FAIReconomics Newsletter KW 47: Bidens Klimapläne, handwerkliche Fehler beim Atomausstieg, Dienstwagencheck bei Politikern, Neues aus dem Bundestag, Brauner Bär

FAIReconomics Newsletter KW 47 

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Joe Biden, President elected, (CC BY-SA 2.0)

Große Erwartungen an Jobe Biden was den Klimaschutz angeht: Während sich Donald Trump so langsam daran gewöhnen muss abgewählt zu sein – und dies gestern mit dem Hinweis auf Wahlmanipulationen das erste Mal auch öffentlich tat, sind die Erwartungen an den President Elected Joe Biden besonders groß. Biden könnte als Initiator des größten Klimaschutz-Programms in die Geschichte eingehen. Rund zwei Billionen Dollar sollen dafür mobilisiert werden. Ein Plan, der – ähnlich wie der European Green Deal – auch auf die Belebung der US-Wirtschaft zielt. Grüne Aktien steigen. Biden hatte angekündigt, nach seiner Amtsübernahme auch dem Pariser Klimaabkommen wieder beizutreten. Ein Konflikt mit Brasilien über die Vernichtung des Regenwaldes scheint vorprogrammiert. So sagte der Brasilianische Präsident Jair Bolsonaro letzte Woche zu den Biden Äußerungen, „allein mit der Diplomatie“ ließen sich solche Konflikte nicht bewältigen. Dazu werde auch „Pulver“ gebraucht. tagesschau.de , swr.de , rp-online.de

Bundesverfassungsgericht will Neuregelung der Entschädigungen bei Atomausstieg: Letzte Woche Donnerstag veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht einen Beschluss, dass die Entschädigungen für die Kernkraftwerke Brunsbüttel, Krümmel, beide werden von Vattenfall betrieben, sowie Mühlheim-Kärlich (RWE) neu geregelt werden müssen. Im Rahmen des ersten Atomausstieges unter Rot-Grün hatten die Anlagen im Jahre 2001 bestimmte Reststrommengen zugewiesen bekommen.  Das war der Strom, den die Anlagen hätten bis zu ihrer geplanten Abschaltung produzieren hätten dürfen. Allerdings, nach dem Ausstieg aus dem Ausstieg durch die schwarz-gelbe Bundesregierung, und nach der Fukushima-Katastrophe und dem dann endgültigen Ausstieg hatte die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung im März 2011 den Un­ternehmen Entschädigungen zugesagt. Das Gesetz, so das Bundesverfassungsgericht, taugte nichts.  Die Entschädigungen müssen jetzt neu verhandelt werden. Doch das entsprechende Gesetz war dafür un­taug­lich, wie nun das BVerfG feststellte. spiegel.de , klimareporter.de,  bundesverfassungsgericht.de

IEA Prognose Wind- überholt Kohlekraft 2025: In ihrem Jahresbericht prognostiziert die Internationale Energieagentur IAE, dass ab 2025die Stromgewinnung aus Wind- und Solarkraftanlagen die der Kohlekraft weltweit übertreffen wird. Im Jahr der Corona-Pandemie werde die Menge des Öko-Stroms im „Rekordtempo“ zulegen, prognostiziert die Weltenergieagentur (IEA) in ihrem veröffentlichten Jahresbericht. IEA-Chef Fatih Birol rief die Regierungen dazu auf, die Erneuerbaren auch weiterhin zu fördern.  n-tv.de

Drei Viertel der Deutschen sind mit dem Umgang mit dem Umwelt unzufrieden. Große Unzufriedenheit herrscht in Deutschland im Bereich Umwelt. Drei Viertel der Menschen bewerteten den Umgang mit der Umwelt kritisch, nur ein Viertel ist damit zufrieden. Etwa zwei Drittel der Bürgerinnen und Bürger bemängeln zudem das soziale Miteinander (65 Prozent). Gar nicht zufrieden sind vor allem Menschen zwischen 14 und 39 Jahren (22 Prozent), in Ostdeutschland (23 Prozent) und mit geringem Haushaltseinkommen (25 Prozent). tagesschau.de

EU-Kommision will Stromverbrauch von Rechenzentren vermindern: Auch wenn Energieeffizienz auch in Rechenzentren inzwischen eigezogen ist, steigt der Energieverbrauch weiter an. Deshalb beabsichtigt die EU-Kommission den Anstieg des Stromverbrauchs für Cloud-Dienste und Rechenzentren zu begrenzen. Ihr Anteil beträgt derzeit 2,7 Prozent am gesamten Stromverbrauch und könnte in den kommenden Jahren auf 3,2 Prozent wachsen. Interessanterweise weiss das Bundesumweltministerium nicht, wie viele Rechenzentren es in der EU eigentlich gibt, geschweige denn wie viel Strom die verbrauchen.  In einer jetzt vorgestellten Studie sind  effizientere Kühlsysteme, die Wiederverwendung von Wärme, den Einsatz erneuerbarer Energien zur Versorgung von Rechenzentren und die Verlegung in kältere Regionen vorgesehen. Bis 2030 sollen die Rechenzentren klimaneutral und nachhaltig werden. netzpolitik.org , spiegel.de

Strombedarf steigt auf dem Weg zur Klimaneutralität: Der Strombedarf in Deutschland wird bis 2050 weiter ansteigen.2018 lag der Bruttostromverbrauch nun Deutschland bei 595 Terawattstunden (TWh). 2030 werden es 643 THW sein. Gründe des ansteigenden Strombedarfs sind im Umstieg auf die Elektromobilität und von Ölheizungen auf elektrisches Heizen. Allerdings sind im Reformentwurf des Erneuer­ba­re-Energien-Gesetzes lediglich von 580 TWh Stromverbrauch die Rede.  handelsblatt.com

Dienstwagentest der Umwelthilfe: Jedes Jahr führt die Deutsche Umwelthilfe den sogenannten Dienstwagencheck von Politikerinnen und Politikern durch. Nur sieben der dienstlich genutzten Politikerautos halten den EU-Flottengrenzwert von 95 Gramm CO₂ pro Kilometer im Realbetrieb ein. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen bei den Karossen der Politikerinnen und Politiker die Kohlenstoffdioxidemissionen im Schnitt von 225 auf 227 Gramm pro Kilometer. Die Deutsche Umwelthilfe führt dies auf den Anteil der Plug-in-Hybride zurück. Ihr Anteil lag 2020 bei 43 Prozent. Bei den Autos der Bundesminister liegt SPD-Familienministerin Franziska Giffey auf dem letzten Platz, der von ihr genutzte Audi A8 L 60 TFSI e quattro stieß laut DUH im Realbetrieb 286 Gramm CO₂ pro Kilometer aus. tagesspiegel.de

BUCHTIPP DER WOCHE:

Africa First

Afrika ist der Verlierer der Globalisierung: Ein Großteil der Menschen hat weder vom Welthandel noch von der Marktwirtschaft profitiert. Unverändert leiden Hunderte Millionen unter Armut und Hunger – insbesondere südlich der Sahara. Afrika erlebt eine humanitäre Katastrophe, Tag für Tag.

Die Autoren plädieren mit klaren Argumenten für einen Neustart in der Handels- und Entwicklungspolitik: Ins Zentrum muss endlich die soziale Frage rücken; Afrika braucht die soziale Marktwirtschaft. Denn nur durch faire Löhne und soziale Sicherungssysteme kommen Investitionen und Wachstum auch bei den Armen an.
Steigender Wohlstand würde zu sinkenden Geburtenraten und „demografischen Dividenden“ führen, was ohne Zweifel im Interesse Europas ist. Wenn es den Afrikanern nicht besser geht, wird es uns bald schlechter gehen. Zudem ist es angesichts des verschärften geopolitischen Wettbewerbs mit China und den USA wichtiger denn je, Partnerschaften zu vertiefen und einen gemeinsamen Wirtschaftsraum aufzubauen. Europa muß all die afrikanischen Länder, die Reformen im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft anschieben, entschlossener unterstützen – in Form von Entwicklungshilfe, durch Infrastruktur-Finanzierung und faire Handelsverträge.

Kern dieser überzeugenden Agenda ist, über europäische Entwicklungsbanken eine Billion Euro für Infrastruktur-Programme in Reformländern zu mobilisieren. Denn das ist die entscheidende Voraussetzung, um Unternehmen zu Investitionen in Afrika zu ermutigen – und auf diese Weise eine Kettenreaktion auszulösen. Die Autoren sind überzeugt von ihrer kühnen Vision: Die Niedrigzinsen sind eine Jahrhundert-Chance, um Afrika mit dem Kapital europäischer Investoren aufzubauen – und Armut und Hunger zu besiegen. bergundfeierabend.de
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Grüne: Europaweites Verbot für Pelztierhaltung gefordert. stern.de
Daimler: Plant Industriestandard für Umweltschutz und Menschenrechte. handelsblatt.com
Schmetterling des Jahres: „Brauner Bär“ ist der Schmetterling des Jahres 2021. Damit soll auf die Bedrohung des Nachtfalters hingewiesen werden. focus.de
CO2 Steuer: Regierung will schwere Lkw von Spritpreis-Erhöhung befreien. wiwo.de
Grundwasser: Hat sich noch nicht von Trockenheit 2018 erholt. zeit.de
Entwicklungsminister Müller: Unter Druck wegen Mitnahme der Ehefrau. zeit.de

Das seventeeen goals Magazin erzählt in inspirierenden Geschichten, wie Menschen die Welt bewegen und zeigt auf, wie jeder einen Beitrag zum Erreichen der Nachhaltigkeitsziele leisten kann.

MOBILITÄT:

Deutsche Regierung will Testlücke offen halten: Die deutsche Regierung will eine kleine Lücke bei Abgastests für PKW offenzuhalten- Die deutsche Ratspräsidentschaft möchte bei den Mitgliedsstaaten der EU erreichen, dass Autos bei Abgastests im Real­betrieb weiterhin mehr Schadstoffe ausstoßen dürfen als auf dem Prüfstand. Abgastests im Realbetrieb, die RDE-Messungen genannt werden, dass Abgaswerte nicht nur auf dem Rollenprüfstand eingehalten werden, sondern auch im Realbetrieb. Der Grund, so können Abschalteinrichtungen besser aufgespürt werden. spiegel.de

Fliegerei: Ein StartUp will die Fliegerei mit Wasserstoff revolutionieren. Und zwar nach dem Nespresso-Prinzp. Der Mitgründer des Start-ups Universal Hydrogen, Jason Chua, will schon in vier Jahren Passagierflugzeuge mit Wasserstoffantrieb abheben lassen.  Linienflieger mit 40 bis 50 Passagieren. Um den Markt so kurzfristig anzukurbeln, wollen die Kalifornier bestehende Regionaljets mit elektrischen Wasserstoff-Antriebssträngen aufrüsten. „Unsere Nachrüst-Kits lassen sich deutlich schneller zertifizieren als komplett neu entwickelte Flugzeuge“, sagt Chua, „und können weit früher abheben.“ wiwo.de

Elektrolieferwagen:  Streetscooter wird doch noch nicht eingestellt. Stattdessen will die Post noch einige Tausend Stück bauen. golem.de
4000 Kilometer Oberleitungen auf Autobahnen: Die Bundesregierung setzt auf elektrische Lkws und Wasserstoff, um den Schwerlastverkehr sauber zu machen. Im Fokus steht der Ausbau der Tank- und Ladeinfrastruktur. handelsblatt.com
Gefahr auf Radwegen: Sportwissenschaftler fordert eBike Führerschein. rnd.de
Volkswagen: Milliardeninvestitionen in e-Mobilität und Digitalisierung. ecomento.de

Emissionshandel im Seeverkehr: Die Bundesregierung positioniert sich nicht eindeutig zur Frage, ob sie eine Ausweitung des Emissionshandels auf den europäischen Seeverkehr befürwortet. Für Sommer 2021 werde ein Vorschlag der Europäischen Kommission zur Einbeziehung des Seeverkehrs in einen Europäischen Emissionshandel (EU-ETS) erwartet, schreibt sie in ihrer Antwort (19/23869) auf eine Kleine Anfrage (19/23460) der FDP-Fraktion. Erst auf Grundlage der dann vorliegenden Folgenabschätzungen sollten nach Ansicht der Bundesregierung Festlegungen auf Gesetzesebene erfolgen. Auch würden sich erst dann die Einnahmen aus einem Emissionshandel im Seeverkehr abschätzen lassen. Ebenfalls im Rahmen der Abstimmungen um die Ausweitung des EU-ETS auf den Seeverkehr sei zu entscheiden, ob ein Dekarbonisierungsfonds für den maritimen Sektor eingerichtet werden solle, der sich aus den Zertifikateerlösen speise, heißt es in der Antwort weiter. Die Grünen plädieren für denEinbezug der Seeschifffahrt in den europäischen Emissionshandel sowie die stärkere Förderung von Investitionen und Innovationen in die klima- und umweltfreundliche Schifffahrt. In einem Antrag (19/23987) fordern die Abgeordneten von der Bundesregierung, auf europäischer Ebene die EU-Ratspräsidentschaft zu nutzen, um darüber zügige Verhandlungen mit den anderen Mitgliedstaaten aufzunehmen.

LETZTE WOCHE IM BUNDESTAG

Umweltschadengesetz soll geändert werden: Die Bundesregierung hat dem Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umweltschadensgesetzes, des Umweltinformationsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften (19/24230) übersandt. Damit kommt sie einer Verpflichtung nach, die sich aus der im Juni 2019 in Kraft getretenen Verordnung EU 2019/1010 des Europäischen Parlaments zur Angleichung der Berichterstattungspflichten im Umweltbereich ergibt.

Insektenfördernder Saatgutmischungen: Die Auswirkungen von mutmaßlich insektenfördernden Saatgutmischungen stehen im Fokus einer Kleinen Anfrage (19/24074) der AfD-Fraktion. Die Fraktion will von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob das Problem bekannt ist, dass viele auf dem Markt angebotene Saatgutmischungen auf den Tüten keine vollständige Deklaration des Inhalts aufweisen und es sich häufig um Saaten von nichteinheimischen und einjährigen Pflanzen handele.

Bundesrat enttäuscht über EEG: Der Bundesrat hat sich enttäuscht zur Vorlage der Bundesregierung für eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gezeigt. Man hätte noch deutlicher die Weichen für die notwendige stärkere Marktintegration und eine gerechtere Finanzierung der erneuerbaren Energie stellen können, erklärt das Gremium in einer Stellungnahme, die die Bundesregierung als Unterrichtung (19/24234) vorgelegt hat. Außerdem hätte „mit einer Abkehr von der inzwischen überkomplexen Umlagefinanzierung des EEG“ ein signifikanter Beitrag zur Entbürokratisierung geleistet werden können. „Bedauernswerterweise beschränkt sich der Gesetzentwurf auf eine Vielzahl von Einzelregelungen, die zwar in Teilen – im Hinblick auf das bestehende System – begrüßt werden können, findet dabei aber leider keine hinreichenden Antworten auf die grundsätzliche Frage, wie das Förderregime hin zu mehr Verteilungsgerechtigkeit, Marktintegration und Systemverantwortung für erneuerbare Energien weiterentwickelt werden kann“, bilanziert der Bundesrat.

Entsorgung FCKW haltiger Kühlgeräte: Im Jahr 2018 sind ausrangierte Haushaltsgroßgeräte mit einem Gesamtgewicht von rund 358.000 Tonnen über Entsorger, Hersteller und Handel gesammelt worden. Dies teilt die Bundesregierung in der Antwort (19/23930) auf eine Kleine Anfrage (19/23542) der Linksfraktion mit. Wie viele Tonnen Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW) in entsorgten Kühlgeräten enthalten waren, lässt sich nach Angaben der Bundesregierung nicht beziffern, da keine detaillierten Daten für Kühlgeräte vorliegen. Ebenfalls keine Informationen liegen der Bundesregierung nach eigenen Angaben zur Masse der im Zeitraum der Jahre 2014 bis 2019 bei der Entfernung der Kältemittel aus den Kühlgeräten entnommen FCKW vor.

Frage nach WWF Zusammenarbeit:Die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit dem World Wildlife Fund For Nature (WWF) thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/24097). Wissen will sie unter anderem, ob dem WWF Deutschland von 2017 bis 2020 Mittel aus dem Bundeshaushalt zuflossen und welche Nachweise zur zweckentsprechenden Verwendung der WWF beibrachte.

Ziele biologischer Vielfalt in weiter Ferne:  Die bisher ergriffenen Maßnahmen reichen nicht aus, die in der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt gesetzten Ziele in allen Teilaspekten zu erreichen. Dies geht aus dem Indikatorenbericht 2019 zur Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt hervor, den die Bundesregierung als Unterrichtung (19/23910) vorgelegt hat. Zwar seien viele Maßnahmen bereits in Angriff genommen worden; die daraus resultierenden positiven Wirkungen ließen aber häufig noch auf sich warten.nRelativ nah am Zielbereich liegen demnach die Indikatoren „Landschaftszerschneidung“ und „Nachhaltige Forstwirtschaft“. Mit einem Zielerreichungsgrad von weniger als 50 Prozent sehr weit entfernt von Zielbereich sind hingegen die Indikatoren „Gefährdete Arten“, „Ökologischer Gewässerzustand“, „Flächeninanspruchnahme“, „Ökologischer Landbau“ und „Bewusstsein für biologische Vielfalt“.

WÖRTLICH GENOMMEN
„Reformländer (in Afrika) sind für uns, so wie es auch das Entwicklungsministerium definiert hat, jene, die die angesprochenen Veränderungen mit Nachdruck vorantreiben. Dazu gehören beispielsweise Äthiopien, Ghana und Togo, wo Reformen bereits für eine höhere politische Stabilität gesorgt haben. Diese Entwicklungen gilt es jetzt zu fördern – gerade vor dem Hintergrund der Corona-Krise und wieder aufflammender Unruhen. Deshalb plädieren wir für eine vertiefte Entwicklungszusammenarbeit und vor allem für sehr viel mehr Engagement bei der Infrastruktur-Finanzierung. Das würde Jobs schaffen und zugleich bessere Voraussetzungen für inklusives Wachstum. Wirtschaftliche Entwicklung ist der Schlüssel zu politischer Stabilität.“

Martin Schöller, Unternehmer, Afrika brauche im ersten Schritt bessere Verkehrs-, Kommunikations-, Energie und Wassernetze. Denn Infrastruktur sei die Plattform, auf der Unternehmertum, private Investitionen und breiter Wohlstand gedeihen (und damit auf lange Sicht eine moderne Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft). Nach Corona gelte aber erst recht: Allein und ohne starke Partner würden Regierungen das nur vereinzelt schaffen.
fair-economics.de

„Ich muss ganz ehrlich gestehen, dass ich sehr enttäuscht war. Enttäuscht, dass der Rat und das Europäische Parlament nicht mehr Ambitionen gezeigt haben, dass sie doch festhalten an einer Agrarpolitik, die nicht nachhaltig ist, die nicht so weitermachen kann.“

Frans Timmermans, EU-Vize-Kommissionspräsident, wenn wir klimaneutral sein wollten bis 2050, dann müssten sich viele Bereiche ändern. Auch die Agrarpolitik. Und die Landwirte hätten da ein ganz großes Interesse. Denn wenn wir diese Nachhaltigkeit nicht bekommen, dann werde die Landwirtschaft auch büßen. Die Zukunft der Landwirtschaft dürfe man nicht den Agrarpolitikern allein überlassen. Auch wegen der sozialen Schieflage für viele Bauern. Heutzutage bekämen 20 Prozent der Landwirte 80 Prozent der europäischen Gelder. So könnten wir nicht weitermachen. Er müsse darauf bestehen, dass mehr Geld zu den Landwirten ginget und nicht nur zu den Großbetrieben. tagesschau.de

AFRIKA

Ein starkes und selbstbewusstes Afrika: Durch ein gemeinsames Vorgehen der afrikanischen Staaten bei der wirtschaftlichen Vernetzung des Kontinents erhofft sich die AU zudem, langfristig ihre Position bei Verhandlungen auf globaler Ebene zu stärken. Letztlich ist die wirtschaftliche Integration der afrikanischen Staaten auch ein klares politisches Signal gegen Protektionismus und nationale Alleingänge sowie ein Beitrag zur Friedenssicherung. Sollte das schief gehen und einige Länder Alleingänge planen, so wäre das der Beginn des endgültigen Ausverkaufs Afrikas. unsere-zeitung.at

Reisen: Wenn nichts mehr geht und alle europäischen Länder Risikogebiete sind, wie sieht es mit Reisen nach Afrika aus? spiegel.de

Alphabet X schließt Kooperation mit Econet: Die Google-Muttergesellschaft Alphabet arbeitet gemeinsam mit der X-Tochtergesellschaft und Econet an neuen Internetzugangstechnologien für Afrika. Das Projekt “Taara” soll in Kenia drahtlose optische Kommunikationsverbindungen in Breitbandnetzwerke ausbauen. Diese können dann mit Hilfe von Lichtstrahlen Hochgeschwindigkeitsverbindungen herstellen. Dadurch soll schnelles und günstiges Internet in ganz Afrika angeboten werden können. it-times.de