridor“ soll zur Beschleunigung der Energiewende in Europa beitragen. Im Beisein von König Felipe VI. und König Willem-Alexander unterzeichnete das spanische Energieunternehmen Compañía Española de Petróleos (Cepsa) dazu in Algeciras Kooperationsvereinbarungen mit Yara Clean Ammonia und dem niederländischen Gasnetzbetreiber Gasunie. „Der Korridor wird dazu beitragen, eine Versorgungskette für erneuerbare Energien zu schaffen, um die Industrie und den Seeverkehr zu dekarbonisieren“, teilt Cepsa mit. thb.info
LETZTE WOCHE IM BUNDESTAG:
Experte fordert mehr Kompetenzen für den Nachhaltigkeitsbeirat: Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung (PBnE) hat sich erneut Expertenrat zur Weiterentwicklung des Gremiums geholt. In der öffentlichen Sitzung am Mittwochabend sagte Professor Christian Calliess vom Fachbereich Rechtswissenschaft, öffentliches Recht und Europarecht an der Freien Universität Berlin, der Nachhaltigkeitsbeirat sollte in Zukunft vor allem auf eigenen Entschluss die Nachhaltigkeitsprüfung einzelner Gesetze, denen er eine besondere Bedeutung für die zukünftigen Generationen zumisst, auch substanziell überprüfen und gegebenenfalls auf Korrekturen drängen können. Sinnvoll wäre aus seiner Sicht darüber hinaus ein mit aufschiebender Wirkung ausgestatteter Vorbehalt, „im Zuge dessen der Gesetzgebungsprozess angehalten werden und das federführende Bundesministerium zu einer umfassenden Nachhaltigkeitsprüfung im Lichte der geäußerten Bedenken verpflichtet werden kann“. Derzeit, so Calliess, könne der Beirat Gesetzesvorlagen, die aus seiner Sicht einer unzureichenden Nachhaltigkeitsprüfung unterzogen wurden, nur rügen. „Er verfügt aber über keinerlei Möglichkeiten, diese Vorlagen an die Bundesregierung mit der Aufforderung einer Nachbesserung zurückzuweisen.“ mehr auf bundestag.de
Union fordert Aufschub der EU-Novelle zur Luftqualität: Die CDU/CSU-Fraktion dringt auf eine Verschiebung neuer EU-Vorschriften zur Luftqualität. In einem Antrag (20/7354) fordert sie die Bundesregierung auf, sich bei den Verhandlungen über eine Änderung der Richtlinie 2008/50/EG über Luftqualität und saubere Luft aus dem Jahr 2008 für einen Aufschub einzusetzen, damit Regelungsvorhaben wie etwa der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft oder die Elektromobilität erst Wirkung zeigen könnten. Außerdem solle die Bundesregierung sicherstellen, dass in der aktuellen Energiekrise Privathaushalte und Unternehmen durch die neuen Regelungen der Luftqualitätsrichtlinie nicht „unverhältnismäßig stark belastet“ werden, heißt es in der Vorlage. Weitere Forderungen der Unionsfraktion beziehen sich unter anderem auf die Technologieoffenheit in Bezug auf Heizsysteme, „bürokratiearme und für Kommunen tragbare Umsetzungen“ mit Blick auf die Erstellung von Luftreinhalteplänen sowie bezahlbare Preise für konventionelle Kraftstoffe. Auch solle die Bundesregierung für eine Verschiebung der von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vorgeschlagenen Luftqualitätsgrenzwerte bis 2040 eintreten, deren methodische Herleitung durch Experten eingehend zu überprüfen und sich gegen die gesetzliche Möglichkeit von kommunalen Fahrverboten einsetzen. Die Anwendung von Ordnungsrecht müsse insgesamt „maßvoll und praxistauglich“ sein, fordern die Abgeordneten. Bei den Vorschriften zur Luftqualität müssten „Verhältnismäßigkeit, Technologieoffenheit und Machbarkeit im Vordergrund stehen“.
Kampf gegen Plastikmüll in Afrika soll Vorrang haben: Die AfD-Fraktion will den Kampf gegen die zunehmende Umweltverschmutzung durch Kunststoffmüll zu einem vorrangigen Ziel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit afrikanischen Ländern machen. Zudem soll die Bundesregierung „das Narrativ einer deutschen Verantwortung für den Klimawandel und für daraus abgeleitete Umweltschäden sowie sonstige negative Auswirkungen in Afrika“ zurückweisen, fordert sie in einem Antrag (20/7360), den der Bundestag heute ohne Aussprache zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überweisen soll. In der Begründung heißt es, in Afrika spiele sich derzeit eine Umweltkatastrophe ab, „die weder durch die These der vermeintlichen Verantwortung der Industrieländer für den vorgeblich fast nur anthropogen verursachten Klimawandel noch durch eine feministische Außen- und Entwicklungspolitik eingedämmt werden kann“. Die zunehmende Umweltzerstörung und Entwaldung sowie die hochproblematische Handhabung des Kunststoffmülls gehören aus Sicht der AfD zu den Hauptursachen für Krankheiten, Armut und Hunger in Afrika. Vor diesem Hintergrund hält sie es für geboten, im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit nachhaltige Entsorgungssysteme zu fördern.
Experten bewerten Heizungsgesetz: Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie hat sich am Mittwoch in einer öffentlichen Anhörung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung“ (20/6875) sowie den Leitplanken der Koalitionsfraktionen zur weiteren Beratung des GEG befasst. Mit dem Gesetzentwurf zum sogenannten Heizungsgesetz will die Bundesregierung die Energiewende im Wärmebereich einleiten. Kerstin Andreae, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung und Mitglied des Präsidiums Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) führte aus, es gebe 42,9 Millionen Bestandsgebäude in Deutschland – nur sieben Prozent davon seien jünger als13 Jahre. Dabei sei der Anteil von Erneuerbaren Energien im Wärmesektor sehr viel geringer als im Strombereich. Das zeige: „Die Wärmewende ist unabdingbar“, sagte die auf Vorschlag der Unionsfraktion eingeladene Expertin. Ein Anteil von 50 Prozent bis 2030 allerdings sei in den meisten Fällen ein unrealistisches Ziel. Zunächst müssten die Voraussetzungen geschaffen werden, klimaneutrale Wärmequellen vor Ort zu erschließen wie zum Beispiel Geothermie und Abwärme. „Mehr als die Hälfte aller Deutschen wohnt zur Miete. Die Koalition ist daher dafür verantwortlich, im Zuge der Wärmewende den Schutz vor unabsehbaren Mieterhöhungen in den Vordergrund zu rücken“, sagte Sebastian Bartels, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins. Der auf Vorschlag der Linken-Fraktion eingeladene Experte forderte „eine Verankerung bestimmter Kernelemente eines sozialen Mieterhöhungsschutzes als Kernelement im GEG – denn anderenfalls greifen die verfehlten Regelungen der Modernisierungsmieterhöhung im BGB (§ 559 ff. BGB) mit ihren erheblichen finanziellen Belastungen auf die Mieterschaft.“ mehr auf bundestag.de
Verpackungen bei Kreislaufwirtschaftsstrategie einbeziehen: Bei der Erstellung einer „Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie“ sollte aus Sicht des Petitionsausschusses auch das Thema Verpackung einbezogen werden. Vor diesem Hintergrund verabschiedete der Ausschuss bei seiner Sitzung am Mittwochmorgen mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke die Beschlussempfehlung an den Bundestag, eine Petition mit der Forderung, Versandunternehmen, wie beispielsweise Amazon, zur Nutzung eines Systems wiederverwendbarer Versandboxen bei den üblichen Standardgrößen zu verpflichten, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) „als Material“ zu überweisen und sie dem Europäischen Parlament zuzuleiten. mehr bei bundestag.de
Anpassung des Energiewirtschaftsrechts: Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat in einem Vertragsverletzungsverfahren entschieden, dass Deutschland die Elektrizitäts- und die Erdgasbinnenmarkt-Richtlinien des Dritten Energiebinnenmarktpakets in vier Punkten nicht zutreffend umgesetzt hat. Drei Klagepunkte des Vertragsverletzungsverfahrens betrafen Entflechtungsfragen. Der vierte Klagepunkt betraf die Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörden von normativen Vorgaben des nationalen Gesetzgebers. Um die Entscheidung des EuGH im noch offenen vierten Klagepunkt umzusetzen, sieht der Gesetzentwurf (20/7310) der Bundesregierung vor, dass die Verordnungsermächtigung des Paragrafen 24 EnWG aufgehoben wird. Gleiches gelte laut Entwurf für die Verordnungsermächtigung des Paragrafen 21a EnWG, auf den sich zwar die Klage der Kommission nicht erstrecke, die von der Reichweite der Entscheidung des EuGH aber erfasst werde. Beide Verordnungsermächtigungen sollen daher durch Festlegungskompetenzen der nationalen Regulierungsbehörde ersetzt werden.
WÖRTLICH GENOMMEN:
Für mich gibt es keine Verbindung zwischen der Notwendigkeit, die Entwaldung und den Klimawandel aufzuhalten, und dem Abkommen. Der einzigen Link, den ich sehe: der steigende Export von Rindfleisch, Soja, Geflügel, Zuckerrohr und Ethanol. Das wird den Druck auf die Wälder erhöhen, nicht nur in Amazonien, sondern auch in anderen Biomen wie dem cerrado.
Yannick Jadot,französischer Umweltaktivist und Europaabgeordneter der Europe Écologie-Les Verts (EELV)…das EU-Mercosur-Abkommen untergrabe Präsident Luiz Inácio Lula da Silvas Pläne zum Stopp der Entwaldung und warnt vor der Rückkehr des rechten Vorgängers Jair Bolsonaros in die brasilianische Politik. Dieses Abkommen setze weiterhin auf ein exportorientiertes Agrarmodell, das ungleiche Landverteilung, Armut und Lebensmittelunsicherheit zur Folge habe. Und es stehe auch Lulas Plänen diametral gegenüber, das Land zu industrialisieren. Alle Studien zeigen, dass das Abkommen negative Auswirkungen für die Industrie und die Arbeitsmarktentwicklung habe. Der freie Zugang von europäischem Milchpulver gefährde beispielsweise Kleinbauern in Brasilien. Auf der anderen Seite würden Soja und Fleisch aus Südamerika dramatische Auswirkungen für europäische Bauern haben. Außerdem: In Brasilien seien 150 Pestizide im Umlauf, die in der EU verboten wären. Dieses Agrarmodell sei also nicht nur schädlich für die Umwelt und die Gesundheit in Brasilien, sondern auch für europäische Konsumenten. taz.de
AFRIKA:
Warum wir eine andere Afrika-Politik brauchen: Franziska Pflüger ist wissenschaftliche Mitarbeiterin im Bundestagsbüro von Rebecca Schamber und hat soeben einen interessanten Artikel über eine neue Politksicht Deutschlands auf Afrika veröffentlicht. Die afrikanischen Staaten wollen kein Spielball europäischer Großmächte mehr sein. Ein neuer Ansatz in den Beziehungen zu Afrika sind außerdem im ureigenen Interesse Deutschlands. Die Abstimmung in der UN-Generalversammlung sollte spätestens gezeigt haben: Afrika hat geopolitisches Gewicht. Für die Transformation zu einer C02-neutralen Gesellschaft sind Deutschland und Europa auf Rohstoffe angewiesen, die Bevölkerung ist unglaublich jung, hier herrscht Fachkräftemangel und Europa will wirtschaftlich unabhängiger von Russland und China werden, muss also seine Handelsbeziehungen diversifizieren. In einer multipolaren Welt brauchen wir Partner*innen für Demokratie und Menschenrechte. Der Umgang mit der aktuellen Ernährungskrise, die viele afrikanische Länder als Folge des Kriegs gegen die Ukraine bedroht, wird ein erster Test für diese neue Partnerschaft und Solidarität. vorwaerts.de
Außenministerin Baerbock in Südafrika: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hält sich in Südafrika auf. In einem Gastbeitrag äußert sie sich zu den deutsch-südafrikanischen Beziehungen. „Südafrika ist ein internationales Schwergewicht und gehört seit dem Ende der Apartheid zu den führenden Ländern des Kontinents. Daher werden die drängendsten globalen Themen ganz oben auf unserer Tagesordnung stehen, wie unser gemeinsamer Kampf gegen die Klimakrise und Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, der sowohl in Europa als auch in Afrika schmerzhafte Auswirkungen hat. Wir haben aber auch ehrgeizige Pläne zur Intensivierung der Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern: Mein Besuch steht im Zeichen der Sitzung unserer binationalen Kommission, die Nelson Mandela während seiner Amtszeit ins Leben gerufen hat, um unsere gemeinsame Zukunft zu gestalten. Am Rande des diesjährigen Treffens werden wir Vereinbarungen über die Zusammenarbeit in der beruflichen Bildung sowie über grünen Wasserstoff unterzeichnen. Wenn wir über die Vertiefung der deutsch-südafrikanischen Beziehungen sprechen, meinen wir es ernst.“ mehr auf timeslive.co.za
Afrika entdeckt das All: Djibouti will mit chinesischer Hilfe die erste Weltraumbasis des Kontinents bauen,. Afrikanische Staaten erhoffen sich von einer eigenen Weltraumindustrie bessere Daten zum Klimawandel. Eine Basis am Horn von Afrika ist das bisher ehrgeizigste Projekt auf dem Kontinent – und geopolitisch heikel.Sie soll eine Milliarde Dollar kosten, sieben Abschussrampen haben und auf zehn Quadratkilometern strategisch ideal liegendem Land gebaut werden: Der ostafrikanische Kleinstaat Djibouti plant Afrikas erste Weltraumbasis. nzz.ch
Kenia und EU: Einig bei Freihandelsabkommen. Die EU und Kenia haben sich auf ein Freihandelsabkommen geeinigt. Künftig sollen so Einfuhrzölle entfallen. Kenia sieht das als große Chance – es gibt aber auch skeptische Stimmen. Kenia wird seinen Mark nur schrittweise für zollfreie Einfuhren aus europäischen Ländern öffnen. Für die Landwirtschaft soll es Schutzmaßnahmen geben, damit Produkte aus Europa nicht den heimischen Markt kaputt machen. Der kenianische Wirtschaftsexperte James Shikwati sieht das Abkommen trotzdem mit Skepsis. „Das Ungleichgewicht ist groß. Nach meiner Ansicht gibt es mehr Vorteile für die Europäische Union. Sie wird die Regeln und Standards festlegen. Zum Beispiel hat Deutschland zuletzt ein Lieferkettengesetz in Kraft gesetzt und die Handelspartner müssen sich danach richten. Auch hier legt Kenia nicht selbst die Regeln fest.“ tagesschau.de
Nigeria: Kampf gegen Korruption – Der „Tinubu-Wirbelsturm“. Nigerias Präsident Bola Tinubu setzt den Chef der Antikorruptionsbehörde ab. Zusammen mit dem Chef der Zehntralbank sitzt er nun in Haft. taz.de
Marokkos Filmemacher: Eine neue Generation marokkanischer Filmemacher inspiriert die Jugend, nachdem sie im vergangenen Monat bei den Filmfestspielen in Cannes drei renommierte Preise gewonnen hat. Asmae El Moudir erhielt für ihren Film „Kadib Abyad“ („Die Mutter aller Lügen“) den Regiepreis in der Sektion Un Certain Regard, während Kamal Lazraq den Preis der Jury für seinen Spielfilm „Les Meutes“ („Die Hunde“) gewann. „Die marokkanischen Filme, die in Cannes gezeigt wurden, gehören zu den besten in der Geschichte des marokkanischen Kinos“, sagte der Filmkritiker Bilal Marmid, der über das zweiwöchige Festival an der Côte d’Azur berichtete. Moudir, 32, erforschte die Geschichte ihrer Familie in ihrem Dokumentarfilm, der sich auf die so genannten Blei-Jahre Marokkos konzentrierte, einen Zeitraum von den 1960er bis zu den 1980er Jahren, der durch die Unterdrückung politischer Dissidenten unter König Hassan II. gekennzeichnet war. Ohne Zugang zu Archivmaterial aus dieser Zeit baute die Regisseurin eine Miniaturkulisse, die das Viertel ihrer Kindheit in Casablanca mit Figuren nachstellte, um die Geschichte ihrer Familie vor dem Hintergrund der blutigen Niederschlagung der „Brotunruhen“ im Juni 1981 zu erzählen. „Die Dreharbeiten zu diesem Film haben 10 Jahre gedauert und haben es mir ermöglicht, mich mit dieser Vergangenheit zu versöhnen, auch wenn sie gewalttätig war“, sagt Moudir, deren Familienmitglieder in dem Film zu sehen sind. africanews.com
MEHR WISSEN:
Genetisch veränderte Bäume sollen mehr CO2 binden: Wissenschaftler gehen davon aus, dass vor Millionen Jahre riesigen Matten aus Farnen die Ozeane bedeckten. Diese nahmen große Menge CO2 auf und speicherten das Treibhausgas. Starben die Farne, so sanken sie zum Meeresgrund. Das Salzwasser sorgte dabei für einen langsamen Zerfall und verhinderte so das Freiwerden des Kohlenstoffdioxids. Auf dieser Basis will das Forscherteam einen Baum entwickeln, der unser Klima retten könnte. Dieser soll möglichst schnell wachsen und deutlich mehr Kohlenstoffdioxid als andere Bäume binden. Wichtig dabei ist auch, dass die Blätter nur langsam verfaulen. basicthinking.de
Mysteriöse Ozean-Hitze: Die Entwicklung ist ungewöhnlich – und beunruhigend. Seit Mitte März ist das Oberflächenwasser der Ozeane im globalen Mittel mit rund 21 Grad so warm wie noch nie. Die Klimaforscherin Melissa Lazenby von der University of Sussex spricht von einer seit 1850 beispiellosen Erwärmung der Meeresoberflächen. Im Nordatlantik ist es sogar noch wärmer: Dort wurden fast 23 Grad gemessen. Das sind 1,1 Grad mehr als üblich und so viel wie noch nie um diese Jahreszeit seit Beginn der Satellitenmessungen vor 40 Jahren. Die Intensität dieser Anomalie überrascht auch Ozean- und Klimaforscher. Die räumliche Ausdehnung und der Zeitpunkt des Phänomens werfen Fragen nach Ursachen und Folgen auf. Forschende erwarten zunehmende Extremwetterlagen. focus.de
Irak vom Klimawandel im Nahen Osten am meisten betroffen: Der Irak wird von den Vereinten Nationen als das Land eingestuft, das im Nahen Osten am stärksten vom Klimawandel und von den Folgen für einzelne Regionen betroffen ist. Während die Ölausfuhren steigen, sinkt der Wasserspiegel in einigen Regionen dramatisch. Im ölreichen, aber extrem trockenen Süden sind von manchen Feuchtgebieten, die einst ganze Gemeinden ernährten, nur noch schlammige Kanäle übrig geblieben. 2018 führte eine akute Wasserkrise in Basra dazu, dass fast 120.000 Menschen vorübergehend medizinisch behandelt werden mussten. Es kam zu teils gewalttätigen Protesten, als Demonstranten Benzinbomben auf Regierungsgebäude warfen und Sicherheitskräfte mit scharfer Munition reagierten, sodass mindestens fünf Menschen ums Leben kamen. freitag.de
Kreuzfahrtschiffe: In diesen Städten ist die Luftverschmutzung durch die Kreuzfahrtriesen besonders stark. travelbook.de
Weniger klimafreundlich als versprochen: BMW und die allzu schöne Geschichte vom CO2-freien Aluminium. wiwo.de
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KALENDER:
26.6.2023 12:45- 14:20
Bundesumweltministerin Steffi Lemke informiert sich über Zwischenergebnisse des Sonderuntersuchungsprogramms Oder des IGB
Nach der Umweltkatastrophe in der Oder vom vergangenen Sommer hat das Bundesumweltministerium Anfang Februar 2023 ein umfangreiches Forschungsvorhaben an das Leibniz-Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei (IGB) mit mehr als 4,8 Millionen Euro vergeben, um die ökologischen Folgen des Fischsterbens in der Oder genau zu untersuchen. Am kommenden Montag, 26. Juni, besucht Bundesumweltministerin Steffi Lemke das IGB in Berlin-Friedrichshagen und informiert sich über Zwischenergebnisse des Sonderuntersuchungsprogramms Oder.
Ziel des Projektes ist es, die entstandenen Schäden und die Regeneration des Ökosystems Oder systematisch zu erfassen und daraus Empfehlungen abzuleiten, wie die Widerstandsfähigkeit der Oder erhöht und der Fluss renaturiert werden kann. Die Ergebnisse sollen auch für andere Fließgewässer in Deutschland genutzt werden.
Im Anschluss an die Vorstellung der Zwischenergebnisse zur Schadensbilanz und Regeneration der Fischbestände sowie ersten Erkenntnissen zur Brackwasseralge Prymnesium parvum und deren Schadensrisiken stehen Bundesumweltministerin Steffi Lemke sowie Experten des IGB für Fragen zur Verfügung. Daran schließt sich eine Führung zur Aufzuchtstation für Störe im Außengelände des IGB an. bmuv.de
29.6.2023, 19:00 Uhr
Online-Vortrag: (Wann) fliegen wir klimaneutral?
DAS LETZTE:
Fahrradhelme: Vorschrift führt in Japan zu neuer Mode
Der Gesetzgeber hat gesprochen: Japans Bevölkerung soll sich bemühen, beim Radfahren Kopfschutz zu tragen. Dies führte prompt zu einer neuen Helmmode. Vorschriften haben in Japan oft nur richtungsweisenden Charakter. Doch bei der neuen Helm-„Pflicht“ für Radfahrer ist dies sogar genau so im Gesetzestext verankert. Denn seit dem 1. April sind Radfahrer nicht nur verpflichtet, mitfahrenden Kindern einen Helm aufzusetzen, sondern Artikel 63-11, Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes schreibt nun auch unmissverständlich vor: „Die Radfahrer müssen sich bemühen, einen Helm zu tragen.“ Müssen sich bemühen? Richtig gelesen. Der Staat droht Helmverweigerern nicht mit Bußgeldern. Wie bei Masken während der Corona-Pandemie wird empfohlen, nicht verordnet. Was genau nun droht, bleibt also unklar. Anwälte argwöhnen bereits, dass ein fehlender Helm bei einem Unfall dazu führen kann, dass Gerichte dem helmlosen Opfer weniger Schadenersatz oder Schmerzensgeld zusprechen. Doch der gesetzliche Appell zeigt bereits Wirkung – besonders in der Angebotspalette für Fahrradhelme. In der Zeitung „Asahi“ berichtet ein Fahrradhändler, dass sich die Helmverkäufe im März versechzehnfacht haben. Denn plötzlich wollen nicht nur Radrennfahrer Helme tragen, sondern auch Mütter und Väter auf ihren Mama-chari, Japans ikonischen Stadträdern mit ein bis zwei fest montierten Kindersitzen oder Einkaufskörben. Und plötzlich wird eine neue Helmkategorie populär: Fahrradhelme, die auf den ersten Blick gar nicht als solche zu erkennen sind. heise.de
zur englischen Ausgabe
Alle Bilder, wenn nicht anders ausgewiesen: pixabay.com
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