FAIReconomics Newsletter KW 48: Grüner Parteitag bekennt sich zu 1,5 Grad Ziel, Sachsen-Anhalt gegen Ausverkauf, Dieselaffäre kostet 20 Milliarden, Separatismus in Afrika – Ein Erbe des Kolonialismus, Neues aus dem Bundestag

FAIReconomics Newsletter KW 48

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Grüner Parteitag: Auf ihrem Onlineparteitag am vergangenen Wochenende formulierten Bündnis90/Die Grünen in ihr neues Grundsatzprogramm das Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad begrenzen zu wollen. Damit setzten sich die radikaleren Kräfte in der Partei durch. Die Abstimmung der Delegierten am Sonnabend nahm einen Änderungsantrag an. Jetzt bekennt sich die Partei zur unteren, statt zur oberen Grenze des Pariser Klimaabkommens. Im ursprünglichen Entwurf des Programmes fand man noch den Satz –  dass man die Begrenzung „auf deutlich unter zwei Grad, möglichst auf 1,5 Grad“ wolle. Luisa Neubauer von „Fridays for Future“ begrüßte die Änderung. „Die Grünen haben auf Druck von breiten gesellschaftlichen Bündnissen heute einen wichtigen Schritt gemacht“. faz.net , handelsblatt.com , rnd.de

RWE könnte früher aus der Kohle aussteigen: Bei RWE unterstützt man die Verschärfung des europäischen Klimaschutzzieles. Der Vorstand hält es für möglich in Deutschland früher aus der Kohleverstromung auszusteigen. „Wir unterstützen das neue Ziel von 55 Prozent Emissionseinsparungen bis 2030“, so RWE-Chef Rolf Martin Schmitz. Durch die Mittel für den „Green Deal“, aber auch durch die Corona-Hilfen gebe es die Chance, eine neue Industrie schneller aufbau­en zu können, als es normalerweise der Fall wäre. Unter Umständen sei auch ein früheres Ab­schalten von RWE-Kohlekraftwerken möglich, als in der Vereinbarung mit der Bundesre­gie­­rung vorgesehen, so Schmitz. Als Enddatum sei bislang 2038 oder ein Vorziehen auf 2035 vorgesehen. „Wenn der Markt in naher Zukunft keinen Braunkohlestrom mehr brauchen sollte, dann werden wir auch keinen mehr produzieren.“ Zugleich fügte Schmitz hinzu: „Das sehe ich aber derzeit nicht.“ evangelisch.de

Sachsen-Anhalt will Aufkauf großer Landflächen erschweren: Ackerland ist bei Investoren und Großkonzernen, aufgrund üppiger EU-Förderungen für große Flächen, begehrt. Nun will das Bundesland Sachsen-Anhalt diesem Ausverkauf von Flächen und der Spekulation einen Riegel vorschieben. Die Re­gierungsfraktionen CDU, SPD und Grüne haben am letzten Donnerstag einen Gesetzentwurf eingebracht, in dem Behörden sogenannte „Share Deals“ verbieten dürfen, um überhöhte Preise oder eine zu hohe Konzentration von Äckern  auf ein Unternehmen zu verhindern. Zunehmend verlieren Landwirte zu Gunsten von Großinvestoren ihre Flächen. taz.de

In den Tropenwäldern scheitert das Waldschutzprogramm der UNO: Mit dem Programm REDD wollen die Vereinten Nationen Tropenwälder retten, inzwischen hat sich aber herausgestellt, dass diese Programme nicht funktionieren. So sollen sogenannte „Zukunftsbäume“ geschützt werden. Es bleiben dabei besonders wertvolle Bäume stehen, und andere Bäume, die weniger Wert sind, werden in unmittelbarer Nachbarschaft gefällt. Man will diesen sogenannten Zukunftsbäume bessere Wachstumsmöglichkeiten geben, damit sie mehr CO2 aus der ziehen und Kohlenstoff speichern. Doch das Modell funktioniert nicht:Erst nach 130 Jahren gleicht der Zukunftsbaum den Verlust der in der Nachbarschaft gefällten Bäume aus. klimare­por­ter.de

Last-Minute Entscheidungen -Trump will Ölbohrungen in der Arktis erlauben: Der Noch-Präsident der USA, Donald Trump, will in der ihm noch verbleibenden Amtszeit – Fakten schaffen. So soll der Beginn der Förderung von Öl und Erdgas in einem arktischen Naturschutzgebiet in Alaska erlaubt werden. Das US-amerikanische Innenministerium forderte Öl- und Gasunternehmen auf, innerhalb von 30 Tagen Gebote für die Verpachtung der Bohrrechte abzugeben. Im „Arctic National Wildlife Refuge“ werden erhebliche Rohstoffvorkommen vermutet. Schon im August hatte das Innenministerium Bohrungen in der Region genehmigt,  Sie ist dein Refugium für Eisbären, Rentiere und andere Spezies, rund acht Prozent des Naturschutzgebietes ist bedroht. spiegel.de

Grönlandeis schmilzt schneller als gedacht: Das Grönlandeis schiebt sich über sogenannte Auslassgletscher in den Ozean hinaus. Gefrorenes Süsswasser trifft dabei auf den Ozean. In einer neuen Studie haben Forscher der Technischen Universität Dänemarks die drei größten Auslassgletscher Hel­heim, Jakobshavn Isbræ und Kangerlussuaq unter die Lupe genommen. Das bedrohliche: Sie enthalten soviel Mengen an Eis, dass der Meeresspiegel um etwa 1,3 Meter steigen könnte. Seit 1880 haben die Gletscher rund 3.000 Gigatonnen Masse und so zwischen sieben bis neun Millimeter zum Anstieg des Meeres­spiegels beigetragen. „Unsere Hauptsorge ist, dass die Gletscher so viel Eis als Reak­tion auf eine klimatische Veränderung verloren haben, die nur ein kleiner Teil dessen ist, was wir in diesem Jahrhundert erwarten“, sagt William Colgan, einer der Co-Autoren der Studie. sueddeutsche.de

BUCHTIPP DER WOCHE:

Housing for All  – Building Catalogue (englisch)

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Neuer Satellit: Der Anstieg des Meeresspiegels zählt zu den größten Bedrohungen, die der Klimawandel mit sich bringt. Ein neuer Satellit soll sie unterstützen. spiegel.de
Thyssen-Krupp: Setzt auf Staatsgelder bei grünem Stahl. taz.de
Nerztötungen in Dänemark: Minister tritt zurück. tagesschau.de
EON: Mit zusätzlichen Solarenergieanlagen auf Dächern könnte man in Deutschland theoretisch acht Kohlekraftwerke ersetzen. wiwo.de
Öfen: Austauschpflicht wegen Feinstaub. Nachrüsten ist möglich. welt.de
Wasserstoff: Experten streiten darüber, ob Deutschland genug Strom selbst produzieren kann, um seinen Wasserstoffbedarf zu decken. Auch ein Import ist problematisch. handelsblatt.com 
Grüne Geldpolitik: Bundesbank-Präsident Weidmann wirbt für mehr Klimarücksicht. faz.net
Grüne Finanzen: Die „Partnership for Carbon Accounting Financials“ (PCAF) startet den ersten weltweiten Standard zur Messung und Berichterstattung über finanzierte Emissionen. carbonaccountingfinancials.com

Das seventeeen goals Magazin erzählt in inspirierenden Geschichten, wie Menschen die Welt bewegen und zeigt auf, wie jeder einen Beitrag zum Erreichen der Nachhaltigkeitsziele leisten kann.

MOBILITÄT:

BMW will in München e-Autos produzieren: BMW richtet sich auf e-Mobilität aus und stellt in seinem Münchener Stammwerk den Bau von Benzin- und Dieselmotoren ein. Auf den dafür frei werdenden Flächen entsteht eine neue Fahrzeugmontage für elektromobile Fahrzeuge. In sechs Jahren will man so weit sein. Die rund 1.000 Mitarbeiter, die derzeit im Motorenbau beschäftig sind, werden umgeschult oder sollen andere Arbeitsplätze an BMW Standorten erhalten. 400 Millionen Euro sind für die Transformation eingeplant. Sie solle 2026 in Betrieb gehen und 400 Millionen Euro kosten, sagte Produktionsvor­stand Milan Nedeljković. Die betroffenen 1.000 Mitarbeiter im Motorenbau sollen umge­schult werden und andere Arbeitsplätze bei BMW in München oder anderen bayerischen Stand­orten angeboten bekommen. „Wir setzen unsere Elektrifizierungsstrategie konsequent um. Bis Ende 2022 wird jedes unserer deutschen Werke mindestens ein vollelektrisches Fahrzeug produzieren“, sagte Milan Nedeljković, Produktionsvorstand bei BMW. sueddeutsche.de

Großbritannien verbietet Verbrenner ab 2030: Der Verkauf von neuen Benzin- und Diesel-Autos soll 2030 in Großbritannien verboten werden. Bislang sollte dies fünf Jahre später stattfinden. Auch Hybridfahrzeuge sollen ab 2035 nicht mehr zugelassen werden und Disel-LKW ausgesondert werden. Die Maßnahmen gehören zu einem „10-Punkte Plan für eine Grüne Industrielle Revolu­tion“, in dem auch milliardenschwere Investitio­nen in Windkraft- und Solar­anlagen vorgesehen sind. Die Idee der britischen Regierung ist, dass das Vereinigte Königreich ein „das Saudi-Arabien des Windes“ wer­de, wie es der der britische Premierminister Boris Johnson verkündete. faz.net

Diesel-Affäre kostet Deutschland zwanzig Milliarden: In einer Studie der RWTH Aachen wird nachgewiesen, dass die Auto­in­dustrie den Niedergang des Diesels selbst zu verantworten hat. DerDiesel- Abgasbetrug habe den an sich vorteilhaften Antrieb zur Dreckschleuder gestempelt und zu einem Kostenfaktor für die ganze Gesellschaft gemacht. Für Deutschland errechneten die Wissenschaftler einen gesellschaftlichen Schaden von etwa 20 Milliarden Euro durch den Dieselskandal. Diese Kosten erge­ben sich zum Beispiel aus der verstärkten Luftverschmutzung. Ein weiteres Ergebnis ist darüber hinaus interessant. Oh­ne den Betrug wäre der Antrieb eine gute Alternative zur E-Mobilität. Durch den Abgasskandal und den Umstieg auf E-Mobilität würde wird der Diesel weiter zurückgedrängt. Im europäischen Ausland fristet der Selbstzünder schon ein Nischendasein, bald auch hierzulande. Deutsche Firmen verlieren ihre Technologieführerschaft. siencedirect.com, welt.de (Technologie)

LETZTE WOCHE IM BUNDESTAG

Grüne legen Entwurf zum Thema „Rasse“ vor: Einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 – Ersetzung des Wortes Rasse und Ergänzung zum Schutz gegen gruppenbezogene Menschenwürdeverletzungen) hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegt (19/24434). Wie es darin heißt, kann das Wort Rasse zu Missbrauch und falscher Rechtfertigung abwertenden Verhaltens führen und wird zu Recht als Beleidigung empfunden. Es gebe daher keine Rassen, sondern Rassismus, den es zu bekämpfen gelte. Im Grundgesetz fehle zudem ein ausdrücklicher Handlungsauftrag an den Staat, Schutz gegen alle Erscheinungsformen gruppenbezogener Verletzung der gleichen Würde aller Menschen zu gewährleisten. Die Fraktion schlägt vor, das Wort Rasse in Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes durch das Wort rassistisch zu ersetzen, in Verbindung mit der Anfügung einer Gewährleistungsverpflichtung als neuem Satz 3: „Der Staat gewährleistet Schutz gegen jedwede gruppenbezogene Verletzung der gleichen Würde aller Menschen und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“

Fortschreibung der Strategie KI: Die Fortschreibung der Strategie Künstliche Intelligenz (KI) soll zeitnah vom Kabinett verabschiedet werden. Ziel ist es, die Maßnahmen der Bundesregierung unter Berücksichtigung aktueller Entwicklungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz seit Beschluss der Strategie im November 2018 zu fokussieren. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/24243) auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/23380) zum Stand der Umsetzung nach zwei Jahren KI-Strategie der Bundesregierung. Die Bundesregierung habe die Arbeit der Datenethikkommission und der Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“ des Deutschen Bundestages aufmerksam verfolgt und ihre Ergebnisse bei der Fortschreibung der Strategie berücksichtigt.

Zusammenarbeit mit dem PIK: Dem Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) oder seinen weiteren Organisationseinheiten sind in den Jahren 2017 bis 2020 Bundesmittel in Höhe von insgesamt 46.117.235,73 Euro zugeflossen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/24245) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP (19/23719). Die Bundesregierung betont, dass sie keine Kenntnis über die Auftragsvergabe von Dritten an das PIK in den Jahren 2017 bis 2020 hat. Zudem verweist die Bundesregierung ihre Antwort der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf (19/4318).

Grüne wollen Nachbesserung beim CO2 Preis: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, bei der CO2-Bepreisung im Wärmebereich mehr Augenmerk auf soziale Gerechtigkeit zu lenken. In vermieteten Gebäuden müssten Vermieter die Kosten einer CO2-Bepreisung der Wärmekosten tragen, erklären die Abgeordneten in einem Antrag (19/24432). Diese Forderung beziehe sich auf Wohnraum- und Gewerbemietverhältnisse. Bei steigendem CO2-Preis soll es den Abgeordneten zufolge Härtefallregelungen für Kleinvermieter geben.Bei energetischen Modernisierungen im Bestand schlagen die Grünen eine Drittelregelung vor: Die Kosten sollen zwischen Vermieter, Mieter und dem Staat geteilt werden. So könne eine ein Absenkung der Modernisierungsumlage auf Mieter auf 1,5 Prozent erzielt werden. Auch eine Warmmietenneutralität sei damit unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Zur Begründung heißt es, der CO2-Preis müsse gemäß dem Verursacher-Prinzip von dem getragen werden, der einen maßgeblichen Einfluss auf die Art der Wärmelieferung und den Zustand des Gebäudes ausüben kann. Diesen Einfluss hätten nur Vermieter.

Anerkennung kolonialen Unrechts gefordert: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für die Anerkennung und Aufarbeitung des deutschen Kolonialismus ein und hat dazu einen Antrag (19/24381) vorgelegt, der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Darin fordern die Abgeordneten die Bundesregierung unter anderem auf, „die mit den im Zuge der deutschen Kolonialherrschaft begangenen Verbrechen verbundene schwere Schuld anzuerkennen und für diese Verantwortung zu übernehmen“. So solle die Bundesregierung etwa „den Völkermord an den Ovaherero und Nama“ zwischen 1904 und 1908 in der damaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika offiziell als Völkermord anerkennen, der daraus erwachsenden Verantwortung gerecht werden und „den hierzu laufenden Prozessen eine dem Ausmaß der Verbrechen angemessene Bedeutung zukommen lassen“. Außerdem fordern die Abgeordneten, die Verantwortung für die Massaker und Hungertoten des Maji-Maji-Krieges von 1905 bis 1907 in der ehemaligen Kolonie Deutsch-Ostafrika, der heutigen Republik Tansania, offiziell anzuerkennen. Weitere Forderungen zielen unter anderem auf die Berücksichtigung der kolonialen Vergangenheit beim Kultur-, Schüler- und Wissenschaftsaustausch und bei der zivilgesellschaftlichen Zusammenarbeit im In- und Ausland sowie auf die Schaffung einer „zentralen Stätte des Erinnerns und Lernens in der Bundeshauptstadt – dem Ort der Afrikakonferenz von 1884/1885 und dem politischen Zentrum des deutschen Kolonialismus“.

Stromsteuer senken: Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag (19/24366) eine Reform der Stromsteuer zur Absenkung auf europäisches Mindestmaß. Außerdem müsse sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die Stromsteuer zeitnah ganz abgeschafft wird, erklären die Abgeordneten. Zentrales Steuerungsinstrument für den Klimaschutz soll der CO2-Preis werden. Der europäische Emissionshandel habe sich als leistungsfähiges Instrument bewiesen und sollte daher ausgeweitet werden, heißt es zur Begründung. Solange die Stromsteuer nicht ganz abgeschafft werden könne, müsse sie auf den europarechtlich vorgeschriebenen Mindestsatz gesenkt werden, um die Bürger kurzfristig zu entlasten.

Schutz des Hengshui Lake Gebietes: Das Vorhaben „Hengshui Lake Conservation and Management Project“ in China soll nach Angaben der Bundesregierung einen Beitrag zum Schutz des bedeutenden Feuchtgebiets und seiner Biodiversität leisten. Ihm komme konkret eine wichtige Rolle bei der Regulierung des Mikroklimas und des Grundwasserspiegels, aber auch im Hochwasserschutz und der Trinkwasserversorgung zu, was aufgrund seiner Lage in einer der trockensten Gegenden Chinas von hoher Bedeutung sei, schreibt sie in einer Antwort (19/24095) auf eine Kleine Anfrage (19/23577) der AfD-Fraktion. Die Förderung umweltbezogener touristischer Aktivitäten sei eine Teilkomponente des Vorhabens und Mittel zur Erreichung der übergeordneten Projektziele, betont die Bundesregierung. So solle die Bevölkerung durch Umweltbildung für Themen des Umwelt- und Klimaschutzes und für die Bedeutung von Biodiversität sensibilisiert werden. Die Projektlaufzeit erstrecke sich von 2016 bis voraussichtlich Juni 2022.

Millionen für die Entwicklung von COVID-19 Impfstoffen: Die Bundesregierung betrachtet den weltweiten Zugang zu zukünftigen Covid-19-Impfstoffen als globales öffentliches Gut. Diese sollten weltweit zugänglich und bezahlbar sein sowie fair verteilt werden, betont sie in einer Antwort (19/24155) auf eine Kleine Anfrage (19/23627) der Fraktion Die Linke. Zu diesem Zweck unterstütze sie die globale Kooperationsplattform für Covid-19-Innovationen, den „Access to Covid-19 Tools Accelerator“(ACT-A). Besonderes Augenmerk liege derzeit auf der Impfstoffsäule, in die sich die von der Impfallianz Gavi verwaltete COVAX-Fazilität einreihe. Diese beinhalte auch einen Arm für die gezielte Versorgung von 92 Ländern mit niedrigem und niedrigem mittleren Einkommen. Dafür stelle Deutschland bilateral zweckgebundene Mittel in Höhe von hundert Millionen Euro zur Verfügung. Darüber hinaus unterstütze die Bundesregierung die Forschung und Entwicklung neuer Impfstoffe gegen Covid-19 über die Coalition for Epidemic Preparedness Innovations (CEPI) mit 230 Millionen Euro, heißt es in der Antwort weiter. Deutschland sei zudem mit je 600 Millionen Euro für die Jahre 2016-2020 und 2021-2025 viertgrößter staatlicher Geber der Impfallianz Gavi und unterstütze über seine Kernbeiträge die Vorbereitung von Gavi-Empfängerländern auf die Verteilung von Covid-19-Impfstoffen.

WÖRTLICH GENOMMEN

Es ist vor allem eine Reise in die eigene Fassungslosigkeit. Bei der Recherche haben wir gelernt, was die Bundesrepublik trotz besseren Wissens auf nahezu jedem Sektor unterlassen hat, um den Klimawandel zumindest zu verlangsamen. Weil ich vom Dokumentarfilm komme, war es uns wichtig, das Drama nicht nur unterhaltsam zu machen, sondern durch akribische Nachforschungen mit Fakten zu unterfüttern.

Andres Veiel, Regisseur des Gerichtsdramas „Ökozid“, in dem  31 Staaten Deutschland verklagen, weil es sie durch unterlassene Schutzmaßnahmen in die Klimakatastrophe getrieben hat. …wir würden die  die Situation vor allem ökonomisch anprangern. Deutschland habe es ja nachweislich versäumt, in den postfossilen Schlüsseltechnologien führend zu sein, und weiter auf Verbrennung gesetzt. Diese bitteren Fehler rächten sich schon heute, lassen sich aber korrigieren. Und zwar nicht nur für den Wohlstand, sondern für globale Gerechtigkeit all denen gegenüber, die am wenigsten emittieren, aber am meisten leiden. rnd.de , ard.de (Mediathek mit Film Ökozid)

AFRIKA

GPS als Schutz vor Wilderern: Seltene weiße Giraffen sind in Kenia von Tierschützern zum Schutz vor Wilderern mit einem GPS-Peilsender ausgestattet worden. Sie sind an an einem der Hörner des Männchens befestigt und geben stündlich den Standort des Tieres an die Ranger durch.  Die Giraffen, die im tIshaqbini-Hirola-Schutzgebiet leben,  haben eine seltene Defekt-Mutation namens Leuzismus, die dazu führt, dass das Fell weiß und die darunterliegende Haut rosa ist. Das mit dem Sender versehene Männchen ist die weltweit einzige bekannte weiße Giraffe. Wilderer hatten vor kurzem ein weißes Weibchen und ihr weißes Junges getötet. spiegel.de

Minister Gerd Müller macht sich im Ausschuss für Tourismus im Bundestag für den Tourismus stark. (Foto: BMZ)

Reisen: Vor dem Hintergrund der aktuellen Corona-Krise hat sich Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) gegen pauschale Reisewarnungen gewandt. „Wir können nicht sagen, die ganze Welt ist Risikogebiet“, sagte Müller am Mittwoch vor dem Tourismusausschuss. Den Schaden hätten in erster Linie Entwicklungs- und Schwellenländer, deren Wirtschaft in weit überdurchschnittlichem Maße von Einnahmen aus dem Reiseverkehr abhänge. Diese Länder hätten Anspruch auf eine „faire und gerechte“ Risikobewertung. fair-economics.de