FAIReconomics Newsletter KW 39 NACHRICHTEN

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EU Kommission stellt neue Klimaziele vor: Die EU Kommission hat am vergangenen Mittwoch eine Änderung des vorgeschlagenen Europäischen Klimagesetzes vorgelegt, um das Emissionsreduktionsziel von mindestens 55 Prozent bis 2030 als Zwischenziel auf dem Weg zur angestrebten Klimaneutralität bis 2050 festzuschreiben. EU-Kommissionspäsidentin Ursula von der Leyen erklärte „Wir tun alles in unserer Macht Stehende, um das Versprechen zu halten, das wir den Europäerinnen und Europäern gegeben haben: Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt zu machen.“ fair-economics.de, zeit.de, tagesspiegel.de

Müllmafia unterwegs: Die Polizeiorganisation Interpol warnt vor Kriminellen, die sich in den internationalen Handel mit Plastikmüll einmischen. Hinter der Warnung steckt ein viel größeres Problem: Der Markt für Plastikrecycling funktioniert nicht. Ein Polizeiinternet Bericht von Interpol zeigt, dass der internationale Handel mit Plastikmüll nicht mehr funktioniert. Denn oft rechnet sich die Wiederverwertung von Plastik nicht, da es für  Kunststoffrecyclate kaum einen Markt gibt. Auch wenn sie wirtschaftlich wiederverwendbar wären, sind  die Kunststoffabfälle wirtschaftlich gesehen kaum etwas wert. Das führt dazu, dass Kriminelle sich den Handel mit den Abfällen zu eigen machen. Und – obwohl es laut Gesetz nicht sein darf – dass Plastikmüll zu oft in der Umwelt landen.  wiwo.de , interpol.int

Um 39 Zentimeter könnten Schmelzwässer der Gletscher den Meeresspiegel weltweit anheben. Das ist das Ergebnis eines Vergleichs der Ergebnisse von 14 Forschergruppen. Sämtliche Eisschildmodelle mit Blick auf Grönland kamen zu einem ein­heitlichen Er­geb­nis: Sofern der Treibhausgasausstoß gleichbleibend hoch bleibt, tragen die abschmel­zen­den Gletscher dort neun zusätzliche Zentimeter zum Meeresspiegelanstieg bei. zeit.de

EEG Entwurf bleibt hinter europäischen Vorgaben zurückDer Entwurf für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), der sich gegenwärtig in der Verbändeanhörung befindet, bleibt deutlich hinter den europäischen Vorgaben zurück. Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesverband Energie Speicher Systeme (BVES) nach einer rechtlichen Bewertung durch seine AG Recht und Regulierung. „Mit Ablauf der Umsetzungsfrist für die Elektrizitätsbinnenmarkt-Richtlinie am 1. Januar 2021 und der Erneuerbare Energien Richtlinie am 1. Juli 2021 steht das deutsche Recht im Widerspruch zu den europäischen Vorgaben“. euwid-energie.de

Regierung unternimmt was gegen Müll: Die Bundesregierung will gegen die wachsende Verhüllung der Ozeane und die Verschwendung fossiler Ressourcen vorgehen. So entsteht derzeit ein Regelwerk, das dies mittel-und langfristig zu verhindern helfen soll. Am Donnerstag verabschiedete der Bundestag eine neue Obhutspflicht, mit Hilfe der Staat etwa die Möglichkeit bekommt, gegen die Vernichtung zurückgesandter Neuware im Handel vorzugehen. Zudem beschloss der Bundestag das Verbot für Einweg-Wegwerfprodukte. Zukünftig dürfen Besteck, Teller, Trinkhalme, Rührstäbchen, Wattestäbchen und Luftballonstäbe aus Plastik, außerdem Becher und Behälter für Essen aus Styropor nicht mehr verkauft werden. Zudem sollen diejenigen, die Einwegbecher oder Zigaretten in Verkehr bringt, künftig an den Kosten beteiligt werden, die für die Entsorgung anfallen. tagesschau.de,  tagesspiegel.de

Bayern will kein Atomendlager sein: Bayern steigt aus der gemeinsamen Suche in den Bundesländern nach einem Atommüllendlager aus. Und dies kurz vor Veröffentlichung erster Ergebnisse der Atommüllendlager-Suche. Das Verfahren läuft seit 2017. „Dieser Pro­zess wird über Jahrzehnte in Deutschland für Unruhe sorgen und Mil­liar­den kosten“, sagte Bay­erns Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler). Mit Gor­leben in Niedersachsen ge­be es bereits einen gut erkundeten Standort für ein sicheres und fast schlüsselfertiges End­lager. Man habe „nur aus politischen Gründen den Schlüssel ab­ge­zogen“. Mit der gene­rel­len Kritik geht Glauber über die Position im Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wähler hinaus. Dort heißt es nur: „Wir sind überzeugt, dass Bayern kein geeig­neter Standort für ein Atom­endlager ist.“ Kritik kam umgehend von anderen Umweltministern. Schleswig-Holsteins Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) will weiter eine ergebnisoffene Suche. „Wir werden es nicht akzeptieren, wenn Schleswig-Holstein und die hiesigen Kommunen nicht sachgerecht behandelt werden. Das wird so nicht laufen.“ pnp.de, sueddeutsche.de 

Deutsche wünschen sich mehr Umweltschutz: Etwa die Hälfte der Deutschen glaubt einer Studie zufolge, dass die Regierung in der Corona-Krise nicht genug für die Umwelt tut. 53 Prozent sind dieser Meinung. Die Mehrheit der Befragten (85 Prozent) plädiert außerdem dafür, staatliche Hilfsmaßnahmen für Unternehmen in der Corona-Pandemie an Umweltauflagen zu knüpfen. Firmen sollen sich demnach dazu verpflichten, ihren Ausstoß von Kohlenstoffdioxid (CO2) zu senken, um Gelder zu bekommen. In der Umfrage wurden die Einstellungen der Bevölkerung zur Corona-Pandemie ermittelt. t-online.demoreincommon.de (Studie)

BUCHTIPP DER WOCHE:
Abschied vom Größenwahn

»Wir alle sind aufgerufen, liebevolle Sterbebegleitung für das alte System zu leisten.«  Größenwahn und Gigantismus sind zum Motto unseres Daseins geworden. Unreflektiert produzieren und konsumieren wir immer mehr, bauen immer höher, fliegen immer weiter – und merken gar nicht, wie unmenschlich diese Art zu leben eigentlich ist. Ute Scheub und Christian Küttner zeigen, warum diese Lebensweise uns nicht glücklich machen kann, und modellieren stattdessen ein menschliches Lebensmaß – orientiert an Wohlergehen statt Gewinn, Verbundenheit statt Anonymität, Lebendigkeit statt Betonwüsten. Dabei entsteht das Bild einer anderen Gesellschaft, die kleinteilig, regional, dezentral und basisdemokratisch die Menschen wieder in den Mittelpunkt stellt. oekom.de
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Seawatch: Von italienischen Behörden festgesetzt. rnd.de
Grönland: Großer Eisbrocken abgebrochen. zeit.de
Lego: Steine künftig in Papiertüten. faz.net
US-Wissenschaftsmagazin: Nach 175 Jahren das erste Mal eine Wahlempfehlung ausgesprochen. scientificamerican.com 
Sonnenstürme: Risiko steigt.  spiegel.de


Das seventeeen goals Magazin erzählt in inspirierenden Geschichten, wie Menschen die Welt bewegen und zeigt auf, wie jeder einen Beitrag zum Erreichen der Nachhaltigkeitsziele leisten kann.

MOBILITÄT:

Schiffe sollen neue Umweltregeln bekommen: Nach dem Willen des EU-Parlaments soll auch für die Schiffahrt eine CO2 Abgabe anfallen. Geplant sind 25 Euro pro Tonne CO2. welt.de
Daimler:  Mit einem Brennstoffzellen-LKW will Daimler künftig den Diesel-LKW ersetzen und bis zu tausend Kilometer weit kommen. businessinsider.com

Söder kassiert dritte Startbahn in München:  Die Pläne für den Bau einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen werden auf längere Sicht sind vorerst vom Tisch. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder in einer Rede auf der CSU-Fraktionsklausur in München an, in seiner Amtszeit werde die Startbahn nicht mehr kommen, auch weil sich der Flugverkehr in der Coronapandemie verändert habe. Es sei gegenwärtig ei­ne Herausforderung, in München überhaupt eine Startbahn aufrechtzuerhalten, „geschwei­ge denn die zweite oder gar eine dritte“. br.de

Pop Up Radwege in Paris sollen dauerhaft werden: Während in Berlin ein Gericht zumindest acht Pop-Up Radwege verbot, so sollen diese Paris hält an seinen in der Coronakrise eingerichteten Pop-up-Radwegen fest.  Die Pariser Bürgermeiste­rin Anne Hidalgo sagte, dass etwa 50 Kilo­meter Straße dauerhaft umgewidmet würden. „Das Fahrrad ist in Paris ein Verkehrsmittel für die Fahrt zur Arbeit gewor­den. Außerdem trägt es dazu bei, die Um­welt­verschmutzung zu senken.“ Un­ter anderem die zentrale Verkehrsachse Rue de Rivoli am Louvre wurde zur Fahrrad­schnell­straße umgewandelt. Ein Streik im öffentlichen Nah­verkehr zu Jahresbeginn und in der Coronakrise ließ den Fahrradverkehr in Paris innerhalb eines Jah­res um 67 Prozent steigen. taz.de

LETZTE WOCHE IM BUNDESTAG

Grüne scheitern mit einem Antrag zur klimabedingten Migration: Bündnis 90/Die Grünen sind am Mittwochmorgen im Entwicklungsausschuss mit Forderungen zur Bewältigung der weltweiten, klimabedingten Migration gescheitert. Einen Antrag (19/15781), in dem sie sich für einen „sozial-ökologischen Wandel“ in allen Sektoren und Politikbereichen und die vollständige Einhaltung der Pariser Klimaziele und der Nachhaltigkeitsziele aussprechen, unterstützte nur die Linksfraktion. Die Dramatik der Klimakrise werde unterschätzt, warnte eine Grünen-Vertreterin in der Sitzung. Diese rufe massive globale Ungerechtigkeiten hervor und treibe Millionen Menschen ausgerechnet in den Ländern in die Flucht, die am wenigsten zur Erderwärmung beigetragen hätten. Sie forderte die Staatengemeinschaft auf, Perspektiven zum Umgang mit klimabedingter Migration zu erarbeiten und völkerrechtliche Schutzlücken zu schließen, die entstünden, wenn Staaten durch den Klimawandel unbewohnbar würden. Vorstellbar sei etwa die Ausstellung eines Klimapasses, der den Menschen Zugang und staatsbürgergleiche Rechte in sicheren Staaten gewähren könnte.

Union und SPD lobten den Grünen-Antrag, verwiesen jedoch auf das ihrer Ansicht nach bereits große klimapolitische Engagement der Bundesregierung. So seien die Mittel für die Klimafinanzierung um rund 80 Prozent gestiegen. Norbert Barthle (CSU), Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, verwies auf die erheblichen Beiträge Deutschlands an den „Grünen Klimafonds“, der darauf ziele, klimabedingte Verluste und Schäden auszugleichen und Klimaversicherungen und Katastrophenversorgung auszubauen. Kira Vinke vom Postdam Institut für Klimafolgenforschung sprach als Gast im Ausschuss von einer „moralischen Verantwortung“ gegenüber den rund 8,5 Millionen Klimaflüchtlingen weltweit. „Wenn der Klimawandel weiter voranschreitet, könnten viele Gebiete unbewohnbar werden“, warnte Vinke. In den betroffenen Staaten, darunter China, Indien und Bangladesch, fehle es an Datenerfassungssystemen und menschenwürdigen Unterbringungsmöglichkeiten.

Emissionshandel erweitern: Die FDP-Fraktion hat ihre Forderung nach einer Ausweitung des EU-Emissionshandels erneuert. In einem Antrag (19/22484), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, fordert sie die Bundesregierung auf, „umgehend die Ausweitung des EU-Emissionshandels auf den Verkehr und die Gebäude in Deutschland in die Wege zu leiten und parallel in Gesprächen mit Frankreich, den Benelux-Ländern und weiteren EU-Mitgliedstaaten auf ein gemeinsames Vorgehen hinzuwirken“. Nach Willen der Fraktion sollen auch die Land- und Forstwirtschaft in den Emissionshandel integriert und dabei die CO2-Senkenfunktion von Wäldern Böden anerkannt werden. Weitere Forderungen des Antrags beziehen sich beispielsweise auf die Grundlagenforschung zu klimaschonenden Energietechnologien. Zudem soll die Bundesregierung nach Willen der Liberalen „die technologiefeindliche Rechtslage“ ändern, um die Nutzung von CCS-Technologien zur Abscheidung und Speicherung nicht vermeidbarer Industrie-Emissionen in Deutschland zu ermöglichen.

Bundesregierung soll verschärftes Klimaziel unterstützen: Die Bundesregierung soll sich nach Willen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD für eine Verschärfung des EU-Klimaziels für 2030 einsetzen. In einem Antrag (19/22506), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums zur Abstimmung steht, fordern die Fraktionen, dass sich die Regierung hinter einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission stellen soll. Die Kommission hatte heute vorgeschlagen, das Minderungsziel für 2030 von aktuell 40 auf 50 bis 55 Prozent zu erhöhen. Die Unterstützung der Bundesregierung soll laut Antrag davon abhängen, ob im Kommissionsvorschlag „eine faire Verteilung der Lasten innerhalb Europas gewährleistet wird“. Grundsätzlich fordern die Fraktionen die Bundesregierung in dem Antrag auf, sich dafür einzusetzen, „die EU-Politikbereiche sowie die dazugehörige EU-Finanzierung noch stärker an den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen auszurichten“. Weitere Forderungen zielen beispielsweise auf die Stärkung der Kreislaufwirtschaft, die Förderung des Holzbaus und eine Trendumkehr beim Status der Biodiversität.

Nachhaltige Entwicklung stärken: Bildung, Innovation und Digitalisierung sollen zentrale Bausteine für eine nachhaltige Entwicklung werden. Das fordern die Fraktionen der CDU/CSU und SPD in einem Antrag (19/22507). Danach soll Nachhaltigkeit in all ihren Dimensionen und Zielen weiterhin handlungsleitend für die Bildungs-, Forschungs- und Innovationspolitik bleiben. Die Bundesregierung soll im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel, Instrumente und Methoden weiterentwickeln, damit die Chancen, die durch digitale Methoden und den Einsatz von KI in der frühkindlichen, schulischen und hochschulischen Bildung, als auch in der Berufs- und Weiterbildung für Inklusion und adaptives Lernen entstehen, konsequent genutzt werden. Zur Erreichung von Entwicklungsziel 4 der Vereinten Nationen (Sustainable Development Goals, SDG) sollen Expertise und Erfahrungen auch im Rahmen der internationalen Bildungs- und Wissenschaftskooperation weitergegeben werden. Kenntnisse im Umgang mit digitalen Medien, Bildungsformaten und digitalen Tools sollen intensiver vermittelt werden. Auch setzen sich die Fraktionen dafür ein, dass die Teilhabe an Bildungschancen unabhängig von Herkunft, Geschlecht, religiöser und sexueller Orientierung, körperlichen oder geistigen Beeinträchtigungen oder sozialem Status weiter gestärkt wird.

Ferner halten CDU/CSU und SPD es für wichtig, dass das 2020 beginnende Nachfolgeprogramm der UNESCO „ESD for 2030“ in Zusammenarbeit mit den Ländern und den weiteren Mitgliedern der Nationalen Plattform BNE für einen neuen Schub genutzt wird, um eine flächendeckende Verankerung des Konzepts „Bildung für eine nachhaltige Entwicklung“ entlang der gesamten Bildungskette umzusetzen. Hürden für nachhaltige Innovationen sollen weiter konsequent beseitigt werden, zum Beispiel durch die Mobilisierung von mehr Wagniskapital zur Wachstumsfinanzierung von Tech-Startups, die engere Zusammenarbeit von Wissenschaft und Wirtschaft, Experimentierklauseln und die Förderung von partizipativen Reallaboren. Ferner sollen die Missionen der Hightech Strategie künftig auch auf die VN-Entwicklungsziele bezogen werden.

Beanstandungen bei Tiertransporten: In den Jahren 2018 und 2019 sind 489 Beanstandungen zu Tiertransporten mit Versandort Deutschland bei der Nationalen Kontaktstelle am Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) eingegangen. Davon seien 296 aus Deutschland und 193 aus dem Ausland verzeichnet worden, heißt es in einer Antwort (19/22086) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/21788) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Des Weiteren heißt es, dass es sich bei den Beanstandungen von Transportunternehmern mit Sitz im Ausland oft um Anforderungen nicht zurückgesandter Fahrtenbücher oder angeforderter, aber ebenfalls nicht oder unvollständig zur Verfügung gestellter Navigationsdaten gehandelt habe.

Abwasserentsorgung in Vietnam: Die Bundesregierung hat eigenen Angaben zufolge auf die Empfehlungen des Deutschen Evaluierungsinstituts der Entwicklungszusammenarbeit (DEval) in ihrem Bericht zum Programm „Abwassermanagement in Provinzstädten in Vietnam“ reagiert, indem sie unter anderem die Kommunikationsstrukturen vor Ort sowie zwischen dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und den Durchführungsorganisationen verbessert hat. Unter anderem würden die Referenten für wirtschaftliche Zusammenarbeit (WZ) an der Botschaft Hanoi wieder in die Umsetzung des Abwasserprogramms eingebunden, schreibt sie in einer Antwort (19/22281) auf eine Kleine Anfrage (19/21902) der AfD-Fraktion. Auch sei der politische Dialog mit der vietnamesischen Regierung zur beschleunigten Vorhabenumsetzung intensiviert worden.

WÖRTLICH GENOMMEN

Für den Verkehrssektor werden derzeit enorme Mittel aufgewandt, etwa für die E-Auto-Prämie oder die Lufthansa, nun soll es weitere Hilfen für Zulieferer in der Autoindustrie geben. Die echte Mobilitätswende, wie sie auch der Städtetag fordert, kommt dagegen zu kurz. Dabei können wir es uns gar nicht leisten, auf sie zu verzichten. Je später wir umschalten und uns von der Fixierung auf die zu vielen, zu schweren und PS-starken Fahrzeuge verabschieden, umso härter wird der Einschnitt werden, wenn Grenzen der Belastung von Menschen und Natur immer deutlicher werden – nicht nur durch die zu hohen CO2Emissionen.“
Helmut Holzapfel, Leiter des  Zentrums für Mobilitäts­kultur in Kassel , unter dem Strich (vernichte die Mobilitätswende keine Arbeitsplätze d.Red.), zumal in der Autoindustrie ohnehin Jobs wegfielen, da Elektromotoren einfacher zu bauen seien. Neue Arbeitsplätze würden entstehen bei Planung und Gestaltung funktionierender öffentlicher Räume in den Städten, im wachsenden öffentlichen Verkehr, beim Bau der Radwege und bei der intelligenten Organisation der Mobilität. Die Autobauer befassten sich bereits mit diesen Fragen – es biete sich ja geradezu an, dass die Autokonzerne auch zu Mobilitätskonzernen würden. Der Wandel werde nicht einfach, aber je eher wir begönnen, desto besser. klimareporter.de

MEHR WISSEN

Wasser ist wertvoll: Dass Wasser die Grundlage allen Lebens auf der Erde ist, ist eine Binsenweisheit  Doch durch steigende Temperaturen und hohen Wasserverbrauch wird in vielen Regionen das Trinkwasser knapp. dw.com

Heulen im Dunkeln: Wissenschaftler haben in Marokko im Hohen Atlas eine besondere Spezies an Wölfen entdeckt. Sie erforschen diese Art und wollen vor allem mit Hirten ins Gespräch kommen, die Furcht vor den Tieren haben. Es geht darum den Schäfern klar zu machen, das ihre Tiere und die Wölfe nebeneinander leben können.  fair-economics.de

Weltrisikoindex beschreibt am meist gefährdete Staaten: Vanuatu, Tonga, Dominica, die Salomonen und Fidschi sind aufgrund der Klimakrise am meisten gefährdet. Infolge der Erderwärmung steigt der Meeresspiegel. Insgesamt befinden sich die Hochrisikoregionen vor allem in Ozeanien, Südostasien, Mittelamerika sowie in West- und Zentralafrika. Die gerings­te Gefährdung weist Katar auf. Deutschland liegt mit einem sehr geringen Katastrophenrisi­ko auf Rang 162 der Liste.  tagesschau.de

Video: Alpengletscher schmelzen rapide. wetteronline.de
Wasserstoff: Grüner Wasserstoff könnte einen Ausweg aus der Klimakrise sein. tagesspiegel.de
WHO: Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) unterstützt in Afrika die Suche nach pflanzlichen Heilmitteln für Covid-19. yahoo.com

DAS LETZTE:

Trump und die österreichischen Wälder: Irgendwie muss US Präsident Donald Trump geahnt haben, dass die Österreicher gut mit ihrem Wald umgehen können, zumindest nicht so, wie man damit im Westen der US gerade mit dem Waldbränden umzugehen vermag. Nun erklärte der US-Präsident dem Fernsehsender FOX seine Sicht der Dinge:  Österreich sei eine „Waldnation“, man lebe dort in „Waldstädten“, und ob­wohl es in Öster­reich mehr „explosive Bäume“ gebe, gingen die Waldmenschen in Öster­reich damit besser um; sie räumten am Waldboden besser auf. In unserem Nachbarland Österreich macht man sich seitdem lustig über den Holzkopf im Weißen Haus. Star in den sozialen Netz­wer­ken ist der selbst ernannte Dichterpoet mit Twitternamen „dichti“, der den Spruch präg­te: „Ame­rica First. Austria Förster“. sueddeutsche.de

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