Illegaler Handel, im Umweltbereich denkt man dort in erster Linie an Handel mit Trophäen, Haifischflossen oder Elfenbein. Doch der illegale Handel ist ein Milliardenmarkt.
Wenngleich sich nach dem Ende der der CITES-Konferenz (Convention on International Trade in Endangered Species of Wild Fauna and Flora) zumindest ein Erfolg zeigt, indem jetzt etwa 90 Prozent aller international gehandelten Hai- und Rochenarten in Zukunft besser vor der Übernutzung durch den internationalen Handel geschützt werden. Und auch tropische Baumarten und Singvögel werden werden vor den negativen Auswirkungen des internationalen Handels geschützt. Allerdings gelten lange Übergangsphasen, bis der verbesserte Schutz in Kraft treten kann. Doch illegaler Handel geht viel weiter, wie jüngst eine Veranstaltung von Economist Impact in Berlin zeigte. Zumal in Zeiten des wirtschaftlichen Abschwungs dies noch relevanter wird. Die finanziellen und wirtschaftlichen Auswirkungen des illegalen Handels und die Rolle von Regierungen, Unternehmen und Strafverfolgungsbehörden sind enorm und es gilt, besser zu kooperieren um die Herausforderung des illegalen Handels in wirtschaftlichen Krisenzeiten zu bewältigen.
Studienergebnisse zum Illegalen Handel
Erste Ergebnisse einer Studie von Economist Impact über die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf den illegalen Handel und seine Folgen für Verbraucher, Unternehmen, Regierungen und die Gesellschaft zeigen eindeutig, dass Unternehmen und Regierungen weitgehend unvorbereitet sind, um den illegalen Handels entgegenzutreten. Dabei ist insbesondere der E-Commerce für den illegalen Handel von entscheidender Bedeutung. Dies werde auch in Zukunft der Fall sein, wenn nicht weitere regulatorische Maßnahmen getroffen werden.
Insbesondere Kriminelle passten sich außergewöhnlich schnell andas sich stetig verändernde Umfeld sowie an die Bedürfnisse und Vorlieben der Verbraucher an.
Verminderte Kaufkraft hat Auswirkungen
Nicht zuletzt spielt die verminderte Kaufkraft und der wirtschaftliche Abschwung eine nicht unerhebliche Rolle im illegalen Handel, denn verkleinerte Budgets und eine gestiegene Nachfrage nach preiswerten Gütern, führt auch ungewollt zu einem höheren Handel mit illegalen Gütern.
Fast schon eine Binsenweisheit: Die Verfügbarkeit von preiswerten Schmuggelwaren führt zu unlauterem Wettbewerb und kann zu erhöhter Arbeitslosigkeit führen. Diese Auswirkungen können sich in Zeiten des wirtschaftlichen Abschwungs noch verstärken. Zudem bekommen die Rechtsanwälte viel zu tun, denn für die legal operierenden Unternehmen entstehen durch die Bekämpfung des illegalen Handels Folgekosten für Rechtsstreitigkeiten und Überwachung, die in Zeiten des wirtschaftlichen Abschwungs eine zusätzliche Belastung darstellen.
Illegale Händler können rechtmäßige Lieferketten beeinträchtigen, Gefälschte Ersatzteile in der Automotivindustrie oder/und Komponenten in die Produktionslinien können erhebliche Auswirkungen haben und verstärken sich in Zeiten des wirtschaftlichen Abschwungs. Branchen oder Sektoren, in denen sich der illegale Handel ausbreitet, haben dann unter Umständen weniger Anreize, in Forschung und Entwicklung (F&E) zu investieren, was die Gewinne und die Wettbewerbsfähigkeit auf dem Markt verringert.
„Produktfälschungen sind für viele Unternehmen mehr als nur ein Ärgernis“, weiß auch Stefanie Stadie, Referentin für Umweltpolitik beim Handelsverband Deutschland. „Nicht nur, dass ihnen durch Plagiate Umsatz entgeht, vielfach führt die minderwertige Qualität der Fälschungen zu einem Imageproblem der Marke, das das Unternehmen nicht selbst verschuldet hat. Das hat zum Ergebnis, dass Online-Marktplätze gemieden werden, um sicherzugehen, dass die Produkte nur in den eigenen Shops gekauft werden können. Daraus ergeben sich Nachteile für den E-Commerce und eine Schwächung des Handels. Gerade in den aktuell wirtschaftlich angespannten Zeiten ist jede zusätzliche Beeinträchtigung kontraproduktiv, wenn es darum geht, sich von den Auswirkungen der Krisen zu erholen. Im Sinne der Verbrauchern und Verbraucherinnen sprechen wir uns daher ganz klar für Originalprodukte aus. Auch unter Nachhaltigkeitsaspekten sind diese Produkte zu bevorzugen: In puncto Langlebigkeit, Qualität und Wertigkeit sind die Vorteile klar.“
Bei der Erörterung der finanziellen Auswirkungen des illegalen Handels erklärte Tim H. Stuchtey Geschäftsführender Direktor des Brandenburgischen Instituts für Gesellschaft und Sicherheit (BIGS): „Die offensichtlichste Auswirkung des illegalen Handels sind die Auswirkungen auf die Steuereinnahmen der Regierungen. Die meisten Händler illegaler Waren zahlen keine Verkaufssteuern, was sich natürlich negativ auf die Steuereinnahmen unserer Regierungen auswirkt. Hinzu kommt, dass sich die Nachfrage vom legalen auf den illegalen Markt verlagern wird und da es eben dort keine Umsatzsteuer gibt, wird den Regierungen weniger Geld für viele Dinge zur Verfügung stehen, so auch für die Bekämpfung des illegalen Handels.“
Till Mansmann, Mitglied des Deutschen Bundestages, fügte hinzu: „Illegaler Handel schadet den Volkswirtschaften auf der Mikroebene. Legale Unternehmen sehen sich einer geringeren Nachfrage gegenüber und ihr geistiges Eigentum wird untergraben. Dies kann so weit gehen, dass das Geschäftsmodell legaler Unternehmen erheblich beeinträchtigt wird. Dadurch werden ihre Entwicklungsmöglichkeiten eingeschränkt oder ihre Zahlungsfähigkeit in Frage gestellt. Letztlich führt dies zu unerwünschten Wettbewerbsverzerrungen, die sich negativ auf die Innovationskraft der betroffenen Volkswirtschaften auswirken. Eine Zunahme des illegalen Handels hat signifikante und negative Auswirkungen auf das BIP-Wachstum und die Investitionen in Forschung und Entwicklung. Trotz starker statistischer Zusammenhänge summieren sich diese Zusammenhänge jedoch auf der makroökonomischen Ebene auf recht bescheidene Auswirkungen. Im Durchschnitt belaufen sich diese Zahlen auf etwas mehr als 0,22 Prozent des BIP.
In Europa sind große Volkswirtschaften betroffen, so dass diese scheinbar geringe Zahl mit erheblichen realen Verlusten einhergeht – nominal können sich die Kosten in Form des entgangenen BIP auf Hunderte von Millionen oder sogar Milliarden Euro belaufen. Angesichts der negativen Folgen des illegalen Handels sind die Gesetzgeber zum Handeln gezwungen. Insbesondere im Zusammenhang mit Tabak sind mein Team und ich häufig in diesen Prozess eingebunden. In diesem Zusammenhang wird immer wieder ein Spannungsverhältnis überdeutlich. Auf der einen Seite müssen wir den illegalen Handel bekämpfen, denn er entzieht dem Staat Steuereinnahmen, setzt die Verbraucher unregulierten, oft unter unhygienischen Bedingungen hergestellten Produkten aus, stellt eine Sicherheitsbedrohung dar, weil er eine wichtige Einnahmequelle für transnationale kriminelle Organisationen ist, und so weiter. Auf der anderen Seite leiden auch die legalen Unternehmen unter den Vorschriften. Für mich ist es daher wichtig, ein gesundes Gleichgewicht zu finden, das den illegalen Handel wirksam bekämpft und die Schwierigkeiten für legale Unternehmen minimiert.
Kryptowährungen werden für illegale Aktivitäten im Internet genutzt – darüber sind wir uns einig. Nach Expertenschätzungen betrifft dies jedoch nur einen relativ kleinen Teil aller Transaktionen.
Auch Bargeld werde für illegale Aktivitäten genutzt. „Wie bei den Kryptowährungen liegt dies in der Konstruktion begründet. Dennoch kommt niemand auf die Idee, Bargeld komplett abzuschaffen. Im Gegenteil: Es ist sogar sehr beliebt, zumindest in Deutschland. Kryptowährungen und die mit ihnen verbundenen Technologien sind eine große Chance für neue Innovationen. Krypto ist nichts Anrüchiges oder Zwielichtiges. Das zeigt sich auch daran, dass acht Prozent der deutschen Bürger über 18 Jahren Krypto besitzen. Das sind 5,5 Millionen Deutsche.“ Dennoch ist es wichtig, die Anstrengungen im Bereich der Geldwäsche zu verstärken. Zu diesem Zweck investiert die Bundesregierung in die FIU.
Bei der Bekämpfung des illegalen Handels ist Mansmann der Ansicht, dass in den letzten Jahren in dieser Hinsicht zu wenig getan worden sei. In einem ersten Schritt müsse man das Ausmaß des Problems noch besser verstehen. Wir müssten das Ausmaß, die Triebkräfte und die Trends des illegalen Handels untersuchen. Studien wie die des Brandenburgischen Instituts für Gesellschaft und Sicherheit spielten dabei eine wichtige Rolle.
In einem zweiten Schritt würden wir nun vor einer wirklich großen Aufgabe, nämlich der rechtzeitigen und umfassenden Stärkung unserer jeweiligen Behörden stehen. In Deutschland spiele dabei unser Zoll eine besonders wichtige Rolle. Er sei der festen Überzeugung, dass die Zollbeamten mehr Wertschätzung für ihre Arbeit verdienen würden. Hier müssten wir uns um eine Aufstockung des Personals bemühen und attraktivitätssteigernde Maßnahmen für flexiblere Aufstiegsmöglichkeiten für Beamte und Angestellte umsetzen.
Mansmann fuhr fort: „Darüber hinaus ist es wichtig, die Verbraucher aufzuklären. Illegaler Handel ist kein günstiger Weg, um an gute Waren zu einem niedrigen Preis zu kommen. Der illegale Handel stellt eine ernsthafte Bedrohung für die Gesellschaft dar, da er die Verbraucher unregulierten Produkten aussetzt. Da er eine wichtige Einnahmequelle für transnationale kriminelle Organisationen ist, stellt er außerdem eine Herausforderung für die Rechtsstaatlichkeit dar. Unser Ziel muss es daher sein, den illegalen Handel wirksam zu bekämpfen.“
Rishaad Hajee, Leiter der Abteilung für regulatorische Marktaktivierung bei Philip Morris International, der ebenfalls an der Expertenrunde teilgenommen hat, verwies auf ein weiteres Problem: „Die illegalenAnbieter investieren nicht in Forschung und Entwicklung, um bessere Optionen zu entwickeln.Stattdessen überschwemmen sie den Markt mit illegalen Altprodukten, die oft von mindererQualität sind und Verbraucher:innen schaden können. Wenn die Verbraucher und Verbraucherinnen diese fragwürdigen Produkte kaufen, werden kontinuierliche Forschung und Entwicklung, Innovation und Fortschritte bei der Entwicklung besserer Produkte verhindert.“
Roderick Parkes von der DGAP erklärte: „Im Bereich der illegalen Finanzen ist uns bewusst geworden, dass andere Staaten unsere Schwachstellen in einer Weise als Waffe einsetzen. Wir mussten uns eingestehen, dass wir den illegalen Handel aus den Augen verloren haben. Jetzt wachen wir geopolitisch auf, wenn es um den illegalen Handel geht, denn die Kontrolle der Handelsströme, Sanktionen, Investitionen und geistige Eigentumsrechte sind plötzlich sehr wichtig geworden.“
Wer profitiert also von der Rezession? Die Kriminellen profitieren. Der illegale Handel mag von manchen als ein Verbrechen ohne Opfer angesehen werden, aber er hat reale Auswirkungen und benachteiligt Verbraucher, Unternehmen und sogar Regierungen. Es muss mehr getan werden, um dieses unauffällige Verbrechen zu bekämpfen.
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