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Einigung der Koalition auf ein Entlastungspaket mit Klimakomponente: Die Spitzen der Ampel-Koalition haben sich nach langen Verhandlungen und eine Nachtsitzung auf ein drittes Entlastungspaket mit einem Gesamtvolumen von 65 Milliarden Euro geeinigt. Die anvisierten Maßnahmen „entlasten alle Haushalte – auch Rentnerinnen und Rentner, Studierende, Fachschülerinnen und Fachschüler sowie Auszubildende“, heißt es in dem Beschlusspapier. So sind Einmal-Zahlung an Studierende an Rentner und Studierende Geplant. Auch das 9 Euro Ticket wird verlängert, dazu stellt der Bund 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Ziel sei eine Preisspanne zwischen 49 und 69 Euro im Monat. Wohngeldberechtigte erhalten zusätzlichen Heizkostenzuschuss von 415 Euro. Die Ampelparteien wollen auch für den Grundverbrauch einen Strompreisdeckel einführen. Für einen gewissen Basisverbrauch an Strom soll künftig ein vergünstigter Preis gelten. Für einen zusätzlichen Verbrauch darüber hinaus wäre der Preis nicht begrenzt. Die Strompreisbremse soll durch Gewinnabschöpfung bei den Energieunternehmen finanziert werden.   „Es geht darum, unser Land sicher durch diese Krise zu führen“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz bei einer Pressekonferenz mit den Vorsitzenden der Ampel-Parteien Saskia Esken (SPD), Omid Nouripour (Grüne) und Christian Lindner (FDP). Viele Menschen machten sich derzeit Sorgen. „Wir nehmen alle diese Sorgen sehr, sehr ernst.“ Erneut betonte der Kanzler:You’ll never walk alone, wir werden niemanden alleine lassen.“ Das Entlastungspaket ist bei Opposition und Verbänden auf Vorbehalte gestoßen. Der CDU-Vorsitzende Merz sagte im ARD-Fernsehen, es sei zwar richtig, dass man den schwachen Haushalten helfe und Studierende und Rentner entlastet würden. Allerdings gebe die Koaliton keine Antwort darauf, woher der Strom für die nächste Zeit kommen solle. n-tv.de , zeit.detagesschau.de , dlf.de

Steffi Lemke stellt Klimaschutzprogramm vor: Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat in einem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz skizziert, wie die Bundesregierung der ökologischen Doppelkrise aus Erderhitzung und Artensterben entgegenwirken will. Grundlegende Überlegung: Natürlicher Klimaschutz verbindet Klimaschutz mit Naturschutz und sorgt dafür, die Auswirkungen der Klimakrise abzumildern. Ziel ist es, Ökosysteme zu stärken, wiederherzustellen und zu bewahren, damit sie gleichzeitig Klimaschützer und Lebensraum für Pflanzen und Tiere bleiben. Bis 2026 will die Bundesregierung dafür vier Milliarden Euro bereitstellen. „Ich möchte die Natur stark machen, damit sie uns gegen die Klimakrise hilft“, sagte Lemke im Rahmen eines Moorbesuchs in den Möllner Seewiesen in Brandenburg. handelsblatt.com

Um 8 Prozent sank der Fleischkonsum im Juni

Die Menschen in Deutschland essen unter anderem wegen der gestiegenen Preise deutlich weniger Fleisch. Im Juli sank die im Einzelhandel verkaufte Menge an Fleisch und Wurstwaren um 8 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, so das Marktforschungsunternehmen GfK am Donnerstag mit. Das Minus insgesamt in den ersten sechs Monaten dieses Jahres beträgt sogar 11,5 Prozent. Für Umwelt- und Tierschützer ist der Trend zu weniger Fleisch positiv. Denn eine Kalorie aus tierischen Lebensmitteln belastet das Klima stärker als pflanzliche Produkte. Für die Fleischerzeugung werden auch mehr Ackerflächen benötigt. Zudem fallen große Güllemengen an, die das Grundwasser gefährden.  taz.de

Auf Öko-Energiekonto stauen sich 17 Milliarden Euro: Ökostrom war jahrelang ein Zuschussgeschäft. Der Staat garantierte Erzeugern einen höheren Preis, als sie an der Strombörse erlösen könnten – bezahlt aus der EEG-Umlage. Inzwischen hat sich die Situation umgekehrt. Auf dem Ausgleichskonto stauen sich Milliarden. Der Branchenverband möchte das Geld an die Haushalte zurückgeben. Es entspricht etwa 400 Euro pro Haushalt. n-tv.de

Nachbesserung bei der Gasumlage:  Bei der umstrittenen Gasumlage will Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nachbessern. Man müsse „die Trittbrettfahrer vom Trittbrett schubsen“, seiner Ansicht nach gebe es einige Stellschrauben, um zu verhindern, dass profitable Unternehmen die Umlage erhalten. Die Gasumlage sei aber kein Fehler, sondern ein notwendiges Mittel, um die hohen Preise „möglichst gerecht“ auf Deutschland zu verteilen. wiwo.de

Klimastiftung MV soll schnellstmöglich aufgelöst werden: Umstritten war die Klimaschutzstiftung MV von Anfang an, Voraussichtlich wird sie ihre wirtschaftlichen Aktivitäten zur Fertigstellung der Gaspipeline Nord Stream 2 mit einem Gewinn von 5 bis 7 Millionen Euro abschließen. Vergangenen Woche teilte die Stiftung in Schwerin mit, dass  alle verbliebenen Materialien verkauft und auch das zur Abdeckung der Rohrleitung eingesetzte Schiff veräußert wurde. Aus den Erlösen würden entsprechend den Vereinbarungen etwa 18,5 Millionen Euro an die Nord Stream 2 AG gehen. Das aus russischen Gasgeschäften stammende Geld will die Landesregierung allerdings als Reaktion auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht einsetzen und stattdessen für humanitäre Zwecke bereitstellen. Ihr Ziel ist es, die Stiftung rasch aufzulösen und den Klimaschutz mit eigenen Mitteln über die Landesenergieagentur voranzutreiben. tagesspiegel.de

Rekordwert an Treibhausgasemissionen: Die Konzentration von Treibhausgasen als auch der Meeresspiegel haben im Jahr 2021 neue Rekordwerte erreicht. Die US-Klimabehörde NOAA teilte in ihrem jährlichen Klimabericht mit, dass die CO2-Konzentration in der Atmosphäre bei 414,7 Teilen pro Million (ppm) lang, das sind noch einmal 2,3 ppm höher als im Vorjahr. Dieser Stand sei der „höchste seit mindestens einer Million Jahren“, heißt es in dem Bericht. NOAA-Chef Rick Spinrad machte auch auf die vielen heftigen Überschwemmungen und die historische Hitze in diesem Jahr aufmerksam. Es gäbe immer mehr wissenschaftliche Beweise dafür, dass der Klimawandel weltweite Auswirkungen hat. Anzeichen für eine Verlangsamung seien bisher nicht gegeben. Das zeige, „dass die Klimakrise keine bevorstehende Bedrohung ist, sondern etwas, dem wir uns heute stellen müssen“  zeit.de 


BUCHTIPP DER WOCHE

Wasser in Not

Porträt eines essenziellen Elements, das wir für unser Überleben brauchen

Aus den Augen, aus dem Sinn? Zu lange schon nutzen wir Wasser zur Entsorgung. Mikroplastik, Erdöl, gesundheitsgefährdende Keime und andere, teils unsichtbare Schadstoffe werden in Meere, Flüsse, Seen und das Grundwasser eingeleitet. Die Natur kann diese Stoffe häufig nicht verarbeiten – und so kehren sie wie ein Bumerang über unsere Nahrung zu uns zurück. Auch die zunehmende Versauerung von Gewässern bedroht unsere Umwelt und unsere Gesundheit.

Wie hoch ist die Wasserverschmutzung verschiedener Flüsse und Seen weltweit? Wie sehen Lösungen aus, die einen sicheren Genuss von Trinkwasser möglich machen? Und was macht Wasser als Lebens- und Genussmittel aus? Die Wasserexpertin Monique Bissen betrachtet das System Wasser aus allen Perspektiven und macht seine Rolle als Nahrungsmittel Nummer 1 deutlich. oekom.de


DIW Chef Fratzscher: Für die Einführung einer PKW Maut. n-tv.de
China: Bietet Europa LNG an. spiegel.de
Materialengpässe: Bremsen Solarbranche aus. handelsblatt.com
Strompreise: Wie die Börse in Leipzig funktioniert. businessinsider.de  
Volkswagen: Weist im Greenpeace-Prozess Schuld am Klimawandel von sich.  fair-economics.de
Subventionen für fossile Energien: Kritik an fehlender Nachhaltigkeit. Dieses Jahr dürften die Subventionen noch weiter steigen. handelsblatt.com
EU Kommission: Handys und Tablets sollen Energielabel bekommen. heise.de

 

Das seventeeen goals Magazin erzählt in inspirierenden Geschichten, wie Menschen die Welt bewegen und zeigt auf, wie jeder einen Beitrag zum Erreichen der Nachhaltigkeitsziele leisten kann.


PODCAST DER WOCHE

Klimaschutz mit KettensägeEuropas – Wälder im Sog der Energiewende

Die EU setzt auf Erneuerbare Energien. Dazu zählen auch Holzpellets und Hackschnitzel, denn das Verbrennen von Biomasse aus dem Wald wird als klimaneutral eingestuft und finanziell gefördert. Naturschützer sind alarmiert. Sie fürchten: Die Pläne der EU könnten den Wald weiter unter Druck setzen.


KOMMENTAR DER WOCHE

Zu Sitzblockaden und Festkleben auf der Autobahn durch die die Last Generation:

von Jost-Müller-Neuhof

Die Grenzen der Strafbarkeit sind fließend wie Sekundenkleber

Gleichwohl gelten die Grundrechte. Hier vor allem Artikel 8 des Grundgesetzes, die Versammlungsfreiheit. Ihr Schutz gilt auch, wenn ein Protest nicht angemeldet oder sogar, wie hier, illegal ist. Das Grundrecht verlangt, den Bezug zwischen dem Inhalt des Protests und seiner äußerlichen Form in Beziehung zu setzen. Eine vielbefahrene Autobahn ist kein falscher Ort, um Beachtung für den menschengemachten Klimawandel einzufordern. Die Gerichte müssen abwägen, ab welchem Punkt legitimer Sitzprotest in eine strafbare Blockade umschlägt. Die Grenzen sind dabei so fließend wie Sekundenkleber, wenn er aus der Tube tritt. Der wird dann aber hart und härter. Und das ist das Problem der Selbstfixierung, sie fixiert auch die strafrechtliche Bewertung. Freisprüche dürften somit eher selten sein. Die Verurteilten sollten das tapfer hinnehmen. Wer festklebt, der haftet – auch ein starkes Symbol. tagesspiegel.de


MOBILITÄT

Spritpreise schnelle nach oben: Dass das Tanken wieder teurer würde, war allen Autofahrern bewusst. Wie schnell die Preise nach dem Ende des Tankrabatts aber wieder steigen, hat Verbraucherschützer überrascht. Erste Rufe nach einer Kontrolle durch das Bundeskartellamt werden laut. Das Ende des Tankrabatts macht sich an vielen Tankstellen am Donnerstag deutlich bemerkbar. Das zeigt eine Schnellauswertung der Spritpreise an knapp 400 Tankstellen in Berlin, Hamburg und München. rbb.de

Verkehrsberuhigung in Berlin als Pilotprojekt: Bald soll in einem weiteren Berliner Kiez für einige Monate das Abstellen privater PKW nicht mehr gestattet sein.  Haushalte mit niedrigen Einkommen würden verdrängt werden.so behaupten Kritiker. Nicht wirklich, erläutert der Mobilitätsexperte Panagiotis Loukaridis: „Die PKW-Dichte in Berlin ist mit 335 PKW pro 1.000 Einwohnern im Vergleich zu allen anderen Bundesländern sehr gering. Nur ein Drittel der Berliner besitzt überhaupt ein Auto. Innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings, also auch in den genannten Kiezen, sind es noch weniger. Nach der letzten Verkehrserhebung haben knapp 58 Prozent der Haushalte keinen PKW oder ein motorisiertes Zweirad. Hier hat nur jeder Vierte ein eigenes Auto“. klimareporter.de

Strompreise könnten Verkehrswende zum Erliegen bringen: Auto-Ökonom Stefan Bratzel warnt vor einem Scheitern der Verkehrswende durch die rasant gestiegenen Strompreise: „Die Strompreisexplosion könnte zu einer akuten Gefahr für die Verkehrswende werden, da müssen wir verdammt aufpassen“. fair-economics.de

Bahn: Angesichts der extrem gestiegenen Strompreise rechnet die Deutsche Bahn mit horrenden Mehrkosten: Allein 2023 könnten Zusatzausgaben von zwei Milliarden Euro fällig werden.  spiegel.de

Emissionsfreie LKWs: Pilotprojekt für kombiniertes Laden und H2-Betanken: Es ist das klassische Henne-Ei-Problem: gerade für emissionsfreie schwere Nutzfahrzeuge muss für das Laden oder Betanken außer Haus eine komplett neue Infrastruktur geschaffen werden – seien es Hochleistungsschnelllader oder Wasserstofftankstellen. Wieso also nicht gleich beides kombinieren? Das ist die Grundidee eines Pilotprojektes von Energieversorgern, Wissenschaftlern und LKW-Herstellern, das jetzt in Baden-Württemberg umgesetzt wird. elektroauto-news.net

Autofahrer steigen deutlich häufiger aufs Fahrrad:  In einer repräsentativen Umfrage befragte der Allgemeine Deutsche Automobil-Club (ADAC) Autofahrerinnen und Autofahrer, welche Verkehrsmittel sie bei Autoverzicht nutzen. Das Fahrrad liegt klar vor ÖPNV und Bahn. Die ADAC-Umfrage sollte das Meinungsbild von Autofahrerinnen und Autofahrern abbilden und sich damit auf die Menschen fokussieren, die einerseits von hohen Kraftstoffpreisen betroffen sind und andererseits mittels des 9-Euro-Tickets zum Umstieg auf den öffentlichen Verkehr motiviert werden sollten. sazbike.de

WASSERSTOFF

Grüner Wasserstoff für eine emissionsfreie Stahlerzeugung: Grüner Wasserstoff ist die Zukunft der deutschen Stahlindustrie, die gegenwärtig durch die Herausforderungen des Klimaschutzes und des zunehmenden internationalen Wettbewerbs vor großen Veränderungen steht. Durch die H2-basierte Stahlerzeugung mittels Direktreduktion (DR) können einerseits die Treibhausgasemissionen (THG) im Stahlsektor nahezu vermieden und andererseits die Innovationsstärke der deutschen Industrie erneut unter Beweis gestellt werden. In diesem Zusammenhang beschäftigt sich eine neue Analyse der Ludwig-Bölkow-Systemtechnik (LBST) in Form einer Metastudie im Auftrag des Deutschen Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Verbands (DWV) und in Zusammenarbeit mit der Fachkommission HySteel mit der Rolle von grünem Wasserstoff im Stahlsektor. h2.info

BDEW zum EnWG-H2-Bericht: Der durch die Bundesregierung im Rahmen der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) 2021 beauftragte Bericht soll mögliche Kriterien zur Berücksichtigung von Wasserstoff-Projekten in der zukünftigen Wasserstoffnetzplanung sowie Anforderungen zur Ermittlung von Ausbaumaßnahmen definieren. Zu diesen Kriterien gehören insbesondere die Anforderungen zur Bestimmung von Standorten für Power-to-Gas-Anlagen, Aufkommensquellen und Abnahmeregionen für Wasserstoff sowie Wasserstoffspeicheranlagen. Der Adressat des EnWG-H2-Berichtes ist die Bundesnetzagentur, die auf Grundlage des Berichtes Empfehlungen für die rechtliche Implementierung eines verbindlichen Netzentwicklungsplans Wasserstoff abgeben kann. Zur Darstellung des aktuellen Ausbauzustandes der Wasserstoffnetzinfrastruktur auf dezentraler Ebene, hat der BDEW Wasserstoffprojekte deutschlandweit auf einer BDEW-Deutschlandkarte zusammengetragen. Zur Veröffentlichung des Berichts erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung: „Um unabhängig von fossilen Energieträgern und damit auch Gasimporten aus Russland zu werden, brauchen wir den schnellen Hochlauf einer Wasserstoffwirtschaft. Dies kann nur gelingen, wenn zügig die passende Leitungs- und Speicherinfrastruktur geschaffen wird. Zum Teil kann hierzu vorhandene Gasinfrastruktur umgestellt und somit für den Kunden günstig weitergenutzt werden. Darüber hinaus kann die Wasserstoffnetzinfrastruktur das Stromsystem entlasten und zu einer höheren Resilienz des Versorgungssystems insgesamt beitragen. bdew.de

BMW: startet Wasserstoffsparte. Mercedes und Audi investieren in Batterieautos – BMW setzt, Kritikern zum Trotz, auf Wasserstoff. Die Kleinserie iX5 Hydrogen soll helfen, mit der Konkurrenz aus Asien mitzuhalten. heute.de businessinsider.com

 Wasserstoffeinspeicherung mit Erdgasverdichtern: Wie kommt der Wasserstoff ins Erdgasnetz? Wasserstoff und das Erdgasnetz: Das klingt wie das Traumpaar der Energiewende. Indem wir „grünes“ Gas ins Netz einspeisen und bestehende Kavernenspeicher nutzen, kommt die Defossilierung ohne großen Aufwand bei Verbrauchern und Gewerbe an. Doch bei den Verdichtern muss man genauer hinsehen, sagen Fachleute. process.vogel.de

Diese Länder können Deutschland mit Wasserstoff versorgen: Die TÜV Nord Group hat eine aktuelle Einschätzung zur Versorgungslage mit Wasserstoff veröffentlicht. Laut einer Mitteilung stehe aktuell vor allem Kanada als möglicher Lieferant im Fokus. Doch es gebe noch weitere Länder, die sich in Zukunft anbieten könnten, auch in Europa. Mit Blick auf die globalen Handelsrouten kristallisieren sich bei Wasserstoff einige Schwerpunkte heraus. elektrotechnik.vogel.de

Brunsbüttel: Erst LNG, dann Wasserstoff: Die aktuelle Gaskrise stellt die energieintensiven Industrieunternehmen im ChemCoast Park Brunsbüttel vor massive Herausforderungen. Erdgas wird von den im größten zusammenhängenden Industriegebiet Schleswig-Holsteins ansässigen Unternehmen, die für eine jährliche Bruttowertschöpfung von rund 870 Millionen Euro stehen, als Energieträger und Rohstoff für die Produktion eingesetzt. Eine kontinuierliche und zuverlässige Gasversorgung ist für den ChemCoast Park daher elementar. thb.info

Folgen des Krieges für die deutsche Wasserstoffstrategie: Die aktuelle Lage mit dem Krieg in der Ukraine unterstreicht laut Bundesregierung die Dringlichkeit, unabhängig von fossilen Brennstoffen zu werden, und führt daher zu einer Intensivierung und zu einer Beschleunigung der internationalen Kooperationen bei Wasserstoff im Hinblick auf den globalen Markthochlauf und künftige Lieferketten für Wasserstoff. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/3155) auf eine Kleine Anfrage der Union (20/2916) zum Thema „Infrastruktur stärken, Netze ausbauen und Innovation fördern – Voraussetzungen für den Markthochlauf der Wasserstoffwirtschaft in Deutschland“. Die Regierung teilt dazu weiter mit, die im Koalitionsvertrag angekündigte Fortschreibung der nationalen Wasserstoffstrategie solle in diesem Jahr abgeschlossen werden. Die Arbeiten dazu hätten bereits begonnen. In einem Staatssekretärsausschuss der beteiligten Ressorts seien im Juli erste Eckpunkte gebilligt worden. Die Fortschreibung werde Ende des Jahres im Kabinett beschlossen werden. Eine grundsätzliche Einbindung der Bundesländer erfolge über den Bund-Länder-Arbeitskreis Wasserstoff. Auf die Frage, mit welchen Erzeugungsmengen von klimaneutralem Wasserstoff in Deutschland die Regierung rechne, heißt es in der Antwort: Ziel sei es, Erzeugungskapazitäten von mindestens zehn Gigawatt grünen Wasserstoffs in Deutschland bis zum Jahr 2030 zu errichten und damit einen Beitrag zur Erreichung der nationalen und europäischen Klimaziele zu leisten. Nach derzeitigem technologischem Stand werde dieser Wasserstoff per Elektrolyse erzeugt werden.Bei der Produktion und auf der Anwenderseite gebe es im Einklang mit der aktuellen Fassung der Nationalen Wasserstoffstrategie Förderinstrumente, die zur Erreichung der Klimaschutzziele ausschließlich grünen Wasserstoff adressieren. Bei der Transportinfrastruktur werde nicht zwischen der Erzeugungsart des Wasserstoffs differenziert.

LETZTE WOCHE IM BUNDESTAG

Ausnahmen vom Emissionsschutz bei Gasmangel:  Im Fall einer Gasmangellage will die Bundesregierung befristete Ausnahmen für Abfallbehandlungsanlagen beim Immissionsschutz ermöglichen. Dazu hat sie einen Entwurf zur Änderung der Verordnung über Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen (20/3213) vorgelegt, dem der Bundestag gemäß Paragraph 48b Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) zustimmen muss. Konkret ist vorgesehen, die Verordnung dahingehend zu ändern, dass Behörden im Einzelfall zeitlich begrenzte Ausnahmen von Regelungen für mechanisch-biologische Abfallbehandlungsanlagen zulassen können. Dies sei bisher aufgrund des „hohen Beeinträchtigungspotenzials“ dieser Anlagen nur sehr beschränkt möglich, anders als bei anderen Verordnungen, schreibt die Bundesregierung. Aufgrund der aktuell angespannten Versorgungssituation sei „ein Mangel an den erforderlichen Mitteln für den ordnungsgemäßen Betrieb“ der Anlagen nicht auszuschließen. Insbesondere könne das für den Betrieb der Abgasreinigung erforderliche Gas infolge von Rationierungen knapp werden, heißt es in dem Entwurf. In einer solchen Situation könnten die genehmigten Emissionswerte nicht mehr eingehalten werden. Befristete Ausnahmen vom Immissionsschutz stellten damit die einzige Alternative zur Stilllegung der Anlagen dar, heißt es weiter.

Artenvielfalt auf Agrarflächen: 14 Brutvogel-Arten, 39 Wildbienen-Arten und fünf Tagfalter-Arten sind in Deutschland in den vergangenen 100 Jahren ausgestorben oder verschollen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (20/3161) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur Entwicklung der Artenvielfalt auf deutschen Agrarflächen hervor (20/3072). Darin verweist die Bundesregierung auf die aktuelle Rote Liste der Brutvögel Deutschlands, wonach 14 Brutvogel-Arten ausgestorben oder verschollen seien, darunter etwa das Rothuhn, die Zwergtrappe und die Doppelschnepfe. Seit 1996 sei die Artenzahl „weitgehend konstant“ geblieben, schreibt die Bundesregierung. Laut der aktuellen Liste der Wildbienen-Arten seien seit 1980 38 Arten ausgestorben oder verschollen, nach 1980 eine weitere Art. Zudem seien nicht alle seither ausgestorbenen Arten bereits bekannt, schreibt die Regierung: „In den Roten Listen gilt eine Art erst als verschollen, wenn sie seit einem längeren Zeitraum (je nach Artengruppe meist zwischen 20 und 50 Jahren) trotz Nachsuche nicht gefunden wird.“

Minderung der CO2 Emissionen im Verkehrssektor: Aufgrund der Überschreitung der Jahresemissionsmenge des Verkehrssektors im Jahr 2021 hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) das Sofortprogramm vom 13. Juli 2022 vorgelegt, „um der Verpflichtung aus Paragraf 8 des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) nachzukommen“. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/3167) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/3044). Das Ministerium werde bei der Erarbeitung von Klimaschutzmaßnahmen für dieses Sofortprogramm von einem wissenschaftlichen Gutachterkonsortium unterstützt, heißt es weiter. Während der Erstellung des Sofortprogramms seien die veröffentlichten Maßnahmen erwogen worden. Durch die von den Gutachtern verwendeten Modelle würden Wechselwirkungen zwischen Maßnahmen berücksichtigt. Der Bewertung liege die Sektorabgrenzung gemäß Klimaschutzgesetz zugrunde, schreibt die Regierung. „Nach einer gutachterlichen Bewertung durch die Gutachter des BMDV entstünde eine Minderung von rund 13 Millionen Tonnen CO2 bis zum Jahr 2030“, heißt es in der Antwort.

Union fragt nach Sofortprogramm Klimaschutz: Zum Sofortprogramm der Bundesregierung zur Einhaltung der Klimaziele im Verkehrsbereich hat die CDU/CSU-Fraktion eine Kleine Anfrage (20/3191) vorgelegt. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, mit welchen Maßnahmen – zusätzlich zum Aufbau der Ladeinfrastruktur – die Bundesregierung den Markthochlauf der Elektromobilität fördern will. Gefragt wird auch nach eventuell geplanten Einschränkungen für Pkw, „um die Radverkehrsinfrastruktur innerorts auszubauen“.
Unterstützung der Lebensmittel-Tafeln: In Deutschland haben im Jahr 2021 rund 1,6 Millionen Menschen das Angebot der rund 960 Lebensmittel-Tafeln in Anspruch genommen. Das geht aus einer Antwort (20/3166) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/2946) der AfD-Fraktion hervor. Demnach seien 48 Prozent der Tafel-Besucher Erwachsene, 28 Prozent seien Kinder und Jugendliche, 24 Prozent seien Senioren. Der Bundesregierung lägen keine weiteren Kenntnisse über das Profil wie Geschlecht oder Nationalität der Besucher vor, zudem werde keine Statistik darüber geführt, in welchem Maße sich das Profil der Tafel-Besucher seit dem Jahr 2012 verändert habe. Die Bundesregierung fördere zwei Projekte, die durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) mit jeweils rund zwei Millionen Euro unterstützt werden. Eine direkte finanzielle Gewährung an die Bundesländer durch die Bundesregierung sei nicht gegeben.

 

WÖRTLICH GENOMMEN

Meine oberste Aufgabe ist es, die Versorgungssicherheit in Deutschland sicherzustellen. Das tut die Gasumlage. Sie ist dafür notwendig. Die Kombination aus Lieferausfällen, die die Unternehmen ja zu beklagen haben, und den hohen Gaspreisen hat zu einer gefährlichen Kombination geführt. Die haben wir zum einen bekämpft, indem wir den Unternehmen mit Geldern unter die Arme gegriffen haben.

Robert Habeck,  Bundeswirtschaftsminister…Wir seien ja bei zwei großen Unternehmen mit hohen Milliarden-Summen eingestiegen. Auf der anderen Seite sei es so: Wenn die Unternehmen, auch wenn sie dem Staat gehören, dauernd ihre Bonität verlieren würden, dann würden sie irgendwann herabgestuft werden. Sie könnten dann keine Kredite mehr bekommen, sie könnten kein Gas mehr kaufen. Das ist dann wie ein Fass ohne Boden und die Gasumlage ziehe diesen Boden ein. Sie sorge dafür, dass das Ausbluten der Unternehmen gestoppt werde. Deswegen ja, sie sei notwendig. Was natürlich nicht notwendiges, dass diese Trittbrettfahrer, Unternehmen, die eigentlich gute Gewinne machen, die Gasumlage bekommen. deutschlandfunk.de

 

AFRIKA

Algerien: Eine gemischte Kommission von Historikern aus Frankreich und Algerien soll Zugang zu den Archiven erhalten, um die Geschichte des Kolonialismus und des Kriegs (1954-1962) aufzuarbeiten, um so zur Versöhnung der beiden Völker beizutragen. Das ist vielleicht das nennenswerteste Ergebnis eines dreitägigen Besuchs des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron in Algerien, wo er von seinem Amtskollegen Abdelmadschid Tebboune betont freundlich empfangen worden ist. taz.de

Angola: Die langjährige Regierungspartei in Angola hat die Parlamentswahl nach offiziellen Angaben gewonnen. Die MPLA von Präsident João Lourenço kam auf 51,17 Prozent der Stimmen, wie die Nationale Wahlkommission am Montag mitteilte. Lourenço kann damit eine zweite Amtszeit antreten. Die größte Oppositionspartei Unita erhielt demnach 43,95 Prozent und damit gut 17 Prozentpunkte mehr als bei der vorherigen Wahl. Sie will das Ergebnis anfechten. derstandard.at

Äthiopien – es wird wieder gekämpft: Seit Mittwoch ist die Waffenruhe in der Region Tigray gebrochen. Berichten zufolge wurden bei einem Angriff auf einen Kindergarten mehrere Menschen getötet. taz.de

Kenias Wahlverlierer: Raila Odinga: Ich werde die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zur Wahlpetition respektieren. africanews.com

Libyen – Schwere Kämpfe in Tripolis:  Nach den Gewaltausbrüchen in der libyschen Hauptstadt konnte Premier Dabaiba den Übernahmeversuch der Parallelregierung vorläufig abwehren. Hinter dem Konflikt zweier rivalisierender Gruppen stehen die strategischen Interessen einiger Großmächte. sueddeutsche.de

Marokko: Anbandeln trotz Westsahara-Konflikt. Baerbocks Reise war ein diplomatischer Coup für das Königreich. Nun knüpft es sich im Konflikt um die Westsahara Tunesien vor. taz.de

Simbabwe: Simbabwes größtes Krankenhaus bittet Patienten, Medikamente selbst mitzubringen. Die Wirtschaftskrise in Simbabwe hat drastische Folgen: In der Hauptstadt Harare bitten Ärzte mittlerweile darum, selbst Spritzen und Schmerzmittel zu besorgen. Die Regierung hat aber noch ganz andere Ideen. spiegel.de

Steigende Lebenserwartung: Gesund alt werden – das wünschen sich viele. In Afrika ist die gesunde Lebenserwartung um zehn Jahre gestiegen, so viel wie nirgendwo sonst. Es gibt mehrere Gründe für den Erfolg – und Ideen, wie der Trend anhalten kann. dw.com

MEHR WISSEN

Fracking in Deutschland: Heimische Schiefergasvorkommen rücken in den Mittelpunkt des Interesses, nachdem die Energielage in Deutschland durch den anhaltenden Ukrainekrieg als mehr als angespannt gilt. Im Schatten dieser Energiemangellage werden in der Koalition Stimmen laut, die über Fracking nachdenken. Dies ist eine Praxis, die in Deutschland und in zahlreichen anderen europäischen Ländern aufgrund ihrer möglichen Umwelt- und Klimaauswirkungen grundsätzlich verboten ist.  dw.com  

Gegen Geisternetze unterwegs: Sie bedrohen Vögel , Fische und Hai – umhertreibende Netz-Knäuel. Wenn die Kunststoff-Gespinste zu Boden sinken, können sie ganze Lebensgemeinschaften wie Korallenriffe oder Seegraswiesen unter sich begraben oder beschädigen. Größere Tiere verschlucken Netzteile ganz. Inzwischen hat sich eine Bewegung von ehrenamtlichen Aktivisten gebildet, die versucht, die sogenannten Geisternetze zu bergen: Ausgebildete Taucher, GPS und Sonar helfen dabei. Außerdem, sagt Kim Detloff, Leiter des NABU-Meeresschutzes, müsse man endlich die Ursache des Problems angehen. So könnte man etwa mit einem veränderten Design Fanggeräte aus einem einzigen oder wenigen Kunststoffen herstellen und so konzipieren, damit sie sich später leichter trennen lassen. Das würde mehr Recycling ermöglichen und Folgekosten reduzieren.  spektrum.de

So deutlich wie nie zeigt der Sommer 2022 die Folgen des Klimawandels: Ein Drittel Pakistans steht unter Wasser, wenige Monate nachdem das Land eine extreme Hitzewelle erlebte. In Europa herrscht eine historische Dürre, Italien hat den Notstand ausgerufen, Flüsse trocknen aus. China erlebt derzeit extreme Temperaturen und versucht mit Beschuss von Wolken Niederschläge herbeizuführen. In Ostafrika grassiert eine Hungersnot. Die Klimakrise und ihre Folgen verändern den Alltag von Millionen von Menschen auf der ganzen Welt. Doch hinter den Zahlen und Statistiken verbergen sich Menschen, die heftige Schicksalsschläge erleben müssen. zeit.de

Holzbauweise: Ist Beton ersetzbar? derstandard.at
Naturkatastrophen:  Könnten schwächer ausfallen, wenn die Menschheit besser vorbereitet wäre.  spektrum.de
CO2 Lagerung: Auf dem norwegischen Meeresboden. >tagesschau.de
Nahender Untergang: Alexandria galt einmal als Perle des Mittelmeers. Nun rückt das Meer bedrohlich nahe an die historischen Häuser heran. Eine Folge des Klimawandels. weltspiegel.de

DAS LETZTE:

Hitzewelle: Elektroautos in Kalifornien sollen nicht abends geladen werden

Kalifornien erlebt aktuell eine Hitzewelle, die Stromnetze sind am Anschlag. Die Menschen werden aufgefordert, elektrische Geräte umsichtig einzusetzen. Die Warnung aus Kalifornien macht einmal mehr deutlich, welche Schwierigkeiten auf Stromnetze warten, in denen beträchtliche Teile der Elektrizität aus erneuerbaren Energien stammen. In Kalifornien macht Solarenergie inzwischen rund ein Sechstel der produzierten Elektrizität aus. Erst im Juli waren wegen einer anhaltenden Hitzewelle im US-Bundesstaat Texas die Menschen zum Stromsparen aufgerufen worden, in Elektroautos gab es spezielle Sparhinweise. Während der beispiellosen Hitzewelle in China wurde Strom sogar so weit rationiert, dass öffentliche Ladesäulen vorübergehend geschlossen wurden oder nur eingeschränkt nutzbar waren. Wer keine private hat, kam dadurch in ernste Schwierigkeiten. heise.de

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Alle Bilder, wenn nicht anders ausgewiesen: pixabay.com

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