Nordrhein-Westfalen kontrolliert seine Umweltzonen ungenügend und gestattet damit tausenden Fahrzeugen mit falscher Plakette die Einfahrt. Zu diesem Ergebnis kommt die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) nach Untersuchungen in sechzehn Städten. Von September bis Oktober 2014 wurden 16.360 Fahrzeuge in Deutschlands bevölkerungsreichstem Bundesland überprüft und fast 1.200 Verstöße gegen die Umweltzonenregelungen festgestellt. Sieben Prozent der einfahrenden Autos hatten keine grüne Plakette, obwohl diese seit Juli 2014 in insgesamt 24 NRW-Städten Pflicht ist.
Verantwortliche Stellen verweisen auf gescheiterte Förderung der Rußpartikelfilternachrüstung
Die Begründung vieler Verantwortlicher, die ihre Untätigkeit auf die gescheiterte Förderung der Partikelfilternachrüstung für Altfahrzeuge zurückführen, lässt die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation nicht gelten. Auch der Verweis auf das mangelnde Interesse seitens der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und der Bundesumweltministerin Barbara Hendricks entlässt die Beamten in NRW nicht aus ihrer Verantwortung. Beide SPD-Politikerinnen hatten die Wiederaufnahme der Partikelfilterförderung im Koalitionsvertrag angekündigt, sie aber nicht eingeführt.
Umweltzonen von Verwaltung nicht ernst genommen
„Es genügt nicht, Luftreinhaltevorschriften auf dem Papier zu verkünden. Dieselstinker müssen wirkungsvoll aus den hochbelasteten Ballungsräumen ausgesperrt werden. Die Untersuchung zeigt, dass die Einhaltung der Umweltzonenregelungen von den Städten in NRW nicht ernst genommen wird. Die Kommunen müssten dringend besser kontrollieren und die SPD-Politikerinnen Kraft und Hendricks werden aufgefordert betroffene Autohalter zu unterstützen, ihre ungefilterten Dieselfahrzeuge nachzurüsten“, erklärt Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH.
DUH droht mit weiteren Klagen
Für den Fall, dass die Kommunen ihrer Kontrolltätigkeit weiterhin nicht nachkommen sollten, prüft die DUH weitere Klagen. Erst in der vergangenen Woche wurde auf Antrag des klageberechtigten Umweltverbandes die Stadt Reutlingen zu verschärften Maßnahmen verurteilt.
Koalitionsvertrag nicht eingehalten
In den vergangen Jahren konnten Fahrzeughalter bei der Umstellung aller übrigen Umweltzonen in Deutschland mit einer finanziellen Förderung der Nachrüstung rechnen. Die im Bundestagswahlkampf von prominenten SPD-Politikern und heutigen Regierungsmitgliedern wie Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Verbraucherschutzstaatssekretär Ulrich Kelber im Koalitionsvertrag versprochene und später im Koalitionsvertrag festgeschriebene Wiederaufnahme der Partikelfilterförderung fehlt bis heute.