Bundestagsausschuss für Umwelt konstituiert sich – Beutin übernimmt Vorsitz

Der Bundestagsausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat sich neu konstituiert. Zum Vorsitzenden wurde der Abgeordnete Lorenz Gösta Beutin (Die Linke) gewählt. Der 45-jährige Schleswig-Holsteiner erhielt bei der konstituierenden Sitzung unter der Leitung von Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (ebenfalls Die Linke) 24 Stimmen. Drei Ausschussmitglieder votierten gegen Beutin, zehn enthielten sich.

Beutin ist seit Jahren in klimapolitischen Themen aktiv und war bereits in der vergangenen Legislaturperiode Mitglied des Bundestags. Seine Wahl an die Spitze des Ausschusses markiert den Anspruch der Linken, in umweltpolitischen Fragen stärker gestaltend tätig zu werden.

Zusammensetzung spiegelt parlamentarische Kräfteverhältnisse

Der Ausschuss zählt 38 ordentliche Mitglieder und bildet die politischen Mehrheiten des Bundestags ab. Die CDU/CSU stellt mit 13 Mitgliedern die größte Fraktion, gefolgt von der AfD mit neun Sitzen. Die SPD ist mit sieben, Bündnis 90/Die Grünen mit fünf und Die Linke mit vier Mitgliedern vertreten.

Angesichts der unterschiedlichen inhaltlichen Positionen ist davon auszugehen, dass die Beratungen des Ausschusses in der laufenden Legislatur von kontroversen Debatten geprägt sein werden. Insbesondere bei Fragen der Klimapolitik und des industriellen Strukturwandels treffen divergierende Einschätzungen aufeinander.

Fraktionen entsenden profilierte Fachpolitiker

Die CDU/CSU wird unter anderem durch die Abgeordneten Thomas Gebhart und Mark Helfrich vertreten, beide mit klimapolitischem Hintergrund. Die AfD schickt mit Ingo Hahn und Karsten Hilse zwei Vertreter, die für eine klimaskeptische Haltung bekannt sind.

Die SPD setzt auf Abgeordnete wie Isabel Mackensen-Geis und Michael Thews, die in Bereichen wie Kreislaufwirtschaft und kommunaler Umweltpolitik aktiv sind. Für die Grünen nehmen unter anderem Lisa Badum und die frühere Bundesumweltministerin Steffi Lemke teil. Die Linke ist neben Beutin mit Violetta Bock, Fabian Fahl und Mareike Hermeier vertreten.

Breites Themenspektrum und wachsende Relevanz

Der Ausschuss ist für ein breites Feld umweltpolitischer Gesetzgebung zuständig. Dazu zählen Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasemissionen, zur Anpassung an den Klimawandel, zum Schutz der Biodiversität sowie zur nuklearen Sicherheit, etwa im Zusammenhang mit der Endlagersuche.

Vor dem Hintergrund ambitionierter europäischer Klimaziele und zunehmender gesellschaftlicher Debatten über die Ausrichtung der Umweltpolitik dürfte dem Gremium in der aktuellen Legislatur eine besondere Bedeutung zukommen. Mit Beutin übernimmt ein profilierter Umweltpolitiker den Vorsitz – die Erwartungen an eine inhaltliche Akzentsetzung sind entsprechend hoch.