In zahlreichen EU-Ländern spielten Umweltschutz, Energiepolitik und Klimawende eine zentrale Rolle im Europawahlkampf. Die während der letzten Legislaturperiode verabschiedeten EU-Gesetze zu diesen Themen wurden in den Wahlkampfdebatten hitzig diskutiert.

Europaweit: Umweltschutz Der Umweltschutz und seine Auswirkungen auf die Landwirtschaft waren ein dominierendes Thema im Europawahlkampf. Regelmäßige Bauernproteste und dramatische Fotos hielten das Thema im Gespräch. Trotz der Verwässerung, des Einfrierens oder der Rücknahme mehrerer Umweltschutzmaßnahmen im Rahmen des Green Deal sowie weiterer Zugeständnisse an die Landwirte blieb das Thema präsent.

Die Vorstellung „Mensch gegen Natur“ fand bei vielen Landwirten Anklang, die mit steigenden Kosten und sinkenden Lebensmittelpreisen zu kämpfen hatten. Linke und grüne Politiker sowie Umwelt-NGOs argumentierten, dass der Umweltschutz langfristig im Interesse der Landwirte sei und die Struktur der Lebensmittelindustrie für ihre schwierigen Lebensbedingungen verantwortlich sei.

Die Grünen konzentrierten ihre Kampagne auf andere Prioritäten wie den Kampf gegen die Rechten und eine grüne Industriestrategie. Umfragen prognostizieren weiterhin einen Zuwachs an Sitzen für Kandidaten rechts der Mitte, insbesondere für rechtskonservative und rechte Parteien, die sich gegen Umweltschutzmaßnahmen aussprechen.

Deutschland: Debatte über den Verbrennungsmotor In Deutschland, dem Herzen der europäischen Autoindustrie, war die Zukunft des Verbrennungsmotors ein heiß diskutiertes Thema. Die EU hat ein De-facto-Verbot für neue Diesel- und Benzinfahrzeuge ab 2035 beschlossen, was zu Schuldzuweisungen zwischen CDU/CSU und FDP führte. Beide Parteien lehnen die neuen Vorschriften ab, da sie nicht mit dem Prinzip der „Technologieoffenheit“ vereinbar seien.

CDU und CSU versprachen in ihrem nationalen Wahlprogramm die Abschaffung der Regelung, was jedoch nicht in das EU-weite Wahlprogramm der EVP-Fraktion aufgenommen wurde. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) kritisierte die CDU für ihr „doppeltes Spiel“, da die Maßnahme von der CDU-Mitglied und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagen wurde.

Wissing bestand auf einer Ausnahme für Fahrzeuge, die mit CO2-neutralen synthetischen Kraftstoffen betrieben werden, bevor er der EU-Regelung für 2023 zustimmte. CDU-Politiker warfen Wissing vor, sein Versprechen nicht gehalten zu haben, da die E-Fuel-Vereinbarung noch nicht umgesetzt sei.

Die Grünen und die Sozialdemokraten verteidigten den Ausstieg 2035 und argumentierten, dass dies den Autoherstellern Klarheit und Planungssicherheit gebe.

Frankreich: Strommarktregeln im Fokus Im französischen Wahlkampf standen die Regeln für den europäischen Strommarkt im Mittelpunkt. Linke und rechte Parteien machten sie für den Anstieg der Strompreise verantwortlich, da die Lebenshaltungskosten die größte Sorge der französischen Wähler darstellen.

Jordan Bardella, Spitzenkandidat des Rassemblement National (RN, ID), stellte das Thema aufgrund der hohen Inflation in den letzten Monaten in den Vordergrund. Bardella forderte ein Ende des Strommarktes und eine Änderung der Preisregeln. In Medienauftritten erläuterte Bardella das Prinzip der „Merit Order“, wonach die Strompreise an die Produktionskosten des teuersten aktivierten Kraftwerks gekoppelt sind, was zu höheren Rechnungen führte.

Die Kandidaten der Liberalen und Sozialisten taten sich schwer, den Strommarkt zu verteidigen, während sie Angriffen von links und rechts ausgesetzt waren und auf unsichere rhetorische Argumente zurückgriffen.