Wirtschaftsminister nennt Details zu Energiepreisbremsen – „Spitzenverbrauch wird nicht verbilligt“

Osnabrück. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Einzelheiten zu den geplanten Gas- und Strompreisbremsen genannt: „Wir werden eine Grundmenge an Gas für jeden Haushalt vor deutlichen Preisanstiegen schützen“, sagte Habeck im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Der Spitzenverbrauch werde hingegen „nicht staatlich verbilligt, denn es muss in diesem Winter Gas gespart werden, um eine Gasmangellage zu vermeiden“.

Die Strompreisbremse folge einem ähnlichen Prinzip: „Der Strom für die Grundmenge wird subventioniert“, sagte Habeck. Damit werde man Preissprünge „dämpfen, aber nicht komplett ausgleichen“. Die Einzelheiten würden „im Gesamtpaket“ vorgestellt, alle arbeiteten unter Hochdruck.

Auch für Betriebe würden die Kosten gesenkt, sagte Habeck der „NOZ“. „Es geht darum, die gute Substanz unserer Wirtschaft über die Krise zu retten, damit wir die Zukunftsfähigkeit von Industrie und Mittelstand bewahren“, so der Minister. Die nötigen Regeln müssten „in diesem Jahr in Kraft treten“.

Ziel der Regierung sei es, dass „niemand befürchten müsse, wegen der Gasrechnungen in Armut zu stürzen oder seinen Betrieb schließen zu müssen“, sagte der Grünen-Politiker weiter. „Wir werden die Mittel aus dem Abwehrschirm einsetzen, um genau das zu verhindern.“ Zugleich warnte Habeck vor „falschen Versprechen“. „So sehr wir es uns auch wünschen: Gas wird nicht einfach so günstig wie vor dem Krieg.“

Im gleichen Interview warf Robert Habeck den USA und anderen befreundeten Gaslieferstaaten „überhöhte“ Preise vor.

„Einige Länder, auch befreundete, erzielen teils Mondpreise. Das bringt natürlich Probleme mit sich, über die wir sprechen müssen“, sagte Habeck im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Er setze darauf, „dass die EU-Kommission darüber auch mit den befreundeten Staaten spricht“.

Besonders im Visier hat Habeck die USA: „Die USA haben sich an uns gewandt, als die Ölpreise hochgeschossen sind, daraufhin wurden auch in Europa die nationalen Ölreserven angezapft. Ich denke, eine solche Solidarität wäre auch zur Dämpfung der Gaspreise gut“, appellierte der Grünen-Politiker an Washington.

Druck machte der Grünen-Politiker aber auch auf Brüssel: Die EU „sollte ihre Marktmacht bündeln und ein kluges und synchronisiertes Einkaufsverhalten der EU-Staaten orchestrieren, damit sich einzelne EU-Länder nicht gegenseitig überbieten und die Weltmarktpreise hochtreiben“, so seine Forderung. Die europäische Marktmacht sei „gewaltig“, sie müsse nur genutzt werden.