FAIReconomics Newsletter KW 03/21: Laschet beim Klima in der Pflicht, US-Umweltpaket, Lieferkettengesetz stoppt, Strom mit Spitzenpreis, Neues aus dem Bundestag, Afrika, Nachhaltige Mobilität

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Klimaaktivistin nimmt Laschet in die Pflicht: Nach der Wahl Arnim Laschet zum CDU-Vorsitzenden lassen gute Ratschläge und Kritik von politischen Freunden und Gegnern nicht lange auf sich warten. Während der unterlegene Kandidat Friedrich Merz schon in der jetzt laufenden Koalition das Wirtschaftsministerium für sich beanspruchte, meldete sich auch Luisa Neubauer von Fridays for Future zu Wort: Ein Weiter-So geht in der Klimakrise nicht auf“, sagte Neubauer. Angesichts der beschleunigten Erderhitzung dürften die Herausforderungen nicht als „Modernisierungsprojekt“ verklärt werden. „Wie die anderen Entscheidungsträgerinnen muss Laschet anerkennen, dass er jetzt handeln muss, um mittelfristig Krisenlagen in ganz neuen Größenordnungen zu verhindern.“ welt.de , klimareporter.de

Klimamaßnahmen im Coronapaket: Ob der scheidende US-Präsident Donald Trump wusste, was er unterschreibt, ist fraglich. Der Präsident setzte seine Unterschrift unter ein Haushaltsgesetz, dass eine radikale Abkehr der trumpschen Klimapolitik bedeutet. 35 Milliarden Dollar sind für die Entwicklung erneuerbarer Energien bewilligt. Zudem wurde unter anderem die schrittweise Reduzierung der FKW in den nächsten 15 Jahren um 85 Prozent beschlossen. Der Präsident elected, Joe Biden, hat versprochen, nach seinem Amtsantritt in der kommenden Woche, zwei Billionen Dollar in Strom aus sauberen Energien zu investieren. deutschlandfunk.de

25 Euro pro Tonne CO2, das ist der Preis mit dem der nationale Emissionshandel am 1. Januar 2021 in Deutschland gestartet ist. Für Verbraucher bedeutet dies etwa 7 Cent mehr pro Liter Benzin, 8 Cent mehr pro Liter Diesel, 8 Cent mehr pro Liter Heizöl und 0,6 Cent mehr pro Kilowattstunde Erdgas (jeweils inkl. MwSt.). Der Festpreis für die Zertifikate wird schrittweise bis 2025 auf 55 Euro ansteigen. Ab 2026 wird der CO2-Preis durch Versteigerungen ermittelt, wobei für 2026 ein Preiskorridor von 55 bis 65 Euro vorgegeben ist. umweltbundesamt.de

Zweifel an Umsetzung des Energiewirtschaftsgesetzes in Deutschland: Ob sich die Bundesrepublik Deutschland an die Umsetzung des Energiewirtschaftsgesetzes gehalten hat, bezweifelt der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs. Die nicht ausreichende Umsetzung könnte dazu führen, dass am Europäischen Gerichtshof ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet wird. Die Vorwürfe sind nicht neu. Schon 2015 hatte die EU-Kommission, die die Einhaltung von EU-Recht überwacht, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet und Änderungen angemahnt.  spiegel.de 

Chefgespräch bringt keine Bewegung: Das Lieferkettengesetz geht in eine weitere Runde. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) konnten am vergangenen Mittwoch keine Bewegung in den Streit über ein Lieferkettengesetz bringen. Die Frage der zivilrechtlichen Haftung der Unternehmen steht im Mittelpunkt des Streits. Arbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Olaf Scholz wollen Firmen durch Schadenersatzzahlungen dazu bewegen, ökologische und soziale Bedingungen in ausländischen Werken zu verbessern. Wirtschaftsminister Peter Altmaier will dagegen die Belastungen für die Wirtschaft gering halten. evangelisch.de, taz.de

Klimaziele werden verfehlt: Selbst wenn alle selbst gesteckten Ziele derzeit eingehalten würden, wird die Weltgemeinschaft ihre Klimaziele verfehlen. Das ist das Ergebnis eines neuen Berichtes der UN, der mehr Druck machtEin neuer UN-Bericht macht Druck und nennt erforderliche Konzepte. Entscheidend dabei: die internationale Gemeinschaft. Allein in Entwicklungsländern liegt der Geldbedarf nach Schätzung des UN-Umweltprogramms bei 70 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Weil die Erwärmung fortschreitet, wird sie immer teurer. Details hat der deutschlandfunk.de

Trotz fallender Preise, Strom war noch nie so teuer: Die Großhandelspreise für Elektrizität fallen auch aufgrund der Pandemie. Doch deutsche Verbraucher haben wenig von fallenden Tarifen.  Die Strompreise sind auf auf einen Spitzenwert gestiegen. Ein Grund liegt im Ökostrom-Effekt. Die Strompreise im Basistarif haben einen neuen historischen Rekordwert geklettert.  33,77 Cent kostet die Kilowattstunde im Basistarif laut verschiedener Vergleichsportale und ist damit so teuer wie nie. welt.de

BUCHTIPP DER WOCHE:

Solidarität in Zeiten von Corona und darüber hinaus – Ein Plädoyer für nachhaltige Armutsbekämpfung

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EEG-Förderungen: Herausforderung für Solardachbetreiber, die aus der Förderung fallen.  br.de
Equinor:  Setzt verstärkt auf Nachhaltigkeit. handelsblatt.com
Fridays for Future: Protestiert gegen Pipeline-Stiftung in Mecklenburg-Vorpommern. arte.tv
Norwegen: Verdreifachen der CO2 Abgabe bis 2030. klimareporter.de
Beitritt: Bundesrepublik tritt der Allianz zum Schutz von Land und Meeren bei. faz.net

Das seventeeen goals Magazin erzählt in inspirierenden Geschichten, wie Menschen die Welt bewegen und zeigt auf, wie jeder einen Beitrag zum Erreichen der Nachhaltigkeitsziele leisten kann. 

Mit den 17 Nachhaltigkeitszielen (SDGs) geht die Weltgemeinschaft die drängendsten Herausforderungen unserer Zeit gemeinsam an. Warum es sich für Unternehmen lohnt, sich mit den Zielen auseinanderzusetzen und worin die Chancen bestehen. 17goalsmagazin.de

MOBILITÄT:

Benzin und Diesel waren abgelöst:  Die aktuell dominierenden Kraftstoffe Benzin und Diesel in den Hintergrund treten und Platz für alternative Antriebe machen. Die zwei dominanten Konzepte sind dabei die Batterie sowie die Brennstoffzelle mit verschiedenen Anwendungsszenarien im Antriebsportfolio der Zukunft. Das ist das Ergebnis einer Metastudie, des VDEm die die Frage der technischen Machbarkeit, des gesellschaftlichen Verhaltens, der (umwelt-)politischen Vorgaben und der wirtschaftlichen Aufwände für die Mobilität von morgen untersucht. Fünf Logistikszenarien beschreiben unterschiedliche, teils konkurrierende Verteil- und Zustelloptionen im urbanen Raum. vde.com

Elektroautos: 2020 war ein erfolgreiches Jahr für die Elektromobilität. Dieser Trend wird sich fortsetzen: ein Überblick über die Neuerscheinungen 2021.  Folgende E-Autos kommen 2021 auf den Markt. golem.de

Mobilität in der Pandemie: Wie sich das Virus in öffentlichen Verkehrsmitteln, aber auch in Flugzeugen verbreiten kann. tagesspiegel.de
Free Now: Will bis 2030 vollständig auf E-Mobilität umsteigen. t3n.de
Seilbahnen: Ministerium beauftragt Studie für Mobilität der Zukunft. stuttgarter-zeitung.de
AppleCar:  Kann das Thema Mobilität neu definieren. stern.de
Saudi Arabien: Millionenstadt ohne Autos geplant. spiegel.de
EU Verbundprojekt: Forscht an kobaltfreien Batterien. energate-messenger.de
Nachhaltiger Flugverkehr: Ohne CCS wird es nicht funktionieren. fair-economics.de

LETZTE WOCHE IM BUNDESTAG

Verhandlungen über Biodiversisitätsrahmen verzögert sich: Laut Bundesregierung haben die konkreten Verhandlungen zu den Zielformulierungen für den neuen globalen Rahmen für die biologische Vielfalt für die Zeit nach 2020 noch nicht begonnen. Aufgrund pandemiebedingter Verschiebungen werde die 15. Vertragsstaatenkonferenz, bei der der neue Biodiversitätsrahmen verabschiedet werden soll, frühestens im Herbst 2021 in Kunming (China) stattfinden, schreibt sie in einer Antwort (19/25617) auf eine Kleine Anfrage (19/24895) der Fraktion Die Linke. Auch eine abgestimmte Position der Bundesregierung zur Ausgestaltung des globalen Biodiversitätsrahmens liege aufgrund des frühen Verhandlungsstands noch nicht vor.

Auswirkungen der EU-Klimaziele auf die Kohleverstromung: Die Bundesregierung sieht zurzeit keinen Anlass, das am 3. Juli 2020 vom Bundestag beschlossene Kohleverstromungsbeendigungsgesetz im Hinblick auf einen schnelleren Kohleausstieg anzupassen. Dies geht aus der Antwort (19/25614) auf eine Kleine Anfrage (19/25015) der Linksfraktion hervor, die sich nach den Auswirkungen des verschärften EU-Klimaziels auf die Kohleverstromung erkundigt hat. Die Diskussionen um mögliche Änderungen des europäischen Regulierungsrahmens dauerten an, begründet die Bundesregierung ihre Einschätzung. Deshalb gebe es auch noch keine Rechtsgrundlage für ambitioniertere europäische Treibhausgasminderungziele. Unabhängig davon gelte, dass das Kohleverstromungsbeendigungsgesetz in seiner jetzigen Form grundsätzlich kompatibel mit einem veränderten Marktumfeld für konventionelle Kraftwerke sei. Es sei für die Betreiber also durchaus möglich, ihre Kraftwerke aus Wirtschaftlichkeitsgründen früher stillzulegen als im Gesetz vorgesehen. Die Auswirkungen eines früheren Kohleausstiegs auf den Strukturwandel in den deutschen Kohleregionen sei aufgrund der sehr komplexen Wechselwirkungen nur schwer zu quantifizieren, schreibt die Bundesregierung weiter. Bund und Länder würden diesen Prozess aufmerksam verfolgen.

Ausbreitung von Wölfen: Im Monitoringjahr 2019/2020 konnten in Deutschland 128 Wolfsrudel, 35 Wolfspaare und zehn Einzelwölfe nachgewiesen werden. Neun Jahre zuvor waren es lediglich sieben Rudel, sieben Paare und sechs Einzeltiere gewesen. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/25695) auf eine Kleine Anfrage (19/24771) der FDP-Fraktion mit. Im Kalenderjahr 2019 wurden den Angaben zufolge 2.476 Schafe, 83 Ziegen, 127 Rinder und 194 Stück Gehegewild durch Wölfe verletzt oder getötet. Der Wolf sei laut Fauna-Flora-Habitatrichtlinie (FFH-Richtlinie) eine streng zu schützende Art von gemeinschaftlichem Interesse, schreibt die Bundesregierung weiter. Eine Anpassung des Schutzstatus in Abhängigkeit von der Populationsentwicklung sei in der FFH-Richtlinie grundsätzlich nicht vorgesehen.

Umweltausschuss gegen geologische Speicherung von CO2:  Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat sich gegen einen Antrag der FDP-Fraktion (19/25295) ausgesprochen, der die Möglichkeiten der geologischen CO2-Speicherung nutzen will. Für den Antrag mit dem Titel „55+5 – Ein ambitioniertes Klimaziel mit Negativemissionstechnologien ermöglichen“ stimmte lediglich die FDP-Fraktion. Alle anderen Fraktionen lehnten ihn ab. In ihrem Antrag fordern die Liberalen die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, CO2 aus der Atmosphäre zu entziehen und anschließend sicher geologisch zu speichern. Auf diese Weise kann es nach Ansicht der Antragsteller gelingen, ein zusätzliches CO2-Einsparpotenzial von fünf Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu aktivieren. Aus dem 55-Prozent-Ziel, auf das sich die Staats- und Regierungschefs der EU im Dezember 2020 geeinigt haben, könnte so ein 60-Prozent-Ziel werden. Hauptziel müsse zwar die Reduktion von CO2-Emissionen sein, sagte ein Vertreter der FDP-Fraktion in der Ausschusssitzung. Darüber hinaus müssten aber auch Technologien gefördert werden, die Negativemissionen voranbringen könnten. Dabei müsse allerdings die Sicherheit gewährleistet sein. Norwegen habe mit der Speicherung von CO2 unter dem Meeresboden gezeigt, dass das möglich sei. bundestag.de

Experten uneinig über Grenzwerte bei Großkraftwerken: Die Verordnung zur Neufassung der Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen und zur Änderung der Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen ist von Sachverständigen unterschiedlich bewertet worden. In einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit am Mittwoch, 13. Januar 2021, forderten einzelne Experten eine Verschärfung der Grenzwerte, während andere vor diesem Schritt warnten. Kritisiert wurde in der von der Ausschussvorsitzenden Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen) geleiteten Anhörung zudem die kurze Übergangsfrist. bundestag.de

WÖRTLICH GENOMMEN
„Das Homeoffice erleichtert die Vereinbarkeit (von Familie und Beruf)  ja. Es wird aber auch als etwas bejubelt, das Frauen angeblich bei der Karriere hilft. Und das kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. Es wird die Unterschiede zwischen den Geschlechtern nur erhöhen oder zumindest den Wandel verlangsamen. Frauen sind ja gerade erst im öffentlichen Leben angekommen, werden so aber wieder der Sichtbarkeit beraubt. Aus dem Homeoffice heraus wird eine Frau sicher keine Führungsposition erreichen.“

Jutta Allmendinger, Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB), man habe gesehen, dass die sogenannte Mental Load, also die psychische Belastung, von Frauen während des Lockdowns extrem steige. Bei Männern sei sie dagegen mehr oder weniger unverändert. Außerdem seien Frauen nach dem Lockdown langsamer in den Arbeitsmarkt zurückgekommen. Und auch jetzt seien es wieder die Frauen, die viel stärker ihre Stunden reduzierten. Obgleich wir Zeit gehabt hätten, uns vorzubereiten, sehe sie nicht, dass wir Gegenmaßnahmen getroffen hätten. rnd.de

AFRIKA

Uganda: Einst galt Ugandas Präsident Museveni als Vertreter einer neuen vielversprechenden Generation afrikanischer Politiker. Doch nach Jahrzehnten im Amt unterdrückt auch er nun die Opposition unter Musikstar Bobi Wine – und die Hoffnung auf einen Neuanfang. Museveni, 76, wird wohl unter höchst umstrittenen Umständen einmal  im Amt bestätigt werden. Die Wahlkommission teilte mit, dass nach der Auszählung von fast jeder zweiten Wahlstation 63 Prozent für den Amtsinhaber gestimmt hätten, und nur 28 Prozent für seinen jungen Herausforderer Bobi Wine. welt.de

Zentralafrikanische Republik: Rebellen in der Zentralafrikanischen Republik haben die Hauptstadt Bangui angegriffen. Bei Kämpfen wurden laut einer Mitteilung der Regierung auf Facebook am Mittwochabend 30 Angreifer getötet und fünf festgenommen. Im Dezember hatten sich mehrere Milizen zum Bündnis CPC zusammengeschlossen, das sich seither immer wieder schwere Kämpfe mit der zentralafrikanischen Armee und internationalen Truppen liefert. welt-sichten.org

Biodiversitäts Plan für Afrika: Die französische Entwicklungsagentur (AFD) startet einen neuen Plan zur Förderung der Biodiversität mit dem Ziel, bis 2025 eine Milliarde Euro zu investieren. Afrika wird einer der Hauptnutznießer dieser Finanzierung sein. africa21.africa

Große Grüne Mauer: Die Idee ist nicht ganz neu. Die „Große Grüne Mauer“ in der Sahelzone soll nicht nur der Eindämmung der Sahara dienen. Das Gebiet ist besonders von der Klimaerwärmung betroffen: Bis zum Jahr 2100 wird er dort um drei bis sechs Grad wärmer. Ein 15 Kilometer breiter und 8.000 Kilometer langer Wald von der West- bis zur Ostküste Afrikas soll das verhindern. Frankreichs Präsident Macron hat unterdessen die finanzielle Unterstützung seines Landes für das Projekt der „Grünen Mauer“ in Afrika zugesagt. Mit dem Geld sollen die Auswirkungen des Klimawandels bekämpft werden. Im Gespräch sind 10 Milliarden Euro. klimareporter.de , dw.com

Corona beschleunigt Tech-Innovationen in Afrika: Apps zur Kontaktverfolgung, medizinische Diagnose-Tools oder smarte Nachweise von Covid-Tests: In vielen afrikanischen Ländern hat die Pandemie technische Innovationen beschleunigt. Das liegt auch an der jungen Bevölkerung. spiegel.de

Impfungen stocken in Afrika: Bis die Corona-Impfstoffe auch die ärmeren Länder erreichen, dauert es noch. Besonders lange könnte es sich in Afrika hinziehen. Obwohl sich fast die ganze Welt zusammengeschlossen hat, um die Corona-Impfstoffe überall zugänglich zu machen. n-tv.de

Zusammenarbeit mit Sambia und der DR Kongo: Über die Maßnahmen der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit in Sambia und der Demokratischen Republik Kongo berichtet die Bundesregierung in ihren Antworten (19/25637, 19/25657) auf zwei Kleine Anfragen (19/25153, 19/25239) der AfD-Fraktion. Die Ernährungssituation sei in beiden Ländern ernst, außerdem erhöhe das hohe Bevölkerungswachstum den Druck auf vorhandene Wasserressourcen, heißt es darin. Überdies seien in Sambia insgesamt nur rund 31 Prozent der Bevölkerung an das Stromnetz angeschlossen, in ländlichen Regionen sogar nur rund vier Prozent. In der Republik Kongo hätten nur etwa 17 Prozent der Bevölkerung Zugang zu Strom. Das Land habe daher die drittgrößte Bevölkerung der Welt ohne Zugang zu Elektrizität.

MEHR WISSEN

Babyhaie schrumpfen aufgrund des Klimawandels: Sie gelten eigentlich als enorm widerstandsfähig. Doch ein ungebremster Klimawandel würde selbst Epaulettenhaie in Bedrängnis bringen. Untersuchungen haben ergebe, dass die Epaulettenhaie 24 Tage früher aus ihren Eiern schlüpfen, dadurch deutlich kleiner sind und schlechtere Überlebenschancen haben. Gleichzeitig gilt diese Haiart als Modelltier für viele andere Spezies. spektrum.de

Insektenmassensterben: Das Explosionsartige Wachstum der Menschheit hat Folgen für Natur und Umwelt. Noch ist nicht klar, ob Insekten davon stärker betroffen sind als andere Tiere. 56 Wissenschaftler aus aller Welt fassten nun zusammen, was die Forschung bislang über den Schwund der Insekten weiß, aber man formulierte auch offene Fragen. sueddeutsche.de

Seegras kann Plastikmüll aus dem Meer holen: Zumindest ein wenig. Ein Forschungsteam ermittelte , dass sich Plastikmüll in Seegraswiesen  sammelt. Aus den Resten von Seegras und dem Plastik bilden sich im Meer braune Kugeln aus Fasern. Diese sogenannten Neptunbälle werden dann an Strände gespült. Neptunbälle im Mittelmeer könnten bis zu 860 Millionen Plastikteilchen pro Jahr aus dem Meerwasser holen. nature.com

Litauen: EU-Sanktionen in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro wegen Nichterfüllung der EU-Richtlinien über die Abwasserbehandlung drohen. freitag.de
Umwelt-Apps: Unsere Auwirkungen auf die Umwelt sind oft schwer zu erkennen. Einige Apps erlauben uns unseren CO2-Fußabdruck zu reduzieren. futurezone.at
Overtorurism: Die Corona-Krise hatte Venedig eine Auszeit gegönnt, ihr gleichzeitig aber auch die eigene Abhängigkeit vom Tourismus schmerzhaft vor Augen geführt. bluewin.ch
Biomarkt: Wächst auch in der Pandemie weiter. schwarzwaelder-bote.de

DAS LETZTE:

Weniger Fake-News im Netz: Nachdem Twitter und Facebook dem noch Präsidenten Donals Trump diverse Konten in den sozialen Medien gesperrt haben, kommen Debatten über angeblichen Wahlbetrug weitgehend zum Erliegen. Die Zahl der Diskussionen über angebliche Wahlfälschung brach in mehreren Kanälen ein, sobald Trump dort nicht mehr aktiv war. Das hat eine Untersuchung des Forschungsunternehmens Zignal Labs aus San Francisco ergeben. washingtonpost.com

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Alle Bilder, wenn nicht anders ausgewiesen: pixabay.com

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