Die Europäische Kommission hat heute ihren Standpunkt und ihre Ziele für die Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Paris vom vorgelegt. Sowohl Kommissionspräsident Juncker als auch der für Klimapolitik und Energie zuständige Kommissar Arias Cañete werden zusammen mit anderen führenden Politikern an der Konferenz teilnehmen.
Die Europäische Kommission hat heute unterstrichen, wie wichtig es ist, auf der Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Paris vom 30. November bis 11. Dezember ein gerechtes, ehrgeiziges und rechtsverbindliches globales Klimaschutzübereinkommen zu erreichen.
Die Europäische Union will ein umfassendes, dauerhaftes und dynamisches Übereinkommen erreichen, mit dem der globale Übergang zu kohlenstoffarmen, klimaresistenten Volkswirtschaften beschleunigt wird. Dies wird nicht nur zur Begrenzung des Klimawandels und zu vermehrten gesellschaftlichen Anstrengungen zur Anpassung an die Auswirkungen des Wandels beitragen, sondern auch langfristiges Wirtschaftswachstum und eine nachhaltige Entwicklung in der EU und weltweit sichern. Sowohl der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, als auch der für Klimapolitik und Energie zuständige Kommissar, Miguel Arias Cañete, werden zusammen mit anderen führenden Politikern an der Konferenz teilnehmen.
[blockquote pull=““ align=“left“ attributed_to=“Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission“ attributed_to_url=“{{attributed_to_url}}“] Die EU möchte in Paris eine ehrgeizige und verbindliche Vereinbarung erzielen. Wir haben als erste unsere Klimazusage im März vorgelegt, die nach wie vor den bisher ehrgeizigsten Beitrag darstellt. Unser Ziel, den weltweiten Temperaturanstieg bis Ende dieses Jahrhunderts auf weniger als 2 °C zu halten, kann immer noch erreicht werden. Derzeit sind wir Zeugen einer bisher einmaligen weltweiten Bewegung. Und ich hoffe, dass sie nächste Woche in den Verhandlungen zu konkreten Maßnahmen führen wird. Wenn die Welt in Paris liefert, wird die Menschheit über ein internationales Programm zur wirksamen Bekämpfung des Klimawandels verfügen.[/blockquote]
Kommissar Arias Cañete erklärte: „Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen. Paris ist eine historische Chance, die wir nicht verpassen dürfen. Jetzt müssen wir die Dynamik, die wir im Vorfeld von Paris beobachten konnten, in ein ehrgeiziges, operatives, rechtsverbindliches Übereinkommen umsetzen. Mehr als 170 Länder, in denen mehr als 95 % der globalen Emissionen entstehen, haben bereits vor der Konferenz ihre Zusage zur Bewältigung des Klimawandels offengelegt. Dies ist eine echte Wende und auch ein klarer Beweis dafür, dass alle Regierungen die Dringlichkeit des Problems erkannt und den politischen Willen haben, in Paris ein neues Kapitel in der Klimapolitik aufzuschlagen. Gleichwohl besteht kein Grund, sich zufrieden zurückzulehnen, denn die Glaubwürdigkeit des Übereinkommens hängt von folgenden zentralen Elementen ab: einem langfristigen Ziel, regelmäßigen Überprüfungen, damit die Ziele mit der Zeit ehrgeiziger werden, sowie strengen Regeln zu Transparenz und Überprüfbarkeit.“
Standpunkt der EU
Der Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur muss gegenüber dem vorindustriellen Wert unter 2 °C gehalten werden, damit die schlimmsten Folgen des Klimawandels verhindert werden. Nach Ansicht der EU muss das neue Übereinkommen ein klares Signal der Entschlossenheit der Regierungen aussenden, die Emissionen so weit zu verringern, dass der Temperaturanstieg bis zum Ende dieses Jahrhunderts unter dem vereinbarten Grenzwert bleibt. Die EU-Vision eines glaubwürdigen Übereinkommens umfasst:
1. eine globale Vision für ein langfristiges Ziel als Signal für die Akteure wie Unternehmen, Investoren und Öffentlichkeit, dass man entschlossen ist, auf eine kohlenstoffarme Wirtschaft umzustellen
2. einen Mechanismus für die regelmäßige Überprüfung und Verbesserung der gemeinsamen Anstrengungen
3. ein robustes System der Transparenz und der Rechenschaftspflicht, damit sicher gestellt ist, dass die Vertragsparteien und die Akteure darauf vertrauen können, dass die Versprechungen eingehalten werden
Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen
Die EU ist nach wie vor entschlossen, ihren Anteil beizusteuern, damit das gemeinsame Ziel der Industrieländer erreicht wird, bis 2020 100 Mrd. USD pro Jahr für Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern zu mobilisieren. Einem aktuellen Bericht der OECD und der „Climate Policy Initiative“ zufolge wurden 2014 62 Mrd. USD mobilisiert, womit die Industrieländer mit Blick auf das Ziel von 100 Mrd. USD bereits auf gutem Wege sind. Die EU ist dabei bisher der größte Beitragszahler.
Am 10. November bestätigten die EU-Finanzminister (IP/15/6045), dass die EU und ihre Mitgliedstaaten 2014 14,5 Mrd. EUR öffentliche Mittel für den Klimaschutz (Finanzhilfen und Darlehen) bereitgestellt haben. Im Vergleich zu den Vorjahren stellt diese Zahl einen substanziellen Fortschritt dar. Mindestens 14 Mrd. EUR, durchschnittlich 2 Mrd. EUR pro Jahr an öffentlichen Finanzhilfen aus dem EU-Haushalt, werden zur Unterstützung von Tätigkeiten in Entwicklungsländern zwischen 2014 und 2020 eingesetzt.
Anpassung
Die EU betrachtet ambitioniertes Handeln bei der Vorbereitung und Reaktion auf die Auswirkungen des Klimawandels als zentrales Element eines ausgewogenen Übereinkommens. Sowohl Emissionsverringerung als auch Anpassung sind von grundlegender Bedeutung für die Steuerung und Verringerung des von den schädlichen Auswirkungen des Klimawandels ausgehenden Risikos; dazu gehören auch Vorkehrungen gegen drohende Verluste und Schäden, die mit dem Klimawandel zusammenhängen.
Veranstaltungen während der 21. UN-Klimakonferenz
Die EU unterstützt nachdrücklich die Maßnahmen der Lima-Paris-Aktionsagenda – eine Initiative des peruanischen und des französischen Vorsitzes der UN-Klimakonferenz zur Mobilisierung vielfältiger Akteure. Es wurde ein Veranstaltungsprogramm rund um die Themen der Aktionsagenda erarbeitet, das nichtstaatlichen Akteuren wie Unternehmen, Städten und Organisationen die Möglichkeit bietet, Bekanntmachungen vorzulegen oder eindrucksvolle Beispiele zu bestimmten Themen hervorzuheben. Zu den Themen gehört beispielsweise, welche Rolle Wälder, Verkehr, Gebäude und erneuerbare Energie im Kampf gegen den Klimawandel spielen. Im EU-Pavillon der 21. UN-Klimakonferenz werden mehr als 100 Nebenveranstaltungen zu diesen Tagesthemen stattfinden.
Die Europäische Union will ein umfassendes, dauerhaftes und dynamisches Übereinkommen erreichen, mit dem der globale Übergang zu kohlenstoffarmen, klimaresistenten Volkswirtschaften beschleunigt wird. Dies wird nicht nur zur Begrenzung des Klimawandels und zu vermehrten gesellschaftlichen Anstrengungen zur Anpassung an die Auswirkungen des Wandels beitragen, sondern auch langfristiges Wirtschaftswachstum und eine nachhaltige Entwicklung in der EU und weltweit sichern. Sowohl der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, als auch der für Klimapolitik und Energie zuständige Kommissar, Miguel Arias Cañete, werden zusammen mit anderen führenden Politikern an der Konferenz teilnehmen.
[blockquote pull=““ align=“left“ attributed_to=“Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission“ attributed_to_url=“{{attributed_to_url}}“] Die EU möchte in Paris eine ehrgeizige und verbindliche Vereinbarung erzielen. Wir haben als erste unsere Klimazusage im März vorgelegt, die nach wie vor den bisher ehrgeizigsten Beitrag darstellt. Unser Ziel, den weltweiten Temperaturanstieg bis Ende dieses Jahrhunderts auf weniger als 2 °C zu halten, kann immer noch erreicht werden. Derzeit sind wir Zeugen einer bisher einmaligen weltweiten Bewegung. Und ich hoffe, dass sie nächste Woche in den Verhandlungen zu konkreten Maßnahmen führen wird. Wenn die Welt in Paris liefert, wird die Menschheit über ein internationales Programm zur wirksamen Bekämpfung des Klimawandels verfügen.[/blockquote]
Kommissar Arias Cañete erklärte: „Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen. Paris ist eine historische Chance, die wir nicht verpassen dürfen. Jetzt müssen wir die Dynamik, die wir im Vorfeld von Paris beobachten konnten, in ein ehrgeiziges, operatives, rechtsverbindliches Übereinkommen umsetzen. Mehr als 170 Länder, in denen mehr als 95 % der globalen Emissionen entstehen, haben bereits vor der Konferenz ihre Zusage zur Bewältigung des Klimawandels offengelegt. Dies ist eine echte Wende und auch ein klarer Beweis dafür, dass alle Regierungen die Dringlichkeit des Problems erkannt und den politischen Willen haben, in Paris ein neues Kapitel in der Klimapolitik aufzuschlagen. Gleichwohl besteht kein Grund, sich zufrieden zurückzulehnen, denn die Glaubwürdigkeit des Übereinkommens hängt von folgenden zentralen Elementen ab: einem langfristigen Ziel, regelmäßigen Überprüfungen, damit die Ziele mit der Zeit ehrgeiziger werden, sowie strengen Regeln zu Transparenz und Überprüfbarkeit.“
Standpunkt der EU
Der Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur muss gegenüber dem vorindustriellen Wert unter 2 °C gehalten werden, damit die schlimmsten Folgen des Klimawandels verhindert werden. Nach Ansicht der EU muss das neue Übereinkommen ein klares Signal der Entschlossenheit der Regierungen aussenden, die Emissionen so weit zu verringern, dass der Temperaturanstieg bis zum Ende dieses Jahrhunderts unter dem vereinbarten Grenzwert bleibt. Die EU-Vision eines glaubwürdigen Übereinkommens umfasst:
1. eine globale Vision für ein langfristiges Ziel als Signal für die Akteure wie Unternehmen, Investoren und Öffentlichkeit, dass man entschlossen ist, auf eine kohlenstoffarme Wirtschaft umzustellen
2. einen Mechanismus für die regelmäßige Überprüfung und Verbesserung der gemeinsamen Anstrengungen
3. ein robustes System der Transparenz und der Rechenschaftspflicht, damit sicher gestellt ist, dass die Vertragsparteien und die Akteure darauf vertrauen können, dass die Versprechungen eingehalten werden
Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen
Die EU ist nach wie vor entschlossen, ihren Anteil beizusteuern, damit das gemeinsame Ziel der Industrieländer erreicht wird, bis 2020 100 Mrd. USD pro Jahr für Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern zu mobilisieren. Einem aktuellen Bericht der OECD und der „Climate Policy Initiative“ zufolge wurden 2014 62 Mrd. USD mobilisiert, womit die Industrieländer mit Blick auf das Ziel von 100 Mrd. USD bereits auf gutem Wege sind. Die EU ist dabei bisher der größte Beitragszahler.
Am 10. November bestätigten die EU-Finanzminister (IP/15/6045), dass die EU und ihre Mitgliedstaaten 2014 14,5 Mrd. EUR öffentliche Mittel für den Klimaschutz (Finanzhilfen und Darlehen) bereitgestellt haben. Im Vergleich zu den Vorjahren stellt diese Zahl einen substanziellen Fortschritt dar. Mindestens 14 Mrd. EUR, durchschnittlich 2 Mrd. EUR pro Jahr an öffentlichen Finanzhilfen aus dem EU-Haushalt, werden zur Unterstützung von Tätigkeiten in Entwicklungsländern zwischen 2014 und 2020 eingesetzt.
Anpassung
Die EU betrachtet ambitioniertes Handeln bei der Vorbereitung und Reaktion auf die Auswirkungen des Klimawandels als zentrales Element eines ausgewogenen Übereinkommens. Sowohl Emissionsverringerung als auch Anpassung sind von grundlegender Bedeutung für die Steuerung und Verringerung des von den schädlichen Auswirkungen des Klimawandels ausgehenden Risikos; dazu gehören auch Vorkehrungen gegen drohende Verluste und Schäden, die mit dem Klimawandel zusammenhängen.
Veranstaltungen während der 21. UN-Klimakonferenz
Die EU unterstützt nachdrücklich die Maßnahmen der Lima-Paris-Aktionsagenda – eine Initiative des peruanischen und des französischen Vorsitzes der UN-Klimakonferenz zur Mobilisierung vielfältiger Akteure. Es wurde ein Veranstaltungsprogramm rund um die Themen der Aktionsagenda erarbeitet, das nichtstaatlichen Akteuren wie Unternehmen, Städten und Organisationen die Möglichkeit bietet, Bekanntmachungen vorzulegen oder eindrucksvolle Beispiele zu bestimmten Themen hervorzuheben. Zu den Themen gehört beispielsweise, welche Rolle Wälder, Verkehr, Gebäude und erneuerbare Energie im Kampf gegen den Klimawandel spielen. Im EU-Pavillon der 21. UN-Klimakonferenz werden mehr als 100 Nebenveranstaltungen zu diesen Tagesthemen stattfinden.
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