zur englischen Ausgabe

Umstrittener Tankrabatt: Angesichts steigender Benzinpreise hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner vorgeschlagen, temporär einen staatlichen Krisen-Rabatt auf die Kraftstoffpreise zu gewähren. Der Rabatt-Plan stieß nicht nur beim grünen Koalitionspartner auf wenig Gegenliebe. Am Montag hagelte es dann Kritik bei der Klimabewegung. „Ein pauschaler Tankrabatt wäre klimaschädlich und unsozial, der völlig falsche Weg“, sagte Christiane Averbeck vom Bündnis Klima-Allianz gegenüber. „Reiche Menschen mit dicken Autos, die viel Sprit verbrauchen, würden davon besonders profitieren. Arme Menschen haben gar kein Auto.“ Stattdessen müsse die Bundesregierung gezielt diejenigen entlasten, die durch die aktuellen Energiepreise in Nöte kommen. Das gehe zum Beispiel mit einem Energiegeld und einer Erhöhung existenzsichernder Sozialleistungen. Auch SPD-Chef Lars Klingbeil lehnt im Laufe der Woche den Vorschlag des Finanzministers ab. „Wichtig ist, dass wir das Geld nicht mit der Gießkanne ausschütten, sondern diejenigen mit kleinen und mittleren Einkommen gezielt entlasten, denn die sind jetzt am stärksten betroffen“. CDU-Chef Friedrich Merz befürwortet eine Steuersenkung auf Diesel und Benzin. „Ich muss sagen, ich bin einigermaßen erstaunt, um das Mindeste zu sagen, dass dies nun ausgerechnet von der FDP kommt“, so der Oppositionschef. Der Chef des DGB, ReinerHoffmann, sprach sich gegen einen Tankrabatt aus. Ein Tankrabatt, wie ihn Finanzminister Lindner vorschlage, helfe der Mineralölwirtschaft, aber nicht den Berufspendlern.Hoffmann schlug ein „Mobilitätsgeld“ vor, das sozial ausgerichtet sei und die Pendlerpauschale ersetze. Darüber hinaus verlangte er Heizkostenzuschüsse, die weit über das Verabredete hinausgingen, und eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom. Angesichts der hohen Spritpreise berät die Ampel-Koalition  über den Vorschlag eines sogenannten Mobilitätsgeldes. Unter Berufung auf Verhandlungskreise heißt es, eine nach Einkommen gestaffelte Entlastung sei vorgesehen. deutschlandfunk.de , klimareporter.de, tagesschau.de

Gas-Importlücke kann nicht vollständig gedeckt werden: Auch wenn Deutschland einen großen Teil der Gasimporte aus Russland kurzfristig einsparen könnte, ganz ausgleichen kann die Bundesrepublik das nicht. Das ist das Ergebnis einer Studie von Agora Energiewende. Die Berechnungen zeigen, dass eine gewisse Lücke bleibt, die nicht gedeckt werden könnte. Fabriken müssten den Betrieb einstellen, sie erhielten Milliarden Euro Kompensation vom Staat und die Arbeitslosigkeit wüchse – Effekte, die Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vermeiden will. Die Dimension der Lücke hängt zudem von den Außentemperaturen, sprich dem kommenden Winter ab.  Wird er kalt wächst der Bedarf, der ohne Russland nicht zu decken ist. Das Ergebnis stützt die Strategie der Bundesregierung, die Gaslieferungen trotz des russischen Kriegs in der Ukraine aufrechtzuerhalten. Zudem ist Habeck am Wochenende in Katar gewesen, um bundesdeutschen Unternehmen die Tür zur Lieferung von Flüssiggas (LNG) zu öffnen.  taz.deagora-energiewende.de (Originalpapier), tagesschau.de

Europäischer Rat einigt sich auf  strenge Grenzwerte: Auf strengere Grenzwerte für sogenannte persistente organische Schadstoffe haben sich die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten geeinigt. Es handelt sich dabei um chemische Substanzen, die für Umwelt und Menschen eine besondere Gefahr darstellen. Nun muss gemeinsam mit dem EU-Parlament ein endgültiger Kompromiss zu dem Vorhaben gefunden werden. Ziel soll es sein, die Freisetzung der Stoffe aus Abfällen gänzlich zu vermeiden oder auf ein Minimum zu reduzieren. zeit.de 

Treibhausgasemissionen sind gestiegen: In Deutschland sind 2021 rund 762 Millionen Tonnen Treibhausgase freigesetzt worden. Wie das Umweltbundesamt (UBA) und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz letzte Woche bekanntgegeben haben, sind das gut 33 Millionen Tonnen oder 4,5 Prozent mehr als im Jahr davor. Die höchsten Steigerungsraten, nämlich 12,5 Prozent liegen in dem Sektor, der auch das größte Volumen zu verantworten hat, das ist der Energiesektor. Ein Grund, so UBA-Präsident Dirk Messner: „Wir haben zu wenig Erneuerbare zugebaut. Und der zweite Grund ist: Wir haben mehr Kohle verbrannt als wir uns das leisten könnten. Wir wollen ja aussteigen aus der Kohle, daran müssen wir jetzt was ändern.“   fair-economics.de

Fukushima – Reaktorkühlsystem zeitweise ausgefallen: Ein heftiges Erdbeben hat sich in Japan in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag der letzten Woche ereignet. Es versetzte Beobachter des abgeschalteten Kernkraftwerks Fukushima Daiichi in Alarmbereitschaft. Über schwerwiegende Schäden ist bislang nichts bekannt. Allerdings berichtete der japanischen Fernsehsenders NHK, dass der Druck im Sicherheitsbehälter des Reaktorblocks 1 in der Ruine von Fukushima unmittelbar nach dem Beben angestiegen ist und dann auf einen niedrigeren Stand als vor dem Beben gefallen ist. In diesem Reaktorblock befindet sich weiterhin geschmolzener Brennstoff. spiegel.de

Umweltsteuern verlieren weiter an Bedeutung: Ihr Anteil an der Finanzierung des Staatshaushalts sank erneut und lag im Jahr 2021 weiter auf dem historischen Tiefstand von 3,7 Prozent. Der Aufbruch in die sozial-ökologischen Marktwirtschaft braucht klare fiskalpolitische Signale. Dies zeigt ein Hintergrundpapier der Stiftung ökologische Marktwirtschaft Forums Ökologische Marktwirtschaft zur Entwicklung der Einnahmen aus Umweltsteuern und weiteren umweltbezogenn ökonomischen Instrumenten.  foes.de

BUCHTIPP DER WOCHE:

Zeitenbruch – Klimawandel und die Neuausrichtung der Weltpolitik

Die Neuerfindung der Weltpolitik.

Joschka Fischer hat ein neues Buch geschrieben, das in der kommenden Woche erscheinen soll. Das Zeitalter der kohlenstoffbasierten Energieerzeugung geht zu Ende. Eine vergleichbare Zäsur ist auch für das globale politische System zu erwarten. Menschen sind Gewohnheitstiere und stellen sich die Zukunft nur allzu gerne als eine Weiterführung der Gegenwart vor, das galt selbst nach so großen Umbrüchen wie dem Kollaps der Sowjetunion vor 30 Jahren. Und es gilt auch heute wieder, in Zeiten einer dreifachen Welterschütterung – der Pandemie, der galoppierenden Erderwärmung und der digitalen Revolution. Was aber, wenn der gewohnte Alltag nicht zurückkehrt? Die Menschheit erlebt rund um den Globus in Echtzeit, wie die überkommenen Institutionen, v.a. die Nationalstaaten, sich als unfähig erweisen, auf die planetaren Bedrohungen und Herausforderungen angemessen zu reagieren. Dabei läge die Antwort auf der Hand: globale Zusammenarbeit statt nationaler Konkurrenz. Das uralte machtpolitische Hegemonialstreben aller menschlichen Gesellschaften von Beginn an gerät an seine Grenzen, die planetarischen Bedrohungen erfordern dringend wie nie ein gemeinsames Handeln der Weltgemeinschaft. Joschka Fischer zeigt in seinem neuen Buch, dass sich die Wirtschaft weltweit, wenn auch zu langsam auf die Dekarbonisierung der Energiegewinnung zur Erhaltung unserer Lebensgrundlagen einlässt. Und er untersucht, warum und wo die internationale Politik trotz des Pariser Klimaabkommens bisher versagt und wo sich Aufbrüche zu neuen Horizonten zeigen. kiwi-verlag.de


Ukraine: Nahrungsmittelkrise erfordert Handeln und grünere Agrarpolitik. fair-economics.de
LED: Wie sparsam sind die LED Birnen wirklich. sueddeutsche.de
Europäische Greifvögel: Durch Bleivergiftungen bedroht. spektrum.de
Methanausstoß: Kommt aus tropischen Feuchtgebieten. spiegel.de
Belgien: Verschiebt seinen Atomausstieg um zehn Jahre.srf.ch
Deutschland: Wasser wird knapp. dw.com
Energiepreissteigerung:  Eine Besteuerung des Hochfrequenzhandels von Öl und Gas würde Spekulation eindämmen, Preissprünge verhindern und sozialen Frieden sichern. tagesspiegel.de

Das seventeeen goals Magazin erzählt in inspirierenden Geschichten, wie Menschen die Welt bewegen und zeigt auf, wie jeder einen Beitrag zum Erreichen der Nachhaltigkeitsziele leisten kann.


PODCAST DER WOCHE:

„Bitte jetzt keine Schnitzelpreisbremse“

Agrarwende in Gefahr? Was knapper Weizen, teurer Dünger und klimafreundliche Feldarbeit mit unserer Sicherheit und dem Krieg in der Ukraine zu tun haben. Die Ukraine und Russland haben bis vor Kurzem etwa 30 Prozent des globalen Weizenexportes gestemmt. Das ist jetzt vorbei. Die Preise für Dünger, den ebenfalls zu großen Teilen Russland exportiert, gehen ebenfalls durch die Decke. Denn das Erdgas, mit dem der Kunstdünger produziert wird, wird ebenfalls immer teurer.Das hat weltweit massive Folgen, Europa wird sie auch spüren. In der politischen Debatte werden sie schon genutzt: Gegner der EU-Agrarwende hin zur ökologischen, weg von der industriellen Tierhaltung und Landwirtschaft, wollen diese, vorgeblich wegen des Krieges, jetzt lieber stoppen. Ob das sinnvoll ist, und was klimafreundliche Feldarbeit mit unserer Sicherheit zu tun hat, sagt Kai Niebert im Podcast. tagesspiegel.de


MOBILITÄT:

CDU/CSU Bundestagsfraktion: Klimaziele können nicht allein mit E-Mobilität erreicht werden. Technologieführerschaft beim Automobilbau sollte nicht aufs Spiel gesetzt werden. Für eine technologieoffene und ideologiefreie Strategie zur Erreichung ambitionierter CO2-Einsparziele im Individualverkehr macht sich die Unionsfraktion stark in einem Antrag mit dem Titel „Durch Technologieoffenheit die Transformation der Automobilindustrie beschleunigen und die Klimaschutzziele erreichen“. Das Maßnahmenpaket „Fit for 55“ als Teil des Europäischen Klimagesetzes sehe vor, die Emissionen im Straßenverkehr bis 2030 um 55 Prozent verglichen mit 2021 zu reduzieren. Dabei werde derzeit zuallererst an Elektromobilität gedacht. Das möchten die Unionsabgeordneten ändern. Es sei genauso wichtig, neben der E-Mobilität zu prüfen, inwiefern andere Antriebsarten und Treibstoffe Emissionen im motorisierten Individualverkehr ebenfalls kurzfristig senken können. Plug-in-Hybride, Wasserstoffautos und Autos, die mit regenerativen Kraftstoffen angetrieben werden (Biokraftstoffe und strombasierte, synthetische Flüssigkraftstoffe auf Basis erneuerbarer Energien) kämen als Alternativen in Betracht. Statt lediglich auf die Abgase am Auspuff zu schauen, müsse der gesamte Lebenszyklus eines Fahrzeugs und dessen CO2-Fußabdruck betrachtet werden, betonen die Abgeordneten. Für Deutschland als führender Automobilstandort in Europa sei es zudem wichtig, die Industrie in den Transformationsprozess einzubinden. Der private Pkw werde das beliebteste Verkehrsmittel in Deutschland bleiben. Deshalb fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, sich eindeutig zur Technologieoffenheit im motorisierten Individualverkehr und zu allen zur Verfügung stehenden Instrumenten und Technologien zu bekennen, um die Klimaschutzziele zügig zu erreichen und den nationalen Transformationsprozess vor dem Hintergrund des Maßnahmenpakets „Fit for 55“ nachhaltig zu gestalten.  cducsu.de , bundestag.de

ÖPNV: Ein Kompetenzcenter Digitalisierung geht an den Start und soll Verkehrsunternehmen- und Verbünde beim Ausbau von digitalen Dienstleitungen im ÖPNV unterstützen. behoerden-spiegel.de
100 auf Autobahnen, 30 in der Stadt: DGB-Chef Reiner Hoffmann für neue Tempolimits wegen hoher Spritpreise. Es sei richtig, jeden Tropfen Benzin zu sparen, den man könne.Ein Tankrabatt helfe nicht. tagesspiegel.de

Halten die Stromnetze der E-Mobilität stand? Die Befürchtung, dass die Stromnetze in Deutschland mit dem Aufkommen der E-Mobilität nicht zurechtkommen, ist nicht aus der Luft gegriffen. Es bedarf eines smarten Umbaus des Energiesektors. automobil-produktion.de
Die e-Autopläne der Autobauer: Auch wenn es kein offizielles Datum für einen Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor gibt: Ende des Jahrzehnts dürften in Europa kaum noch Neuwagen mit Diesel- oder Ottomotor zu bekommen sein. Das zumindest legen die zuletzt veröffentlichten Absatz-Pläne der Autohersteller nahe. wiwo.de
„Tretroller-Sharing ist kein Konzept fürs Land“:  In den Städten wird der Sharing-Markt weiter wachsen. Das prognostiziert der Gründer des Dienstleisters Wunder. Doch die Entwicklung ist kein Selbstläufer. tagesspiegel.de

55.205 öffentlich zugängliche Ladepunkte für e-Fahrzeuge: Aktuell sind laut Bundesregierung 55.205 öffentlich zugängliche Ladepunkte für Elektrofahrzeuge bei der Bundesnetzagentur gemeldet (Stand 1. Februar 2022). Das geht aus der Antwort der Regierung (20/928) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/809) hervor. Der Ausbau der Ladeinfrastruktur sei ein dynamischer Prozess, der eine kontinuierliche Bewertung erfordere, heißt es in der Antwort. Die Bundesregierung arbeite daran, den vorauslaufenden Ladeinfrastrukturausbau zu beschleunigen und orientiere sich dabei maßgeblich am erwarteten Fahrzeughochlauf. Bei der Bemessung des Bedarfs an öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur seien zudem Faktoren wie die Verfügbarkeit von privaten Ladepunkten oder die Ladeleistung zu berücksichtigen. „Der Umfang der öffentlichen Förderung hängt maßgeblich von der weiteren Marktentwicklung sowie weiteren Rahmenbedingungen ab“, heißt es in der Antwort. Weiter wird darauf verwiesen, dass die Ladeinfrastruktur durch Unternehmen der Privatwirtschaft errichtet werde. Die Errichtung und der Betrieb von Ladepunkten durch die Bundesregierung seien nicht geplant.

WASSERSTOFF:

Grüner Wasserstoff ist günstiger als grauer: Ökologisch gewonnener, also „grüner“ Wasserstoff  ist momentan günstiger als „grauer“ Wasserstoff, dem chemisch-industriell erzeugten Pendant zu grünem H2. Grund dafür sind die Preisexplosionen bei fossilen Brennstoffen und Energieträgern aufgrund des Ukrainekrieges. Für die Wasserstoff-Branche ist das eine große Chance.  Sogenannter „grüner“ Wasserstoff wird mithilfe von Energie aus nachhaltigen und umweltschonenden Quellen produziert, anders als „grauer“ Wasserstoff, der mithilfe von fossilen Brennstoffen produziert wird. Der Krieg in der Ukraine hat die Erdgaspreise so weit nach oben schnellen lassen, dass grüner Wasserstoff aktuell in Europa, dem Nahen Osten, Afrika und China günstiger zu haben ist, als umweltschädlicher grauer Wasserstoff. efahrer.chip.de

Zusammenarbeit: Deutschland und Norwegen vereinbaren Zusammenarbeit für Wasserstoff-Importe. bmwk.de

Effizienzsteigerung: Das australische Wasserstoff-Unternehmen Hysata hat laut eigener Aussage einen Elektrolyseur mit extrem hohem Wirkungsgrad entwickelt. Die Technologie könnte ein Durchbruch sein, da mit ihrer Hilfe die Produktion eines Kilogramms Wasserstoff weniger als 1,50 Euro kosten soll. efahrer.chip.de 

Habecks Quatarreise: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat an diesem Wochenende zusammen mit einer Wirtschaftsdelegation in Qatar und den Vereinigten Arabischen Emiraten Möglichkeiten für den Bezug von Wasserstoff und verflüssigtem Erdgas (LNG) ausgelotet. „Ziel der Reise ist, mittelfristig eine Wasserstoff-Partnerschaft aufzubauen, das heißt es politisch zu flankieren“, sagte der Grünen-Politiker vor dem Abflug in Berlin. faz.net

EU-Kommission stellt blauen Wasserstoff infrage: Die EU-Kommission sieht angesichts des Kriegs in der Ukraine die Chancen für blauen Wasserstoff schwinden. Das wurde kürzlich bei einer Anhörung der stellvertretenden Generaldirektorin der Energieabteilung der EU-Kommission, Mechthild Wörsdörfer, vor dem Energieausschuss des EU-Parlaments deutlich. Die neue Gasverordnung und -richtlinie hatte die EU-Kommission im Dezember vorgestellt, enthalten ist unter anderen ein europäischer Markt für Wasserstoff, aber auch Unbundling-Vorschriften für Wasserstoffnetze. „Die Rolle von Erdgas muss kleiner werden“, betonte Wörsdörfer. Das werde wohl allein aufgrund der hohen Erdgaspreise beschleunigt. Blauer Wasserstoff wird in ihren Augen bei der Dekarbonisierung des Gasmarktes keine große Bedeutung mehr haben. energate-messenger.de

Wasserstoff-LKWs bewähren sich: Wasserstoff-Lkw gelten als Transportmittel einer klimafreundlichen Zukunft. In der Schweiz sind sie bei den Lebensmittelhändlern Migros und Coop bereits erfolgreich im Live-Betrieb. Die Schweizer ermutigen deutsche Händler beim Start der Technologie dabei zu sein. lebensmittelzeitung.net

Bayern: Bekommt ersten Wasserstoffzug. Ab Mitte 2023 soll erstmals ein Wasserstoff-Zug durch Bayern rollen – auf einer Teststrecke zwischen Augsburg und Füssen. Siemens Mobility und die Bayerische Regiobahn unterzeichneten dafür jetzt einen Vertrag. Der Freistaat fördert das Projekt. br.de

LETZTE WOCHE IM BUNDESTAG

Koalitionsentwurf zur Abschaffung des EEG: Die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben einen Entwurf des Gesetzes (20/1025) zur Absenkung der Kostenbelastungen durch die EEG-Umlage und zur Weitergabe dieser Absenkung an die Letztverbraucher vorgelegt. Mit dem Gesetz soll nach Willen der Fraktionen eine spürbare Entlastung der Verbraucher bei den Stromkosten erreicht werden. Zu diesem Zweck soll die EEG-Umlage früher als zunächst geplant bereits zum 1. Juli 2022 auf null abgesenkt werden.Dies sei der erste Schritt zur vollständigen Finanzierung der Förderungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz über den Energie- und Klimafonds. Diese erfolge in einem zweiten Schritt durch die bevorstehende EEG-Novelle im Rahmen des Sofortprogramms, zu der die Bundesregierung im Frühjahr 2022 einen Gesetzentwurf vorlegen wird. Um sicherzustellen, dass die Entlastung unterjährig auch tatsächlich ab dem 1. Juli 2022 an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben wird, sollen Änderungen im Energiewirtschaftsgesetz vorgenommen werden, die den verschiedenen Vertragsverhältnissen angemessen Rechnung tragen, heißt es in dem Entwurf.

Fossiles Gas für eine Übergangszeit noch notwendig: Um die Klimaziele zu erreichen, will die Bundesregierung den Ausstieg aus der Nutzung sämtlicher fossiler Energieträger vorantreiben. Erdgas sei langfristig kein nachhaltiger Energieträger; dennoch sei, bis zur Umstellung auf einen Energiesektor, der auf erneuerbaren Energien basiert, fossiles Gas in hochmodernen und effizienten Gaskraftwerken für einen begrenzten Übergangszeitraum noch notwendig. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (20/924) auf die Kleine Anfrage der Unionsfraktion (20/633) zu „Gaskraftwerke in Deutschland – Status quo und geplanter Zubau“ hervor. Entscheidend für die Einstufung von Erdgas als Übergangstechnologie sei, dass die Gaskraftwerke die schnelle Umstellung auf erneuerbare Energien und die Reduktion der Emissionen im Energiesektor insgesamt unterstützen und ihren Betrieb rechtzeitig auf Wasserstoff umstellen. Neue Gaskraftwerke, die wasserstofffähig (H2-ready„) und vollumfänglich mit Wasserstoff betrieben werden können, könnten dann kurzfristig auf CO2-freie nachhaltige Energieerzeugung auf der Basis von grünem Wasserstoff umgestellt werden.

Über 9.000 Anträge für nachhaltige Waldwirtschaft genehmigt: Im Rahmen der Förderinitiativen „Investitionsprogramm Wald“ und „Investitionszuschüsse zu Digitalisierung und Technik für die nachhaltige Waldwirtschaft“ wurden insgesamt 9.088 Anträge für die nachhaltige Waldwirtschaft genehmigt. Das geht aus einer Antwort (20/930) der Bundesregierung hervor. Die AfD-Fraktion hatte sich in einer Kleinen Anfrage (20/794) erkundigt, in welchem Umfang die Bundesförderung für die Wald- und Forstwirtschaft in Anspruch genommen wird. Im Förderprogramm „Investitionszuschüsse zu Digitalisierung und Technik für die nachhaltige Waldwirtschaft“ seien 5.868 Anträge bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank (LR) eingegangen. Der Anteil der Waldbesitzer an den Bewilligungen betrage etwa 90 Prozent. Bei den Ablehnungen sei bei der LR keine Erfassung der Art des Antragstellers erfolgt, so dass diese Daten nicht in der Datenbank der LR vorhanden seien. Im Rahmen der Förderinitiative „Investitionsprogramm Wald“ seien 3.220 Anträge genehmigt worden.

Hintergrund der Förderung sei die Zunahme von Trockenheit, Stürmen und Schädlingsbefall, die den Beständen der Waldbesitzer in den vergangenen Jahren stark zugesetzt hätten. Zusätzlich hätten Einbrüche auf den Holzmärkten zu massiven finanziellen Problemen bei immer mehr Erwerbsforstbetrieben geführt. Diese Schwierigkeiten hätten sich infolge der Corona-Pandemie und durch die zeitweise unterbrochenen Wertschöpfungsketten in diesen Bereichen weiter verschärft. Die Bundesförderung für die Forstwirtschaft „Investitionsprogramm Wald“ wurde den Angaben zufolge im November 2020 gestartet. Ziel sei unter anderem gewesen, die Digitalisierung und Technik in der Forstwirtschaft voranzutreiben und somit die Nachhaltigkeit in diesem Sektor zu intensivieren. Die Fördermittel von zunächst 50 Millionen Euro aus dem Corona-Konjunkturpaket seien innerhalb kürzester Zeit ausgeschöpft gewesen, weshalb das Programm um 15 Millionen Euro aufgestockt worden sei.

Gesetzentwurf zur Mindestbefüllung der Gasspeicher vorgelegt: Die Koalitionsfraktionen von SPD; Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben den Entwurf eines Gesetzes (20/1024) zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Einführung von Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen vorgelegt. Nach dem Willen der Koalitionsfraktionen soll das Gesetz die Versorgungssicherheit in Deutschland gewährleisten. Es zielt darauf ab, unter Beachtung der aktuellen Lieferstrukturen und Lieferbeeinträchtigungen eine Unterversorgung zu vermeiden. Zu diesem Zweck und um Preisspitzen auszugleichen, sollen bestimmte Speicherfüllstände vorgegeben werden. Die in Deutschland tätigen Betreiber von Gasspeicheranlagen haben die Einhaltung dieser Vorgaben zu gewährleisten und zu überwachen. Die Nutzer von Gasspeicheranlagen haben die von ihnen gebuchten Speicherkapazitäten zu befüllen, anderenfalls werden sie ihnen entzogen und dem Marktgebietsverantwortlichen zur Verfügung gestellt. Dieser lässt sie entweder von Marktakteuren im Wege einer Sonderausschreibung befüllen oder kauft selber Gas ein. Der Bereitstellungsmechanismus soll dazu führen, dass zum einen eine Hortung von Speicherkapazitäten vermieden wird und zum anderen eine Befüllung der gebuchten Speicherkapazitäten angereizt wird, heißt es in dem Entwurf.

Im Winter 2021/22 stellte sich eine bislang einmalige Situation ein, heißt es in dem Entwurf: Die Gasspeicher in Deutschland wiesen die niedrigsten Füllstände der vergangenen 15 Jahre auf, was in der Folge zu starken Preissteigerungen am Spotmarkt für Gas führte.

Reprogrammierung von Entwicklungshilfe: Regierungskonsultationen und Regierungsverhandlungen über die entwicklungspolitische Zusammenarbeit im Jahr 2021 listet die Bundesregierung tabellarisch in einer Antwort (20/868) auf eine Kleine Anfrage (20/457) der AfD-Fraktion auf. Außerdem nimmt sie Stellung zur Reprogrammierung von bereits zugesagten Mitteln der Technischen und Finanziellen Zusammenarbeit in den Jahren 2020 und 2021. Diese sei zwar grundsätzlich seit dem 1. Januar 2020 nicht mehr möglich gewesen. Aufgrund der außergewöhnlichen globalen pandemischen Lage seit März 2020 sei die Reprogrammierung jedoch für noch nicht verfallende Verpflichtungen vorübergehend bis 31. Dezember 2021 wieder zugelassen worden und Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zugutegekommen. Informationen darüber, in welcher Höhe bereits zugesagte Mittel für welche entwicklungspolitischen Maßnahmen und Vorhaben in welchem Partnerstaat reprogrammiert wurden, übermittelt die Bundesregierung dem Bundestag als Verschlusssache. Nach „sorgfältiger Abwägung des parlamentarischen Informationsanspruchs mit dem Interesse der Bundesregierung an einer funktionsgerechten und adäquaten Aufgabenwahrnehmung“ könne die Frage nicht offen beantwortet werden, heißt es in der Begründung.

Verbot des Kükentötens bedroht Betriebe nicht: Darüber, wie viele Brütereien derzeit in Deutschland tätig sind und das im Jahr 2021 beschlossene Verbot des Kükentötens anwenden, legt die Bundesregierung in einer Antwort (20/942) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/842) eine Tabelle vor. Darüber hinaus wird darauf verwiesen, dass den Brütereien durch den Einsatz des Verfahrens zur Prüfung der Geschlechterbestimmung keine Kosten entstünden, da die Anbieterin des Verfahrens Lizenzgebühren von den Eierpackstellen erhebe.

Bundesregierung will Ernährungsstrategie für 2023 vorlegen: Die Bundesregierung will bis 2023 unter Federführung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) eine Ernährungsstrategie erarbeiten. Das geht aus einer Antwort (20/935) auf eine Kleine Anfrage (20/793) der AfD-Fraktion hervor. Die Strategie solle „insbesondere mit Blick auf Kinder“ mit Akteuren aus den Bereichen Gesundheit, Verbraucherschaft, Umweltschutz, Wirtschaft und Wissenschaft, aus den Ländern sowie aus dem Ressortkreis und dem Geschäftsbereich des BMEL, Vorhaben für eine gesunde Umgebung für Ernährung und Bewegung auf den Weg bringen, heißt es in der Antwort. Zentrale Ziele seien eine weitere Reduzierung von Zucker, Fetten, Salz und Kalorien in verarbeiteten Lebensmitteln, die Reduzierung der Lebensmittelverschwendung sowie die Förderung einer gesunden und nachhaltigen Gemeinschaftsverpflegung mit erhöhtem Anteil an saisonal-regional und ökologisch erzeugten Lebensmitteln.

WÖRTLICH GENOMMEN

„In Anbetracht der russischen Invasion in der Ukraine und der daraus resultierenden Notwendigkeit eines Importstopps russischer Energielieferungen ist die Frage nach den Möglichkeiten einer kurzfristigen  Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien relevanter als je zuvor. Die durch den Krieg verschärfte Energiekrise erfordert auch in diesem Sommer 2022 hohe Investitionen in alle Arten der Erneuerbaren Energien (Solar, Wind, Wasserkraft, Bioenergie, Geothermie, Meeresenergien), um einen substanziellen Beitrag zur Schaffung der Unabhängigkeit von russischen Energielieferungen und gleichzeitig zum Klimaschutz zu leisten. Was es dafür jetzt braucht, ist eine neue EEG-Umlage II“ 

Hans-Josef Fell, Präsident der Energy Watch Group (EWG), alle in diesem Sommer und Herbst 2022 gebauten neuen Anlagen würden substanziell einer Unterversorgung von Energie in Deutschland entgegenwirken, die mit einer weiteren erheblichen Energiepreissteigerung einhergehen würde. Die Gefahr einer energetischen Unterversorgung Deutschlands bestehe vor allem dann, wenn Russland aus kriegstaktischen Überlegungen heraus selbst die Energieversorgung nach Deutschland einstellt oder schmälere. Es müssten daher alle schnell zu schaffenden Möglichkeiten zur Erhöhung einer heimischen Energieerzeugung sowie Energieeinsparpotentiale umgesetzt werden. Neue Beiträge aus anderen fossilen und atomaren Quellen seien aus Gründen des Klimaschutzes und der atomaren Gefahren nicht akzeptabel. pv-magazine.de

AFRIKA

Senegal startet Militäroffensive gegen Casamance-Rebellen: Die senegalesische Armee hat am Sonntag in der südlichen Casamance-Region eine Militäroffensive gegen Rebellen der separatistischen Gruppe Bewegung der Demokratischen Kräfte der Casamance (MFDC) eingeleitet. Laut Generalstabschef Cheikh Wade verfolge diese drei Ziele: Die Auflösung der Stützpunkte der MFDC-Bewegung von Rebellenführern unter Salif Sadio, die Beseitigung aller an kriminellen Aktivitäten beteiligten und bewaffneten Banden in der Region und die Wahrung der territorialen Integrität des Landes. Der Konflikt mit den Separatisten der MFDC geht bis in das Jahr 1982 zurück, als die anfänglich friedlichen Demonstrationen für die Freiheit mit der Inhaftierung des damaligen Anführers der Organisation in einen Teufelskreis von Gewalt und Gegengewalt mündeten. Seither forderte der Konflikt mehrere Tausend Menschenleben. Die Rebellen profitieren dabei von der wahrgenommenen Marginalisierung in der Region, die einst in portugiesischem und später in französischem Besitz war, bis sie nach der Unabhängigkeit Senegals 1960 Teil des Landes wurde. Nicht nur geografisch durch Gambia, auch kulturell und sprachlich ist die Region weitgehend vom Rest des Landes isoliert. In den letzten Jahren haben sich die senegalesischen Behörden um die Wiederansiedlung der durch den Konflikt Vertriebenen bemüht. Die Beilegung des Konflikts und die Erreichung eines endgültigen Friedens in Casamance hat der senegalesische Präsident Macky Sall zu einer Priorität seiner zweiten Amtszeit erklärt.

Uno will im Kampf gegen den Klimawandel mehr Frauen an den Schalthebeln: Bei der 66. Tagung der Frauenstatuskommission wurde der Fokus auf die Gleichstellung im Kontext der Klimaerwärmung gelegt. Es brauche mehr Frauen an Schalthebeln, um den Klimawandel erfolgreich zu bekämpfen, so der Tenor beim Start der 66. Jahrestagung der Uno-Frauenstatuskommission (Commission on the Status of Women oder CSW) in New York. Die Konferenz, zu der auch Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) anreiste, sollte heuer zwar im Zeichen der Gleichstellung im Kontext von Klimawandel und Umweltkatastrophen stehen, blieb jedoch weitgehend vom Krieg in der Ukraine überschattet. derstandard.at

Mit dem Elektroboot auf dem Victoriasee: Der Fischer Jared Otieno in Kenia ist täglich auf dem Viktoriasee unterwegs – neuerdings elektrisch. Dahinter steckt das niederländische Start-up Asobo. Das Geschäftsmodell: E-Motoren werden gegen eine Gebühr an lokale Fischer verliehen. Das findet er toll, denn nun müssen er und seine Kollegen keine Abgase einatmen und es ist nicht mehr so laut. Gleichzeitig schützen die E-Boote das strapazierte Ökosystem, sind im Unterhalt günstiger und wesentlich einfacher zu handhaben als solche mit Verbrenner-Motoren – denn da muss man auf die Schaltung achten.  dw.com

Namibia versteigert Elefanten: Um 60 Prozent ist innerhalb der letzten 30 Jahre der Bestand der Afrikanischen Elefanten in Namibia gestiegen. Die örtliche Regierung empfindet die Zahlen als zu hoch.  So ordnete Namibia jüngst den Fang von 35 Elefanten an – um sie zu versteigern.  Fragwürdige und lukrative Weiterverkäufe an den Al Ain Zoo in Abu Dhabi und einen Safaripark nahe Dubai besiegeln das Ende eines freien Lebens der Dickhäuter. Tierschützer sind alarmiert: „Der Fang wilder Elefanten für die lebenslange Gefangenschaft in Vergnügungsparks und Zoos ist nicht nur grausam, die Ausfuhr verstößt auch gegen internationale Artenschutzbestimmungen“, äußert sich die Biologin Daniela Freyer von Pro Wildlife. Zum Beispiel gegen das Washingtoner Artenschutzübereinkommen (CITES). Dessen Richtlinien sehen vor, dass namibische Elefanten ausschließlich in andere afrikanische Länder und lediglich zum Zwecke des Artenschutzes exportiert werden dürfen. nationalgeographic.de  

Kenia: Joseph Kitonga, ein US-amerikanischer Softwareentwickler, der ursprünglich aus Kenia stammt, wurde von der Zeitschrift „Forbes“ in die Liste der „Top 30 unter 30“ aufgenommen, weil er einen digitalen Dienst für eine Krankenversicherung geschaffen hat, der bisher rund 10 000 Mitglieder erreicht hat, die sich keine Krankenversicherung leisten konnten. Die digitale Plattform Vitable Health von Kitonga bietet eine Krankenversicherung für Millionen von unversicherten und unterversicherten Amerikanern, die keinen Krankenversicherungsschutz haben. iol.co.za

Der hohe Preis der Wahrheit: Afrikas Whistleblower:  Sie decken Korruption auf und bringen die Wahrheit ans Licht: Whistleblower. Ohne Rechtsschutz droht ihnen in vielen Ländern Afrikas Entlassung, Gewalt, Mord. Doch auch eine umfangreiche Gesetzgebung schützt oft nicht. In vielen afrikanischen Ländern schneidet die Gesetzgebung zum Schutz von Whistleblowern miserabel ab: Nur sieben von 54 afrikanischen Ländern haben laut der UN-Organisation für die Bekämpfung von Drogen und Kriminalität (UNODC) überhaupt Gesetze verabschiedet – doch auch diese existieren oft nur auf dem Papier. Ghanas Whistleblower-Gesetz zählt zwar zu den stärksten in Afrika und bietet rechtlichen Schutz, doch es fehlen Bestimmungen für anonyme Meldungen oder für die Bestrafung von Vergeltungsmaßnahmen gegen Whistleblower. Und in Nigeria, Afrikas größter Volkswirtschaft, gibt es praktisch kein Gesetz zum Schutz von Whistleblowern. Nur für Staatsbeamte greife eine Regelung, wie die Plattform zum Schutz von Whistleblowern in Afrika PPLAAF angibt. dw.com

 

MEHR WISSEN

Kaum Hoffnungen für die Permafrostboden: Große Teile der Permafrostlandschaft werden verschwinden und dies wird sich nicht mehr aufhalten lassen. Grund ist der Klimawandel, der in diesen Gebieten steigende Temperaturen und mehr Regen mit sich bringt. In der Folge zersetzt sich das organische Material, und es werden große Mengen der Treibhausgase Kohlendioxid und Methan frei, die wiederum den Klimawandel antreiben. Das ist das Ergebnis von Untersuchungen einer Forschergruppe um Richard Fewster von der University of Leeds. In keinem der von ihnen berechneten Szenarien, so ihre Schlussfolgerung, herrschen ab 2040 im Norden Skandinaviens und Finnlands klimatische Bedingungen, unter denen sich Permafrostböden halten können.  spektrum.de

Solarzellenentwicklung: Die Photovoltaikbranche arbeitet aber an einem Effizienzsprung –  Tandemzellen aus Silizium und Perowskit sollen mehr als 30 Prozent Lichtenergie in Strom wandeln. Nun plant das Start-up Oxford PV, 2022 Module aus solchen Zellen auf den Markt zu bringen. „Unsere Volumina sind zu Anfang begrenzt. Wir planen mit etwa 100 Megawatt jährlicher Produktionskapazität loszulegen. Und das bedeutet, wir werden anfänglich und so gut wie überwiegend in Europa vertreiben“, erklärt Geschäftsführer Frank Averdung. Das Start-up-Unternehmen hat eine Fertigungslinie in Brandenburg und konzentriert seinen Vertriebsweg auf Europa. Grund – die Lebensdauer der Zellen hängen vom Klima ab. deutschlandfunk.de

Kartoffeln und die Klimakrise: Kartoffeln besitzen ein hochkomplexes Genom. Dies konnte nach jahrelangen Anstrengungen erstmals vollständig entschlüsselt werden. Mithilfe der Sequenzierung sei es möglich, die Züchtung robusterer und ertragsreicher Sorten voranzutreiben. „Die Kartoffel wird weltweit immer mehr zum Bestandteil der Grundernährung“, sagt der Genetiker Korbinian Schneeberger von der Max-Planck-Gesellschaft. Kartoffeln, die produktiver und widerstandsfähiger gegen den Klimawandel seien, könnten „einen enormen Einfluss auf die weltweite Ernährungssicherheit in den kommenden Jahrzehnten haben.“ Die neuen Züchtungen könnten den Folgen der Klimaerwärmung – etwa verlängerte Wachstumsphasen, Dürren und Starkregenereignisse mit anhaltenden Überschwemmungen – besser standhalten. faz.net

Australien: Sorge wegen neuer Korallenbleiche am Great Barrier Reef. stern.de
Großstädte: Verändern die Evolution. tagesspiegel.de
Urlaub: Wobei man beim nachhaltigen Reisen achten sollte. swr.de
Zukunft der Arbeit: Bedingungsloses Grundeinkommen macht uns resilient. deutschlandfunknova.de
Georgien: Unabhängige Weinkultur. enorm-magazin.de

KALENDER

Donnerstag, 24. März 2022 14:00 – 15:30 Uhr

Gründung einer Rohstoffkommission:

Die aktuellen Umstände haben es deutlicher denn je gezeigt: Zunehmende Lieferengpässe bei Rohstoffen und Zwischengütern nehmen rapide zu. Die Unsicherheiten durch den Ukrainekonflikt haben bei vielen Unternehmen für zusätzliche Komplikationen beim Import von Rohmetallen und metallhaltigen Vorstoffen gesorgt. 

Rohstoffe und die sichere Belieferung mit diesen sind für den Industriestandort Deutschland essentiell. Nicht nur die derzeitige Krise in der Ukraine zeigt uns, wie wichtig sichere Lieferketten, aber ebenso die Absicherung der deutschen Rohstoffinteressen sind. Daher wird der Bundesverband für Wirtschaftsförderung und Außenwirtschaft (BWA) eine Bundesfachkommission „Rohstoffe und Rohstoffsicherheit“ gründen.   Einladung-Rohstoffe und Rohstoffsicherheit

DAS LETZTE:

Häkeln für das Great Barrier Reef:  Während reale Korallenriffe immer seltener werden und das Great Barrier Reef vor Australien weiter abstirbt, häkeln 4.000 Menschen in Baden-Baden ein künstliche „Wir zerstören gemeinsam die Umwelt. Aber die Masche der einen hält die Masche der anderen. So kommt mit dem Besuch in Baden-Baden eine kitschige Hoffnung auf: Nur gemeinsam kann man so große Riffe häkeln. Und nur gemeinsam die Korallen retten (zumindest, wenn die globale Temperatur nicht um 1,5 Grad ansteigt)“ Die Schwestern Margaret und Christine Wertheim – ursprünglich aus Australien – haben nämlich ein riesiges Korallenriff zusammengestellt. Irre groß auf Inseln angerichtet. Gehäkelt. Und die erinnern an eine Mischung aus den bunten Fraggles-Puppen von Jim Henson und Haute Couture von Sonia Rykiel. So bunt, wie Korallen nur aussehen, wenn sie noch leben, was immer seltener der Fall ist: wegen der Erderwärmung. freitag.de

zur englischen Ausgabe

Alle Bilder, wenn nicht anders ausgewiesen: pixabay.com

Sie erhalten diesen Newsletter, weil Sie sich für Umwelt- und nachhaltige Themen interessieren.