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Klimakonferenz in Baku beginnt am Montag: Am Montag beginnt in Baku, der Hauptstadt Aserbaidschans, die 29. UN-Klimakonferenz (COP29), doch die Erwartungen sind gedämpft. Die Delegierten stehen vor erheblichen Herausforderungen, da die globale politische Instabilität – geprägt von der Regierungskrise in Deutschland, dem Wahlsieg des klimaskeptischen Donald Trump in den USA und den anhaltenden Konflikten in der Ukraine und im Nahen Osten – das internationale Klimaengagement belastet. Experten und Klimaschutzorganisationen warnen, dass geopolitische Spannungen die Finanzierung und Emissionsreduktionen weiter erschweren könnten, wodurch die ohnehin verzögerten Klimaziele noch schwerer erreichbar werden. Trotz dieser politischen und finanziellen Hürden hoffen viele Klimaschützer, dass Baku zumindest symbolische Fortschritte bringt und so den Weg für tiefere Entscheidungen bei der nächsten COP30 in Brasilien ebnet. Zudem wird die Weltklimakonferenz von einem Vertreter der Ölindustrie geleitet, Muchtar Babajew.Experten bezweifeln, dass er in der Lage ist, die Interessen unterschiedlichster Länder auszugleichen und hinter den Kulissen Kompromisse schmieden kann. fair-economics.de , tagesschau.de,  nzz.ch

Bruch der Ampel – schlecht fürs Klima?  Nach dem Ende der Ampelkoalition regiert bis auf weiteres eine Minderheitsregierung aus SPD und Grünen. Sie ist auf die Duldung der Union angewiesen. Solange ein für alle Seiten akzetabler Neuwahltermin nicht feststeht, wird die Regierung kein Gesetzesvorhaben mehr durchbringen können. Durch den Bruch der Koalition ist die Finanzierung klimapolitischer Maßnahmen insgesamt ungewisser geworden. Insbesondere die Einführung des geplanten Klimageldes, das als soziale Entlastung bei steigenden CO₂-Preisen dienen sollte, ist nun fraglich. Eine neue Regierung könnte dieses Konzept entweder vollständig verwerfen oder es grundlegend überarbeiten. Auch die Erneuerbare Energiebranche ist besorgt und fordert von allen Parteien entschlossenes Handeln zur Sicherung der Energiewende, da der Ausbau erneuerbarer Energien systemrelevant für die deutsche Wirtschaft sei. So erwartet die Solarwirtschaft, dass der Ausbau fortgesetzt und Investitionssicherheit geschaffen wird, während der Bundesverband Erneuerbare Energie mahnt, bereits geplante Energiemaßnahmen noch bis Dezember zu verabschieden. Die Union zeigt sich in ihrer Energiepolitik technologieoffen und erwägt neben erneuerbaren Energien auch Kernspaltung und Kernfusion. Sie hält am Klimaziel 2045 fest, plant jedoch, Bioenergie, Wasserkraft und Geothermie zu stärken und die Bürger stärker durch Energy Sharing und Mieterstrom einzubeziehen. Gleichzeitig will die Union das Heizungsgesetz ändern, fossil befeuerte Heizungen verteuern und einen Sozialausgleich einführen. Vieles bleibt jedoch vage, was die genaue Ausrichtung der Union in der Energiewende betrifft. pv-magazine.de , telepolis.de

18 Millionen Privatflüge mit deutlichem Ergebnis analysiert

Der CO₂-Ausstoß durch Privatflüge stieg zwischen 2019 und 2023 um 46 Prozent, oft verursacht durch kurze Strecken, die alternativ mit Auto oder Bahn bewältigt werden könnten. Eine Studie zeigt, dass knapp die Hälfte der Privatflüge kürzer als 500 Kilometer ist, was den hohen CO₂-Fußabdruck der Superreichen verdeutlicht. Viele Flüge dienen Freizeit- oder Urlaubsreisen, und in einigen Ländern sind sie steuerlich begünstigt und nicht im Emissionshandel enthalten. Experten fordern daher strengere Regulierungen für den privaten Flugverkehr, um die wachsenden Klimaauswirkungen zu verringern. spiegel.de

 

Was von einem US-Präsidenten Trump in Klimafragen zu erwarten ist: Die Wiederwahl Donald Trumps zum US-Präsidenten hat weltweit Besorgnis über die Zukunft des Klimaschutzes ausgelöst. Experten und Politiker sehen darin eine potenziell massive Rückentwicklung im Kampf gegen den Klimawandel, mit möglichen weitreichenden Folgen für die globale Umweltpolitik. Berechnungen des Fachinformationsdienstes CarbonBrief weisen darauf hin, dass eine erneute Trump-Regierung bis 2030 zusätzliche vier Gigatonnen an Treibhausgasemissionen verursachen könnte – das entspricht vier Milliarden Tonnen CO₂-Äquivalenten. Trumps klimapolitische Strategie wird vom Tagesspiegel unter dem Motto „Drill, baby, drill“ zusammengefasst. Er plant eine erhebliche Ausweitung der Förderung fossiler Brennstoffe, insbesondere von Öl und Gas, und will zahlreiche Klimaschutzmaßnahmen, die unter Biden eingeführt wurden, zurücknehmen. Auf seiner Agenda stehen zudem die Schwächung der Umweltbehörde EPA und die Kürzung von Förderprogrammen für erneuerbare Energien.  fair-economics.de , zeit.de, bild.de

Welche Rolle Deutschland im Klimawandel spielt: Die Wiederwahl Donald Trumps bringt einen klimaskeptischen Kurs zurück an die Spitze der USA, einer der größten Emittenten weltweit. Seine Pläne zum Ausbau der Ölindustrie stehen im Widerspruch zu den Klimazielen, was Deutschland und die EU unter zusätzlichen Druck setzt, eine Vorreiterrolle im Klimaschutz zu übernehmen. Deutschland trägt mit etwa 1,8 Prozent zu den weltweiten CO₂-Emissionen bei und wird als wohlhabende Industrienation in besonderem Maße für Klimaschutz verantwortlich gesehen. Die Erfolge im Ausbau erneuerbarer Energien haben weltweit Wirkung gezeigt, und Deutschland könnte über die EU auch Einfluss auf global klimafreundliche Standards nehmen. Doch der Klimawandel ist bereits hier spürbar: Extremwetterereignisse, Hitzewellen, Hochwasser und Dürren betreffen zunehmend Deutschland und verursachen erhebliche Schäden. Die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen belasten besonders vulnerablen Gruppen. Höhere Nahrungsmittelpreise durch klimabedingte Missernten zeigen die globalen Auswirkungen der Klimakrise, die auch die Wohlstandsnationen treffen. stuttgarter-zeitung.de

Copernicus – Erderwärmung 2024 praktisch sicher über 1,5 Grad: Laut dem EU-Klimadienst Copernicus wird 2024 voraussichtlich das wärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen und das erste, das durchschnittlich mehr als 1,5 Grad über dem vorindustriellen Niveau liegt. Diese Rekordwerte sind auf den steigenden Treibhausgasausstoß und das Klimaphänomen El Niño zurückzuführen, das die Temperaturen zusätzlich anheizt. Das Pariser Klimaabkommen setzt zwar ehrgeizige Temperaturziele, gibt den Staaten jedoch großen Spielraum bei der Umsetzung. Aktuelle Klimaschutzmaßnahmen reichen nicht aus, um den globalen Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu begrenzen; ohne deutlich verstärkte Anstrengungen wird ein Anstieg um 2,5 bis drei Grad erwartet. Die COP30 in Brasilien im nächsten Jahr soll daher striktere Klimaziele beschließen. Trotz allem haben Klimaschutzmaßnahmen der letzten Jahre den prognostizierten Temperaturanstieg leicht gedämpft. Dennoch bleibt der dringende Bedarf an einem umfassenden Wandel, insbesondere im Energiesektor und in der Landwirtschaft, um das Ziel zu erreichen. deutschlandfunk.de

Neues Energieprogramm der Union: Die CDU/CSU hat ihr neues Energieprogramm vorgestellt, das überraschend viele Ähnlichkeiten zur bisherigen Klimapolitik der Ampel-Koalition aufweist, obwohl es in einigen Punkten deutlich andere Schwerpunkte setzt. Während die Union den Ausbau der Atomkraft und die Forschung an modernen Reaktoren unterstützt, bleibt sie vage beim Neubau von Kernkraftwerken und setzt stattdessen auf langfristige Technologien wie Kernfusion. Die Union fordert eine kostengünstigere Energiewende, plant jedoch Maßnahmen, die die Kosten möglicherweise erhöhen könnten, wie etwa die Förderung von Biogas und den Ausbau des Wasserstoff-Kernnetzes. Ein zentraler Punkt ist die Ablehnung des Gebäudeenergiegesetzes der Ampel, das Vorgaben für den Einsatz erneuerbarer Heizungen macht. Die Union bevorzugt eine freiwillige Förderung von Wärmepumpen statt verpflichtender Maßnahmen. Sie lehnt zudem die Abschaffung von Subventionen für klimafreundliche Technologien ab und befürwortet Förderprogramme, anders als die FDP, die kürzlich den Stopp solcher Programme vorgeschlagen hat. Die Union plant, die EEG-Vergütung umzugestalten, und setzt auf Steuer- und Abgabensenkungen im Energiebereich. Ihr langfristiges Ziel bleibt die Klimaneutralität bis 2045. Vorschläge wie das Klimageld, das die soziale Akzeptanz erhöhen soll, sind intern noch umstritten und in weiteren Papieren in Planung. focus.de

BUCHTIPP DER WOCHE:

Auf den Spuren der Freiheit

Wege in eine hoffnungsvolle Zukunft. Einsichten aus einem Selbstversuch

In ihrem Buch laden Nick Schramm und Carolin Rüffert die Leserinnen und Leser ein, über ein gutes Leben nachzudenken, das frei von Ausbeutung und schonend für Mensch und Natur ist. Das Autorenduo zeigt in diesem inspirierenden Werk, dass oft kleine Veränderungen im Alltag ausreichen, um nachhaltige, positive Effekte zu erzielen.

Mit Charme und Humor wagen die beiden ein ungewöhnliches Selbstexperiment: Ein nachhaltiges und erfülltes Leben mit begrenzten Mitteln. Dabei hinterfragen sie alte Denkmuster und brechen gängige Vorstellungen von Wohlstand und Glück auf. Die philosophische und kritische Reise führt dabei tief in die Wurzeln unseres heutigen Gesellschaftssystems und eröffnet eine neue Sicht darauf, was es wirklich bedeutet, in der modernen Welt Mensch zu sein.

Das Buch ist eine erfrischende Gegenbewegung zu Pessimismus und Resignation, die im öffentlichen Diskurs oft überhandnehmen. Schramm und Rüffert bieten stattdessen eine Perspektive auf eine friedliche, hoffnungsvolle Zukunft und regen zum Umdenken und Handeln an – ein wertvolles Werk für alle, die glauben, dass ein gutes Leben im Einklang mit der Natur möglich ist.

oekom.de

Kurz und Knapp:

UN-Report: Massive Finanzlücke bei der Klimafinanzierung. rnd.de
Dunkelflaute: In dieser Woche kam es zu einer Dunkelflaute in Deutschland – weder Wind- noch Solarenergie konnte in der Zeit produziert werden. Der Strompreis stieg. wdr.de
EU: Bestätigung umstrittener Umwelt- und Krisenkommissare nach politischem Deal. euractiv.de
Designierter EU-Kommissar Síkela: Mehr Kontrolle über EU Gelder für Entwicklungsförderung und mehr Entwicklungsförderung. radio.cz
Regierung kontrolliert stärker: Amazonas-Abholzung in Brasilien auf niedrigstem Stand seit Langem. rnd.de
Globale Klimakrise bringt Fastfood in massive Gefahr: US-Experten warnen: Mit dem Klimawandel nehmen die Bedrohungen lebensmittelbedingter Krankheitserreger wie Kolibakterien und Salmonellen zu. heute.at
Ackerbau in Sibirien: Wird Russland der Gewinner des Klimawandels? agrarheute.com
Greenpeace: CCS ist Scheinlösung und kann bis 80 Milliarden kosten. greenpeace.de
Winzer in Belgien:Wie der Klimawandel den Weinbau verändert. heute.de
Abwasser: Pharmafirmen in EU müssen Reinigung mittragen. ksta.de
Deutsche Atommüll-Lager: Ernste Sicherheitsprobleme bei Atommüll-Lagerung in Deutschland.t-online.de

Trassenpreise: Nutzungsgebühr für Schiene wird Fall für den EuGH. verkehrsrundschau.de
Elektromobilität: VDA meldet Fortschritte beim Ladenetz-Ausbau. golem.de
Gefahr im Straßenverkehr: Expertin sieht bei vielen Kindern große Defizite beim Radfahren. tagesspiegel.de
Karlsruhe: Wie persönliche Daten die Mobilität verbessern sollen. swr.de
Stockende Verkehrswende: Länder prüfen Kürzungen im ÖPNV. busplaner.de

Stockender Ausbau: Wohin führt Deutschlands Wasserstoff-Strategie? tagesschau.de
Große Bestandsaufnahme: Für Deutschlands großen Wasserstoff-Traum beginnt jetzt die Realität. focus.de
Neues EU-Projekt: Düsentriebwerke fit für Wasserstoff machen. ingenieur.de
Rückschlag für Energiewende: Wasserstoff-Pionier HH2E meldet Insolvenz an. berliner-zeitung.de

PODCAST DER WOCHE:

Sollten wir das Heizungsgesetz behalten?

Der Ökonom und Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaft, Marcel Fratzscher spricht sich für eine Beibehaltung des umstrittenen Heizungsgesetzes aus. Gegen eine Abkehr vom Beschlossenen sprechen bei aller Kritik laut dem Experten gleich mehrere Gründe. n-tv.de

KOMMENTAR DER WOCHE:

Die Dunkelflaute der Ampel

von Joachim Wille

Joachim Wille kritisiert in seinem Kommentar das Ende der Ampel-Koalition und den dadurch verursachten politischen Stillstand, besonders im Bereich Klimaschutz. Zwar brachte die Ampel Fortschritte im Ausbau erneuerbarer Energien, doch in anderen Bereichen, wie der Gebäudesanierung und vor allem im Verkehrssektor, blieb sie weit hinter den Erwartungen zurück. Ein allgemeines Tempolimit scheiterte etwa am Widerstand der FDP, und die Umstellung auf nachhaltige Heizsysteme verläuft schleppend.

Die Union, die wohl die nächste Regierung führen wird, könnte laut Wille neue Impulse setzen, da sie sich – im Gegensatz zur FDP – weiterhin zur Klimaneutralität bis 2045 bekennt. CDU-Politiker Jens Spahn betont, dass die Union die Energiepolitik „vom Kopf auf die Füße“ stellen wolle, wobei auch ein (Wieder-)Einstieg in die Atomkraft diskutiert wird. Wille schließt, dass eine Union-geführte Koalition mit SPD oder Grünen den Klimaschutz effizienter voranbringen könnte als die bisherige Ampel-Koalition. Den ganzen Kommentar gibt hier fr.de

LETZTE WOCHE IM BUNDESTAG:

Uneinigkeit bei CO2 Speicherung: Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie diskutierte Änderungen des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes, um Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von CO₂ (CCS) zur Erreichung der Klimaziele zu ermöglichen.  (20/11900, 20/12717) Expertenmeinungen waren geteilt: Matthias Belitz betonte, dass CO₂-Vermeidung Vorrang habe, aber CCS für die Klimaziele unverzichtbar sei. Anne-Mette Cheese drängte auf schnelle Maßnahmen für grenzüberschreitenden CO₂-Transport, während Carolin Dähling CCS auf unvermeidbare Emissionen begrenzen wollte. Alexandra Decker und Sebastian Lübbers sahen CCS als notwendig für die Zementindustrie. Julia Metz und Viviane Raddatz wiesen auf die Notwendigkeit einer fokussierten Anwendung und längeren Speicherung hin. Carsten Rolle hob die Kostenvorteile der Onshore-Speicherung hervor. Es gab jedoch auch Bedenken über die Umweltfolgen und die mögliche Industrialisierung der Nordsee, während Kritiker wie Martin Wehlan die Effektivität von CCS insgesamt infrage stellten. mehr bei bundestag.de

Klimafinanzierung im Fokus der Weltklimakonferenz COP29: Bei der COP29 in Baku wird Klimafinanzierung im Fokus stehen, insbesondere die Notwendigkeit neuer Finanzierungsziele und -quellen, wie die parlamentarische Staatssekretärin Bärbel Kofler erläuterte. Sie betonte, dass auch aufstrebende Schwellenländer und ölproduzierende Staaten zum Finanzierungsmechanismus beitragen sollten. Neben öffentlicher Finanzierung wird eine stärkere Einbindung des Privatsektors angestrebt, einschließlich innovativer Ansätze wie einer „Milliardärssteuer“ sowie Beiträgen aus Schifffahrt und Flugverkehr. Harjeet Singh von der Kampagne zur Nichtverbreitung fossiler Brennstoffe forderte, die Klimafinanzierung stärker auf Zuschüsse statt auf Kredite zu stützen, um die Schuldenlast ärmerer Länder zu mindern. Kira Vinke von der DGAP betonte, dass das bisherige Finanzierungsziel von 100 Milliarden US-Dollar jährlich für Entwicklungsländer zu niedrig angesetzt sei. Sie forderte, dass alle Akteure, einschließlich multilateraler Entwicklungsbanken, ihre Beiträge erhöhen und neue Finanzquellen erschließen, um den globalen Klimabedarf zu decken. mehr auf bundestag.de

Union setzt auf globalen Ansatz in der Klimapolitik: Klimapolitik muss Umwelt, starke Wirtschaft und soziale Aspekte miteinander verbinden, findet die Unionsfraktion und macht sich für eine Balance zwischen Ökonomie und Ökologie stark. In ihrem Antrag (20/13611) mit dem Titel „Klima, Wirtschaft und Soziales zusammen denken – Eine ganzheitliche Klimapolitik für Deutschland“ fordern die Abgeordneten die Bundesregierung unter anderem auf, in der EU und international darauf hinzuwirken, Schritt für Schritt immer mehr Länder außerhalb der EU für eine CO2-Bepreisung zu gewinnen. Ein Weg dahin solle ein effektiver und zugleich unbürokratisch ausgestalteter europäischer CO2-Grenzausgleichsmechanismus sein. Bis dieser funktionsfähig sei, könnten kostenfrei zugeteilte Zertifikate für die exportorientierte Industrie eine wichtige Brücke sein. So könnten auch faire Wettbewerbsbedingungen etabliert werden.

Die internationale CO2-Bepreisung müsse ein Kernthema der Klima-Außenpolitik sein. Ziel müsse sein, dass internationale vergleichbare Standards erreicht werden. Nur mittels eines globalen Ansatzes könne Klimapolitik erfolgreich gelingen. Zudem fordern die Abgeordneten, die Regierung solle den Ausbau der Energieinfrastruktur durch einen geeigneten Ordnungsrahmen sicherstellen – und dabei für die Investitionen in die Energieinfrastruktur verstärkt privates Kapital mobilisieren. Dabei seien Speichertechnologien und die Digitalisierung der Netze stärker zu nutzen. Zugleich seien steuerliche Rahmenbedingungen so weiterzuentwickeln, dass klimafreundliches Verhalten steuerlich belohnt werde. Klimaschutz und Unternehmensentlastung sollten zusammengebracht werden: Für Investitionen in Klimatechnologien und Energieeffizienz zur CO2-Reduktion sollten künftig Investitionen steuerlich deutlich schneller und besser abgesetzt werden können. Je früher die Investition erfolge, desto höher sollte der Steuervorteil sein. So würden starke Anreize für Investitionen in Klimaschutz gesetzt, argumentieren die Abgeordneten von CDU und CSU.

WÖRTLICH GENOMMEN:

Weltweit ist mehr als genug privates Kapital vorhanden. Mit den richtigen Rahmenbedingungen und einem attraktiven Risiko-Rendite-Verhältnis kann man dieses Geld durchaus mobilisieren.

Jürgen Zattler, Entwicklungsexperte, Center for Global Development. Auf dem kommenden Weltklimagipfel in Baku werde die Bedeutung von privatem Kapital für den Klimaschutz erneut hervorgehoben.  Zwar sei weltweit genug privates Kapital vorhanden, doch fließe nur ein geringer Anteil davon in Entwicklungsländer – etwa 15 Prozent der globalen Investitionen für die Energiewende. Dies liege vor allem an den hohen Kapitalkosten und ungünstigen Rahmenbedingungen in diesen Ländern. Während Kredite in Industrienationen zu Zinssätzen von 3–4 Prozent erhältlich seien, lägen sie in ärmeren Ländern oft über 10 Prozent, da Investoren dort von hohen Risiken ausgingen.

Entwicklungsbanken wie die Weltbank spielten laut Zattler eine entscheidende Rolle, um Investitionen in diese Regionen zu fördern, indem sie etwa Risiken wie Wechselkursrisiken absicherten oder Garantien für Investoren bereitstellten. Dies könnte das Vertrauen privater Investoren stärken und die Kapitalkosten senken. Zudem könnten politische Strategien statt einzelner Projekte gefördert werden, um langfristig stabile Investitionsbedingungen zu schaffen – ähnlich wie in Südafrika, wo dies bereits erfolgreich umgesetzt worden sei.

Obwohl die multilateralen Entwicklungsbanken (MDBs) bereits an effizienteren Kreditvergaben arbeiteten, bräuchten sie dennoch zusätzliches Kapital, um ihre Aufgaben vollständig zu erfüllen. Die Staaten müssten daher bereit sein, mehr Kapital bereitzustellen, da ein solcher Einsatz öffentlicher Mittel durch das sogenannte „Hebeln“ ein Vielfaches an privatem Kapital mobilisieren könne. Letztlich könne eine aktive Industriepolitik und die Schaffung klarer und langfristiger Rahmenbedingungen helfen, das notwendige private Kapital für den Klimaschutz auch in Entwicklungsländern wirksam zu mobilisieren, betone Zattler.

Das ganze Interview gibt es bei den Klimareportern.de

 

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