FAIReconomics Newsletter KW 02 NACHRICHTEN
Kohleausstieg – Spitzentreffen im Kanzleramt: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Verhandlungen über den Kohleausstieg zur Chefsache machen. Am 15. Januar soll es im Kanzleramt ein Spitzentreffen mit den vier Ministerpräsidenten, in deren Ländern Braunkohle gefördert wird, den zuständigen Bundesministern und den vier Vorsitzenden der Strukturwandelkommission geben. sueddeutsche.de
Erneuerbare Energien auf neuem Höchststand: Auf einen neuen Höchststand ist der Anteil der erneuerbaren Energien am Strommix 2018 geklettert. Das Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme (ISE) hat errechnet, dass Wind-, Solar-, Biomasse- und Wasserkraftwerke 2018 zusammen knapp 219 Milliarden Kilowattstunden Elektrizität produzierten, das waren 40,3 Prozent der gesamten Netto-Stromerzeugung. Vor allem Solar- und Windkraftanlagen lieferten mehr Strom ins Netz als im Vorjahr. Im Gegenzug ging insbesondere die Produktion von Gas- und Steinkohlekraftwerken zurück. Allerdings die Produktion aus Braunkohlekraftwerken kaum. Das Ziel der Bundesregierung, bis 2030 den Ökostromanteil auf 65 Prozent zu steigern, sei jedoch mit der derzeitigen Energiepolitik trotz des Anstiegs bei den Erneuerbaren nicht zu erreichen, meint Bruno Burger, Professor am Fraunhofer ISE. Gerade die Fotovoltaik werde ausgebremst. spiegel.de
Rund 400.000 Elefanten gibt es noch in Afrika. Aufgrund der Wilderei ist ihre Zahl von fünf Millionen Anfang des 20 Jahrhunderts auf diese Zahl gesunken, allein im letzten Jahrzehnt soll in Afrika ein Drittel dieser Spezies verloren haben. Das Elfenbein der Stoßzähne ist gerade in China sehr beliebt, ein Handelsverbot sollte die Tiere schützen. Doch Erfolge brachte dies nicht. faz.net
Feinstaub zu Neujahr: Die bundesweit höchste Konzentration gab es in Berlin-Friedrichshain: Dort wurden 853 Mikrogramm Feinstaub der Partikelgröße PM10 pro Kubikmeter gemessen. spiegel.de
Anpassungsschwierigkeiten: Weizen kann sich dem Klimawandel in den EU Ländern immer schlechter anpassen. Die aktuellen Zuchtprogramme berücksichtigen keine ausreichende Vorbereitung auf Klimaschwankungen. Vor allem die Ertragsleistungen der Pflanzen bei reichlichem Regen haben sich als instabil erwiesen. bauernzeitung.ch
Ladenhüter: Die staatliche Kaufprämie für Elektroautos liegt nach wie vor wie Blei in den Regalen. Reine Batterieautos unterstützt die Bundesregierung mit 4.000 Euro, für Hybridautos gibt es 3.000 Euro, finanziert je zur Hälfte vom Staat und vom Autohersteller. Ende Juni läuft das Programm auslaufen. Autoexperten raten nun dazu das Programm zu verlängern. In Norwegen unterdessen befinden sich die Elektroautos auf der Überholspur, auch wenn sich dort über die hohen Subventionen Gedanken gemacht wird. greenpeace-magazin.de , zdf.de, faz.net (Norwegen)
Digitalisierung bringt Änderung bei Personalsuche: In IT- und Kommunikationsunternehmen, in Banken und Versicherungen und in Industrieunternehmen aus dem Maschinenbau, der Elektrotechnik und der Automobilbranche sind besonders viele Arbeitsplätze von der Digitalisierung betroffen. Vergleichsweise wenige Arbeitsplätze ändern sich derweil in Schulen, im Immobiliensektor und im Gastgewerbe. In Unternehmen mit einem hohen Grad an Digitalisierung gibt es eine stärkere Fluktuation. Die Belegschaften entwickeln sich dynamischer.
humaressourcesmanager.de
BUCHTIPP DER WOCHE:
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Im Sturm – Container verloren: Nach der Havarie eines Frachters in der Nordsee sind auch giftige Güter über Bord gegangen. n-tv.de
CSU: Will eine Vorreiterrolle in der Umweltpolitik übernehmen. sueddeutsche.de
Arbeit der Zukunft: Arbeitsministerium plant ein Recht auf Homeoffice. tagesspiegel.de
Städtetag: Förderung von e-Bikes. fair-economics.de
Mehr Weihnachtsbäume: Die Deutschen haben mehr Weihnachtsbäume als im Vorjahr gekauft. n-tv.de
Reparieren statt ersetzen: Die EU will den Lebenszyklus von Elektrogeräten verlängern und die Ökobilanz verbessern. deutschlandfunk.de
LETZTE WOCHE IM BUNDESTAG
Streusalz und Alleebäume: Aus Sicht der Fraktion Bündnis90/Die Grünen ist seit Jahrzehnten in allen Bundesländern eine kontinuierliche Bestandsminderung bei Alleebäumen zu beobachten. „Diese Bestandsminderung ist auch auf den starken Einsatz von Streusalz in den Wintermonaten zurückzuführen“, schreiben die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (19/6598). Die Bundesregierung wird gefragt, welche Erkenntnisse ihr zu den schädigenden Wirkungen von chemischen Auftausalzen beziehungsweise von Streusalz auf am Straßenrand wachsende Gehölze vorliegen. Die Grünen wollen zudem wissen, welche Maßnahmen die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Ländern seit 2013 umgesetzt hat und in der Zukunft umsetzen will, um den Streusalzeinsatz in den Winterperioden insbesondere an Alleen zu reduzieren.
Kennzeichenerfassung bei Fahrverboten: Wie die Bundesregierung sicherstellen will, dass die erhobenen Daten bei der Kennzeichenerfassung im Rahmen des Vollzugs von Stickoxid-Fahrverboten nicht für andere Zwecke verwendet werden, möchte die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/6558) wissen. Gefragt wird auch, wie die Bundesregierung „das angeblich alternativlose Erfordernis einer automatischen Kennzeichenerfassung“ für die neuen Fahrverbotszonen wegen überhöhter Stickstoffdioxid-Werte begründet, „wenn zur Kontrolle der Feinstaubplakette keine automatische Kennzeichenerfassung durchgeführt wird“.
Naturschutz und Flächenstilllegung: Die Einschränkung von Nutzungsrechten und die Überführung wertvoller Gewässer, Acker- und Waldflächen in den Naturschutz erschweren aus Sicht der FDP-Fraktion einen fairen Interessenausgleich zwischen dem Naturschutz und der Land- und Forstwirtschaft. Die Abgeordneten wollen deshalb in einer Kleinen Anfrage (19/6552) von der Bundesregierung unter anderem wissen, in welchem Umfang in den letzten zehn Jahren entsprechende Flächen und Gewässer zu Zwecken des Naturschutzes, zur Stilllegung oder zur Einschränkung der ursprünglichen land-, forst- und gewässerwirtschaftlichen Nutzung erworben worden sind.
Fahrverbote: Die Bundesregierung lehnt in ihrer Antwort (19/6577) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/6082) eine Stellungnahme zu den nach Einschätzung der AfD in mehreren europäischen Großstädten geplanten Dieselfahrverboten ab. „Die Bundesregierung nimmt zu Entscheidungen anderer EU-Mitgliedstaaten keine Stellung“, heißt es in der Antwort. Zur Frage, ob derartige Vorhaben mit EU-Recht vereinbar sind, heißt es in der Antwort: „Das Europarecht lässt zur Einhaltung der zum Schutz der menschlichen Gesundheit vorgegebenen Luftqualitätsgrenzwerte die Möglichkeit zu, den Kraftfahrzeugverkehr zu beschränken. Die konkrete Ausgestaltung ist den Mitgliedstaaten vorbehalten.“
Fußgänger in Deutschland: Die Bundesregierung arbeitet nach eigener Aussage seit Langem erfolgreich daran, die Sicherheit und Attraktivität des Fußgängerverkehrs weiter zu erhöhen. Die Publikation des Umweltbundesamtes „Geht doch! Grundzüge einer bundesweiten Fußverkehrsstrategie“ werde in die weitere Diskussion dazu einfließen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/6561) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/5938). Laut der Antwort wird derzeit eine Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) erarbeitet. Diese berücksichtige unter anderem den Schutz der Fußgänger und Radfahrer, schreibt die Regierung. Anders als von den Grünen in ihrer Fragestellung unterstellt ist aus Sicht der Bundesregierung ein „Vorrang des Autoverkehrs“ im Straßenverkehrsrecht nicht verankert. „Die Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer geht der Flüssigkeit des Verkehrs vor“, heißt es in der Antwort.
Bedarfsplan Schiene: Welche Investitionen die Bundesregierung für die Umsetzung des Bedarfsplans Schiene auf Basis der mittelfristigen Finanzplanung vorsieht, möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/6557) mit dem Titel: „Umsetzung des Bedarfsplans Schiene und weiterer Investitionsprogramme für den Ausbau des Schienennetzes“ erkundigen sich die Abgeordneten auch danach, wie die Bundesregierung die mit dem Planungsbeschleunigungsgesetz beschlossene Zusammenführung der Funktionen „Planfeststellungsbehörde“ und „Anhörungsbehörde“ beim Eisenbahn-Bundesamt (EBA) in der Praxis umsetzen will.
Befristung von Verträgen bei der GiZ: Befristete Beschäftigungsverhältnisse bei der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) sind Thema einer Kleinen Anfrage (19/6489) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, wie sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der befristet und unbefristet Beschäftigten bei der GIZ von 2013 bis heute jährlich absolut und prozentual entwickelt hat und wie sie die Zahl der befristet Beschäftigten im Vergleich mit der Zahl der befristet Beschäftigten in der freien Wirtschaft begründet. Laut den Grünen steht die GIZ seit Jahren wegen ihrer Befristungspraxis in der Kritik. Ein beträchtlicher Teil der Belegschaft sei sachgrundlos oder mit Sachgrund befristet beschäftigt. Daher stelle sich die Frage, „ob die derzeitige Personalpolitik nachhaltig und zeitgemäß ist“.
Siegel faire Kleidung: Die von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) für 2019 angekündigte Einführung eines Siegels für faire Kleidung („Grüner Knopf“) steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/6528) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, wann das Siegel eingeführt werden soll und ob bereits einen konkreten Projektentwurf zu dessen Umsetzung gibt. Außerdem fragen sie, wie viele und welche Unternehmen bisher Interesse an einer Zertifizierung ihrer Produkte mit dem „Grünen Knopf“ bekundet hätten.
WÖRTLICH GENOMMEN
„Wir müssen die ganze Breite der Themen, ein Lösungskonzept anbieten. Beim Thema Klimaschutz steht ein ehrgeiziges Klimagesetz im Jahr 2019 an. Ich werde eine Initiative für faire Lieferketten auf den Weg bringen.“
Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (CSU), dazu gehöre Kinderarbeit, Kinderausbeutung zu stoppen in unseren Lieferketten, die in Autos oder in der Textilproduktion laufen. 150 Millionen Kinder in der Welt arbeiteten für den Wohlstand in den Industrieländern. Das sei ein Skandal, und das ist weder links noch rechts noch Mitte, wenn er solche Positionen vertreten. Also vorwärts, Probleme lösen und Zukunftskompetenz beweisen. deutschlandfunk.de
„Überall haben sich Menschen unter bestimmten klimatischen Bedingungen angesiedelt. Sie haben sich an diese Bedingungen angepasst, nach ihnen Landwirtschaft betrieben, Häuser gebaut, Städte entwickelt. Wenn sich die klimatischen Verhältnisse nun schnell verschieben, heißt das: Dinge passen nicht mehr zusammen. Denken Sie an die alternde Bevölkerung Europas. Ein immer heißeres Umfeld in immer heißer werdenden Städten wird viel mehr Kreislauferkrankungen zur Folge haben. Denken Sie an die Landwirtschaft: Die Vegetations-Spanne verlängert sich, das klingt erst mal gut. Es macht aber schon nicht mehr so viel Freude, wenn damit Trockenheit im Wechsel mit Starkregen und Hagel einhergehen. Was ich damit sagen will: Jeder vermeintliche Vorteil wird auch viele Nachteile mit sich bringen.“
Sven Plöger, ARD-Wetterexperte, in einer Modellrechnung kann man sich berechnen lassen, wie sich deutsche Städte bei eine prognostizierten Klimaerwärmung um vier Grad bis 2080 aufheizen. In Ulm wären das dann beispielsweise Temperaturen wie im algerischen Oran. Die darin einfließenden Modellrechnungen hätten Hand und Fuß. So ein Spiel sei ja vor allem deshalb sinnvoll, weil es die Sache anschaulich mache. Trotzdem sei er selbst mit solchen punktuellen Konkretisierungen zurückhaltend. In die tatsächliche Entwicklung flössen auch viele andere Faktoren ein, die man zum Teil noch gar nicht kenne. Unbestritten sei aber: Es gebe eine ‚Südwanderung’ unserer Städte. Der Mensch beschleunige den natürlichen Klimawandel so erheblich, dass Fauna und Flora nicht mehr mitkämen. Das sei die eigentliche Tragik dabei. Die Temperaturveränderungen und Extremwetterereignisse die wir heute weltweit erlebten, würden infolge einer Erwärmung von einem Grad zustande kommen. Wenn wir das Verdrei- oder Vervierfachen, landeten wir in einer chaotischen Welt. swp.de
MEHR WISSEN
Kraniche kehren nach Deutschland zurück: Die Rückkehr von Kranichen nach Deutschland ist eine Erfolgsgeschichte, inzwischen leben wieder mehr als 9.000 Brutpaare in Deutschland. Auch von der Liste der bedrohten Tierarten sind die Vögel verschwunden. Vorreiter im Schutz ist das Bundesland Brandenburg. In Linum haben sie sich, ähnlich wie die Störche zu einer Touristenattraktion entwickelt. Die Brandenburger leisten sogar Entwicklungshilfe in Großbritannien. tagesspiegel.de
Menschenhandel: Nahezu 60 Prozent der Opfer von Menschenhandel werden sexuell ausgebeutet. Am häufigsten sind Frauen betroffen. In Amerika, Europa und Südostasien dominiert diese Form Ausbeutung. Etwas mehr als ein Drittel der Opfer wird zur Arbeit gezwungen. Das gilt vor allem in großen Teilen Afrikas und des Mittleren Ostens. Eine andere Form des Menschenhandels ist die Opfer zum Betteln zu zwingen oder die illegale Organentnahme. Zwei Prozent der Opfer werden auf verschiedene Weisen, also mehrfach ausgebeutet. dw.com
Weniger Fleischkonsum schützt Umwelt: Weniger Rindfleisch zu essen, schützt die Umwelt und die Gesundheit. Rindfleischkonsum erhöht die Rate von Herzinfarkten und Krebskrankheiten. Ein Umstieg etwa von Rindfleisch auf alternative Eiweißquellen könne deshalb die Zahl der ernährungsbedingten Todesfälle weltweit um bis zu 2,4 Prozent senken. In wohlhabenden Ländern sind es sogar bis zu fünf Prozent. Doch nicht nur das, die Rindfleischproduktion war im Jahr 2010 für 25 Prozent aller Treibhausgasemissionen aus dem Nahrungsbereich verantwortlich. Alternative Eiweißquellen hingegen könnten den Ausstoß deutlich reduzieren. 3weforum.org
Oslo: Ist europäische Umwelthauptstadt 2019. dw.com
Schiffsabfälle: Neue Behandlungsmethode bei organischen Abfällen. fair-economics.de
US-Shutdown: Umweltbelastung für die Nationalparks. sueddeutsche.de
Plastikverbote: Ab dem 1. Januar haben zahlreiche Karibikstaaten Einwegplastik verboten. travelnews.ch
Fußballfan: Der Klimasünder. deutschlandfunk.de
Österreich: Wälder stark vom heißen Sommer betroffen. faz.net
Brasilien: Neuer Präsident übergibt Regenwaldschutz Agrarlobbyistin. klimareporter.de
DAS LETZTE:
Müll auf dem Mond: Eine chinesische Raumsonde landete in der vergangenen Woche auf der „dunklen Seite des Mondes“. Doch sollte man nicht glauben, dass der Mond Abfallfrei sei. Rund 800 Fremdgegenstände sind auf dem Erdtrabanten zu finden. Darunter: Zeitschriften, 96 Tüten gefüllt mit Urin, Kot und Erbrochenem, Hammer, Schaufeln, Rucksäcke, Decken, Handtücher, Feuchttücher, Verpackungsmüll, kaputte Rover, Module und abgestürzte Orbiter. Und das sind nur diejenigen, die von den US Missionen hinterlassen wurden. watson.de
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