Bundesrat

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Bundesregierung: Neues Verpackungsgesetz

Mit einem neuen Verpackungsgesetz (VerpackG) will die Bundesregierung die haushaltsnahe Getrennterfassung wertstoffhaltiger Abfälle fortentwickeln. Das Gesetz soll die bisherige Verpackungsverordnung ablösen. Ziel des Gesetzentwurfes (18/11274) ist es laut Begründung der Bundesregierung unter anderem, Anreize zum [...]

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EEG im Eilverfahren durch die Gesetzgebung

Die Große Koalition will umstrittene Vorhaben mit einem Verfahrenstrick noch vor der Sommerpause durch den Bundesrat bringen. Die Regierungsfraktionen von Union und SPD haben die Länderkammer gebeten, die Gesetze zu erneuerbaren Energien (EEG), Fracking und [...]

Regionalisierungsmittel: Länder rufen Vermittlungsausschuss

Aufgrund der großkoalitionären Verhältnisse im Bund sind Gesetzesvorhaben im Bundesrat meistens recht unumstritten und werden quasi durchgewinkt. Gestern nun wurde zum ersten Mal in dieser Legislaturperiode der Vermittlungsausschuss angerufen. Es geht um die umstrittenen Regionaliserungsmittel. [...]

Deutschland will Kyoto-Abkommen bis 2020 verlängern

Das Kyoto-Protokoll von 1997 haben bisher 191 Staaten ratifiziert, darunter alle EU-Mitgliedstaaten sowie wichtige Schwellenländer wie Brasilien, China und Südkorea. Ziel des Protokolls war und ist es, verbindliche Werte für den Ausstoß von Treibhausgasen zu [...]

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Bundesrat: Größtes Energieeinsparpotenzial im Gebäudebereich

Der Bundesrat hat am 19. September 2014 zu einer Vorlage der Europäischen Kommission Stellung genommen, in welcher diese den möglichen Beitrag der Energieeffizienz zur Senkung der Treibhausgasemissionen erläutert. Er betont, dass das von der Kommission [...]