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Klimakonferenz in Dubai gestartet: Bei der UN-Klimakonferenz in Dubai geht es vor allem ums Geld. Die Staaten des globalen Südens fordern, dass der reiche Norden Mittel für Klimaschäden aufbringt. Welche Schäden genau darunter zu verstehen sind, ist unklar. Ebenso unklar ist, wer die Einhaltung von Zielen überwachen wird. Großmächte wie die USA und China sehen sich nicht in der Pflicht, sich den Wünschen der kleineren Staaten zu beugen. Daher hat Dubai für die Amerikaner nur eine untergeordnete Bedeutung. Der amerikanische Präsident Joe Biden reist nicht nach Dubai, hat stattdessen seine Vizepräsidentin Kamala Harris geschickt. Bundeskanzler Olaf Scholz versuchte dagegen auf dem Gipfel, einige Staaten für mehr Klima-Aktivismus zu begeistern. Eineinhalb Jahre nach der Gründung des Klimaclubs erklärte Scholz die von ihm ins Leben gerufene Staatengruppe mit inzwischen 36 Mitgliedern für voll arbeitsfähig. „Jetzt kann es losgehen!“, sagte der SPD-Politiker am Freitag auf der Weltklimakonferenz in Dubai. Alle teilten die Überzeugung, dass der Klimawandel die größte Herausforderung des 21. Jahrhunderts sei. Gemeinsames Ziel sei, industrielle Prozesse treibhausneutral umzubauen und das Wirtschaftswachstum von klimaschädlichen Emissionen zu entkoppeln.Bundeskanzler Olaf Scholz stellte sich in einer Rede am Samstag während des Gipfel-Segments der COP28 hinter die Ziele, bis 2030 den Ausbau erneuerbarer Energien zu verdreifachen und die Energieeffizienz zu verdoppeln. Angeführt von den USA drangen etwa 20 Staaten aber auch wieder auf den Ausbau der Atomkraft. Scholz mahnte zur Eile bei zusätzlichen Anstrengungen zur Senkung der Emissionen. „Noch ist es möglich, dass wir die Emissionen in dieser Dekade so weit senken, dass wir das 1,5-Grad-Ziel einhalten“, sagte der Kanzler. Die Energiewende müsse „zu einer globalen Erfolgsgeschichte“ gemacht werden. berliner-zeitung.de , merkur.de, sueddeutsche.de , handelsblatt.com (die wichtigsten Knackpunkte)
Erneute Klatsche für die Bundesregierung: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 30. November entschieden, dass die Bundesregierung umgehend Maßnahmen für mehr Klimaschutz im Bereich Verkehr und Gebäude ergreifen muss. Das Klimaschutzgesetz schreibt jährliche Reduktionsziele für Treibhausgase in verschiedenen Sektoren vor. Die Nichterreichung dieser Ziele erfordert nach Paragraf 8 ein Sofortprogramm des zuständigen Ministeriums. 2022 wurden die Ziele im Verkehrs- und Gebäudesektor nicht erreicht, was eine komplexe Situation schafft. Dies liegt daran, dass die Regierung bereits Änderungen an den nun gerichtlich überprüften Gesetzesklauseln geplant hat.Das Gerichtsurteil verlangt nun von der Bundesregierung zusätzliche Maßnahmen, um die Klimaziele von 2024 bis 2030 zu erreichen. Die Vorsitzende Richterin Ariane Holle betonte, dass die Regierung zwar ihr Klimaschutzprogramm im Oktober 2023 als Antwort auf hohe Emissionswerte erweiterte, dieses aber eher mittel- bis langfristig wirkt. Das geforderte Sofortprogramm ist jedoch ein anderer, dringlicherer Ansatz. Die Bundesregierung prüft derzeit eine Revision gegen das Urteil. berlin.de, welt.de , faz.net
8,3 Millionen Menschen
dürften fundierten Schätzungen entsprechend aufgrund von Luftverschmutzungen durch Feinstaub und Ozon im Jahre 2019 gestorben sein. Um die globale Erhitzung einzugrenzen, muss die Menschheit wesentlich weniger Treibhausgase in die Atmosphäre blasen. Das bedeutet vor allem, keine fossilen Brennstoffe wie Kohle, Erdöl und Erdgas zu verwenden. derstandard.at
Erste Erfolge bei Klimakonferenz: Die Klimakonferenz in Dubai ist gerade erst losgegangen und schon wird ihr erster Erfolg vermeldet: Die Staaten haben sich auf neue Regeln für den Fonds zum Ausgleich von Klimaschäden geeinigt. Damit könnten Deutschland und die Vereinigten Arabischen Emirate etwas angestoßen haben, dass die Debatte über Verantwortung in der Klimakrise erheblich verändern könnte. Konkret geht es um den Loss-And-Damage-Fonds: einen Geldtopf, der besonders betroffenen Ländern dabei helfen soll, besser mit Klimaschäden umzugehen. Damit reagiert der Fonds auf eine der fundamentalen Ungerechtigkeiten in der Klimakrise: Die Folgen des Klimawandels treffen meist genau diejenigen, die am wenigsten Verantwortung dafür tragen. zeit .de
EU einigt sich auf neue Schadstoffregeln für Industrie und Landwirtschaft: Bestimmte Industrieanlagen und Landwirtschaftsbetriebe in Europa unterliegen in der EU künftig neuen Schadstoffvorgaben. Damit sollen die Gesundheit von Menschen und die Umwelt besser geschützt werden, wie die EU-Staaten und das Europaparlament mitteilten. Betriebe wie große Schweine- und Geflügelzuchten waren bereits von den Vorschriften betroffen, künftig unterliegen den Angaben zufolge erstmals auch bestimmte Bergbaubetriebe und Anlagen zur Herstellung von Batterien den Regeln. Die neuen Vorgaben gelten nicht sofort, in der Landwirtschaft etwa sollen sie schrittweise ab 2030 eingeführt werden. Parlament und EU-Staaten müssen der von Vertretern der Institutionen ausgehandelten Einigung noch formell zustimmen. spiegel.de
Polens schwieriger Weg zum Kohleausstieg: Polen erzeugt den größten Teil seines Stroms mit Kohle. Alleine das größte Braunkohlekraftwerk Europas in Bełchatow produziert rund ein Fünftel des polnischen Energiebedarfs. Bislang folgt Polen nicht der EU-Klimapolitik, hat Sonderregelungen durchgesetzt und darf seine Kohlekraftwerke weiter subventionieren. Jahrzehntelang wurde die Arbeit in der Kohleindustrie außerdem so gut bezahlt, dass sich viele Familien in Bełchatow mehrere Autos leisten können. Öffentliche Verkehrsmittel wurden nicht gebraucht, die Zuglinie eingestellt. Das muss sich ändern, sollen neue Unternehmen nach Bełchatow ziehen. Der Betreiber des Kraftwerks hat angekündigt, die Anlage zwischen 2030 und 2036 schrittweise stillzulegen. dw.com
Deutsche Solarfirmen wollen mehr auf europäische Komponenten setzen: Bislang wird nur ein Bruchteil der Solarzellen und Module hierzulande hergestellt. Während die Firma Meyer Burger, die in Ostdeutschland entsprechende Fabriken betreibt, kürzlich mit einer möglichen Verlagerung ihrer Produktion in die USA drohte, gibt es Unternehmen wie Enpal, 1Komma5°, Eigensonne und Zolar aus Berlin sowie Energiekonzepte Deutschland aus Leipzig, die verstärkt europäische Komponenten anbieten wollen. In einer Absichtserklärung, die sie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck überreicht haben, stellen die Anbieter in Aussicht, „Solarkomponenten aus europäischer Produktion“ in ihr Angebot aufzunehmen. Damit wolle man dazu beitragen, dass heimische Hersteller gestärkt werden, heißt es in der Erklärung, die dem Spiegel vorliegt. Vom kommenden Jahr an wollen sie PV-Installationen anbieten, die zumindest Module oder Wechselrichter aus europäischer Produktion enthalten. Insgesamt ist die Liste an Komponenten, die in Solaranlagen stecken, aber deutlich länger. Module oder Wechselrichter sollen auf jeden Fall „made in Europe“ sein. spiegel.de
BUCHTIPP DER WOCHE:
Wir sind nicht alle
Der globale Süden und die Ignoranz des Westens
Der Westen ist nicht mehr der Nabel der Welt. Stattdessen treten die Staaten des Globalen Südens mit neuem Selbstbewusstsein auf. Was sind ihre Interessen, Motive und Sichtweisen? Warum teilen sie die Sichtweise des Westens nicht, zum Beispiel gegenüber Russland? Dieses Buch zeigt die Unterschiede der Wahrnehmung internationaler Politik im Westen und im Globalen Süden auf. Ein besseres Verständnis dieser Unterschiede wird immer drängender, je mehr die USA und Europa an ihrer einstigen Dominanz verlieren. Das Buch diskutiert, warum die Staaten des Globalen Südens so handeln, wie sie es tun, warum deren Skepsis gegenüber dem Westen so tief sitzt – und warum in der neuen Vielfalt auch Chancen liegen.
Keine der drängenden globalen Herausforderungen kann mehr durch den Westen allein gelöst werden. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat auch unseren Blick auf den Globalen Süden verändert. Es herrscht Verwunderung darüber, dass die westliche Positionierung gegen Russland in Staaten wie Indien oder Südafrika nicht geteilt wird. Dabei ist dem Globalen Süden längst eine neue strategische Bedeutung zugefallen. Neue politische Allianzen mit den Staaten des Globalen Südens sind notwendig. Doch wer dort Unterstützung sucht, muss deren Motive und Interessen verstehen. Im Globalen Süden ist Multipolarität, also eine Ordnung, in der keineswegs nur die USA und Europa, sondern auch China, Indien, Südafrika oder Brasilien und mancherorts sogar Russland eine wichtige Rolle spielen, ein positives Zukunftsszenario. Weil sie vielen Ländern Autonomie verspricht, indem sie Entscheidungsspielräume eröffnet, wo vorher keine waren. Im Globalen Süden wird die internationale Politik daher ganz anders gesehen als im Westen, wo man den Abschied von der alten Machtordnung als «unübersichtlich» und damit potenziell bedrohlich wahrnimmt. Dabei eröffnen sich Chancen, dort wo viele bislang vor allem Risiken sehen. Denn die fundamentalen Interessen Europas in Wirtschaft, Politik und Ökologie überschneiden sich mit denen vieler Staaten des Globalen Südens. chbeck.de
Habeck nicht zur Klimakonferenz: Robert Habeck bleibt auf Bitte von Bundeskanzler Scholz in Berlin. Die Anwesenheit des Wirtschaftsministers in den Gesprächen um den Haushalt 2024 sei dringend notwendig. faz.net
Das Jahr 2023 sprengt Klimarekorde: Dieses Jahr wird nach Angaben der Weltwetterorganisation höchstwahrscheinlich das heißeste seit Beginn der Aufzeichnungen. spiegel.de
Teure Ordnungswidrigkeit: Wer Salz streut, muss mit dieser hohen Geldbuße rechnen. n-tv.de
Staatenallianz für Ausbau der Atomkraft: 20 Staaten wollen zum Wohle des Klimas die Energieerzeugung aus Atomkraft deutlich in die Höhe schrauben.orf.at
USA: Verschärfen Regeln für Methan. stuttgarter.zeitung.de
Schweiz: Wirtschaftsvertreter wehren sich gegen die Regulierungswelle: «Wir führen einen Papierkrieg gegen den Klimawandel». nzz.ch
Nordländer: Pochen auf Bundesförderungen bei Klimaprojekten. sueddeutsche.de
Klimasünder am Pranger: Wie „Shaming“ von Staaten die CO2-Ziele durchsetzen soll. handelsblatt.com
KfW: Im Kampf gegen Klimawandel droht Finanzloch von 25 Billionen Euro. handelsblatt.com
Das seventeen goals Magazin erzählt in inspirierenden Geschichten, wie Menschen die Welt bewegen und zeigt auf, wie jeder einen Beitrag zum Erreichen der Nachhaltigkeitsziele leisten kann.
PODCAST DER WOCHE:
Wie die Zukunft der Landwirtschaft in der Klimakrise aussehen könnte
Wie die Welt mit den Folgen der Klimakrise umgehen will, darüber wird seit Donnerstag auf der UN-Klimakonferenz in Dubai beraten. Oft klingen die Reden auf solchen Gipfeln sehr abstrakt. Dabei betrifft die Klimakrise uns alle sehr direkt und sehr konkret. Zum Beispiel auch: die Landwirtschaft in Deutschland. In dieser Folge spricht Landwirt Nils Tolle über die Klimastrategie, die er für seinen Betrieb entwickelt hat. Er sagt: Die größte Herausforderung ist, sich auf alles vorzubereiten, was da kommen könnte – ohne die genauen Auswirkungen der Klimakrise auf seinen Betrieb jetzt schon zu kennen. Verändert hat er seinen Hof aber trotzdem schon. Über die Anpassung an die Klimakrise in der Landwirtschaft spricht er in der Folge von Auf den Punkt
KOMMENTAR DER WOCHE:
Schnecken im Wettrennen gegen den Klimawandel
von Kristina Dunz
Für Deutschland ist die Weltklimakonferenz hoffnungsvoll gestartet, wichtige Signale wurden gesetzt. Das rettet das Klima aber noch nicht. Die Erderhitzung könnte zur Notlage werden. Auch und gerade für den Bundeshaushalt.
Zum Auftakt der Weltklimakonferenz in Dubai kann die Bundesregierung drei Erfolge verbuchen. Erstens: Sie hat es nach jahrelangen Verhandlungen geschafft, gemeinsam mit dem Gastgeber Vereinigte Arabische Emirate einen Fonds für klimabedingte Verluste und Schäden in betroffenen Ländern aufzulegen. Dass sich nicht nur die Industriestaaten als klassischen Geberländer beteiligen, sondern auch arabische Erdölländer, gehört zu den erhofften Schritten, die in die Zukunft weisen. Weitere Staaten folgen nun. Zweitens: Bundeskanzler Olaf Scholz hat seinen Klimaclub an den Start gebracht. Zwar fehlen noch so bedeutende Länder wie China, Indien und Brasilien. Aber sie könnten Gefallen an dem Club finden, wenn sie sehen, dass die G7-Staaten und viele andere untereinander etwa den Verzicht auf Klimazölle vereinbaren.
… Das war es dann aber auch fürs Erste mit den guten Nachrichten. Denn so wichtig diese Fortschritte sind – sie sind nur Schnecken im Wettrennen gegen den Klimawandel. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die des Warnens nicht müde und trotzdem nicht erhört werden, nehmen es mit Galgenhumor: Die Erde wird nicht untergehen – nur die Menschen werden nicht überleben. Scholz hat sich zwar für einen Ausstieg aus den fossilen Energien ausgesprochen, aber eben doch nicht so schnell, wie es der Erde gut täte. Der Kanzler will seine eigene Bevölkerung nicht weiter überfordern, die die Ampel mit ihrem Heizungsgesetz in Angst und Schrecken versetzt hat. Längst sind die Anfangsfehler behoben und gute Lösungen wie die Prüfung kommunaler Nah- und Fernwärme beschlossen. Und dennoch ist Vertrauen verloren gegangen.
… Es wäre zynisch, auf eine außergewöhnliche Notlage – eine Naturkatastrophe infolge des Klimawandels – zu warten, um die Schuldenbremse in jenem Jahr und in den jeweils folgenden Jahren aussetzen zu können. Haben wir nicht schon heute eine Notlage, wenn Staats- und Regierungschefs bekennen, dass sie das Pariser Klimaziel reißen werden, die Erderhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen? rnd.de
MOBILITÄT:
Autogipfel – Branchenverband fordert verlässliche Rahmenbedingungen für E-Mobilität: Beim Autogipfel seien sich alle einig gewesen, dass die Anschaffungskosten von elektrischen Fahrzeugen gesenkt werden müssten, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Auch die Modellbreite müsse erhöht werden. Bundesverkehrsminister Volker Wissing begrüßte das klare Bekenntnis der Automobilindustrie, auch selbst in Ladeinfrastruktur zu investieren – dies sei beim Autogipfel bekräftigt worden. Die Transformation könne nur gemeinsam gelingen. Laut IG Metall ist der stockende Hochlauf der Elektromobilität kein gutes Signal für den Automobilstandort Deutschland und seine Beschäftigten. Nach dem Autogipfel im Kanzleramt hat der Verband der Automobilindustrie (VDA) Planungssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen bei der E-Mobilität gefordert. Neben einer besseren Ladeinfrastruktur müsse die Bundesregierung Anreize bieten und außerdem den Abschluss von Energiepartnerschaften sowie Handels- und Rohstoffabkommen engagierter als bisher vorantreiben, so VDA-Präsidentin Hildegard Müller. zeit.de
Mit Frittenfett über den Atlantik: Das erste Langstrecken-Passagierflugzeug, das ausschließlich mit alternativem Treibstoff betrieben wird, hat erfolgreich den Atlantik überquert. Jener Treibstoff wird zu 88 Prozent aus Fettabfällen der Industrie hergestellt, hinzu kommen 12 Prozent synthetisches Kerosin aus Pflanzenzucker. Der Flug von London nach New York war ein einmaliges Ereignis: Unter den Passagieren befanden sich auch Forschende zur Auswertung von Flugemissionen. Sie erklärten den Flug quer über den Atlantik zu einem Meilenstein. Die Herausforderung besteht nun darin, die Produktion des grünen Kraftstoffs hochzufahren. Manche Umweltgruppen sprechen jedoch von Greenwashing. dw.com
e-Mobilität: Solarauto-Entwickler Sono Motors findet neuen Investor. zeit.de
Gute urbane Mobilität: München laut Studie vorne, Wiesbaden E-Mobilitäts-Spitzenreiter. ecomento.de
Schifffahrt: Elektroschiff lädt Akkus direkt an Offshore-Windrädern. t3n.de
Klimaschädliche Subventionen verlangsamen die Energiewende: Statt das zu ändern, gibt es neue Gelder – auch in Deutschland. Ein Flug von Berlin nach Barcelona für Ende November kostet je nach Anbieter nur rund 150 Euro. Doppelt so viel, rund 300 Euro, würden fällig, müsste auf das Kerosin eine Energiesteuer und auf den Flugpreis die Mehrwertsteuer gezahlt werden. Diese Kostensenkungen für Flugreisen sind klimaschädliche Subventionen. Darunter versteht man Finanzhilfen und Steuervergünstigungen für Aktivitäten und Industrien, die die Klimakrise verschärfen – zum Beispiel also, dass Fluggesellschaften auf Kerosin keine Energiesteuer zahlen und dass der internationale Flugverkehr von der Mehrwertsteuer befreit ist. So sollen die Flugpreise für den Wettbewerb niedrig gehalten werden. taz.de
WASSERSTOFF:
Wie Wasserstoff-Tanken effizienter wird: Bei Transport und Bereitstellung von Wasserstoff wird viel Energie verbraucht. Wie lässt sich trotzdem sicherstellen, dass die Klimabilanz stimmt? Eine Firma aus Baden-Württemberg entwickelt dazu eine Technologie. tagesschau.de
Wie kann die Umrüstung auf H2-Ready-Kraftwerke gelingen? Gaskraftwerke, die mit grünem Wasserstoff emissionsfreien Strom erzeugen: Bei Flaute und wenig Sonne sollen sie künftig unsere Versorgung sichern. Eine aktuelle Studie des Reiner Lemoine Instituts in Berlin macht deutlich: Trivial ist die Umrüstung auf H2-Ready nicht.Wie die Studienergebnisse des Berliner Forschungsteams zeigen, gibt es aktuell keine rechtsverbindliche Definition von „H2-Ready“. Schließlich könnte jedes Gaskraftwerk theoretisch irgendwann während seiner Lebensdauer auf einen Betrieb mit 100 Prozent Wasserstoff umgerüstet werden. Laut der Studie erschwert das Fehlen eines eindeutigen Konzeptes von H2-Readyness die Planung solcher Anlagen. In Deutschland steht eine implizite Bestimmung nur im Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG). Sie bezieht sich auf die Kosten: Danach ist ein Kraftwerk dann H2-Ready, wenn der Übergang auf 100 Prozent Wasserstoff für weniger als zehn Prozent der ursprünglichen Investitionskosten des Kraftwerks möglich ist. ingenieur.de
Nachholbedarf bei E-Mobilität und grünem Wasserstoff: Die Bundesregierung muss nach Ansicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) das Tempo der Energiewende deutlich erhöhen,um die deutschen Klimaschutzverpflichtungen einzuhalten. „Während Deutschland bei der Photovoltaik auf einem guten Weg ist, liegt der Ausbau der Windenergie an Land derzeit noch deutlich unter dem Zielpfad. Den größten Nachholbedarf gibt es bei der Elektromobilität und der Produktion von grünem Wasserstoff“, bilanziert das DIW in einer Studie, „Um die Ziele bis 2030 zu erreichen, sind noch erhebliche Fortschritte nötig.“ tagesspiegel.de
Wasserstoffinfrastruktur: EU einigt sich auf neue Investitionsmöglichkeiten: Die Verhandlungen über den ersten Teil der neuen EU-Regeln für den Wasserstoff- und Gasmarkt wurden abgeschlossen. Damit ist der Weg frei für Investitionen in neue Infrastrukturen, bei der die deutschen Stadtwerke mit einer Ausnahmeregelung davon gekommen sind. Montag vor einer Woche haben das EU-Parlament und der Rat der EU den ersten Teil des EU-Wasserstoff- und Gaspakets zum Abschluss gebracht. Die ursprünglich im Dezember 2021 vorgeschlagenen Regeln legen die Rahmenbedingungen für Investitionen in die Wasserstoffinfrastruktur fest und bevorzugen „schwer zu reduzierende“ Branchen wie Stahl und Chemie. euractiv.de
Grüner Wasserstoff: Europäische Kommission stellt 800 Millionen Euro für erste Auktion der Wasserstoffbank bereit. pinsentmasons.com
LETZTE WOCHE IM BUNDESTAG:
Banken werden auf Nachhaltigkeitsziele geprüft: Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat in den Jahren 2021 bis 2023 168 Mitarbeiter in einem Stundenumfang von insgesamt 684 Stunden in Nachhaltigkeits-Themen geschult. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/9444) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/9086). E-Learning-Formate seien in den Zahlen nicht berücksichtigt. Die Sustainable-Finance-Strategie der Bundesregierung vom Mai 2021 werde weiter umgesetzt, soweit die Maßnahmen „dazu beitragen, das Ziel der Bundesregierung aus dem Koalitionsvertrag zu erreichen, Deutschland zu einem führenden Sustainable Finance Standort zu entwickeln“, erklärt die Bundesregierung weiter. Sie verweist ferner auf im Juli 2023 von der BaFin veröffentlichten und im Internet abrufbaren Sustainable Finance Strategie. Im Rahmen des Nationalen Aufsichtsprogramms (NAP) seien in den Jahren 2024 bis 2026 Fokusprüfungen mit Blick auf Nachhaltigkeitsziele zur Einhaltung regulatorischer Vorgaben bei ausgewählten Instituten mit hohem Risikopotenzial geplant. Für 2024 seien vier Banken für eine solche Prüfung identifiziert worden, heißt es in der Antwort.
Regierung legt Unterrichtung zu Ökobilanz von Gebäuden vor: Die Bundesregierung hat einen Bericht über Forschungsergebnisse zu Methodiken der ökobilanziellen Bewertung von Wohn- und Nichtwohngebäuden als Unterrichtung (20/8830) vorgelegt. Mit dem Bericht kommen das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) einem Auftrag des Gebäudeenergiegesetzes nach, ein solches Papier vorzulegen. Der Bericht, den das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) erstellt hat, kommt zu dem Schluss, dass „ein grundsätzliches Interesse an einer Einführung der Lebenszyklusanalyse im Bau- und Gebäudebereich“ bestehe. Die methodischen Grundlagen dafür seien gegeben, technische Voraussetzungen lägen vor und ließen sich im Zeitraum von bis zu zwei Jahren verbessern. Um die Ziele des Klimaschutzgesetzes zu realisieren, reichten freiwillige Maßnahmen und Förderprogramme nicht aus. Ordnungsrecht und Fördermaßnahmen müssten zusammenwirken, um das Planungs- und Baugeschehen insgesamt zu beeinflussen. mehr auf bundestag.de
Union fragt nach Finanzierung der Holzbauinitiative: Die Umsetzung der Holzbauinitiative, die das Bundeskabinett im Juni 2023 beschlossen hat, ist Thema einer Kleiner Anfrage (20/9458) der CDU/CSU-Fraktion. Die Abgeordneten möchten unter anderem wissen, wie das Vorhaben finanziell und fachlich umgesetzt werden soll. Konkret wird danach gefragt, in welcher Höhe Mittel für die Holzbauinitiative eingeplant sind und welche Förderprogramme zur Unterstützung des Vorhabens aufgelegt werden sollen. Die Holzbauinitiative wurde vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen und dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft vorgelegt. Mit der Initiative will die Bundesregierung den Einsatz des Rohstoffs Holz im Bausektor stärken und für mehr Klimaschutz, Ressourceneffizienz und schnelleres Bauen sorgen. Konkret sollen die Verwendung von Holz im Hochbau gesteigert, Innovationen im Holzbau angestoßen und die Kreislaufwirtschaft im Baubereich gefördert werden.
Länder gehen gegen angespannte Wohnungsmärkte vor: Die Länder Berlin, Hamburg, Bayern, Hessen und Niedersachsen haben nach dem Beschluss des Baulandmobilisierungsgesetzes im Jahr 2021 durch Rechtsverordnungen Gebiete mit einem angespannten Wohnungsmarkt bestimmt, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/9441) auf eine Kleine Anfrage (20/9076) der Fraktion Die Linke. mehr auf bundestag.de
WÖRTLICH GENOMMEN:
Kein Land der Welt muss heute noch auf eine COP warten, die ihm erklärt, was es in Sachen Klimaschutz unternehmen soll. Auch Deutschland nicht. Unsere Aufgabe liegt glasklar auf dem Tisch: Wir müssen unseren Fahrplan zur Emissionsminderung in allen Sektoren einhalten, um bis 2045 klimaneutral zu sein. Wir müssen sehr schnell sehr stark unsere Emissionen reduzieren. Das sollten wir mittlerweile auch ohne Klimakonferenzen begriffen haben. Wir haben genug Informationen, um daraus Entscheidungen ableiten zu können für alle Lebensbereiche: wie wir Strom erzeugen wollen, wie wir künftig produzieren wollen oder wie wir uns fortbewegen wollen.
Franziska Tanneberger, Leiterin des Greifswald Moor Centrum, Jede COP fange erst mal damit an, dafür zu kämpfen, dass wir nicht hinter das Erreichte zurückfallen. Diese Gefahr bestehe immer, gerade in Zeiten wie diesen – mit Krieg in Europa, mit der Wahl von Regierungen, die den Klimawandel leugneten. In Dubai werde vor allem der »Stocktake« dominieren. Die weltweite Bestandsaufnahme, wo wir auf dem Weg zu den Paris-Zielen ständen. Das könne der Ausgangspunkt für stärkere Verpflichtungen im Klimaschutz werden. Er sei so etwas wie die Stunde der Wahrheit. spektrum.de
AFRIKA:
Wie Dubai beim Emissionshandel Afrika austrickst: Ausgerechnet ein Prinz des Gastgeberlandes des aktuellen 28. Klimagipfels schlägt aus der Klimakatastrophe Kapital – und zwar nicht wenig. Es war wohl nur eine Frage der Zeit, bis ein gewiefter Geschäftsmann – in diesem Fall sogar ein Prinz – die goldene Gelegenheit wahrnehmen würde. Scheich Ahmed Dalmook al-Maktoum, Spross der königlichen Familie in Dubai, wo gegenwärtig der 28. Klimagipfel der Vereinten Nationen (COP 28) stattfindet, hat einen pfiffigen Weg gefunden, aus der Klimakatastrophe noch Kapital zu schlagen – und aus dem Notstand, in den Afrika dadurch geraten ist.Kenias Präsident William Ruto hatte also recht, als er im September beim ersten afrikanischen Klimagipfel in der Hauptstadt Nairobi den Emissionshandel als eine „einzigartige wirtschaftliche Goldmine“ bezeichnete. Die Kohlenstoff-Kredite, fügte der Chef des ostafrikanischen Staates hinzu, sollten zu einem „bedeutenden Exportartikel“ seines Landes werden. Bislang vernachlässigte ganz Afrika diese Einnahmequelle: Nach Schätzungen der afrikanischen Kohlenstoffmarkt-Initiative (ACMI, Africa Carbon Markets Initiative) nimmt der Kontinent nur zwei Prozent des Potentials des Emissionshandels in Anspruch. … Dabei ist der Erdteil auf finanzielle Mittel zur Abfederung der katastrophalen Folgen der Klimaerwärmung dringend angewiesen. Der Kontinent, der mit nur vier Prozent zum Ausstoß von Treibhausgasen beiträgt, wird zunehmend von Dürren, Überschwemmungen und Hitzerekorden heimgesucht. Afrika muss bis Mitte des Jahrhunderts mit mehr als 110 Millionen Flüchtlingen und bis Ende des Jahrhunderts mit einem Einbruch seiner Wirtschaftsleistung um mehr als 60 Prozent rechnen. Ein derartiges Szenario durch Anpassungsmaßnahmen zu verhindern wird die 55 Staaten des Kontinents jährlich bis zu 250 Milliarden US-Dollar kosten, rechnet die UN vor: Genauso teuer wird das Umrüsten der jeweiligen Länder auf klimafreundliches Wirtschaften und Haushalten werden. Bislang hat der Erdteil nur einen Bruchteil dieser Summen von den Verantwortlichen der Erhitzung im Norden des Globus erhalten: Dass sich das nach dem Klimagipfel in Dubai entscheidend ändert, ist nicht zu erwarten. derstandard.at
Kenianischer Klima-Experte dringt auf mehr Solidarität mit Afrika: Beim Umbau der Energiesysteme mahnt der kenianische Klima-Experte Amos Wemanya auf der UN-Klimakonferenz mehr Solidarität mit den Ländern Afrikas an. „Wir müssen die schmutzigen Entwicklungssysteme hinter uns lassen und sicherstellen, dass afrikanische Länder Zugang zu Technologien mit geringen CO2-Emissionen haben“, sagte der Abteilungsleiter der Denkfabrik „Power Shift Africa“ dem Evangelischen Pressedienst (epd). Zudem müssten westliche Industriestaaten wie Deutschland ihre Emissionen deutlich stärker reduzieren als bisher. Wemanya kritisierte die Pläne, Erdgas aus Nigeria nach Deutschland zu liefern. Deutschland investiere in fossile Brennstoffe, obwohl die Welt so schnell wie möglich auf nachhaltige Energiequellen umstellen müsse. „Wir brauchen ehrliche, globale Solidarität“, forderte Wemanya. Er sei „der vielen Reden müde, die keine Folgen haben“. evangelisch.de
Wie die Klimakrise Krieg und Frieden in Afrika beeinflusst: Ein neuer Staudamm im Dorf Koungo im Westen Malis soll eine Katastrophe verhindern. In der vom Klimawandel betroffenen Region schützt er die Menschen vor Überschwemmungen und Dürren. Landwirte und Viehhirten kommen heute aus der ganzen Gegend zu dem Staudamm, um Wasser für sich und ihre Tiere zu holen. Bereits ein Jahr zuvor hatten Ingenieure an dieser Stelle einen Damm konzipiert, der dann aber den sintflutartigen Regenfällen nicht standhielt. Die Häufigkeit von Extremwetterereignissen nimmt durch die Klimakrise zu – und auch das Risiko von Kriegen und bewaffneten Konflikten. Entscheidet also die Klimakrise über Krieg und Frieden? rnd.de
Wahlstreit in Mosambik –Richter machen es keinem recht: Mosambiks Verfassungsgericht gibt dem Einspruch der Opposition gegen die Regionalwahlen teilweise statt. Trotzdem ruft sie zu Protesten auf. taz.de
Mehr als zwei Millionen Menschen auf der Flucht: Knapp 300 Menschen sind ums Leben gekommen. Die Regenfälle ereignen sich nach der schlimmsten Dürre seit 40 Jahren. Besonders betroffen ist das ohnehin von einer andauernden humanitären Krise heimgesuchte Land Somalia. Die Vereinten Nationen und die somalischen Behörden erklärten am Donnerstag, mehr als 100 Menschen seien in Somalia durch die Überschwemmungen ums Leben gekommen. Mehr als eine Million Menschen wurden demnach dort vertrieben. Durch die Fluten wurden Häuser und Ackerland überschwemmt, Straßen und Brücken wurden beschädigt und Krankenhäuser und Schulen in Somalia mussten geschlossen werden. Die Fluten könnten den Angaben zufolge im Dezember mehr als 1,5 Millionen Hektar überschwemmen. Die jüngste Katastrophe hat die schwere humanitäre Krise in Somalia verschärft, einem der ärmsten Länder der Welt. Im Nachbarland Kenia bezifferte das Innenministerium am Donnerstag die Zahl der Toten durch die Fluten auf 136. Mehr als 460.000 Menschen wurden demnach vertrieben. In Äthiopien kamen nach Angaben des UN-Büros für humanitäre Angelegenheiten 57 Menschen ums Leben, mehr als 600.000 mussten fliehen.Die heftigen Regenfälle am Horn von Afrika stehen in Zusammenhang mit dem Wetterphänomen El Niño, das regelmäßig auftritt. El Niño ist durch eine Erwärmung des Oberflächenwassers im Pazifischen Ozean gekennzeichnet. Das Wetterphänomen tritt im Schnitt alle zwei bis sieben Jahre auf und dauert in der Regel neun bis zwölf Monate. El Niño sorgt für Hitze und Dürren in einigen Regionen der Welt und schweren Regenfällen in anderen Regionen. Ostafrika ist eine der am stärksten durch den Klimawandel betroffenen Regionen. faz.net
MEHR WISSEN:
Wie man die Sonne recycelt: Solarmodule können länger leben als üblich und Strom billiger machen, wenn sie clever wiederverwertet werden. Das passiert aber noch viel zu selten. Ein Forschungsprojekt soll das ändern. Stromproduktion aus Sonnenlicht, auch Photovoltaik oder kurz PV genannt, ist ein Eckpfeiler der Energiewende. Fachleute gehen davon aus, dass künftig jedes zweite Hausdach in Deutschland mit Solarmodulen bestückt werden muss, um Klimaneutralität im Elektrizitätssektor erreichen zu können. Hinzu kommen viele Sonnenstrom-Kraftwerke auf Freiflächen. Die aktuell installierte Leistung von rund 78.000 Megawatt müsste laut dem Thinktank Agora Energiewende auf 400.000 steigen, also mehr als verfünffacht werden. Da die PV-Module zwar lange, aber nicht ewig halten, braucht es Konzepte für eine möglichst lange Nutzungsdauer und ein optimales Recycling. Einen wichtigen Beitrag dazu kann die „Lebensdauer-Verlängerung“ der Module leisten, für die nun ein Forschungsprojekt gestartet wurde. klimareporter.de
Wasserverlust in Deutschland besonders groß:Deutschland wird in Folge des Klimawandels heißer und trockener, sagte Bundesumweltministerin Steffi Lemke bei der Vorstellung einer Studie zu den regionalen Folgen des Klimawandels. Laut der Studie sind die durchschnittlichen Temperaturen hierzulande bereits um 1,7 Grad gestiegen und liegen damit über dem weltweiten Schnitt von 1,2 Grad. Zudem gehört Deutschland „zu den Regionen mit dem höchsten Wasserverlust weltweit“, es verliert bereits seit dem Jahr 2000 jährlich 2,5 Kubikkilometer Wasser. „Die Schmerzgrenze des Planeten ist erreicht“, sagte Lemke und machte deutlich, dass Deutschland sich weiter anstrengen muss, um den Klimawandel zu bekämpfen und gleichzeitig seine Folgen zu bewältigen. taz.de, sueddeutsche.de , uba.de (Monitoringbericht)
„Klimakiller“ Künstliche Intelligenz? Warum wir bei der Umweltbilanz von KI noch im Dunkeln tappen: Künstliche Intelligenz verbraucht viele Ressourcen. Doch die tatsächliche Klimabilanz ist noch nicht bekannt, weil bislang meist nur ein Bruchteil der Umweltauswirkungen einer KI untersucht wurde. Eine Initiative fordert, dass Betreiber die gesamte Belastung messen müssen – und zeigt, wie sie sich berechnen lässt. Manche stellen sich eine Künstliche Intelligenz (KI) wie eine Art Roboter vor, mit einem menschlichen Körper und einem stromgeladenen Gehirn aus Kabeln. Die Realität sieht – zumindest aktuell noch – deutlich weniger attraktiv aus. Die bekannten Large Language Models (LLM) wie ChatGPT und Bard werden von großen und leistungsstarken Supercomputern trainiert. Sie stehen in Rechenzentren, also kühlen Hallen, in denen tonnenweise Rechner stehen – und sie sind nötig, damit die KI möglichst einwandfrei laufen kann. Auch dann, wenn Millionen Menschen täglich sie nutzen. rnd.de
Deutschland bei 1,7 Grad: In Folge der Klimakrise wird es hierzulande heißer und trockener – schneller sogar als im weltweiten Durchschnitt. taz.de
„Grüne Jobs“ nehmen zu: Deutsche Industrie investiert immer mehr in den Klimaschutz. rnd.de
Reisen: Wie Griechenlands Reisebranche der Klimakrise trotzt. Die extremen Waldbrände vertrieben im Sommer Hunderttausende Urlauber aus Griechenland. Aber die Reisebranche des Landes sieht im Klimawandel auch eine Chance. handelsblatt.com
KALENDER:
Nachtragshaushaltsgesetz 2023
Der Haushaltsausschuss hat seinen Sitz im Paul-Löbe-Haus des Bundestages und befasst sich mit dem Thema: „Nachtragshaushalt 2023“. (DBT / Tobias Koch)
Zeit: Dienstag, 5. Dezember 2023, 11 Uhr bis 13 Uhr
Ort: BerlinDer Haushaltsausschuss hat in seiner 68. Sitzung am 29. November 2023 einvernehmlich beschlossen, am 5. Dezember 2023, von 11 bis 13 Uhr eine öffentliche Anhörung zum
- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2023) (BT-Drs. 20/9500), zum
- Beschluss des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes (BT-Drs. 20/9501) und zum
- Entwurf eines Haushaltsfinanzierungsgesetzes (BT-Drs. 20/8298)
durchzuführen.
Anhörung zum Strukturwandel in der Lausitz
Zeit: Mittwoch, 13. Dezember 2023, 9 Uhr bis 10.30 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E.200Gegenstand der öffentlichen Anhörung:
Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Fairen Strukturwandel in den ostdeutschen Kohleregionen ermöglichen – Verunsicherungen beenden
Drucksache 20/9141Unterrichtung durch die Bundesregierung
Erster Bericht über die Evaluierung des Investitionsgesetzes Kohleregionen
Drucksache 20/8117Anhörung zur EU-Verpackungsverordnung
Zeit: Mittwoch, 13. Dezember 2023, 11 Uhr bis 13 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 700Antrag der Fraktion der CDU/CSU
„Auswirkungen der EU-Verpackungsverordnung beachten – Mit bürokratiearmen, kosteneffizienten und innovativen Regeln mehr Ressourceneffizienz erreichen, (BT-Drs. 20/8859)“
Anmeldung zu öffentlichen Anhörungen
Falls Sie als Zuhörer/in an einer öffentlichen Anhörung teilnehmen wollen, übermitteln Sie bitte zur Anmeldung
Name und Vorname sowie Geburtsdatum bis zum Dienstag 16 Uhr vor der Anhörung anumweltausschuss@bundestag.de
Tel.: +49 30 227 37221
Fax: +49 30 227 36250Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung
54. Sitzung
Zeit: Mittwoch, 13. Dezember 2023, 17 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 700Anmeldung zu öffentlichen Anhörungen
An den öffentlichen Sitzungen des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung können eine begrenzte Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern vor Ort teilnehmen.
Hierzu ist eine Anmeldung per E-Mail notwendig:
Name, Vorname und Geburtsdatum an
nachhaltigkeitsbeirat@bundestag.de
Fristende: Freitag, 8. Dezember 2023, 11:00 Uhrseit 30.11. 2023
28. Weltklimakonferenz (COP 28)
Ende: 12. Dez 2023
Ort: Dubai, United Arab Emirates (UAE)
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