FAIReconomics Newsletter KW 14/19 NACHRICHTEN: EU Einweg-Plastikverbot, gescheiterte Verkehrskommission, Klimademos gehen weiter, EEG, Meeresspiegel-Rekordanstieg, Neues aus dem Bundestag

FAIReconomics Newsletter KW 14/19 NACHRICHTEN

EU verbietet Einwegplastik: Das Europäische Parlament hat ein EU-weites Verbot von Einmalprodukten aus Kunststoff wie Plastikteller, Wattestäbchen und Trinkhalme beschlossen. Einwegprodukte, für die es umweltfreundlichere Alternativen gibt, müssen spätestens ab 2021 vom Markt genommen werden. Weitere Auflagen gibt es für Plastikflaschen: Ab 2024 dürfen Getränkebehälter aus Kunststoff nur dann vertrieben werden, wenn die Verschlüsse und Deckel am Behälter befestigt sind. Bis 2025 müssen neu verkaufte Plastikflaschen zu mindestens 25 Prozent aus recyceltem Material bestehen. Bis 2029 müssen mindestens neun von zehn Plastikflaschen getrennt gesammelt und recycelt werden. Die umweltpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Judith Skudelny, kritisiert, dass dadurch die Meere nicht sauberer werden. Es gehöre zur Ehrlichkeit dazu, dass nach wie vor Plastikabfälle aus den Haushalten europaweit in der Erde vergraben und dort also deponiert werden. Das sollte verboten werden. Skudelny wünscht sich, dass die EU auch die großen Themen angeht. Aber die seien eben in der EU nicht so unstrittig wie das Verbot einzelner Plastikartikel. taz.de , europarl.europa.eu , ndr.de (Skudelny)
Verkehrskommission gescheitert: Die Regierungskommission zum Schutz des Klimas hat sich nicht auf eine umfassende Lösung einigen können. Nach 17 Stunden wurde das letzte Treffen ohne substanzielle Ergebnisse beendet. So finden sich im Schlussbericht wesentliche Punkte nicht. Mit den im Bericht genannten Maßnahmen werden die Klimaziele der Regierung bis 2030 verfehlt. Das Verkehrsministerium will beim Klimaschutz vor allem auf einen massiven Ausbau der E-Mobilität und des öffentlichen Nahverkehrs setzen. Aus internen Unterlagen des Ministeriums sollen etwa Kaufprämien für Elektroautos sowie steuerliche Anreize für „klimafreundliche Dienstwagen” verlängert werden. Auch die Schiene, der öffentliche Nahverkehr sowie der Radverkehr sollen gefördert werden. Scheuer hatte Gedankenspiele der Kommission zu höheren Steuern fürs Autofahren oder einem generellen Tempolimit auf Autobahnen abgelehnt. Am Wochenende wurde bekannt, dass der Minister den Anteil von Elektroautos durch ein Förderprogramm für private Ladestationen erhöhen will und fordert dazu für den Haushalt 2020 eine Milliarde Euro zusätzlich. „Wir wollen für die Bürger Ladepunkte und deren Einbau in der eigenen Garage zur Hälfte fördern. Dafür brauchen wir sofort eine Milliarde Euro. Das muss sich im Bundeshaushalt abbilden.“ sueddeutsche.de , pnn.de ,  bild.de (Scheuer Forderung)

45,4 Prozent der Bürger betrachten sich selbst als Teil der Konsumgesellschaft und hauptverantwortlich für den Plastikmüll in den Ozeanen. verpackungskongress.de

Wieder Klimademonstration von Schülern: Am Freitag fand die Abschlusskundgebung mit der schwedischen Klimaschutzaktivistin Greta Thunberg am Brandenburger Tor statt. Für Greta sind die wöchentlichen Schülerproteste nur der Auftakt einer globalen Klimaschutzbewegung. „Das ist erst der Anfang, vertraut mir. Wir alle haben ein gemeinsames Ziel. Wir wollen eine Zukunft.“ Man werde auch in der kommenden Wochen da sein kündigte auch das deutsche Gesicht der Fridays-for-Future-Proteste, die Studentin Luisa Neubauer, an. „Wir werden so lange streiken, bis die Politik handelt.“  Zum Thema Europawahl hiess es auf der Demonstration: „Wir haben alle eine Stimme und können sie deutlich machen.“ Unterdessen erhielt die Klimaaktivistin am Sonnabendabend die Goldene Kamera. Bei der Verleihung richtete die junge Frau eine Aufsehen erregenden Appell für die Rettung des Weltklimas an das Publikum. „Wir stehen jetzt an einem Scheideweg unserer Geschichte“. Sie rief Prominente auf, ihre Stimme zu erheben, da sie Einfluss auf Milliarden Menschen weltweit hätten. zeit.de , merkur.de , welt.de (Goldene Kamera)
EUGH- Das EEG ist keine staatliche Beihilfe: Die mit dem EEG-Gesetz erwirtschafteten Gelder stellen keine staatlichen Beihilfen dar. Damit steht fest, dass Deutschland die von der EU-Kommission geforderten 30 Millionen Euro nicht zahlen muss. Die deutsche Ökostrom-Umlage ist aus Sicht des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) keine staatliche Beihilfe. Die Luxemburger Richter gaben am Donnerstag einer Klage Deutschlands statt und erklärten einen Beschluss der EU-Kommission aus dem Jahr 2014 für nichtig (Urt. v. 28.03.2019, Az. C-405/16 P). Rückforderungen, die die EU-Kommission in Millionenhöhe gegen Deutschland geltend machte, entfallen deshalb. In dem Verfahren ging es um das Gesetz über erneuerbare Energien aus dem Jahr 2012 (EEG 2012). Zugunsten von Unternehmen, die Strom aus erneuerbaren Energiequellen und aus Grubengas erzeugten, sah das Gesetz eine Förderregelung vor, wonach solchen Unternehmen ein höherer Preis als der Marktpreis garantiert wurde. lto.de

Rekordanstieg des Meeresspiegels: Im vergangenen Jahr ist der Meeresspiegel außergewöhnlich stark gestiegen. Der globale Mittelwert lag um etwa 3,7 Millimeter über dem Wert von 2017. Der durchschnittliche Anstieg seit 1993 beträgt 3,15 Millimeter pro Jahr. Ein Bericht des Meteorologischen Dienstes der UNO, zu dem zahlreiche Experten weltweit sowie verschiedene UN-Institutionen beigetragen haben, befasst sich unter anderem mit extremen Wetterereignissen, zu denen auch der jüngste Zyklon „Idai“ zählt. Dieser hatte am vergangenen Wochenende zu Überschwemmungen in weiten Teilen von Mosambik, Simbabwe und Malawi im südöstlichen Afrika geführt. faz.net,   klimareporter.de, wmo.int (Originalbericht)
Polen wollen Tesla Konkurrenz machen: Ein polnisches Unternehmen will mit staatlicher Beteiligung rund 466 Mio. Euro in die Herstellung von Elektroautos investieren. Derzeit seien bis zu 17 mögliche Standorte im Gespräch, sagte der Firmenchef von ElectroMobilityPoland, Piotr Zaremba. Der Bau der Werksanlage werde nach Einschätzung Zarembas bis zu drei Jahre dauern. Man wolle die Massenproduktion polnischer Elektroautos Ende 2022 oder Anfang 2023 starten. Zunächst werde das Werk rund 100.000 Wagen pro Jahr herstellen, später dann 200.000. Mit dem neuen Projekt sollen rund 3.000 Stellen geschaffen werden. futurezone.at
Beira ist die erste Stadt, die komplett vom Klimawandel zerstört wurde: Der Tropensturm „Idai“ , der über Südostafrika hinweggezogen ist, hat unendliche große Gebiete in mehreren Ländern verwüstet. Die Katastrophe findet – trotz Spendenaufrufen in den Medien – viel zu wenig Beachtung. „Beira ist die erste Stadt in der Geschichte der Welt, die vom Klimawandel völlig zerstört wurde“, sagte Graça Machel, ehemalige First Lady von Mozambik. Die Stadt liegt direkt am Meer und wurde besonders stark von der Naturkatastrophe getroffen: Mit einer Windstärke von 240 Kilometern pro Stunde und Überflutungen zerstörte der Zyklon Idai fast alles, worauf er traf. utopia.de
BUCHTIPP DER WOCHE:

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Earth Hour: Licht aus für den Klimaschutz. rp-online.de
Alaska: Gericht stoppt Trumps Bohrpläne. focus.de
North Stream 2: Dänemark fordert Umweltgutachten. spiegel.de
Diesel-Zulassungen: Steigende Zahl an Neuzulassungen durch hohe Rabatte. derstandard.de 
RWE: Nimmt Steinkohleblock vom Netz. energate-messenger.de
EU regelt Neuwagenzulassung ab 2022: Neue Autos sollen mit u.a. mit Tempobremse und Alkohol-Wegfahrsperren ausgestattet werden. welt.de
Nach 20 Jahren: Ökosteuer ist ein Flop. dlf.de
Kritik an Goldener Kamera: Erst Umweltpreis dann SUV. tagesspiegel.de
Digitalisierung: Mit KI Lebensmittelverschwendung auf Null drücken. welt.de
LETZTE WOCHE IM BUNDESTAG
Home-Office: Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (19/8494) zum Homeoffice gestellt. Sie will von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie der Ausgleich von Mehrarbeit durch Freizeitausgleich oder Lohn für Homeoffice-Beschäftigte im Vergleich zu Beschäftigten ohne Homeoffice-Tätigkeit geregelt ist.

Nitratrichtlinien: Die FDP-Fraktion befasst sich in einer Kleinen Anfrage (19/8534) mit der zurückliegenden Novellierung des Düngerechts aus dem Jahr 2017. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, auf welche Art und Weise die deutschlandweit geplanten und veränderten Aufzeichnungspflichten dazu führen, dass weniger Nitrat ins Grundwasser gelangen soll. Außerdem soll erläutert werden, inwiefern die aktuellen Regelungen in der Düngeverordnung sowie die geplanten weiteren Verschärfungen darauf ausgerichtet sind, die Ursachen der Überschreitungen der Nitratwerte bei den Messstellen genau zu identifizieren und im Falle von landwirtschaftlicher Verursachung gezielt zu verfolgen, statt einschränkende Regelungen und zusätzliche Dokumentationspflichten ungezielt auf alle landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland anzuwenden.
Kohlekommission und Europarecht: Die FDP-Fraktion möchte wissen, inwieweit die EU-Kommission in Arbeit und Wirken der Kohle-Kommission eingebunden gewesen ist. In einer Kleinen Anfrage (19/8664) erkundigen sich die Abgeordneten nach dem Informationsfluss zwischen der Bundesregierung und der europäischen Ebene zu dem Thema. Es gehe bei der Problematik beispielsweise um rechtliche Fragen zu Staatsbeihilfen, heißt es.
Gefahr durch Akkus: Die FDP-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/8680) nach Gefahren von Lithium-Batterien nach nicht sachgerechter Entsorgung. Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem wissen, ob es durch die Batterien zu Bränden in Abfallbehandlungsanlagen gekommen ist.
Keine Mobilitätsgarantie durch Umtauschprämie: Die Bundesregierung kann keine dauerhafte Mobilitätsgarantie für die unter die Umtauschprämie im Zusammenhang mit dem Diesel-Skandal fallenden Fahrzeuge geben. Das wird in der Antwort (19/8110) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/7850) deutlich. Gefragt, ob die Bundesregierung eine Garantie geben kann, „dass das Fahrzeug bis an sein Lebensende in Deutschland im öffentlichen Straßenverkehr ohne antriebsspezifische Einschränkungen genutzt werden kann“, antwortet die Bundesregierung: „Die Übernahme einer Garantie obliegt der Entscheidung des Garantiegebers. Im Fahrzeughandel sind Garantien der Hersteller gebräuchlich.“ Weiter heißt es in der Antwort: Bei den Tauschaktionen der Hersteller handle es sich um freiwillige Angebote. Die deutschen Fahrzeughersteller hätten gegenüber der Bundesregierung zugesagt, Angebote für Tauschaktionen einzuführen, mit denen der Wertverlust für die betroffenen Fahrzeughalter ausgeglichen wird, der durch die Dieseldebatte entstanden ist. Informationen zur Höhe der finanziellen Aufwendungen der Hersteller durch eigenfinanzierte Angebote liegen der Bundesregierung nach eigenen Angaben nicht vor.
Projekte zum Meeresschutz gestartet: Die im Jahr 2016 vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) gegründete Stiftung zum internationalen Meeresschutz namens „Blue Action Funds“ hat laut Bundesregierung im März 2018 ihre Arbeit aufgenommen und plant im Rahmen der aktuell geförderten Projekte den Aufbau von Meeresschutzgebieten mit einer Fläche von insgesamt 27.707 Quadratkilometern in Mosambik, São Tomé und und Príncipe sowie in der Region Melanesien. Das schreibt die Koalition in einer Antwort (19/8416) auf eine Kleine Anfrage (19/7976) der FDP-Fraktion. Des Weiteren werde auf einer Fläche von 147.493 Quadratkilomtern die Verwaltung bestehender Meeresschutzgebiete verbessert und gestärkt. Da die drei- bis fünfjährigen Vorhaben erst im vergangenen Jahr angelaufen seien, lägen noch keine Fortschrittsberichte vor. Zum 25. Februar 2019 hätten die von der Bundesregierung aus dem Haushalt des BMZ bereitgestellten Mittel für den Fonds 55,1 Millionen Euro betragen, heißt es in der Antwort weiter. Aktuell plane sie keine weitere Bereitstellung von Mitteln. Der Fonds wolle vorrangig Mittel von weiteren Gebern anwerben.
Milliarden für Klimafinanzierung: Die Bundesregierung strebt an, im Jahr 2020 Haushaltsmittel in Höhe von vier Milliarden Euro für die öffentliche internationale Klimafinanzierung bereitzustellen. Das schreibt sie in einer Antwort (19/8414) auf eine Kleine Anfrage (19/7791) der Fraktion Die Linke. Im Jahr 2017 habe sie rund 3,65 Milliarden Euro aus Haushaltsmitteln beigetragen. Zudem leiste Deutschland einen wichtigen Beitrag durch die Mobilisierung von Kapitalmarktmitteln über die KfW-Bankengruppe und ihre Tochtergesellschaft, die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG). Für das Jahr 2018 läge die endgültige Zahl noch nicht vor. Insgesamt seien die Industrieländer auf einem guten Weg, das Hundert-Milliarden-Dollar-Klimafinanzierungsziel für 2020 zu erreichen, heißt es in der Antwort weiter. Laut einer Analyse der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) seien die Ausgaben für die öffentliche Klimafinanzierung von 2013 bis 2017 kontinuierlich angestiegen.
Rechte von Landarbeitern stärken: Die Bundesregierung soll sich stärker für die Rechte von Landarbeitern in Entwicklungsländern einsetzen. Unter anderem solle sie in den Partnerländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit auf die Ratifizierung und schrittweise Umsetzung von Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) drängen, die die Arbeitsbedingungen von Plantagenarbeitern und den Arbeitsschutz in der Landwirtschaft regeln, fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (19/8554). Auch sollten die politischen Vertretungen von Landarbeiter gestärkt werden. Landarbeiter seien mit zahlreichen Problemen und Herausforderungen konfrontiert, die ihnen grundlegende Rechte verwehrten, heißt es in der Begründung. Diese gefährdeten die Erreichung einzelner Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen.
Korruptionsaufarbeitung in Sambia: Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat bei seinem Besuch in Sambia im Januar 2019 nach Angaben der Bundesregierung „auf höchster Ebene“ im Gespräch mit Staatspräsident Edgar Lungu gefordert, dass die sambische Regierung guter finanzieller Regierungsführung und der Bekämpfung der Korruption höchste Priorität einräumt. Er habe unterstrichen, dass Fälle von Mittelfehlverwendungen restlos aufgeklärt, für die Zukunft ausgeschlossen und Konsequenzen gezogen werden müssten; so wie dies beim – zum Zeitpunkt der Reise geklärten – Vorfall in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit bereits erfolgt sei, schreibt die Koalition in einer Antwort (19/8413) auf eine Kleine Anfrage (19/7676) der AfD-Fraktion. Die sambische Regierung kooperiere nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell eng mit den Gebern, die das „Social Cash Transfer Programme“ finanzieren, um die Aufklärung der im Raum stehenden Vorwürfe voranzutreiben. Ein entsprechender Prüfbericht werde in Kürze erwartet.
Ende November 2018 waren die Fälle von Mittelfehlverwendungen in Sambia bekannt geworden, Die Bundesregierung hatte als Konsequenz daraus Zusagen im Wasserbereich gestrichen und mit Erfolg darauf gedrängt, dass die sambische Regierung fehlverwendete und nicht belegte Mittel aus der deutschen bilateralen Entwicklungszusammenarbeit zurückerstattet.
Fortschritte in Tansania: Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit (EZ) mit Tansania hat nach Angaben der Bundesregierung in den vielen Jahren der Kooperation „zahlreiche Erfolge und Wirkungen“ erzielen können. So habe sie den Kampf gegen Korruption durch die Unterstützung des tansanischen Rechnungshofs erfolgreich fördern und durch die Etablierung der Tanzania Wildlife Management Authority (TAWA) die Tierbestände im Selous-Wildschutzgebiet nachhaltig stabilisieren können, schreibt sie in einer Antwort (19/8410) auf eine Kleine Anfrage (19/7508) der AfD-Fraktion. Im Schwerpunkt „Gesundheit“ habe die deutsche EZ einen substanziellen Beitrag zum Rückgang der Neugeborenensterblichkeit in den unterstützen Regionen um rund 40 Prozent erreichen können. Das Gesamtvolumen der in den vergangenen zehn Jahren vergebenen Hilfen im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit mit Tansania belaufe sich auf 428,28 Millionen Euro.In allen Förderbereichen werde besonderes Augenmerk auf die Reformbestrebungen der tansanischen Regierung gelegt.

WÖRTLICH GENOMMEN:
„Der Anstieg der CO₂-Konzentration ist mit hundertprozentiger Sicherheit eine Konsequenz der Emissionen von CO₂ durch die Verbrennung von fossilen Energieträgern und die Abholzung der tropischen Wälder. Das lässt sich mithilfe von mindestens drei Beobachtungen beweisen. Erstens entspricht die Anreicherung in der Atmosphäre nur etwa der Hälfte der Emissionen. Die andere Hälfte wird von den Ozeanen und den Wäldern aufgenommen.“
Prof. Dr. Nicolas Gruber, Professor für Umweltphysik an der ETH Zürich, diese Anreicherung könnte man mittlerweile auch in den Ozeanen nachweisen. Zweitens enthalte fossiles CO₂ kein radioaktives C-14 mehr. Das führe zu einer Abnahme des C-14-Verhältnisses im CO₂-Anteil in der Atmosphäre, was man sehr gut nachweisen könne. Drittens habe das fossile CO₂ auch ein sehr tiefes C-13/C-12-Verhältnis. Das führe zu einer Abnahme ebenjenes Verhältnisses in der Atmosphäre, was man ebenfalls beobachtet hätte. nzz.ch
„Man kann nicht über den Umbau, über den klimagerechten Umbau einer gesamten Volkswirtschaft reden, ohne mit einzubeziehen, dass die Lasten fair verteilt werden müssen. Das gehört eben dazu. Aber das ist ja genau der Fehler dieser Verkehrskommission, dass einerseits sehr hehre Ziele formuliert worden sind, aber kaum zu sehen ist, mit welchen sozial gerechten Mitteln das auch nur annähernd erreicht werden kann. Wir brauchen jetzt nicht noch jemanden, der noch mehr ambitionierte Ziele formuliert; wir brauchen jetzt auch die ehrgeizigen Instrumente dazu.“
Professor Otmar Edenhofer, unter anderem Leiter des Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change in Berlin, zu einer Bepreisung von CO2. Man könne das doch so machen, dass man  die Einnahmen, die aus den Steuern entstehen, rückerstattet, und könne damit den sozialen Ausgleich schaffen. So könne man diese Mehraufwendungen beispielsweise in der Einkommenssteuer berücksichtigen, dass jemand Pendler ist und dafür einen Ausgleich erhalte. Es sei eine Mär zu sagen, man könne da keinen sozial vernünftigen Ausgleich zwischen Stadt und Land, zwischen niedrigen und höheren Einkommen machen. Da müsse man eben dann den politischen Mumm und den Willen haben, das zu tun. Klar sei natürlich auch, dass der überproportional profitiere von einer erhöhten CO2-Steuer, der dann mit Antrieben fahre, die weniger CO2 produzierten, aber das wolle man ja auch. Was man dann machen müsse sei, dass man durch Rückerstattung oder durch Steuerpolitik soziale Härten abfedere. Das sei dringend geboten. deutschlandfunk.de

MEHR WISSEN:

Amphibien sterben aus: Nicht nur Insektenbestände sind akut bedroht, auch Amphienbestände schrumpfen. So sind von mehr als 500 Amphibienarten viele in den vergangenen 50 Jahren dramatisch geschrumpft. 90 von ihnen sind inzwischen wohl ganz ausgestorben. Wissenschaftler befürchten durch den Amphibienschwund negative Folgen für andere Tierarten. Ursachen des Massensterbens von Ambhibienarten sind sogenannte Chytridpilze, die sich weltweit in enormer Geschwindigkeit ausgebreitet haben. Der Mensch hat wesentlich zurVerbreitung der Krankheitserreger  beigetragen. sueddeutsche.de
Afrika mit Chancen: Wenn genügend nachhaltige Arbeitsplätze auf dem afrikanischen Kontinent geschaffen werden, unter anderem auch bei StartUps, haben die afrikanischen Länder eine gute Chance den wirtschaftlichen Durchbruch zu schaffen. In einer Wirtschaft, die aus kleinen Anfängen heraus dynamisch wächst, können kleine erfolgreiche Entrepreneure auch schnell große, breiter aufgestellte Unternehmen aufbauen. enorm-magazin.de
DLR Studie – Windkraftanlagen töten Insekten: In einer Studie haben Forscher des DLR die Wechselwirkungen von Fluginsekten und Windparks untersucht. Die Modellrechnung gibt Hinweis darauf, dass die Größenordnung der betroffenen Fluginsekten relevant für die Stabilität der Fluginsektenpopulation sind und damit den Artenschutz und die Nahrungskette beeinflussen könnte. Die Studie zieht allerdings weder den Schluss, dass die Windenergie Hauptverursacher des Insektenschwunds ist, noch dass sie daran unbeteiligt ist. Sie empfiehlt eine empirische Überprüfung der in der Studie theoretisch berechneten Verluste, um die Zusammenhänge von Insektenmigration und Windparkbetrieb besser zu verstehen und zeitnah Maßnahmen zur Überwachung und Vermeidung von Insektenschlag zu entwickeln und umsetzen zu können. dlr.de 
Bedrohte Tierparadiese: Serengeti und Masai Mara. tagesschau.de
Antibiotikabehandlung: Nun sollen auch Zitrusfrüchte behandelt werden. Forscher fürchten höhere Antibiotikaresistenzen. spektrum.de
Handelsstreit mit China: Brasilien liefert mehr Soja nach China und bedroht den Amazonas-Regenwald. spiegel.de 
Wasserstoff statt Erdgas: Weltweit größter Metallkonzern setzt auf CO2 Reduktion durch Einsatz von Wasserstoff. handelsblatt.com

Termine:
Anhörung zur Stromsteuer: Der Finanzausschuss hält am Montag, den 1. April, eine öffentliche Anhörung zur Stromsteuer ab. Die Anhörung beginnt um 13.45 Uhr im Sitzungssaal E 400 des Paul-Löbe-Hauses und soll bis 15.15 Uhr dauern. Grundlage der Anhörung ist der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften (19/8037). Damit soll das Gesetz an EU-Beihilfevorschriften angepasst werden. Außerdem sollen die Sachverständigen zum Antrag der FDP-Fraktion (19/8268) „Stromsteuer senken – Bürger entlasten“ Stellung nehmen. Die Stromsteuer soll nach Vorstellungen der FDP-Fraktion ab 2021 auf das europäische Mindestmaß abgesenkt werden. Die Finanzierung könne durch steigende Einnahmen aus dem Emissionshandel, insbesondere aufgrund einer Ausweitung des Handels auf die Sektoren Verkehr und Wärme, erfolgen. Nach Angaben der FDP-Fraktion ist Strom für private Haushalte in knapp 20 Jahren um 70 Prozent teurer geworden. Als Sachverständige sind geladen: Agora Energiewende, Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE), Bettina Hennig (von Bredow Valentin Herz Rechtsanwälte) und Verband kommunaler Unternehmen (VKU). Zuhörer werden gebeten, sich im Sekretariat des Ausschusses mit vollständigem Namen und Geburtsdatum per E-Mail (finanzausschuss@bundestag.de) anzumelden. Außerdem sind das Datum und das Thema der Anhörung anzugeben. Zur Sitzung muss das Personaldokument mitgebracht werden.

DAS LETZTE:

Kuh-Klo soll Umwelt entlasten: In unserem Nachbarland, den Niederlanden, will ein Unternehmer den Klimawandel mit Toiletten für Kühe bekämpfen. Es gehe in erster Linie darum, die Menge an Ammoniak zu reduzieren, denn wenn der Urin nicht mit Festmist in Kontakt komme, entstehe laut dem Hersteller der CowToilet deutlich weniger Ammoniak.  Dies sei nicht nur besser für die Umwelt, sondern auch für das Wohlbefinden der Tiere, da ein gesünderes Stallklima entstehe. Zudem schaffe dieses System auch Möglichkeiten für neue Einnahmequellen. Reiner Urin könne als hochwertiger Grundstoff beispielsweise für Präzisionsdüngung oder zur Erzeugung von „gelbem“ Strom genutzt werden. topagrar.com