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Klimaschutzgesetz zum Teil verfassungswidrig: Paukenschlag für die Politik dieses Woche. Das Bundesverfassungsgerichtsurteil hat das Klimaschutzgesetz als zum Teil verfassungswidrig erklärt.  Einmalig an diesem Urteil ist, dass die Karlsruher Richter Kindern und Jugendlichen ein Klagerecht mit Blick auf in Zukunft drohende Grundrechtseinschränkungen zugesteht.  Experten sehen darin die Einführung einer Art globaler Popularklage beim Bundesverfassungsgericht. Die ersten Einlassungen der Politik waren – bis auf die AfD – einhellig positiv. In einer zweiten Reaktion bremsen jedoch einige Politiker, was die Geschwindigkeit der Gesetzesänderung betrifft.  fair-economics.de , tagesspiegel.de (Reaktion Politik), spiegel.de (Reaktion Friedrich Merz), zeit.de

Der Preis durch das Zögern steigt:  Jedes weitere Jahr, in dem die Emissionen nicht sinken, erhöht die Kosten des Gegensteuerns enorm. Die Optionen für künftige Generationen schwinden. Mit jedem Jahr der Untätigkeit geht die Summe, die für dieses Ziel nötig wäre, demnach momentan um mehrere Billionen Dollar nach oben. Und das sind nur die Kosten für die Verringerung der Emissionen. Nicht einberechnet sind durch Klimaschäden verursachte Kosten, etwa durch Hurrikans, Überflutungen, Dürren oder Hitzewellen. sueddeutsche.de

Rund 18 Millionen Tonnen Lebensmittel verschwenden die Deutschen jedes Jahr

10 Millionen davon wären bereits heute vermeidbar. Daran erinnerte der WWF symbolisch gestern am 2. Mai, dem Tag, ab dem rechnerisch für den Teller und nicht mehr für die Tonne produziert wird. wwf.de

Infraschall jahrelang falsch berechnet: Wirtschaftsminister Peter Altmaier musste sich für einen Rechenfehler zu entschuldigen, den die seinem Ministerium unterstellte Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) bei der Berechnung der Infraschall-Belastung von Windkraftanlagen vorgenommen hatte. Die Berechnungen waren zu hoch  – und lieferte Windkraft-Gegnern damit Argumente. Die BGR gab die Belastung bei 100 Dezibel an, anstatt der rechnerisch richtigen 64 Dezibel. fair-economics.de

Wie Deutschland früher klimaneutral werden kann: Soeben wurde eine Studie vorgelegt, die aufzeigt, wie Deutschland bis 2045 klimaneutral werden könnte. Dabei müsse auch unkompliziert über womöglich unliebsame Wege nachgedacht werden– wie beispielsweise „CCS“. Die Abkürzung steht für Kohlendioxid-Abscheidung und -Speicherung und heißt, dass man klimaschädliches Kohlendioxid aus der Luft wieder herausholt und dann tief in der Erde lagert, sodass es eben nicht in die Atmosphäre gelangt. Das Gutachten mit dem Titel „Klimaneutrales Deutschland 2045“ zeigt, dass ein um fünf Jahre vorgezogenes Zieljahr knapp eine Milliarde Tonnen CO₂-Emissionen einsparen würde. Dafür müssten Klimaschutztechnologien wie Energieeffizienz, Erneuerbare Energien, Elektrifizierung und Wasserstoff noch schneller hochgefahren werden. agora-energiewende.de, Originaldokument
deutschlandfunk.de

Neue Klimaschutzinitiative in der CDU: CDU-Haushaltsexperte Andreas Jung schlägt er vor, mit den Einnahmen aus einer höheren CO₂-Bepreisung den Ökoaufschlag beim Strom zu finanzieren. „Um die neuen EU-Ziele zu erreichen, müssen auch wir nochmals deutlich zulegen“, schreibt Jung in einer Stellungnahme. „Dabei kommen wir am Emissionshandel als unserem Leitinstrument für marktwirtschaftlichen Klimaschutz überhaupt nicht vorbei.“ spiegel.de

Dezentralität erspart Netzausbau – Energiewende billiger und gerechter: Der gesamte Energiebedarf Deutschlands an Strom, Wärme und Mobilität kann zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien gedeckt werden – ohne außer-europäische Energie-Importe und auch ohne Wasserstoff-Importe.Die derzeitige Netzausbauplanung ist überdimensioniert, insbesondere aufgrund der Vernachlässigung der Kosten des Netzausbaus bei der Systemplanung; 100 Prozent Erneuerbare Szenarien werden bisher nicht berücksichtigt. Baut man trotzdem das Netz, wie von der Bundesregierung vorgesehen, aus, macht dies die Energiewende erheblich teurer. Zudem fließen mehr Investitionen in Technologien wie Stromtrassen und Offshore-Windparks, die eine breite gesellschaftliche Teilhabe erschweren. sonnenseite.com

BUCHTIPP DER WOCHE:

Klimaneutralität jetzt!

Politiken der Klimaneutralität auf dem Prüfstand: IPCC-Berichte, Pariser Abkommen, europäischer Emissionshandel und Green Deal, internationale freiwillige Klimakompensationsprojekte und die deutsche Klimapolitik
Mit einem Vorwort von Niko Paech und einem Gastbeitrag von Jutta Kill

Dieses Buch liefert einen Überblick über die schwer durchschaubare Umwelt- und Klimapolitik und ihre Begriffe, Ziele und internationalen Regelungen, um sie dann aus einer fundamentalökologischen Perspektive kritisch zu bewerten. Es eröffnet mit einer ungeschönten klimapolitischen Gegenwartsbestimmung. Anschließend werden die zentralen Konzepte der Klimapolitik: Klimaneutralität, Kompensation und Emissionshandel vorgestellt und es wird in einer politökonomische Erklärung aufgezeigt, aus welchen Motiven heraus ihre weltweite problematische Durchsetzung veranlasst ist. Nach einer kurzen Rekapitulation des desaströsen Kyoto-Protokolls und des Pariser Abkommens werden das Europäische Emissionshandelssystem (EU-ETS), die EU-Klimaschutzverordnung, der Green Deal und die EU-Regelungen zu Landnutzung und Forstwirtschaft sowie die Marktstabilitätsreserve als ein Beispiel für EUrokratie erläutert.

Ein Kapitel geht auf die europäischen und internationalen Regelungen zum Flugverkehr ein. Die Klimapolitik Deutschlands wird anhand des nationalen Emissionshandelssystems, und des Klimaschutzgesetzes unter Einschluss von Klimaneutralität beanspruchenden öffentlichen Einrichtungen beleuchtet. Ferner werden internationale freiwillige Kompensationsprojekte hinsichtlich ihrer elementaren Schwachstellen vorgestellt, gefolgt von einer Kritik des Emissionshandels und den Problemen von EU-Kohlenstoffzöllen. Die engen Grenzen grüner Investments und die Klimapolitik der DAX-Unternehmen sind weitere Felder, auf die der Blick fällt.

Die IPCC-Berichte zeigen, dass das menschliche Emissions-Restbudget bereits heute aufgebraucht ist. Helge Peukert zieht daher einen Schlussstrich unter die Mogelpackungen bisheriger Klimapolitik und unterbreitet radikale Vorschläge für ein sofortiges, postwachstumsökonomisches Schrumpfungs- und Transformationsprogramm. metropolis-verlag.de

Kohleausstieg in der Lausitz: Wo die Kohle hingeht.  mdr.de
Nachhaltiger Strukturwandel im Energiesektor: Wie Unternehmen Profitabilität und Klimaschutz vereinen können. euractiv.de
EU: Zweifelt an Entschädigung für RWE und LEAG.  klimareporter.de
Unternehmen: Immer mehr Firmen müssen Nachhaltigkeitsberichte vorlegen. tagesspiegel.de 
Klimarat: Hat seine Arbeit aufgenommen. rnd.de
Baerbock:  „Wettlauf um die Wettbewerbsfähigkeit“ bei klimaneutralen Produkten. dlf.de

Das seventeeen goals Magazin erzählt in inspirierenden Geschichten, wie Menschen die Welt bewegen und zeigt auf, wie jeder einen Beitrag zum Erreichen der Nachhaltigkeitsziele leisten kann.

MOBILITÄT:

VW, BMW, Daimler, Deutsche Bahn, DHL und HUK gründen Datensupermarkt Mobilität: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Datenraum Mobilität Ende 2019 zur Chefsache gemacht, um Google und Co. etwas entgegen zu setzen. Nun haben sechs deutsche Unternehmen eine Absichtserklärung zur Gründung einer Träger-Gesellschaft unterschrieben. Die Plattform dient dem freiwilligen Austausch von Informationen, um den Zugang zu Mobilitätsdaten zu erleichtern und damit neue Geschäftsmodelle zu ermöglichen. businessinsider.de

Änderung des Geschäftsmodells angemahnt:  Der Betriebsratsvorsitzende des zweitgrößten VW-Werks in Deutschland, Carsten Bätzold, sagt, dass er mit Fridays for Future kein Problem habe, im Gegenteil. Denn auf einem toten Planeten gebe es keine Jobs. Als Betriebsratsvorsitzender sitzt er mit Vertretern der Kassler Fridays im Klimaschutzrat. Zu den Methoden mancher Proteste meint Bätzold aber auch: „Wenn Kollegen nach der Schicht nicht vom Platz kommen und mit ihrem Kleinen einen Untersuchungstermin beim Kinderarzt verpassen, hört der Spaß auf“.  freitag.de

Tesla und die Batteriezellenfabrik in Grünheide: Inzwischen werden die Pläne des US-Elektroautobauers Tesla, in Grünheide bei Berlin eine Batteriezellenfabrik aufzubauen,  konkreter. Der Baustart wird sich aber verzögern. Wie das brandenburgische Umweltministerium mitteilte, hat das Unternehmen die Behörde darüber informiert, dass der Genehmigungsantrag für die Gigafactory geändert werden soll. „Im geänderten Antrag werden auch die Errichtung und der Betrieb einer Anlage zur Batteriezellherstellung einbezogen“, hieß es. Weil Antragsunterlagen für das Vorhaben nun wohl erneut ausgelegt werden müssen, drohen Verzögerungen und ein späterer Produktionsstart. handelsblatt.com

Taxi am Himmel: Wie die Mobilität der Zukunft bei potenziellen Passagieren ankommt. idw-online.de

Fahrräder: Einfache und effiziente Mobilität mit Mehrwert. Mit der Erfindung des kettengetriebenen Hinterrades hat der weltweite Siegeszug des Radls begonnen. Trotz steten technischen Fortschritts blieb das Prinzip seitdem dasselbe. derstandard.at

Kein verkehrlicher Ausbau der Oder geplant: Da der Unterhaltungszustand der Stromregelungsbauwerke des Grenzflusses Oder sowohl auf polnischer als auch auf deutscher Seite unzureichend ist, haben Deutschland und Polen im Jahr 2015 ein Abkommen über die „Gemeinsame Verbesserung der Situation an den Wasserstraßen im deutsch-polnischen Grenzgebiet“ geschlossen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/28110) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/27229). Aus deutscher Sicht enthalte das Abkommen Maßnahmen, die die Oder als Verkehrsweg betreffen und der Gewährleistung des Eisaufbruchs dienen, heißt es in der Antwort. Ein verkehrlicher Ausbau der Oder werde nicht angestrebt. Nationale Strategien, wie die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie und die nationale Biodiversitätsstrategie, würden seitens der Bundesregierung bei der Umsetzung des Abkommens in Deutschland berücksichtigt.

Keine Netzinstabilitäten bei e-Mobilität befürchtet: Die Bundesregierung sieht die Netzstabilität durch das Laden von Elektrofahrzeugen derzeit nicht gefährdet. Das erklärt sie in der Antwort (19/28701) auf eine Kleine Anfrage (19/28020) der AfD-Fraktion. Prinizipiell hätten die Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen in ihren eigenen Netzen die Sicherheit und Zuverlässigkeit der Stromversorgung zu gewährleisten, erklärt sie darin und listet Maßnahmen auf, die diese Ziele unterstützen. Sie prüfe derzeit, wie Vereinbarungen mit Stromkunden zur intelligenten Steuerung flexibler Stromverbrauchseinrichtungen noch attraktiver gestaltet werden könnten, damit private Ladeeinrichtungen in jedem Fall zügig einen Netzanschluss bekommen können.

LETZTE WOCHE IM BUNDESTAG

Bundesregierung will den Biber weiter schützen: Die Bundesregierung sieht keine Veranlassung, den Biber aus dem Anhang IV der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) zu streichen. Die FFH-Richtlinie sehe auch für Arten in einem günstigen Erhaltungszustand weiterhin Schutzmaßnahmen vor, um deren Erhaltungszustand zu bewahren, schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/28894) auf eine Kleine Anfrage (19/28290) der FDP-Fraktion. Nach Anhang IV der FFH-Richtlinie sei der Biber eine streng zu schützende Art von gemeinschaftlichem Interesse, heißt es in der Antwort weiter. Deshalb plane die Bundesregierung auch nicht, den Biber in das Bundesjagdgesetz aufzunehmen.

Kosten für Altlastensanierung: In Deutschland gibt es nach Angaben der Bundesregierung nur in Einzelfällen Grundstücke, die – abgesehen von den Hinterlassenschaften des ehemaligen Uranbergbaus in Sachsen und Thüringen – mit radioaktiven Altlasten belastet sind. Dies geht aus der Antwort (19/28892) auf eine Kleine Anfrage (19/28291) der FDP-Fraktion hervor. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und die Bundeswehr gaben demnach im Jahr 2020 35,5 Millionen Euro für die Altlastensanierung aus. Zur Frage, welche Kosten Privatpersonen, Ländern und Kommunen in den vergangenen zehn Jahren durch die Sanierung von mit Altlasten belasteten Flächen entstanden sind, liegen der Bundesregierung nach eigenen Angaben keine Informationen vor.

Entschädigungszahlungen für Atomausstieg: Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat dem Bundestag in Form einer Unterrichtung (19/29015) den öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Zahlung eines finanziellen Ausgleichs aufgrund des beschleunigten Atomausstiegs zugestellt. Der Vertrag soll die langwierigen rechtlichen Auseinandersetzungen mit den vier Energieversorgungsunternehmen EnBW, Eon/Preußen Elektra, RWE und Vattenfall beenden. Wirksam wird der Vertrag mit Inkrafttreten des 18. Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (19/28682), das sich derzeit in der parlamentarischen Beratung befindet.

Plastikmüll in Nord- und Ostsee: Weltweit sind Verpackungsmaterialien sowie Abfälle aus Fischerei und Schifffahrt für den Tod von mehr als einer Million Seevögeln und weiteren rund 100.000 Meereslebewesen verantwortlich. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/28746) auf eine Kleine Anfrage (19/28289) der FDP-Fraktion. Auch in Deutschland sei bekannt, dass sich marine Tierarten regelmäßig in Müllteilen verhedderten und strangulierten oder den Müll fräßen und sich daran verschluckten, heißt es in der Antwort weiter. Ein signifikanter Trend, wie sich Menge, Eintrag und Entnahme von Plastikmüll in deutschen Meeresgewässern seit dem Jahr 2000 verändert hat, lässt sich laut Bundesregierung nicht feststellen. Im Übrigen verweist sie auf ihre Antwort (19/22590) vom 16. September 2020 auf eine in weiten Teilen gleichlautende Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Problematik des Plastikmülls an den Stränden der Nord- und Ostsee.

EU-weites Modell der Nährwertkennzeichnung:  Im Rahmen der Farm-to-Fork-Strategie hat die EU-Kommission angekündigt, einen Legislativvorschlag für ein einheitliches verpflichtendes Nährwertkennzeichnungsmodell Ende 2022 vorzulegen. Im Vorfeld führt die EU-Kommission im laufenden Jahr eine Folgenabschätzung durch, wobei sie verschiedene Arten von erweiterten Nährwertkennzeichnungen anhand von bereits innerhalb der EU verwendeten Modellen untersuchen wird, heißt es in einer Antwort (19/28453) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/28122) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Dies beinhalte nährstoffspezifische Modelle ohne Bewertung und Farbe wie das italienische Nutrinform-Modell, nährstoffspezifische Modelle mit farblicher Bewertung wie die britische „Nährwertampel“, Modelle mit zusammenfassender Positivkennzeichnung wie das „Keyhole“ sowie Modelle mit abgestufter, zusammenfassender, farblicher Bewertung wie den Nutri-Score. Laut der EU-Kommission könne ein geeignetes einheitliches Modell auch aus einer Kombination mehrerer dieser Optionen bestehen.

Keine Grundsteuerpläne für Windgebiete: Die Bundesregierung hat keine Pläne zur Einführung einer Grundsteuer für Gebiete mit Windenergieanlagen. Das geht unter anderem aus der Antwort der Bundesregierung (19/28702) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/27348) hervor. Dieses gesonderte Hebesatzrecht der Kommunen bei der Grundsteuer für Gebiete mit Windenergieanlagen sei bei der gesetzlichen Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Dezember 2019 nicht eingeführt worden, heißt es in der Antwort. Die Bundesregierung beabsichtige gegenwärtig keine Einführung eines solchen Hebesatzrechts.

Auswirkungen des Klimawandels auf die Außenpolitik: Die Auswirkungen des Klimawandels auf die internationale Sicherheit rücken laut Bundesregierung immer stärker ins Zentrum ihrer Außenpolitik. Wie sie in der Antwort (19/28639) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/27537) schreibt, werden sich als Folge des Klimawandels zentrale außenpolitische Koordinaten verändern. „Globale Rohstoff- und Wirtschaftszentren verschieben sich und stellen bestehende geopolitische Machtverhältnisse in Frage. Konflikte um Nahrungsmittel, Wasser, Land und Ressourcen werden zunehmen und Vertreibung und Migrationsbewegungen verursachen.“ Es sei davon auszugehen, dass klimabedingte Vertreibung und irreguläre Migration weiter anstiegen. Die ärmsten und verwundbarsten Länder, die ihrerseits bislang am wenigsten zum Klimawandel beigetragen hätten, seien von Klimafolgen besonders betroffen. „Wegen der zunehmend offensichtlichen sicherheitspolitischen Implikationen des Klimawandels will die Bundesregierung das Thema Klima und Sicherheit in den Vereinten Nationen, im EU-Kontext wie auch in anderen internationalen Foren verankern“, heißt es in der Antwort weiter. Klima und Sicherheit bildeten etwa während der deutschen Mitgliedschaft im VN-Sicherheitsrat 2019/20 einen Schwerpunkt mit dem Ziel, den Sicherheitsrat besser zu befähigen, krisenpräventiv zu wirken.

WÖRTLICH GENOMMEN

Das Urteil war eine Überraschung, aber eine gute! Wenn man es sich genauer ansieht, ist das ein enormer Rückenwind für meine Klimaschutzpolitik. Der Mechanismus, der in dem Gesetz steht, wurde vom Gericht bestätigt, also das Prinzip der verbindlichen, jährlich sinkenden Ziele für jeden einzelnen Sektor zum Beispiel. Und wenn das Gericht nun einfordert, dass man nach 2030 auch noch genauere Ziele festlegt, dann ist das genau das, was in meinem ursprünglichen Gesetzentwurf stand. Aber mit der Union war das eben nicht zu machen.

Svenja Schulze, SPD, Bundesumweltministerin, sie schiebe nichts ab, sondern sie mache klar, was gewesen sei. Die Union und ihr Wirtschaftsminister Peter Altmaier hätten  ja noch nicht mal gewollt, dass das Gesetz »Klimaschutzgesetz« heißt. Im Koalitionsvertrag sei deshalb nur eine verschwurbelte Formulierung von »gesetzlichen Regelungen« zu finden. spiegel.de

“ Die neue Regelung hebt einige wichtige Barrieren für den Einsatz von Elektrolyseuren zur Erzeugung von Wasserstoff auf.“  

Jorgo Chatzimarkakis, Generalsekretär von Hydrogen Europe, als Reaktion darauf, dass die Europäische Kommission im Rahmen der EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen die Erweiterung und Änderung eines deutschen Systems zur Unterstützung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen und aus Minengas sowie die Senkung der Abgaben zur Finanzierung der Unterstützung von Strom aus erneuerbaren Quellen gebilligt habe. Das sei eine gute Nachricht und ein wichtiges Signal für Investitionen in den Bereich ‚HydroGenewables'“
paderborner-blatt.de

AFRIKA

Green Deal für Afrika: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Freitag die Schaffung eines afrikanischen „Green Deals“ angeregt. Dieser solle ebenso wie sein EU-Pendant das „Herzstück“ für die wirtschaftliche Erholung Afrikas nach der Pandemie werden.In einer Video-Botschaft für die Eröffnungssitzung des EU-Afrika-Forums zu grünen Investitionen in Afrika bezeichnete von der Leyen den Green Deal als „neue Energie für Wachstum und das Herzstück des Wiederaufbaus“ in der Europäischen Union. Daher glaube sie, dass „das Gleiche für Afrika gelten kann“ und durch die Schaffung „eines afrikanischen Green Deals auf ein stärkeres und wohlhabenderes Afrika hingearbeitet“ werden könne. euractiv.de

Gegen Kredite in Afrika: Kredite für notleidende Staaten sind gut, wenn das Geld in den richtigen Taschen landet. Tatsächlich versickert es aber häufig in korrupten Kanälen. Für die Länder beginnt ein tödlicher Schulden-Kreislauf. Ein Bürgerbewegung in Kenia fordert deshalb nun öffentlich, dem Land den Geldhahn zuzudrehen. n-tv.de

Der lange Weg zu Medikamenten „made in Africa“: Viele Länder Afrikas importieren dringend benötigte Medikamente. In Corona-Zeiten ist das schwierig geworden. Schon vor der Pandemie planten viele Länder, selbst Arzneimittel herzustellen. dw.com

Auslöser für Furcht in Afrika: Heillos überfüllte Spitäler, laufend vergrößerte Krematorien und fehlender Impfstoff – die Pandemielage in weiten Teilen Indiens scheint außer Kontrolle. In Afrika wächst deswegen die Furcht: Das in vielen Ländern ebenso fragile Gesundheitssystem könnte auch zusammenbrechen, warnte die Gesundheitsbehörde Africa CDC. Das liegt einerseits an ähnlich schwachen Strukturen – andererseits an der indischen Impfstoffproduktion. orf.at

Kolonialpolitik in Deutschland – Benin Bronzen kehren zurück: Die ersten als Raubgut eingestuften Benin-Bronzen aus Afrika sollen im kommenden Jahr von deutschen Museen an Nigeria zurückgegeben werden. Dazu sei jetzt eine Verständigung erzielt worden, erklärte Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) am Donnerstagabend in Berlin. Dies sei eine „wichtige Wegmarke für Verständigung und Versöhnung“. „Wir stellen uns der historischen und moralischen Verantwortung, Deutschlands koloniale Vergangenheit ans Licht zu holen und aufzuarbeiten“, betonte Grütters: „Der Umgang mit den Benin-Bronzen ist dafür ein Prüfstein.“ Neben größtmöglicher Transparenz würden vor allem substanzielle Rückgaben angestrebt, betonte die Kulturstaatsministerin: „So möchten wir zur Verständigung und zur Versöhnung mit den Nachkommen der Menschen beitragen, die in der Zeit des Kolonialismus ihrer kulturellen Schätze beraubt wurden.“ pnp.de

Afrikanische Länder kritisieren europäische Reisebeschränkungen: Strenge Corona-Reisebeschränkungen wie sie etwa Deutschland gegen Besucher aus Südafrika verhängt hat, stoßen in Afrika zunehmend auf Ablehnung. „Ein gültiger Negativtest sollte ausreichen“, sagte John Nkengasong von der Gesundheitsorganisation der Afrikanischen Union (AU), der Africa CDC, am Donnerstag. „Es gibt absolut keinen Grund, warum eine Person mit einem Reisebann belegt werden soll, nur weil sie aus einem bestimmten Land kommt“, betonte er bei einer Videokonferenz. Wegen einer zuerst in Südafrika entdeckten ansteckenderen Coronavirus-Variante hatte die Bundesregierung den Kap-Staat und Nachbarländer im Februar als Risikogebiet mit besonders gefährlichen Virusmutationen eingestuft. handelsblatt.com

Madagaskar: 1,35 Millionen Menschen brauchten dringend Hilfe, so das Welternährungsprogramm. Das Ausmaß der Katastrophe sei „unfassbar“, sagen Experten in dem Inselstaat. dw.com

Konflikte in Tigray: Nach Einschätzung der Bundesregierung sind EU-Sanktionen gegen Äthiopien zum jetzigen Zeitpunkt nicht geeignet, um das Geschehen in der Provinz Tigray im Sinne der Europäischen Union zu beeinflussen. Wie es in der Antwort (19/28809) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/28809) weiter heißt, stehe die Bundesregierung in ständigem Dialog mit der äthiopischen Regierung, Hilfsorganisationen sowie internationalen und europäischen Partnern, um auf ein Ende des Konflikts in Tigray hinzuwirken. Sie nutze zudem internationale Foren, um auf die Lage in der Provinz im Norden des Landes aufmerksam zu machen. So habe sie gemeinsam mit anderen europäischen Staaten eine Befassung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN) im November und im Dezember 2020 angestrengt. Die Fragesteller hatten sich nach dem Konflikt zwischen den Truppen der tigrinischen Regionalregierung, angeführt von der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF), und der nationalen äthiopischen Armee unter Premierminister Abiy Ahmed Ali, erkundigt. Wie die Bundesregierung unter Verweis auf Angaben des Büros der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (VN OCHA) schreibt, seien in Tigray insgesamt 4,5 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Für ganz Äthiopien schätze VN OCHA, dass zum Herbst 2021 über 23 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen sein werden. Es gebe Berichte von massiven Menschenrechtsverletzungen, etwa sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt und der Plünderung von Gesundheitseinrichtungen. Laut VN OCHA seien zudem 2,7 Millionen Menschen in Äthiopien binnenvertrieben. Die Zahl der Binnenvertriebenen im Zuge des Konflikts in Tigray sei noch unklar, werde aber von VN OCHA auf über 700.000 geschätzt.

Bundesregierung zieht positive Zwischenbilanz für Mosambik: Die Fortschritte im Entwaffnungs-, Demobilisierungs-, und Reintegrationsprozess nach dem zwischen dem „Nationalen Widerstand Mosambiks“ (RENAMO) und der „Mosambikanischen Befreiungsfront“ (FRELIMO) geschlossenen Friedensabkommen werden von der Bundesregierung bislang positiv bewertet. Wie sie in der Antwort (19/28725) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/27161) schreibt, hätten bis Ende 2020 insgesamt 1.490 ehemalige Kämpfer (142 Frauen und 1.348 Männer) die Entwaffnungs- und Demobilisierungskomponente des Prozesses durchlaufen. Weitere 1.490 ehemalige Kämpfer seien gleichzeitig für die Reintegrationsmaßnahmen registriert und erhielten zunächst kurzfristige Unterstützung im Rahmen eines sogenannten „Reinsertion Packages“, während der Prozess ihrer Reintegration ins Zivilleben anlaufe.

MEHR WISSEN

Abholzung in Brasilien – CO2 Bilanz besorgniserregend: Eine Studie legt die besorgniserregende CO2-Bilanz des Amazonas-Regenwalds der letzten Jahre offen. Forscher fürchten, dass die „Veränderung irreversibel“ werden könnte. Der Amazonas-Regenwald hat im vergangenen Jahrzehnt fast 20 Prozent mehr CO2 in die Atmosphäre ausgestoßen als er aufgenommen hat. Die Studie verglich dazu die aufgenommene CO2-Menge mit dem durch Brandrodung und Zerstörung freigesetzten Kohlenstoffdioxid. fr.de

Rettung der Mangroven gegen die Klimakrise: Der Kampf gegen die Klimakrise ist ein Wettlauf gegen die Zeit. Auf der Suche nach Lösungen kann auch die Natur selbst eine Rolle spielen. Das zeigt ein Projekt mit Mangroven in Kenia, denn Mangroven sind einzigartig: Sie wachsen im Wasser und können mehr Emissionen speichern als die meisten anderen Bäume. Deswegen ist das Projekt in Ostafrika bemüht, Mangrovenwälder zu schützen und aufzuforsten. In der Fläche speichern Mangroven vier bis fünf Mal mehr Kohlenstoff als herkömmliche Wälder. enorm-magazin.de

Mehr Energie aus Fotovoltaik als aus fossiler Energie: Das Ghawar-Feld in Saudi-Arabien ist das größte Ölfeld der Erde. Esst über 8.400 Quadratkilometer und sein Öl erzeugt jährlich Energie von knapp einer Petawattstunde (PWh). Das entspricht 1 Billiarde Wattstunden. Nun hat man errechnet, wenn man diese Fläche unter der Sonne Arabiens mit Fotovoltaik-Modulen bedecken würde, ergäbe es eine Leistung von 1,6 PW. So heißt es in einem neuen Report des britischen Thinktanks „Carbon Tracker“. Der kommt zu dem Ergebnis: Erneuerbare Energien sind weltweit so umfassend verfügbar, dass sie schon mit heutiger Technologie hundertmal so viel Ertrag bringen können wie der gesamte weltweite Energiebedarf. taz.de

Bogotá: Will mehr freie Straßen. dw.com
Berliner Galerien: Koalition für mehr Nachhaltigkeit im Kunstbetrieb. tagesspiegel.de
Zum Tag der Arbeit: Experten dazu, was sich in Zukunft ändern muss.  tn3.de

KALENDER

AFRICA EUROPE FORUM – Global Virtual Conference – 17 – 18 May 2021: Africa has the potential to become the largest growth region in the world. With a growing middle class, a young population and many investment projects, it offers diverse opportunities for European companies in Africa. The conference series, AFRICA EUROPE FORUM, a platform to promote dialogue between the economic partners of both continents, will continue as an important meeting point for entrepreneurs, top managers of leading entrepreneurs, SMEs, banks, financial institutions and decision makers.This year, the Forum will bring together opinion leaders in African-European economic relations virtually. Leading representatives from industry, finance, trade, and academia, will discuss current issues in economic relations and development. zur Anmeldung

 

Anhörung zum autonomen Fahren: Um einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum autonomen Fahren (19/27439) geht es am Montag, den 3. Mai 2021, in einer Anhörung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur. Zu der öffentlichen Veranstaltung, die um 13.00 Uhr beginnt, werden acht Sachverständige erwartet. Aufgrund der Corona-Pandemie wird die Öffentlichkeit ausschließlich über eine TV-Übertragung/-Aufzeichnung hergestellt.

DAS LETZTE:

Klimafreundliche Bestattung: Erde zu Erde, Asche zu Asche, Staub zu Staub. Seit dem vergangenen Jahr erlaubt der US-Bundesstaat Washington eine neue Alternative zu Erd- und Feuerbestattungen: die „natürliche organische Reduktion“, bei der Körper zu Erde kompostiert werden. Treibende Kraft dahinter war Katrina Spade, deren 2017 in Seattle gegründetes Start-up Recompose im vergangenen November den Betrieb aufgenommen hat. Spades Hauptmotivation war die klimaschädigende Bilanz traditioneller Bestattungen. heise.de

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Alle Bilder, wenn nicht anders ausgewiesen: pixabay.com

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