Bei einem Treffen der G20-Finanzminister und Zentralbankgouverneure in Rio de Janeiro, Brasilien, wird derzeit an einer gemeinsamen Erklärung gearbeitet, die die Einführung einer progressiven Besteuerung unterstützt. Diese Erklärung wird jedoch nicht die von Brasilien vorgeschlagene Idee einer globalen „Milliardärssteuer“ ausdrücklich befürworten, so berichteten zwei G20-Beamte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.

Brasilien, das in diesem Jahr den Vorsitz der G20 innehat, hat sich für eine stärkere Besteuerung von extrem wohlhabenden Individuen eingesetzt und in einigen Ländern erste Unterstützung dafür erhalten. Länder wie Frankreich, Spanien, Kolumbien, Belgien, die Afrikanische Union sowie Südafrika, das im kommenden Jahr den G20-Vorsitz übernimmt, haben diese Idee unterstützt. Allerdings stieß der Vorschlag auf bedeutenden Widerstand, insbesondere von der US-Finanzministerin Janet Yellen. Auch das deutsche Finanzministerium äußerte sich gegen die Einführung einer solchen Steuer und erklärte bereits im April, dass diese Idee nicht weiterverfolgt werde.

Anstelle einer Steuer auf die Superreichen konzentrieren sich die aktuellen Diskussionen innerhalb der G20 auf andere steuerliche Maßnahmen. Insbesondere soll die Bekämpfung von Steuervermeidung und die Verschleierung von Vermögen im Vordergrund stehen. Es wird erwartet, dass die gemeinsame Erklärung, die am Donnerstag veröffentlicht werden soll, eine verstärkte internationale Zusammenarbeit zur Verringerung von Steuerhinterziehung fordert, indem der Austausch von Informationen und Best Practices verbessert wird.

Zusätzlich zu der Diskussion um progressive Besteuerung und Steuervermeidung wird am Freitag eine breitere G20-Erklärung veröffentlicht, wenn die Finanzminister und Zentralbankgouverneure das Treffen abschließen.

Trotz der Skepsis und des Widerstands gegen die „Milliardärssteuer“ hat die Idee internationale Aufmerksamkeit erregt. Insbesondere hat die Diskussion über eine weltweite Vermögenssteuer Unterstützung von ehemaligen Staats- und Regierungschefs erhalten, darunter 19 Mitglieder des Club de Madrid, einem Forum von über 100 ehemaligen Präsidenten und Premierministern.

Bei einem Seminar im vergangenen Monat in Brasilia wurde ein Vorschlag des EU Tax Observatory erörtert, der eine 2-prozentige Vermögenssteuer auf Reichtümer über eine Milliarde Dollar vorschlägt. Laut Schätzungen könnte diese Steuer von nur etwa 3.000 Individuen jährlich bis zu 250 Milliarden Dollar einbringen. Diese potenziellen Einnahmen könnten zur Bekämpfung globaler Herausforderungen wie Ungleichheit und Klimawandel genutzt werden.

Zusammengefasst stehen die G20-Leader vor der Herausforderung, sich auf Steuerreformen zu einigen, die sowohl gerechtere Besteuerung fördern als auch auf politisch akzeptable Weise durchsetzbar sind. Während die Idee einer „Milliardärssteuer“ nicht Teil der unmittelbaren Agenda ist, bleibt die Diskussion über die Besteuerung von Superreichen ein wichtiges Thema, das weiterverfolgt wird.