Der Entwurf zum Strommarktgesetz, den das Kabinett am kommenden Mittwoch im Kabinett verabschieden soll, entpuppt sich als Geschenk für die Kraftwerksbetreiber.
Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtet in einer Vorabmeldung, dass das Gesetz vorsehe, acht Braunkohlekraftwerke stillzulegen, die dann vier Jahre lang in Reserve gehalten würden und dafür von den Stromkunden einen Zuschuss von 1,6 Milliarden Euro bekämen. Nur: Fünf der acht Kraftwerksblöcke seien wegen mangelnder Rentabilität ohnehin zur zeitnahen Abschaltung vorgesehen gewesen.
Nach Recherchen der Klima-Allianz, einem Bündnis von mehr als hundert Verbraucher- und Entwicklungsorganisationen, sollte RWE zwei Blöcke im rheinischen Frimmersdorf 2018 ausmustern, zwei Blöcke des nahe liegenden Kraftwerks Niederaußem im Jahr 2019.
Sie sollten nun jeweils vier Jahre länger laufen, also bis Herbst 2022 beziehungsweise 2023. Auch das Kraftwerk Buschhaus in Niedersachsen sollte 2016 außer Betrieb gehen, nun bliebe es bis 2020 am Netz. Damit rücke das Erreichen des nationalen Klimaziels von 40 Prozent bis 2020 in noch weitere Ferne als ohnehin schon.
Nach Berechnungen der Experten des Beratungsunternehmens Energy Brainpool müsste dazu bis 2020 das Dreifache der bisher beschlossenen Braunkohle-Kraftwerkskapazitäten vom Netz gehen.