Die Ökonomin und Energie-Expertin beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Prof. Claudia Kemfert, hat die Beschlüsse des Koalitionsausschusses scharf kritisiert, Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete sie als „Klimakatastrophen-Kanzler“.

Bei phoenix sagte Kemfert: „Es ist wirklich keine Fortschrittskoalition, die wir hier sehen, sondern eher eine Stillstands-Koalition. An den Ergebnissen kann man ablesen, dass wir hier keinen Klimakanzler haben, sondern eher einen Greenwashing-Kanzler, oder sogar noch härter einen Klimakatastrophen-Kanzler.“ Man könne hier nicht von einem „Klima-Wumms“ sprechen. „Ich würde es eher als Wümmschen bezeichnen, wenn überhaupt“, so Kemfert.

Dem Verkehrssektor etwa gebe man mit den aktuellen Beschlüssen „einen Freifahrtschein“. „Die Emissionsminderungsziele werden im Verkehrssektor ja nicht erfüllt, das ist genau das Problem, dass da mehr passieren muss, von Tempolimit bis zur Stärkung des Schienenverkehrs. Was man jetzt vorhat, trotzdem diese große Menge an Autobahnabschnitten auszubauen, passt da nicht hinein“, erläuterte Kemfert. Die Energie-Expertin fuhr fort: „Man müsste jeden Autobahnabschnitt, den man neu baut, abklopfen auf die Klimawirkung, die dahinter steht und das passiert nicht.

Einfach Solarpanelen daneben zu bauen, das ist wie, wenn man eine Ernährungsumstellung machen will, aber letztendlich nur ein Salatblatt in den Burger packt. Von einer echten Energiewende und auch Verkehrswende ist hier nichts zu sehen.“ Auch im Heizungssektor gebe es noch wenig Klarheit. Verbraucher müssten wachsam bleiben und sollten bei Neuanschaffungen keinesfalls auf fossile Energien wie Gas setzen, da diese Investitionen am Ende teurer würden. „Da wird es darum gehen, dass wir wirklich Lösungen brauchen, weg von den fossilen Heizungsmodellen hin zu Wärmepumpen oder anderen emissionsfreien Lösungen, die auch kostensparend sind“, sagte Kemfert bei phoenix. Dafür brauche es gute Förderprogramme