Das Bundeskabinett hat heute  Gesetze für den Umbau der Energieversorgung beschlossen.
Zum einen geht es um die schrittweise Überführung von Braunkohlekraftwerken ab Oktober 2016  in eine sogenannte Sicherheitsbereitschaft. Zum anderen hat das Kabinett ein Strommarktdesign auf den Weg gebracht, dass bei hohen Anteilen von erneuerbaren Energien am Strommix eine sichere Energieversorgung gewährleisten soll.
Gegen den Willen der Versorger verzichtet Deutschland ausdrücklich auf einen Kapazitätsmarkt, der den Kraftwerksbetreibern zusätzliche Prämien gebracht hätte.
Gabriel lobt
„Mit den heutigen Beschlüssen des Bundeskabinetts haben wir ein neues Kapitel für den Strommarkt der Zukunft aufgeschlagen. Das Gesetz zur Weiterentwicklung des Strommarktes schafft einen konsequent marktwirtschaftlichen Ordnungsrahmen für den Strommarkt der Zukunft. Mit dieser größten Reform des Strommarktes seit der Liberalisierung der Energiemärkte in den 90er Jahren machen wir den Strommarkt fit für das 21. Jahrhundert. Wir buchstabieren Versorgungssicherheit europäisch und integrieren die erneuerbaren Energien optimal in den Markt. Flankierend schaffen wir durch das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende den nötigen innovativen Rahmen, damit der Stromsektor einer der ersten voll digitalisierten Sektoren unserer Volkswirtschaft wird. Das ist wichtig, denn erst mithilfe der Digitalisierung lassen sich Stromerzeugung, Gebäude und Verkehr intelligent miteinander verknüpfen und effizienter machen.“
Verbraucher zahlen
RWE, Vattenfall und Mibrag erhalten für das Bereithalten ihrer Kraftwerke  in den kommenden sieben Jahren zusammen durchschnittlich 230 Millionen Euro an Prämien, die sich bis 2023 auf 1,6 Milliarden Euro summiert. Diese Summe wird der Stromverbraucher bezahlen müssen. Bei einem Verbrauch von 3.500 KW/h belaufen sich die zusätzlichen Kosten auf etwa 1,75 Euro jährlich.
Der Umweltschutzorganisation Greenpeace und auch anderen Kritikern reichten die jetzigen Beschlüsse nicht aus. Am Dienstag hatten Aktivisten  der Organisation gegen die klimaschädliche Kohlepolitik der Bundesregierung demonstriert.  Die Klimaschützer hissten am Schornstein des ältesten deutschen Braunkohlekraftwerks in Deuben in 80 Metern Höhe ein Banner mit dem Slogan „Coal Kills“.
Greenpeace argumentiert, dass die vom Bundeskabinett zu beschließende Braunkohlereserve ein Zugeständnis an die Kraftwerksbetreiber sei, damit sie das deutsche Klimaschutzziel unterstützten, bis zum Jahr 2020 40 Prozent weniger CO2 auszustoßen als 1990. Doch die acht Braunkohleblöcke, die dazu vom Markt genommen werden sollten, reichen nicht aus. Damit der Stromsektor seinen Beitrag zum Erreichen des 40-Prozent-Ziels liefere, müssen nach Berechnungen des Beratungsinstituts Energy Brainpool im Auftrag von Greenpeace drei Mal so viele Kohlekraftwerke vom Netz genommen werden.
Grüne Kritik wegen des Braunkohledeals
Schon im Vorfeld hatte die Opposition den Deal, den Bundeswirtschaftsminister Gabriel mit der Energie-Industrie abgeschlossen hat, kritisiert. So äußerte sich Annalena Bearbock, die klimapolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Grünen:  „Mit ambitioniertem Klimaschutz hat der Kohle-Deal wenig zu tun. Statt wie geplant, die klimaschädlichsten Kohlekraftwerke zur Kasse zu bitten, wird nun der Ruhestand von alten Drecksschleudern auf Kosten der Verbraucher vergoldet. Niemand braucht mit Milliarden subventionierte Braunkohlekraftwerke in Reserve, wenn hochmoderne Gaskraftwerke still stehen.

Den Milliarden-Deal mit dem Erreichen des deutschen Klimaziels zu begründen, ist reiner Etikettenschwindel. Schließlich sollten viele Blöcke, deren Ruhestand nun vergoldet wird, altersbedingt ohnehin vom Netz gehen. Auch ist jetzt schon klar, dass die durch den Deal erwarteten Emissionsminderungen von 11 bis 12,5 Millionen Tonnen nicht ausreichen, um das deutsche Ziel von 40 Prozent CO2-Reduktion bis 2020 zu schaffen. Im Aktionsprogramm Klimaschutz, mit dem die Bundesregierung vergangenes Jahr zusätzliche Maßnahmen beschlossen hatte, um die Klimalücke zu schließen, waren für den fossilen Kraftwerkspark noch Minderungen von 22 Millionen Tonnen zusätzlich zu altersbedingten Abschaltungen vorgesehen. Angesichts dessen, dass der fossile Kraftwerkspark für mehr als ein Drittel der momentanen gut 900 Millionen Tonnen CO2 verantwortlich ist, war das bereits absolute Unterkante.“