FAIReconomics Newsletter KW 48 NACHRICHTEN

Energiewende in Gefahr: Gleich von zwei Seiten ist die Energiewende in Deutschland in Gefahr. Die Abschaltung der CO2-intensiven Kohlekraftwerke könnte ohne die notwendige Emissionsminderung erfolgen. Kritiker weisen auf einen Passus des Gesetzentwurfes des BMWi hin,  in dem zu finden ist, dass Deutschland die entsprechende EU-Richtlinie umgesetzt habe und „dass im Fall der Stilllegung von Stromerzeugungskapazitäten aufgrund zusätzlicher nationaler Maßnahmen die Bundesregierung sie festlegen kann, dass Berechtigungen aus der zu versteigernden Menge an Berechtigungen gelöscht werden“. Hier gibt es keine Änderung zur herrschenden Gesetzeslage. Ob man die zur Verfügung stehenden klimapolitischen Mittel auch ergreifen will, wird im Entwurf offen gelassen. Doch es geht um mehr: Denn die Mechanismen des EU-Emissionshandels greifen hier. „Ohne die Zertifikatelösung ist der Kohleausstieg ein Schildbürgerstreich, weil er den Wasserbetteffekt, also die bloße Verlagerung von Emissionen, zur Folge hat“, so PIK-Direktor Ottmar Edenhofer.  Ärger droht auch innerhalb der Koalition im Bereich der Windenergie:  SPD und Windbranche halten Abstandsregelung – kurz die Fünf-Häuser-Regel – zu eng gefasst denn sie macht den Bau von Windrädern in großen Teilen des Landes unmöglich. Auch die betroffenen Unternehmen halten die geplante Regel für einen weiteren Bremsklotz. faz.net, handelsblatt.com (Abstandregelung)
Bundesbank mit Einsicht: Inzwischen ist der Klimawandel auch in das Bewusstsein der Bundesbank gerückt. So finden die Bundesbanker, dass die überwiegende Zahl der Banken Klimarisiken nicht berücksichtigen. Risiken für das Banken- und Fi­nanz­­sys­tem bestehen einerseits durch extreme Wetterla­gen, die sich auf bestimmte Wirtschaftszweige auswirken können. Zum anderen ergeben sich Unsicherheiten aus dem Pariser Klimaabkommen und der Tatsache, dass Unternehmen und der Staat seine CO2 Emissionen zurückfahren müssen. Bestehende Kre­dite und Investitionen könnten gefährdet sein.  zdf.de , bundesbank.de

11,9 Kilometer pro Stunde – das ist die Zahl, um die die durchschnittliche Windgeschwindigkeit seit 2010 zugelegt hat. Seit den 1980er-Jahren hatte man zunächst schwächer werdenden Winde beobachtet. Für die Energiewende – gerade bei Offshore Anlagen –  haben zunehmende Winde durchaus Vorteile. Ein durch­schnittliches Windrad produzierte aufgrund zunehmender Windgeschwindigkeiten 2017 17 Prozent mehr Energie als 2010.  sueddeutsche.de

Massive Beschleunigung bei Regenwaldzerstörung:  Um rund 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist die Vernichtung des Regenwaldes in Brasilien vorangeschritten. Zwi­schen August 2018 und Juli 2019 wurden rund 9.762 Quadratkilometer Wald vernichtet. Nur vor etwas über zehn Jahren wurde ähnlich viel Wald in Brasilien zerstört. Der zuständige Umweltminister Ricardo Salles kündigte Maßnahmen gegen illegale Rodungen an. tagesschau.de
Grüner Gesetzentwurf will 100 Milliarden für Klimaschutz: In den kommenden vier Jahren sollen, wenn es nach dem Willen der Grünen geht, rund 100 Milliarden Euro in den Klimaschutz investiert werden. Die Bahn soll 28 Milliarden erhalten, in den Ausbau des ÖPNV sollen etwas über vier Milliarden fließen, ebenso in den Ausbau von Radwegen. Ende dieser Woche wollen die Grünen diesen Entwurf im Plenum einbringen. Um die 100 Milliarden zu finanzieren, soll nach Willen der Partei die Schulden­brem­se gelockert werden. Grundsätzlich soll für klimafreundliche Investitionen eine Neuverschuldung von bis zu einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes möglich sein. Parallel will man umweltschädliche Subventionen zurückfahren. sueddeutsche.de
Distickstoffmonoxid – Lachgaskonzentrationen angestiegen: Das Gas wird vor allem beim Ausbringen von Dünger freigesetzt und ist 300 Mal schädlicher für den Treibhauseffekt als CO2. EineForschergruppe hat jetzt ermittelt, dass seit Mitte des vorigen Jahrhunderts die Konzentration des Spurenga­ses von 290 ppb (Anteile pro Milliarde Luftmoleküle) auf gut 330 ppb gestiegen ist. Vor allem Südamerika und Ostasien sind die hauptsächlichen Quellen, aus denen das stick­stoffhaltige Gas in die Atmosphäre gelangt. faz.net , nature.com
BUCHTIPP DER WOCHE:

Bedeutsame Belanglosigkeiten – Kleine Dinge im Stadtraum

Kiosk, Straßenlaterne, Abfalleimer, Gullydeckel – der Architekturhistoriker Lampugnani schenkt den scheinbar bedeutungslosen Objekten Aufmerksamkeit. Er erzählt ihre Geschichte(n) und erklärt, warum sie so wichtig für das Stadtbild sind. Woran erkennt man auf dem Bild einer Straße, um welche Stadt es sich handelt, auch wenn kein bekanntes Wahrzeichen zu sehen ist? An den kleinen, aber charakteristischen Objekten des Stadtraums: den Brunnen (Berliner Pumpen, Römische Nasone-Brunnen, Pariser Wallace-Brunnen), den Baumscheiben, Pollern, Stadtmöbeln, aber auch am Belag, Trottoir oder den Kanaldeckeln. Lampugnani betrachtet die Geschichte dieser Objekte, hat 22 repräsentative herausgesucht und erzählt uns ihren Werdegang: beginnend mit ihrem ersten Auftreten (oft schon in der Antike), ihrer Vernachlässigung (meist im Mittelalter), ihrer neuen Blüte oder ihrem erstmaligen Erscheinen (in der Stadt der Neuzeit) bis hin zu ihrer Verlotterung und Verhässlichung in der Gegenwart. Oder geht ihrem kurzen Leben nach wie dem der Telefonzelle, die, kaum erfunden, schon wieder durch technische Neuerungen zurückgedrängt wurde. Was entsteht, sind nicht nur kenntnisreiche Einblicke in bisher unterschätzte Elemente der Stadt und amüsante Anekdoten aus der Geschichte des Städtebaus und einzelner Städte. En passant erzählt Lampugnani auch, was eine Stadt schön, individuell und unverwechselbar macht. Und was wir heute manchmal leichtfertig aufs Spiel setzen. wagenbach.de

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Tote Schweinswale: Nach Minensprengung in der Ostsee vor Fehmarn sind 18 Schweinswale tot geborgen worden. tagesschau.de
Greenpeace: Klaut „C“der CDU um an Klimaschutz zu erinnern. fair-economics.de
Extinction Rebellion: Vordenker Roger Hallam relativiert Holocaust. zeit.de
Umfrageergebnisse: Forscher sollen sich mehr in die Politik einmischen. spiegel.de 
Aluminium: Kann für Deutsche Gesundheitsgefahr bedeuten. rdspringer.com
Baumpflanzungen: Die Fähigkeit der Wälder, Kohlenstoff zu speichern, könnte überschätzt werden. tagesspiegel.de
MOBILITÄT:
Bündnis für moderne Mobilität: Das Bündnis hat zum Ziel, dass sich alle Verkehrsteilnehmer sicher und schnell fortbewegen können. Im Rahmen des geplanten Maßnahmenpaketes sind Preiserhöhungen beim Bewohnerparken möglich. Dem Bündnis gehören außer dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur die Verkehrsministerkonferenz der Länder, der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund an. adac.de
Strassen müssen anders aussehen: Mobilität wird in 20 Jahren grundlegend anders aussehen als heute. Die Straßenverwaltung sollte schon jetzt die Weichen stellen für autonomes Fahren, Smart Roads und steigende Verkehrsdichte. welt.de
BMW:  Die Münchener rechnen mit steigenden E-Auto-Verkaufszahlen – und schließen milliardenschwere Batterie-Lieferverträge ab. berliner-zeitung.de
VW: Will Produktion hochfahren. n-tv.de
Bundeskabinett: Prämie e-Autoförderung auf den Weg gebracht. dlf.de
Tesla: Cybertruck als PR-Desaster. morgenpost.de
LETZTE WOCHE IM BUNDESTAG
Flächenbindung bei Nutztierhaltung: In besonders nutztierintensiven Regionen fordert die Fraktion Die Linke eine Festlegung auf die Haltung von maximal 1,5 Großvieheinheiten pro Hektar. Dazu legen die Abgeordneten einen Antrag (19/15120) vor, der die Bundesregierung dazu auffordert, eine Definition für eine flächengebundene Nutztierhaltung auf Landkreisebene vorzulegen. Darüber hinaus bedürfe es eines Konzepts für einen sozialverträglichen Umbau in Regionen mit einer zu hohen Nutztierbestandsdichte.
Sachverständigenrat zum CO2 Preis:  Der Sachverständigenrat hat dafür plädiert, einen Preis auf Kohlendioxid als zentrales Instrument der Klimapolitik zu etablieren. Durch eine konsequente Bepreisung von Treibhausgasemissionen könne die dringend benötigte Kurskorrektur der deutschen Klimapolitik erfolgen, schreibt das Gremium in einem Sondergutachten zum Jahresgutachten 2019/2020 zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Dieses Gutachten trägt den Titel „Den Strukturwandel meistern“ und wurde von der Bundesregierung als Unterrichtung (19/15050) vorgelegt. Bezüglich des Umgangs mit den Herausforderungen des Strukturwandels mahnt das Gremium eine Industriepolitik an, die „für alle Marktakteure die geeigneten Rahmenbedingungen festlegt und die Wissensdiffusion und -teilung vorantreibt“. So könne der Boden für eine höhere Dynamik und Wettbewerbsfähigkeit bereitet werden. Schutz und Subventionierung einzelner Wirtschaftsbereiche oder Unternehmen könnten hingegen den Strukturwandel bremsen, da sie „typischerweise zum Erhalt des Status quo genutzt werden“. Regionalpolitik sollte die Forschungs- und Innovationsförderung stärker in den Fokus rücken. Besonders geeignet seien in diesem Zusammenhang Innovationscluster.
Bundesregierung will mehr Transparenz: Die Bundesregierung ist nach eigenen Angaben bestrebt, das Regierungshandeln transparent und für die Bürger nachvollziehbar zu gestalten. So würden Gesetz- und Verordnungsentwürfe in der Form, in der sie in eine etwaige Verbändebeteiligung gegangen seien, sowie die beschlossenen Gesetzentwürfe der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, heißt es in der Antwort (19/14169) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/13484) der Fraktion Die Linke. Ferner sei vereinbart, zusätzlich die Stellungnahmen aus der Verbändeanhörung zu veröffentlichen. Bis zur Errichtung einer zentralen Plattform würden die Vorlagen über die Internetseiten der jeweiligen Ressorts veröffentlicht..

Keine Wasserknappheit in Deutschland: Die Bundesregierung teilt die Sorgen der Fraktion Die Linke bezüglich einer möglichen Wasserknappheit in Deutschland nicht. In einer Antwort (19/14261) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion (19/13665) schreibt sie, dass es zwar Gebiete gebe, die aufgrund ihrer hydromorphologischen und geologischen Voraussetzungen wenig Grundwasser oder für die Trinkwassergewinnung geeignetes Rohwasser aufweisen würden. „Dort wird jedoch eine alternative und ausreichende Versorgung zum Beispiel über Wasserfernleitungen und Verbundleitungen sichergestellt. Dies ist auch keine neue Entwicklung, sondern wird in einigen Regionen seit Jahrzehnten so gehandhabt“, heißt es in der Antwort. Die von der Links-Fraktion angeführte Wasserknappheit in den beiden Sommern 2018 und 2019 ist aus Sicht der Bundesregierung „ganz überwiegend auf infrastrukturelle oder technische Beschränkungen zurückzuführen“. „Nach Auffassung der Bundesregierung stellen sich die Wasserversorger diesen Herausforderungen und investieren in ihre Infrastruktur.“
Kein Asbestgrenzwert: Die Bundesregierung steht einem rechtsgebietsübergreifenden Asbestgrenzwert im Bezug auf Recyclinggips ablehnend gegenüber. „Die Festlegung eines sogenannten Geringfügigkeitsschwellenwertes für Asbest in Feststoffen ist nach Auffassung der Bundesregierung nicht zielführend, da das Gefahrenpotential von Asbest in der Freisetzung des Stoffes liegt und nicht in seinem bloßen Vorhandensein. Auch geringfügige Gehalte an Asbest in Baustoffen können bei entsprechenden Arbeitsprozessen hohe Expositionen verursachen“, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/14464) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13831). Darin hatte die Fraktion den Umgang mit Gips thematisiert.
Treibhausgasemissionen der deutschen Industrie: Details zu den Treibhausgasemissionen der deutschen Industrie sind Thema einer Antwort der Bundesregierung (19/13726) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/12772). Darin listet die Bundesregierung unter anderem die Anzahl der Anlagen und der kostenlos zugeteilten Zertifikate im Europäischen Emissionshandel auf. Zudem werden in der Antwort Daten zum Brennstoffeinsatz von Industriekraftwerken dargestellt.
Vorbildfunktion bei Klimaneutralität: Die Bundesregierung befindet sich nach eigenem Bekunden durch die Einführung von Energie- und Umweltmanagementsystemen, sowie Maßnahmen für eine nachhaltige Beschaffung und Mobilität auf dem Weg zu einer klimaneutralen Bundesverwaltung. Das schreibt sie in der Antwort (19/14086) auf eine Kleine Anfrage (19/12767) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten hatten sich darin nach dem CO2-Abdruck der Bundesregierung und Maßnahmen zur Reduktion des CO2-Ausstoßes der Ministerien und nachgelagerten Behörden erkundigt. Die Bundesregierung sei sich ihrer Vorbildwirkung bewusst und gehe auf dem Weg zur Klimaneutralität voran, heißt es in der Vorbemerkung der Antwort. So würden das Bundesumweltministerium und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bis 2020 ihre Verwaltungen klimaneutral stellen und die Erfahrungen aus diesem Prozess anderen Ressorts und der Öffentlichkeit berichten. Mit dem 2015 beschlossenen Maßnahmenprogramm „Nachhaltigkeit“ seien zusätzliche Kriterien für besonders stark CO2-emittierende Bereiche wie Dienstreisen, Liegenschaften und Beschaffung festgelegt worden. Dies umfasse etwa die Verbesserung der Energieeffizienz des Fuhrparks, die Nutzung klimaneutraler Bahnfahrten und die Kompensation der durch Dienstreisen per Flugzeug und Dienstkraftfahrzeug verursachten CO2-Emissionen, schreibt die Bundesregierung. In der Antwort listet die Regierung weiter die 16 Dienstwagen der Kabinettsmitglieder mit Fahrzeugtyp und deren CO2-Ausstoß auf. Sie verweist darauf, dass den Kabinettsmitgliedern weitere 16 sondergeschützte Limousinen mit einem CO2-Ausstoß zwischen 299 und 314 Gramm pro Kilometer zur Verfügung ständen. Kontinuierlich würden Kraftfahrzeuge in den Fuhrparks des Bundes ausgetauscht und durch neue emissionsärmere Fahrzeuge ersetzt. Zukünftig sollen mindestens 20 Prozent des Fuhrparks des Bundes im handelsüblichen und zivilen Bereich aus Elektrofahrzeugen bestehen, heißt es in der Antwort.
Grüne fragen nach Klimaschutzgesetz: In einer Kleinen Anfrage (19/15012) will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen von der Bundesregierung wissen, warum im Entwurf für ein Bundes-Klimaschutzgesetz auf das Pariser Abkommen nur als „Grundlage“ verwiesen werde, anstatt die für Deutschland verbindlichen Ziele des Abkommens als gesetzliche Verpflichtungen aufzunehmen. Auch wollen die Abgeordneten erfahren, welchen Anteil des weltweiten CO2-Budgets Deutschland trägt und von welchem weltweiten CO2-Budget die Bundesregierung ausgeht, um als Weltgemeinschaft die Erderwärmung auf 1,5, auf 1,75 und auf zwei Grad zu begrenzen.
Besetzungsverfahren im Bundesumweltministerium: Die Kritik an dem Besetzungsverfahren der Stelle des Unterabteilungsleiters N1 Naturschutz im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) teilt die Bundesregierung nicht. Auch die Auffassung des Verwaltungsgerichts Köln in Bezug auf das Anforderungskriterium eines naturwissenschaftlichen Hochschulstudiums wird nicht geteilt. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/13767) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13361). Darin wollten die Abgeordneten erfahren, wie viele Bewerber es für die Stelle gab und wie viele davon ein naturwissenschaftliches Studium oder eine naturwissenschaftliche Ausbildung vorzuweisen hatten. Insgesamt seien 13 Bewerbungen eingegangen, schreibt die Bundesregierung. Elf Bewerber verfügten über ein naturwissenschaftliches Studium, zwei Bewerber über ein Studium anderer Fachrichtungen. Fünf Abteilungsleiter im BMU haben ein naturwissenschaftliches Studium absolviert. Der Anteil derer, mit einem juristischen oder verwaltungswissenschaftlichen Studium betrage 48,2 Prozent, schreibt die Bundesregierung.
Bundesrat will Solar-Deckel streichen: Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem der Deckel für die Förderung von Solaranlagen gestrichen werden soll. Der Markt für die Neuinstallation von Solaranlagen im Segment bis 750 Kilowattpeak (kWp) drohe bei Erreichen des bislang geltenden 52 Gigawatt-Deckels aus Ermangelung einer Vergütungsperspektive aus dem EEG einzubrechen, erklärt der Bundesrat im „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes“ (19/15275). Das zu erwartende Erreichen dieses Deckels gefährde bereits begonnene Planungen sowie das Geschäftsmodell von zahlreichen, vor allem mittelständischen Solar-Installateuren und Projektentwicklern, der Komponentenhersteller und die damit verbundenen Arbeitsplätze.

WÖRTLICH GENOMMEN
„Ich glaube, wir haben einen gewaltigen Bewusstseinswandel zu beobachten in Deutschland und in Europa und in der Welt, was das Thema Klima angeht. Die Umfragen von Eurobarometer sind da eindeutig. Die Deutschen nehmen das Thema sehr, sehr, viel ernster und Politik darf das nicht verschlafen.“
Werner Hoyer, Präsident der Europäischen Investitionsbank, … und man dürfe auch nicht naiv sein. Man könne nicht von heute auf morgen aus fossilen Energieträgern aussteigen, sondern man müsse wissen, wer denn das finanziere und wer das Risiko auf seine Bilanz nehme. Wer heute in ein Energieprojekt einsteige, was wir kurzfristig auch noch bräuchten und nutzen könnten, der müsse damit rechnen, dass ein Projekt, was vielleicht für 35, 40 Jahre angelegt sei und entsprechend lange finanziert werden müsse, sich schon in zehn Jahren als ein abschreibungsnotwendiges Projekt erweise, also ein sogenanntes „stranded asset“. Das heißt, es sei einmal eine rein ökonomische Überlegung, die dazu führe, zu sagen: Seid vorsichtig, in solche Projekte zu investieren. Trotzdem müsse er (Hoyer-  d. Red) sagen, es gebet ja Übergänge, die müssten auch bewältigt werden, aber dafür brauche man nicht unbedingt die Solidarität einer europäischen Bank, die darauf basiere, dass wir alle gemeinsam mitfinanzierten.“ deutschlandfunk.de
„Staaten müssen ihre Mittel für Sanitäranlagen verdoppeln, sonst werden wir keinen universellen Zugang dazu bis 2030 erreichen.“
Maria Neira, Director Public Health, Environmental and social determinants of Health bei der WHO, …in Wasser, Sanitär- und Hygieneanlagen zu investieren sei kosteneffizient und in vielerlei Hinsicht gut für die Gesellschaft. Es sei eine essenzielle Grundlage für gute Gesundheit. enorm-magazin.de

MEHR WISSEN
Energetische Gebäudesanierung: Heizungen sind der größte CO₂-Produzent im Haushalt.  In einem energetisch schlecht isolierten Haus können die CO2-Emissionen doppelt so hoch liegen wie in einem Neu­bau. Allerdings rentiert sich für Vermieter häufig nicht ihre Gebäude energetisch umbauen zu lassen. Mieter können jedoch selbst ihre Heizkosten senken. Altbekannt, aber deshalb nicht schlecht: Stoßlüften statt Dauerlüften, heruntergelassene Rollläden, bzw zugezogene Vorhänge, damit die warme Luft nicht über die Fenster entweichen kann. Kaum genutzte Räume sollten im Winter nicht kälter als 15 Grad sein. sueddeutsche.de

Umstrittener Palmölbann: Kritik am Palmölbann der EU kommt nicht nur aus den produzierenden Ländern wie Malaysia oder Indonesien. Wenn überhaupt würden ausgerechnet jene Palmöl-Produzenten aus dem Markt gedrängt, die sich auf EU-Importe spezialisiert und ihre Produktion in den vergangenen Jahren entsprechend der geltenden europäischen Vorgaben nachhaltig ausgerichtet hätten und ihre Produkte haben zertifizieren lassen. wallstreet-online.de
Schlüsselregion Arktis: Für die Bundesregierung ist die Arktis ist zu einer Schlüsselregion der Weltpolitik geworden. Das liegt vor allem an Erderwärmung und am Abschmelzen des Polareises, denn der Nordpol und seine ihn umgebene Region erwärmt sich doppelt so schnell wie der Rest der Erde. Neue Begehrlichkeiten werden damit erweckt, für Schifffahrt und Rohstoffausbeutung, zudem werden die Interessen verstärkt durch Militärpräsenz abgesichert. spiegel.de
Nachhaltigkeit beim Reisen:  Sustainability steht bei der Planung von Hotels vor dem Hintergrund des Investor- /Nutzerdilemmas noch zu wenig im Fokus. oekonews.at
EasyJet: Kompensiert nach eigenen Angaben alle Flüge seiner Kunden. zeit.de
Russland: Erarbeitet Abfallkonzept für Regionen. tagesschau.de
Glaubwürdigkeit: Wie verlässlich sind Klimasiegel? wdr.de
Koloniale Raubkunst: Vor einem Jahr wurde die Debatte um die Rückgabe von Raubkunst aus den ehemaligen europäischen Kolonien angestoßen. dw.com
DAS LETZTE:
Warum die regionalen Flughäfen durch die Luftverkehrssteuer gefördert werden: Eigentlich will die Bundesregierung das Flugaufkommen verringern. Dafür wurde die Luftverkehrssteuer erhöht. Nun will der Bund im kommenden Jahr ausgerechnet die regionalen Flughäfen mit 20 Millionen Euro, später sogar mit 50 Millionen Euro pro Jahr fördern. Dabei ist die wirtschaftliche Lage vieler Regionalflughäfen jetzt schon schlecht. Die Deutsche Flugsicherung soll vom kommenden Jahr an An- und Abflugkon­trollen an den Regionalflughäfen übernehmen. Das Geld soll aus der gerade beschlossene Erhöhung der Luftverkehrssteuer kommen.  klimareporter.de