Immer mehr Entscheidungen fallen nicht mehr auf nationaler Ebene, sondern auf der transnationalen, europäischen Ebene in Brüssel. Nun hat der Naturschutzbund Deutschland hete darauf hingewiesen, dass die  EU-Kommission  in diesen Tagen intern über ein noch unveröffentlichtes, aber in Teilen schon bekannt gewordenes Maßnahmenpaket abstimmt, das wesentlich zur Rohstoffsicherheit der deutschen und europäischen Wirtschaft beitragen soll.
Das „Circular Economy Package“ beinhaltet neben neuen höheren Recyclingzielen auch Abfallvermeidungs- und Ressourceneffizienzziele. EU-Umweltkommissar Potocnik erhält für seinen Vorschlag Unterstützung von Umweltschützern in ganz Europa. Doch der NABU Deutschland schlägt Alarm und warnt davor, dass das EU-Wirtschaftsressort diese Pläne aushölen könnte, da die Wirtschaftsleute die bisherige Berechnung der Recycling-Quoten beibehalten wollen. Diese bildeten jedoch nicht die Realität ab, so der NABU, weil sie den Eindruck erweckten, dass mehr wiederverwertet werde, als es tatsächlich der Fall sei.
Ordnungspolitik gefragt
„Die Wiederverwendungs- und Entsorgungswirtschaft ist einer der wenigen Wirtschaftszweige, die ohne ordnungspolitische Vorgaben vollständig zusammen brechen. Der NABU unterstützt die EU-Kommission daher aus arbeitsmarkt-, rohstoff- und umweltpolitischen Gründen darin, die vorgeschlagenen Verwertungsziele für das Jahr 2030 beizubehalten. Wichtig ist dabei aber eine aufrichtigere Berechnung der Recyclingquote als bisher“, sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.
Nach Nabu Angaben werde die Recyclingquote ermittelt, indem getrennt gesammelte Abfälle ins Verhältnis zum Gesamtabfallaufkommen gesetzt würden. Während der üblichen und notwendigen Sortierprozesse werde jedoch ein Großteil des vermeintlich recycelten Abfalls trotzdem in die Müllverbrennung gebracht. Der Vorschlag der Generaldirektion Umwelt möchte diese Verfälschung beheben und schlägt vor, die Recyclingquote als Verhältnis aus am Ende verwertetem Material zum Gesamtabfallaufkommen zu berechnen.
Mehrere Quellen, darunter das Europäische Umweltbüro, sowie verschiedene Medien hatten ausführlich über öffentlich gewordene Kommissionstexte berichtet. So sollen 70 Prozent der Siedlungsabfälle bis 2030 recycelt werden. Die Verpackungsabfälle, eine Untergruppe der Siedlungsabfälle, sollen sogar zu 80 Prozent recycelt werden. Bis zum Jahr 2025 soll dazu die besonders klimaschädliche, in vielen Ländern außer z.B. in Deutschland aber immer noch übliche, Deponierung verboten werden.
Der NABU fordert dennoch Nachbesserungen an dem in Expertenkreisen bekanntgewordenen Vorschlag. NABU-Leiter Ressourcenpolitik Benjamin Bongardt: „Es fehlt ein Abfallvermeidungsziel. Ein solches ist lediglich für Lebensmittelabfall geplant. Zudem werden keine Wiederverwendungsziele formuliert. Es ist zu befürchten, dass die EU-Kommission einmal mehr eine Möglichkeit verstreichen lässt, Arbeitsplätze zu sichern und eine ressourceneffiziente Weiternutzung zu ermöglichen.“ Darüber hinaus drohen schwache wirtschaftliche Vorgaben. Danach soll zwar die Ressourcenproduktivität um 30 Prozent bis 2030 gesteigert werden. Aus NABU-Sicht hört sich das besser an, als es ist. Denn die notwendige Rohstoffsicherung durch Sekundärrohstoffe werde dadurch nicht zusätzlich befördert.