Die einen zeigen sich zufrieden, die anderen sind unzufrieden über die Ergebnisse des Rahmens, den der Europäische Rat, also die Staats- und Regierungschefs der Nationalstaaten in der EU,  für die Klima- und Energiepolitik in der Europäischen Union bis 2030 geschaffen haben.
Das verbindliche Ziel, die EU-internen Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren wurde verabschiedet. Das verbindliche EU-Ziel für den Anteil der erneuerbaren Energien am Energieverbrauch bis 2030 wurde in den Mitgliedssaaten ein gemeinsames Ziel von mindestens 27 Prozent festgelegt. Auch die Energieeffizienz soll bis 2030 auf EU-Ebene um mindestens  27 Prozent steigen. Vor allem bei den Energieeffizienzzielen blieben die Ratsmitglieder weit unter den Forderungen des EU-Parlaments.
Die EU-Kommission hatte übrigens ein Effizienzziel von 30 Prozent gefordert. Das jetzt beschlossene  Ziel von 27 Prozent ist weder auf nationaler noch auf EU-Ebene verbindlich. Im Jahr 2020 soll das Ziel dann „mit Blick auf ein EU-Niveau von 30 Prozent überprüft“ werden. Gegen höhere Werte waren unter anderem Großbritannien und Polen ins Feld gezogen.
Emissionshandel
Auch beim Emissionshandel gab es vom Europäischen Rat eine Entscheidung: Ab dem Jahr 2021 soll die Zahl der Zertifikate um 2,2 Prozent gekürzt werden, zudem wird eine reserve von Verschmutzungsrechten angelegt, die vor allem den ärmeren Staaten der EU helfen soll, die für die Modernisierung ihrer Energiewirtschaft hohe Kosten haben.  Diese sollen unter anderem auch mit der Versteigerung dieser Zertifikate bezahlt werden.
Diese Emissionsrechte sollen EU-Staaten erhalten, die sich unter 60 Prozent (bisher waren es 90 Prozent) des EU pro Kopf Durchschnitts-Bruttoinlandsprodukts bezogen auf das Basisjahr 2013 bewegen. Hinzu komm 400 Millionen Zertifikate, die als Reserve dienen sollen und  deren Versteigerungserlöse für den Ausbau Erneuerbarer Energien verwendet werden sollen. Bei der Verteilung der übrigen Zertifikate gehen wie bisher zehn Prozent an die Staaten, deren BIP im EU-Durchschnitt unter 90 Prozent liegt.
Während sich die Regierungschefs selbst lobten, die die EU nun ein einheitliches Ziel für die Weltklimakonferenz im nächsten Jahr in Paris habe, reagierten die Vertreter von NGO´s enttäuscht.
NABU: Blamage für Deutschland
So bezog NABU-Präsident Olaf Tschimpke Stellung. „Die vom NABU befürchtete Blamage für Deutschland und die EU ist eingetreten. Bundeskanzlerin Merkel hat sich in den Verhandlungen nicht durchgesetzt. Sie verkauft die niveauarmen und unverbindlichen Beschlüsse zur Energie- und Klimapolitik als Fortschritt, obwohl daraus keinerlei neue Anstrengungen der Mitgliedstaaten folgen werden. Der Gipfel war die Chance der EU, ein wegweisendes und konsequentes Signal an die internationale Gemeinschaft zu senden. Schließlich soll 2015 in Paris ein weltweit geltendes und ambitioniertes Klimaschutzabkommen beschlossen werden. Diese Chance ist verstrichen.“
Ein vereinbartes Hintertürchen ist nach Ansicht des NABU nicht ungefährlich: „Mit einer Überprüfungsklausel kann die EU ihre laschen Ambitionen künftig noch einmal nach oben korrigieren. Dies gilt für den Fall, dass in Paris 2015 außereuropäische Staaten weitreichendere Verpflichtungen eingehen als bisher. Andererseits steckt die Gefahr der Klausel im Detail: nämlich dem Einstimmigkeitsprinzip des Europäischen Rates. Wenn künftig nicht nur – wie bisher – der Rahmen der EU-Energie- und Klimapolitik, sondern jeder einzelne Vorschlag der EU-Kommission einstimmig vom EU-Rat beschlossen werden muss, drohen die Ziele durch ein Veto der Blockade-Länder zu scheitern. Das wäre der klimapolitische GAU“, so Tschimpke.
DENEFF: Bankrotterklärung
„Das ist die Bankrotterklärung der europäischen Energiepolitik und zudem ein wirtschaftspolitisches Desaster. Die Bundesregierung hat mit ihrer Zustimmung blindlinks alle Chancen geopfert, die künftige Bezahlbarkeit von Energie und damit Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit in Europa sicherzustellen und unabhängig von Energieimporten zu werden. Mit einem unverbindlichen Energieeffizienzziel von 27 Prozent ist die 2007 begonnene EU-Energiepolitik heute auf ihren Nullpunkt zurückgekehrt. 27 Prozent liegen noch unter den sowieso stattfindenden Effizienzfortschritten“, ließ Christian Noll, geschäftsführender Vorstand der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz e.V. (DENEFF) verlauten.