Kalifornien will ab 2035 nur noch Elektroautos zulassen – doch Präsident Trump stoppt das Vorhaben mit einem Federstrich. Es ist der jüngste Schlag in einem langen Machtkampf zwischen Washington und Sacramento. Und ein Rückschlag für Elon Musk.

Der Showdown ist perfekt. Kalifornien will die Zukunft. Donald Trump will das Gestern konservieren. Der US-Präsident hat mit seiner Unterschrift die kalifornischen Vorgaben für emissionsfreie Autos ab 2035 gestoppt – ein Frontalangriff auf die Klimapolitik des Westküstenstaates. Und eine klare Botschaft: In Trumps Amerika ist Elektromobilität keine Priorität – sondern ein ideologischer Irrweg.

Der Schritt ist mehr als nur eine klimapolitische Kehrtwende. Er ist Teil eines grundsätzlichen, zunehmend erbittert geführten Kulturkampfes: Kalifornien gegen Trump. Fortschritt gegen Rückschritt. Multilateralismus gegen Nationalpopulismus.

Schon seit seiner ersten Amtszeit pflegt Trump ein fast persönliches Feindbild gegenüber Kalifornien – diesem Staat, der liberaler, diverser, wohlhabender und klimapolitisch ambitionierter ist als jeder andere Teil der USA. Kalifornien ist: Silicon Valley, LGBTQ-Rechte, Sanctuary Cities, Klimaziele. Trump ist: fossile Energie, Abschottung, Law & Order.

Der große Rückschritt

Die jüngste Entscheidung reiht sich ein: Kalifornien hatte unter Gouverneur Gavin Newsom beschlossen, ab dem Jahr 2035 keine neuen Benziner oder Diesel-Fahrzeuge mehr zuzulassen. Stattdessen: Elektroautos, Plug-in-Hybride, grüne Infrastruktur. Für einen Markt von 40 Millionen Menschen – und für viele Hersteller weltweit – ist das ein gewaltiger Hebel. Schon heute übernimmt Kalifornien bei Klimaregulierung eine Art De-facto-Vorreiterrolle, die über die USA hinausstrahlt.

Nun hat Trump genau das beendet. Die von Republikanern dominierte Mehrheit im Kongress verabschiedete ein Gesetzespaket, das dem Bundesstaat die Befugnis entzieht, eigene Abgasstandards festzulegen. Seit den 1970ern hatte Kalifornien hier Sonderrechte – sie sind jetzt Geschichte.

„Wir lassen nicht zu, dass Kalifornien den Rest der USA vorschreibt, was wir fahren dürfen“, sagte Trump bei einer Veranstaltung in Detroit. „Amerikaner wollen Freiheit, keine Verbotszonen.“

Musk im Dilemma

Der politische Rückschlag trifft auch jemanden, der sich selbst als Zukunftsmacher sieht – und dabei zwischen alle Fronten geraten ist: Elon Musk. Der Tesla-Chef hat in den vergangenen Jahren stark von Kaliforniens Regulierung profitiert – unter anderem durch den Verkauf von Emissionszertifikaten, die Tesla nicht benötigt. Im letzten Quartal nahm das Unternehmen allein damit 595 Millionen Dollar ein.

Doch Musk, der einst als Trumps Verbündeter galt und Millionen in dessen Kampagne investierte, hat sich zuletzt vom Präsidenten distanziert. Nach Trumps umstrittenem Haushaltsgesetz griff Musk ihn öffentlich an – um kurz darauf wieder zu beteuern, er „habe es vielleicht etwas übertrieben“. Trump kontert mit halbherzigen Komplimenten: Musk sei „ein Freund, aber etwas seltsam geworden“.

Die neue Rechtslage gefährdet nicht nur Musks Geschäftsmodell – sondern auch das Image Teslas als Hauptprofiteur des grünen Wandels in den USA. Der Präsident scheint bereit, dieses Opfer in Kauf zu nehmen. Es geht um Kontrolle – nicht um Konsistenz.

Ein Bundesstaat im Widerstand

Kaliforniens Gouverneur Newsom reagierte umgehend mit einer Klage gegen Washington. „Trump sabotiert nicht nur den Klimaschutz – er greift das föderale Gleichgewicht an“, sagte er. Es ist nicht das erste Mal, dass Kalifornien vor Gericht zieht. Während Trumps erster Amtszeit verklagte der Bundesstaat die Bundesregierung mehr als 120 Mal – wegen Umweltrecht, Einwanderung, Waffengesetzen, Bildungspolitik.

Der Ton ist inzwischen schärfer. Aktuell eskaliert ein weiterer Konflikt: Kalifornien weigert sich, Trumps Abschiebepolitik zu unterstützen. In Los Angeles kam es in den vergangenen Tagen zu Protesten gegen Massenabschiebungen und den Einsatz der Nationalgarde – den Trump ohne Zustimmung des Bundesstaats angeordnet hatte. „Ein autoritärer Schritt“, wie es Newsom nannte. Für Trump hingegen ist Kalifornien eine Art Negativfolie seiner Kampagne – ein „failed state“, den es zu disziplinieren gilt.

Die Symbolik des Rückzugs

Trumps Entscheidung gegen das kalifornische Elektroauto-Ziel ist deshalb mehr als nur Energiepolitik. Sie ist Symbolpolitik – und Teil eines Wahlkampfes, in dem der Präsident nicht nur gegen die Demokraten, sondern auch gegen alles Progressive ins Feld zieht: Klimaschutz, Diversität, neue Technologien.

Er stellt sich bewusst gegen das Amerika von morgen – und will das alte zurückholen: Pick-ups statt Ladeinfrastruktur, Kohle statt Wasserstoff, Texas statt Kalifornien.

Doch wie lange funktioniert das noch? Die Industrie zeigt sich gespalten. Einige Hersteller atmen auf, weil sie sich von Kaliforniens Vorgaben befreit sehen. Andere sorgen sich um die Planbarkeit ihrer Strategien. Auch in Europa und China werden emissionsfreie Antriebe längst verbindlich vorgeschrieben. Der globale Trend läuft Trump davon.

Am Ende geht es um eine grundlegende Frage: Wer gestaltet den Wandel – und wer verwaltet die Vergangenheit? Kalifornien bleibt dabei unbeirrt. „Wir werden das nicht hinnehmen“, sagte Newsom. „Nicht heute, nicht 2035, nicht irgendwann.“