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Grüne gewinnen in Baden-Württemberg, SPD wird stärkste Partei in Rheinland-Pfalz: Vor der Wahl hatte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann  eingeräumt, dass die Energiewende „in der Tat auch teuer“ sei und „über die EEG-Umlage auch die Strompreise erhöht“ hat. Das sagte er mit Blick auf den zehnten Jahrestag der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima und der beschleunigten Energiewende in Deutschland,  man sei jetzt aber dabei, die Strompreise wieder zu senken. „Ich erinnere an die beschlossene CO2-Bepreisung. Ein guter Teil aus den Einnahmen geht in die Stabilisierung und dann auch in die Absenkung der Strompreise. Da ist aber noch mehr drin.“  Kretschmann und seine Grünen siegen in Baden Württemberg In Rheinland-Pfalz könnte die jetzige Koalition unter Führung von Malu Dreyer (SPD) weiter regieren. swr.den-tv.de

Lieferkettengesetz unter Druck aus Brüssel: Mühevoll hat sich die Bundesregierung auf das Lieferkettengesetz geeinigt und einen Kompromiss zwischen den betroffenen Ministerien erreicht. Nun spuckt das Europäische Parlament den deutschen Ministerien in die Suppe. Hier will man viel weit reichendere Maßnahmen einführen. Doch der vorläufig gelöste Konflikt könnte über den Umweg aus Brüssel noch mal auf die deutsche Tagesordnung kommen. In der Parlamentsdiskussion vergangene Woche wurde die Kommission aufgefordert, ein Gesetz vorzulegen, das Unternehmen in der EU dazu verpflichtet, sich mit Aspekten ihrer Lieferketten zu befassen, die Menschenrechte (einschließlich soziale Rechte sowie Gewerkschafts- und Arbeitsrechte), die Umwelt (zum Beispiel der Beitrag zum Klimawandel) und die Regeln guter Unternehmensführung verletzen könnten. taz.de , fair-economics.de

Nur noch ein Drittel des tropischen Regenwaldes ist intakt. Der weltweit erste vollständige historische und aktuelle Überblick zeigt, dass zwei Drittel des tropischen Regenwaldes auf der Erde verschwunden oder bereits geschädigt sind. regnskog.no

CO2 Grenzausgleich innerhalb des Parlaments umstritten: Das Kohlendioxid-Grenzausgleichssystem soll nicht nur das Klima schützen, sondern auch die europäische Industrie. Außerdem benötigt die EU das Geld, um die Konjunkturpakete zu bezahlen. Unumstritten ist die Abgabe nicht.  Letzte Woche debattierten die Abgeordneten des EU-Parlamentes und stimmten letztendlich einem Beschluss zu, der die Einführung bis „spätestens 2023“ fordert.  sueddeutsche.de

Begrenzung auf das zwei-Grad-Ziel nicht mehr möglich: So schätzt der Deutschen Wetterdienst (DWD) derzeit die Situation ein. Das Zwei-Grad-Ziel hatte die Weltgemeinschaft im Pariser Klimaabkommen von 2015 festgeschrieben. DWD-Präsident Gerhard Adrian sagte bei einer digitalen Pressekonferenz: „Leider sieht es im Moment sogar nach einem Plus von drei bis vier Grad aus.“ mdr.de

Start-ups wollen mit Superlasern Energie gewinnen: Das Verschmelzen von Atomkernen verspricht saubere, sichere und unendliche Energie. Geforscht wird viel, Erfolge gibt es kaum. Start-ups wie Marvel Fusion und HB11 wollen das ändern. handelsblatt.com

Greta kritisiert US-Präsident Biden: Die schwedische Klimaaktivistin hatte große Hoffnungen in den neuen Präsidenten Joe Biden gesetzt. Nun äußerte sich Greta Thunberg  in einem Interview mit dem US-amerikanischen Nachrichtensender MSNBC dahin gehend, dass die bisherige politische Performance des demokratischen US-Präsidenten im Hinblick auf die Klimakrise konsequenter hätte sein können . jetzt.de

Deutsche Umwelthilfe verklagt Bundesregierung: Die DUH hat die Bundesregierung auf die Einhaltung der Klimaziele in den Sektoren Energie, Industrie, Gebäude und Landwirtschaft verklagt. Aus Sicht der Organisation reichen die bislang vorgesehenen Maßnahmen nicht aus, um die Höchstmengen klimaschädlicher Treibhausgase in diesen Bereichen einzuhalten. Mit der Klage soll die Bundesregierung dazu verpflichtet werden, ein wirkungsvolles Programm aufzulegen, das die CO2-Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 senkt. deutschlandfunk.de

BUCHTIPP DER WOCHE:
Sind wir noch zu Retten?

Pestizide, Feinstaub, Lärm – all das wirkt täglich unbemerkt auf unsere Gesundheit und unser Wohlbefinden. Nicht erst seit der Corona-Krise ist Gesundheit eines der bestimmenden Themen in der Gesellschaft. Es geht immer öfter um die unmittelbare Belastung, die wir durch unsere Lebensweise in den Industrieländern in Kauf nehmen – oder sogar selbst herbeiführen. Doch vor welchen Einflüssen müssen wir uns schützen? Welche Rolle spielt die individuelle Entscheidung der Konsumentinnen und Konsumenten? Und was haben Umweltschutz und Klimakrise eigentlich mit gesellschaftlicher Ungleichheit zu tun? In heiteren und gleichzeitig informativen Gesprächen entlockt die Journalistin Judith Langasch dem Umweltmediziner Hans-Peter Hutter neueste Erkenntnisse und gnadenlose Wahrheiten zu Umwelteinflüssen und stellt die alles entscheidende Frage: Sind wir noch zu retten?

 


Plastiktüten: Sind verzichtbar. sueddeutsche.de
Klimaproteste: In der Pandemie aus Wohn- und Kinderzimmer. derstandard.at  
Kerry: Besucht Brüssel. handelsblatt.com
Bundesumweltministerin Schulze: Atomkraft ein Irrweg. faz.net
Energieberatung: Nur für Frauen. deutschlandfunk.de 
CO2 Grenzsteuer: Asiatische Staaten kritisieren Protektionismus. euractiv.de

Das seventeeen goals Magazin erzählt in inspirierenden Geschichten, wie Menschen die Welt bewegen und zeigt auf, wie jeder einen Beitrag zum Erreichen der Nachhaltigkeitsziele leisten kann.

 

 

 

 

 

MOBILITÄT:

Die Grünen können Verkehrsminister: Cem Özedmir, der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, meldet schon mal den Anspruch der Bündnisgrünen auf das Bundesverkehrsministerium an. „Wir brauchen eine neue Verfassung für die Straße, die alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt mitdenkt und eine langfristige Finanzierung nachhaltiger Verkehrsinfrastruktur“, so Özedmir. Egal, wo er hinkomme, habe er das Gefühl, „die Menschen warten nur darauf, dass wir die Verkehrswende endlich angehen“ tagesspiegel.de

  

Öffentliche Ladepunkte in Deutschland: In Deutschland gibt es laut Ladesäulenregister der Bundesnetzagentur 34.029 öffentliche Ladepunkte für Elektrofahrzeuge. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/26303) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/25970) mit. 7.397 öffentliche Ladepunkte gibt es demnach in Bayern, 6.095 in Nordrhein-Westfalen und 4.863 in Baden-Württemberg. Das Saarland (277 Ladepunkte), Bremen (299) und Mecklenburg-Vorpommern (386) befinden sich am unteren Ende des Registers. In der Antwort finden sich auch Zahlen zu den in den Jahren 2016 bis 2020 neu zugelassenen Pkw. Von den insgesamt rund 2,92 Millionen Fahrzeugen im Jahr 2020 sind der Vorlage zufolge 194.163 Pkw (6,7 Prozent) mit einem reinen Elektroantrieb sowie 327.395 (11,2 Prozent) Pkw mit einem Hybridantrieb und 200.469 (6,9 Prozent) Plug-In-Hybrid-Pkw. Mit Flüssiggas (LPG) angetrieben werden 6.543 der in 2020 neu zugelassenen Pkw – mit Erdgas (CNG) 7.159 Pkw. Bei 308 Pkw wird als Antriebsart Wasserstoff/Brennstoffzelle angegeben. Im Jahr 2016 lag der Anteil der neu zugelassenen Elektro-Pkw der Antwort zufolge noch bei 0,3 Prozent, der Anteil der Hybrid-Pkw bei einem Prozent und der Anteil der Plug-In-Hybrid-Pkw bei 0,4 Prozent. Den größten Sprung gab es von 2019 zu 2020. Der Anteil der Elektro-Pkw erhöhte sich um das 3,7-fache, der Anteil der Pkw mit Hybridantrieb um mehr als das Doppelte und der Anteil der Plug-In-Hybrid-Pkw stieg um das 5,3-fache an.

Nachhaltige Kraftstoffe auch auf der Langstrecke: Kleiner Fluggesellschaften, aber auch die Billigairlines Ryanair, Easyjet und Wizz Air sowie Treibstoffproduzenten wollen bei den Plänen zum Einsatz nachhaltiger Kraftstoffe im Luftverkehr auch Langstreckenflüge von der EU berücksichtigt werden. Sustainable Aviation Fuels (SAF) sind synthetische Kraftstoffe, die mit Strom aus erneuerbaren Energien produziert werden. Sie werden Kerosin beigemischt. handelsblatt.com

Lufthansa und Bahn wollen enger kooperieren: Angesichts der Krise bei Geschäfts-und Privatreisen wollen die innerdeutschen Wettbewerber Deutsche Bahn und Lufthansa stärker zusammenarbeiten. Konkret bedeutet das, was Klimapolitiker seit langem fordern –  zumindest für Teilstrecken Zug statt Flug. Erstmals wird von Juli an die schnellere Anreise zum Airport Frankfurt am Main mit Zügen aus Hamburg und München möglich sein. Ab Dezember sollen ICE-Züge ohne Zwischenhalt aus Berlin, Bremen und Münster dazukommen.  tagesschau.de

Batterieproduktion in Europa: Ab 2025 sollen in Europa soviel Batteriezellen produziert werden, um mindestens sieben Millionen Elektroautos zu versorgen. Nun muss nach dem Willen des deutschen Wirtschaftsministers Peter Altmaier, seines französischen Amtskollegen Bruno Le Maire und des EU-Kommissionsvizes Maroš Šefčovič die Initiative in der EU vorangetrieben werden. handelsblatt.com

USA Autobranche kann von e-Mobilität profitieren: Noch arbeiten zehntausende Amerikaner an der Entwicklung und Herstellung von Verbrennungsmotoren. Und trotz der Umstellung auf e-Mobilität, die auch in den USA aufgrund des Klimawandels erfolgen muss,  könnte die Branche von einem Wandel hin zur Elektromobilität profitieren. wiwo.de

Maut für Gas-LkwDer Verkehrsminister riskiert gerade den nächsten Streit mit der EU. Denn die Mautbefreiung für Gas-Lkw verstößt gegen eine Richtlinie. taz.de

Tesla und das Autonome Fahren:  Geleakte E-Mails zeigen, wie Tesla die Autopilot-Funktion seiner E-Autos wirklich einschätzt. sueddeutsche.de

LETZTE WOCHE IM BUNDESTAG

Regulierungen zum Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur: Die Bundesregierung will mit einem Gesetzentwurf, den Weg für den Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur bereiten. Zugleich sollen mit dem „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht“ (19/27453) EU-Vorgaben in nationales Recht umgesetzt werden.Es gehe um erste regulierungsrechtliche Grundlagen für eine Wasserstoffnetzinfrastruktur, bevor ein Ordnungsrahmen auf europäischer Ebene neue Anpassungen erfordern wird, erklärt die Bundesregierung. Für die Umwidmung von Gasleitungen, den Neubau von Wasserstoffleitungen und für die Integration bestehender privater Infrastrukturen brauche es Planungs- und Investitionssicherheit. Die Regelung sei indes auch deswegen für den Übergang gedacht, weil es perspektivisch um eine Integration von Wasserstoff ins Gesamtenergiesystem gehe und Erfahrungen etwa mit der Umsetzung der Wasserstoffstrategie in künftige Regelungen einfließen würden. In den aktuellen Gesetzentwurf seien nun entsprechende Formulierungen für Übergangsregulierungen aufgenommen worden.

Deutsches Zentrum Mobilität Zukunft: Das Feinkonzept für das Deutsche Zentrum Mobilität der Zukunft wird nach Angaben der Bundesregierung derzeit finalisiert. Es soll noch im ersten Quartal des Jahres 2021 vorgestellt werden, heißt es in der Antwort der Regierung (19/26998) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/26705). Neben den vier durch den Gesetzgeber bereits festgelegten Standorten (Hamburg, Annaberg-Buchholz, Karlsruhe und Minden) soll das Technologie- und Innovationszentrum Wasserstofftechnologie, dessen Standort noch nicht feststeht, ebenfalls unmittelbar in das Netzwerk des Deutschen Zentrums Mobilität der Zukunft eingebunden werden. Hierfür stünden Mittel aus dem Energie- und Klimafonds zur Verfügung. „Weitere mögliche Standorte wurden noch nicht identifiziert“, heißt es in der Vorlage.

Gesetzentwurf zur Treibhausgasminderungs-Quote vorgelegt: Kraftstoffe im Verkehrssektor sollen zukünftig weniger Treibhausgase verursachen. Dieses Ziel verfolgt der Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (19/27435), der jetzt dem Bundestag zugeleitet worden ist. Damit folgt die Bundesregierung der Neufassung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (EU) 2018/2001 (RED II), die den Anteil erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch des Verkehrssektors (Straße und Schiene) auf mindestens 14 Prozent für das Jahr 2030 angehoben hat. Die Förderung von erneuerbaren Energien im Verkehr erfolgt seit 2015 durch die Treibhausgasminderungs-Quote. Diese verpflichtet Unternehmen, die Kraftstoff in Verkehr bringen, die Treibhausgasemissionen ihres Kraftstoffes um einen bestimmten Prozentsatz zu senken. Erreichen sollen sie dies unter anderem dadurch, dass sie erneuerbare Energieerzeugnisse in Verkehr bringen. Im Einzelnen sieht der Gesetzentwurf vor, die Treibhausgasminderungs-Quote für Otto- und Dieselkraftstoffe anzuheben. Außerdem soll eine Mindestquote für das Inverkehrbringen erneuerbarer strombasierter Flugturbinenkraftstoffe eingeführt werden. Um strombasierte Kraftstoffe zu fördern, wird laut Gesetzentwurf die Anrechnung von ausschließlich mit erneuerbaren Energien hergestellten flüssigen Kraftstoffen und von grünem Wasserstoff sowohl im Straßenverkehr als auch zur Produktion konventioneller Kraftstoffe zugelassen.

Grüne wollen Maßnahmen gegen Fluglärm: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert Maßnahmen, um den Fluglärm zu mindern und die Menschen in den Flughafenregionen besser zu schützen. In ihren dazu vorgelegten Antrag (19/27211) heißt es, der gesamte Fluglärmschutz sei auf passiven Lärmschutz ausgerichtet, der im Fluglärmgesetz geregelt werde. „Wie viel Lärm von einem Flughafen ausgehen darf, spielt dabei keine Rolle.“ Festgelegt werde nur, welche Schutzmaßnahmen zum Ausgleich ergriffen werden müssen. Das geschehe in Form von baulichem Schallschutz an den Wohnungen, Entschädigungszahlungen sowie Baubeschränkungen und -verboten, heißt es weiter. Passive Lärmschutzmaßnahmen seien jedoch nicht ansatzweise geeignet, die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) umzusetzen. Der sehr viel effektivere aktive Lärmschutz, der darüber entscheide, wie viel Lärm überhaupt entstehen darf, sei im Luftverkehrsgesetz verortet. „Ab wann es zu aktivem Lärmschutz kommen muss, ist darin kaum konkretisiert und findet entsprechend bei Flughafengenehmigungen, Erweiterungen und bei Flugroutenfestlegungen wenig Berücksichtigung“, wird kritisiert. Insgesamt 53 Forderungen erheben die Grünen in dem Antrag. Mit Blick auf Luftverkehrsgesetz und Luftverkehrsordnung wird von der Bundesregierung verlangt, neu zu definieren, wann die Änderung eines Flughafens als wesentlich anzusehen ist und dabei alle Maßnahmen einzubeziehen, die den Flugbetrieb faktisch erhöhen. Bei der Genehmigung oder wesentlichen Erweiterung von Flughäfen müsse jeweils eine eindeutige und nach oben gedeckelte Kapazität festgelegt werden. Gefordert wird zudem, absolute Lärmobergrenzen für neue und wesentlich zu erweiternde Flughäfen einzuführen und zu prüfen, „in welcher Weise sich solche Obergrenzen an Bestandsflughäfen einführen lassen, an denen im Sinne des Vorsorgeprinzips die übermäßige Lärmbelastung aus Gründen des Gesundheitsschutzes nicht hingenommen werden kann“.

WÖRTLICH GENOMMEN

Das Bundesverfassungsgericht hat 2016 entschieden, dass der nach Fukushima beschleunigte Atomausstieg als politische Entscheidung grundsätzlich entschädigungsfrei möglich war. Dabei bleibt es auch. Der jetzt vereinbarte Ausgleich bezieht sich nur auf drei begrenzte Konstellationen, die schon das Bundesverfassungsgericht 2016 als ausgleichspflichtig eingestuft hat.

Rhea Hoffman, Institut für Deutsches, Europäisches und Internationales Recht, Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Völkerrecht an der FAU in Erlangen, …es gehe um die früh abgeschalteten AKWs Krümmel und Brunsbüttel, die ihre Reststrommengen nicht mehr voll verbrauchen konnten. Auch die Reststrommenge, die einst für das bereits stillgelegte AKW Mülheim-Kärlich gewährt worden seien, hätten wegen des beschleunigten Atomausstiegs nicht mehr aufgebraucht werden können. Und schließlich würden die Unternehmen Ersatz für Investitionen, die sie 2010/2011 mit Blick auf die zwischenzeitliche Laufzeitverlängerung getätigt haben, bekomme. taz.de

AFRIKA

Jugend und Frust: Die Proteste in Senegal zeigen: Die Jugend hat genug von korrupten Regenten. Präsident Sall sollte sich fürchten. sueddeutsche.de
Heuschrecken: In Afrika droht eine neue Heuschreckenplage. Experten warnen vor der schlimmsten Heuschreckenplage seit Jahrzehnten. In Ostafrika erwarten sie schlimmste Verheerung. berliner-zeitung.de

Medien: Wer wissen möchte, wie afrikanische Medien über den Kontinent berichten, stellt schnell fest: Dazu wurde bisher nur wenig veröffentlicht. So ging es auch Moky Makura, Direktorin der Organisation Africa No Filter, die sich für eine ausgewogene Afrika-Berichterstattung einsetzt.
Daher beauftragte die südafrikanische NGO eine Studie. Über einen Zeitraum von drei Wochen wurde die Afrikaberichterstattung von mehr als 60 Medien in 15 afrikanischen Ländern untersucht. Dazu kamen Interviews mit afrikanischen Medienschaffenden. dw.com

Simbabwe: Mit Fußball die Savanne begrünen – Volltreffer für den Ökolandbau in Simbabwe. africa-live.de
Ägypten: Hilfe für Covidkranke in Ägypten:Die Pandemiehelden. taz.de

Äquatorialguinea: Luxusleben von Äquatorialguineas Elite rückt nach Katastrophe in den FokusMehrere hundert Menschen wurden bei einer Serie von Explosionen in der Wirtschaftsmetropole Bata verletzt. Die Regierung spricht von „Nachlässigkeit“.derstandard.at

Elfenbeinküste: Ivorischer Ministerpräsident Bakayoko an Krebs gestorben. dw.com
Tanzania: Tanzanias Staatsoberhaupt John Magufuli hat sich lange über Corona lustig gemacht. Nun soll er selbst schwer erkrankt und außer Landes gebracht worden sein. sueddeutsche.de

MEHR WISSEN

Klimawandel verändert Sicherheitslage: Der Klimawandel verändert wirtschaftliche Ausgangssituationen. So war die Arktisregion verlässlich von Eis bedeckt, jetzt ergeben sich neue Optionen für die Anliegerstaaten, denn das  arktische Eis schrumpft und die wirtschaftlichen Interessen werden deutlich formuliert. tagesspiegel.de

Methan – keiner weiss wieviel freigesetzt wird: Unabhängig davon wo Erdgas gefördert wird, es wird immer auch Methan frei. Auch wennErdgas als Brückentechnologie in der Energiewende gilt, weil es weniger klimaschädlich als Kohle sein soll. Wie viel Methan freigesetzt wird – die EU kann keine belastbaren und unabhängigen Daten liefern. Nun weisen Untersuchungen darauf hin, dass die Methan-Emissionen aus der Gasinfrastruktur deutlich unterschätzt werden. klimareporter.de

Pandemie und Klimawandel führen zu neuen Krisen: Der Preisanstieg bei Nahrungsmitteln führt zu globalen Problemen. In vielen Weltregionen hat die Mischung aus Pandemie und Preisinflation erhebliche Folgen. Die hohen Preise wirkten destabilisierend, weil sie die Menschen in Not bringen und sie die Erwartung zunehmen, die Regierung müssen stärker helfen.  tagesschau.de

Wie sich unser Konsum auf Klima und Umwelt auswirkt: Die Nachfrage nach Bio-Produkten und regionalen Waren steigt. Dahinter steckt oft der Wunsch nach einer gesunden und nachhaltigen Ernährung. Wer umwelt- und klimaschonend konsumieren will, sollte aber nicht nur auf Gütesiegel achten – sondern auch die Produktionsbedingungen berücksichtigen. dlf.de


Schweiz: Stimmt für Freihandelsabkommen mit Indonesien. Folgen für Palmöl. srf.ch
China: Emissionen steigen weiter. spiegel.de  
Sibirien: Luftverschmutzung macht Schnee schwarz. dw.com
Zecken: FSME und BorrelioseHohe Infektionszahlen erwartet tagesschau.de
Lego: Zuckerrohr statt Plastik. spiegel.de
Amazonas: Geschädigte Wald beschleunigt Klimawandel. nationalgeographic.com

DAS LETZTE:

Spinnen namens Greta Thunberg: Peter Jäger ist Arachnologe, zu deutsch Spinnenforscher. Vor nicht einmal einem Jahr ehrte er die Klimaschutzaktivistin Greta Thunberg, in dem er die von ihm auf  Madagaskar entdeckte Gattung von Riesenkrabbenspinnen auf den Namen Thunberga taufte. Er wollte so auf die Bedrohung der Artenvielfalt durch den Klimawandel aufmerksam machen. Vier Arten ordnete er der neuen Gattung  zu, doch es gab viel mehr, inzwischen sind es  insgesamt 25. derstandard.at

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Alle Bilder, wenn nicht anders ausgewiesen: pixabay.com

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