Die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Wirtschaftsentwicklung, Monika Schnitzer, hält die geplante Kindergrundsicherung der Ampel-Koalition für eine Chance für den digitalen Fortschritt in Deutschland.

Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Schnitzer: „Die Kindergrundsicherung hat die Chance, zum Paradebeispiel für eine erfolgreiche Digitalisierung der Verwaltung zu werden. Wenn es gelingt, die unübersichtlichen und teils kompliziert zu beantragenden Familienleistungen digital zu administrieren und auszuzahlen, wäre das ein Meilenstein.“

Es gehe in erster Linie darum, die schon bestehenden Sozialleistungen so zu bündeln und transparent zu machen, „dass sie endlich auch bei den Berechtigten ankommen“. „Es könnte ein entscheidender Schritt zur digitalen und serviceorientierten Verwaltung werden, die Deutschland dringend braucht. Darauf sollte die Koalition auf keinen Fall verzichten“, sagte Schnitzer.

Die Wirtschaftsweise äußerte sich in der NOZ auch zu ihren Erwartungen der wirtschaftlichen Entwicklung in diesem Jahr. „Ich gehe für die nächsten Monate weiter von einer leichten Rezession aus. Mit einem deutlichen Wachstum rechne ich für dieses Jahr noch nicht, es könnte auf ein leichtes Plus oder eine schwarze Null hinauslaufen“, so Schnitzer. Deutschland könnte Ende des Jahres etwa bei dem Niveau von vor der Pandemie liegen.

Kritik an der deutschen Blockade des EU-Verbrennerverbot

Zudem übte die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen Kritik an der deutsche Blockade des Verbrennerverbots in der EU ab 2035. Der  gleichen Zeitung sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrats: „Die Autoindustrie braucht dringend Planungssicherheit für die Elektromobilität, um ihre Investitionen darauf ausrichten zu können.“

Schnitzer sagte: „Weiter alle möglichen Wege offen halten zu wollen heißt im Klartext, weiter keine Lösung des Koordinationsproblems zu haben: ohne ausreichende Ladeinfrastruktur nicht genügend Nachfrage für Elektroautos und ohne Elektroautos nicht genügend Investition in Ladeinfrastruktur. Da hilft eine klare Ansage der EU.“

E-Fuels seien im Augenblick keine realistische Alternative. „Für die Produktion von E-Fuels braucht man die fünffache Menge an Energie wie für Batterieantrieb. E-Fuels werden wir dringend für Flugzeuge und Schiffe brauchen, wo man keine Batterien einsetzen kann.

Wir haben aber auf absehbare Zeit nicht genügend erneuerbare Energie, um beliebig viel grünen Strom für die Herstellung von E-Fuels aufzuwenden, sodass es auch noch für Autos reicht“, so Schnitzer. Deshalb sei es wichtig, dass die Autoindustrie „jetzt ein klares Signal aus Brüssel bekommt“. Auch mit Blick auf die Arbeitskräfte sei dies von Bedeutung. „Die Arbeitskräfte, die nicht mehr für die Herstellung von Verbrennermotoren zum Einsatz kommen, werden dringend in anderen Unternehmen gebraucht, zum Beispiel für die Batterieherstellung. Wir sollten jetzt schon damit beginnen, Fachkräfte umzuschulen.“